Trotz dieser vielen Millionen Euro, die dann an anderer Stelle fehlen, haben Sie immer noch keine positiven Zukunftsaussichten für den Hahn und die Menschen dort. Das ist eine traurige Bilanz für die Region. Die Sicherheit, dass auch morgen und übermorgen am Flughafen noch geflogen wird, ist in Ihrem Gesetz nicht enthalten. Wo ist die vertraglich gesicherte Zukunft des Flughafens? Wo ist die Sicherheit für die Arbeitsplätze?
Wir als CDU-Landtagsfraktion stehen einer Privatisierung des Flughafens offen gegenüber; aber Sie machen uns den Eindruck, dass Sie nur noch eines wollen: diesen Flughafen so schnell wie möglich, egal, unter welchen Bedingungen, loszuwerden.
Sie verlangen von uns, dass wir dafür viele Millionen Euro an Haushaltsmitteln bereitstellen. Wie beim gescheiterten Verkauf des Flughafens im vergangenen Jahr informieren Sie das Parlament nur scheibchenweise und auf Nachfrage von uns. Den Kaufvertrag haben wir auch dieses Mal zunächst ohne die zahlreichen Anlagen erhalten.
Der Businessplan wurde uns erst zur Verfügung gestellt, nachdem wir ihn angefordert hatten, und auch daran mussten wir noch einmal erinnern.
Liebe Kollegen, wir können unsere Zustimmung doch nicht zu einem Verkauf erteilen, von dem wir nicht den Eindruck haben, dass es sich um ein tragfähiges, nachhaltiges Konzept für unser Land, für die Region und auch für den Steuerzahler handelt. Ein Konzept, das die Arbeitsplätze auf dem Flughafen sichert, ist wichtig; aber zurzeit ist bei Ihnen nur eines sicher: die Unsicherheit.
Warum steigt eigentlich Ihr ehemaliger Wirtschaftsstaatssekretär, SPD-Mitglied und Parteifreund Herr Englert, der das China-Geschäft doch angebahnt hat, während der ganzen Verhandlungen plötzlich aus? Das sollten Sie uns auch erklären, es wirft viele Fragen auf.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir wollen mit unseren Änderungsanträgen deutlich machen, dass bei uns das Thema „Sicherheit“ in der aktuellen Lage einen besonderen Stellenwert hat. Ich weiß, dass uns die regierungstragenden Fraktionen – wie es sonst auch war – gleich wieder vorwerfen, wir hätten keine Vorschläge, alles sei unrealistisch. Wir kennen das Ritual, dass Sie unsere Vorschläge ablehnen, und nach einer gewissen Schamfrist übernehmen Sie sie dann doch und verkaufen sie als Ihre eigenen Ideen. Das kennen wir.
(Beifall der CDU – Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: Ja, das kennen wir auch! – Weitere Zurufe von der AfD)
Dazu möchte ich einige Beispiele nennen. Ich nenne die Personalaufstockung in der Justiz. Seit Jahren hieß es, das sei überhaupt nicht nötig. Aber so falsch können wir überhaupt nicht gelegen haben; denn jetzt hat die Ampelkoalition einen Antrag eingebracht, der sich unseren Forderungen annähert.
Das zweite Beispiel sind die Bodycams bei der Polizei. Jahrelang haben Sie die Körperkameras erst abgelehnt, bis es nicht mehr zu verantworten war und der Druck zu hoch wurde, und nun haben Sie sie auch eingeführt.
Drittes Beispiel ist der Verzicht auf die Projekt- und Entwicklungsgesellschaft, zuerst von Ihnen abgelehnt, später im Doppelhaushalt 2014/2015 dann übernommen. Glei
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir wollen der Sache wegen Politik machen. Wir Christdemokraten werden deshalb auch einigen Vorschlägen, einigen Deckblättern der regierungstragenden Fraktionen, zustimmen. Warum? Weil Sie natürlich auch gute Vorschläge haben. Aber nach der Gauß’schen Normalverteilung liegen die guten Vorschläge nicht nur bei den regierungstragenden Fraktionen. Deshalb sage ich Ihnen, geben Sie sich einen Stoß und stimmen Sie auch bei uns bei vielen anderen Dingen zu, gerade dort, wo es um Sicherheit und um Zuversicht für unsere Bürger in diesem Land geht.
Darüber hinaus setzen wir auf den Schwerpunkt Sicherheit. Es gibt eine steigende Zahl an Wohnungseinbrüchen, Internetkriminalität sowie den islamistischen Terrorismus.
Herr Lewentz, lassen Sie mich das gerade kurz erläutern. Natürlich gehen die Zahlen jetzt um 5 % zurück; nur sollten Sie dabei auch erwähnen, dass sie im Jahr davor um über 20 % explodiert sind. Das gehört zur Ehrlichkeit dazu.
Wenn wir heute 1.000 Einbrüche mehr haben als 2014 und Sie damit zufrieden sind, dann kann ich nur sagen, Sie sind an der falschen Stelle. Für uns ist wichtig, dass die Bürger auf die Sicherheit des Staates setzen können.
Dabei ist es eine Hauptaufgabe des Landes, für die Sicherheit der Bürger Sorge zu tragen, und Rheinland-Pfalz hat in diesem Bereich deutlichen Nachholbedarf.
Mir gibt es Anlass zur Sorge, dass die Nachfrage nach kleinen Waffenscheinen in Rheinland-Pfalz innerhalb eines Jahres stark gestiegen ist. Ich will es Ihnen in Zahlen kurz erläutern. Innerhalb eines Jahres sind die Zahlen der Inhaber kleiner Waffenscheine von 15.000 auf 20.000 angestiegen, und das ist die Sorge der Bürger, dass ihr eigener Staat sie nicht genügend schützen kann. Ich möchte keine Bürgerwehren, ich möchte einen starken Staat, der die Bürger verteidigt.
Verehrte Kollegen, zwischen der Arbeit unserer Polizei und unserer Justiz besteht ein untrennbarer Zusammenhang.
Die Polizei kann noch so gut arbeiten, noch so viele Verbrechen aufdecken, wenn die Justiz nicht in der Lage ist, Strafverfahren in einem angemessenen Zeitraum durchzuführen, dann bringt die Arbeit der Polizei nicht viel.
Wie frustrierend muss es für einen Polizisten sein, wenn nach einer mühsamen, zeitaufwendigen Ermittlung erst der Täter festgenommen werden konnte, er aber dann wieder aus der Untersuchungshaft freigelassen werden muss, weil ihm wegen Personalmangels nicht fristgerecht der Prozess gemacht werden konnte? Das ist am Landgericht Koblenz mit zwei mutmaßlichen Drogendealern geschehen. Sehen Sie, das verstärkt nicht das Vertrauen des Bürgers in den Staat, und deshalb ist es so wichtig, statt 4 Millionen Euro in eine Energieagentur zu stecken, statt über 10 Millionen Euro in Berater für Beratung zu stecken, das Geld lieber in die Polizisten zu investieren. Damit stecken Sie es auch in die Bürgerinnen und Bürger in diesem Land.
Die personelle Situation in der Justiz ist auf Kante genäht. Laut Richterbund fehlen 74 Richter in der ordentlichen Gerichtsbarkeit und 23 Staatsanwälte. Was bedeuten diese Zahlen konkret? Ein Richter am Amtsgericht erledigt im Jahr etwa 670 Zivilverfahren oder durchschnittlich 600 Strafverfahren. Zwischen der Erhebung der Anklage und dem Beginn der Hauptverhandlung vergeht bei NichtHaftsachen inzwischen oft mindestens ein Jahr. Das ist eine sehr lange Zeit.
Insbesondere die Großen Strafkammern sind nach wie vor stark überlastet. Die CDU-Fraktion will daher Gerichte und Staatsanwaltschaften mit insgesamt 20 Stellen für Richter und Staatsanwälte stärken. Das ist ein Dienst für unsere Bürger.
Nachholbedarf sehen wir auch bei der Bekämpfung der Internetkriminalität. Zunehmend – das sehen wir, das bekommen wir mit – verlagern sich Delikte und Deliktsfelder von der Straße ins Internet. Dem Käufer werden etwa Drogen oder Waffen nicht mehr wie früher in dunklen Ecken heimlich zugesteckt, sie werden schlichtweg im Darknet bestellt und per Postbote gebracht. Hier brauchen die Strafverfolger teilweise ein sehr hohes Spezialwissen.
Seit 2014 gibt es bei der Generalstaatsanwaltschaft die Landeszentralstelle Cybercrime, abgekürzt LZC. Sie hat bislang rund 1.500 Ermittlungsverfahren bearbeitet, aber sie hat nur 2,5 Stellen, und das ist schlichtweg zu wenig für eine Entwicklung, die uns in Zukunft noch viel stärker herausfordern wird.
Auch in diesem Bereich – ein Vergleich macht Sinn – liegt Rheinland-Pfalz wieder auf dem letzten Platz unter allen Ländern, die vergleichbare Stellen eingerichtet haben. Das Land Bayern wird beispielsweise seine Zentralstelle bis Herbst 2018 mit insgesamt 31 Stellen ausbauen. Hessen und Nordrhein-Westfalen beschäftigen dafür sechs Staatsanwälte, Niedersachsen zehn – und in Rheinland-Pfalz sind es 2,5 Stellen.
Die Landesregierung muss sich entscheiden, verehrte Kollegen, ob sie der Internetkriminalität weiterhin mit einer kleinen Lösung begegnen will oder ob sie uns zustimmt und im Doppelhaushalt eine personelle Verstärkung vornimmt. Stimmen Sie uns darin zu, es ist ein guter Vorschlag, den wir machen.
Personelle Verstärkung sehen wir auch im Strafvollzug vor. Die Beschäftigten schultern dort erheblich mehr Aufgaben in der Sicherungsverwahrung. Auch die Belegungssituation in den Haftanstalten ist angespannt. Der Umgang mit Strafgefangenen wird immer schwieriger. Die Aggressionsbereitschaft nimmt zu, ebenso die psychische Auffälligkeit der Häftlinge. Das ist nicht erfunden, sondern das haben ernsthafte Gespräche mit den Betroffenen ergeben, die dort arbeiten.
Trotzdem: Die Landesregierung will bis zum Jahr 2020 weitere 60 Stellen im Strafvollzug streichen. Das ist unverantwortlich.