Im Jahr 2015 – auch dazu gibt es Zahlen im Vergleich, dann wird es häufig deutlicher – lag die Investitionsquote in Rheinland-Pfalz gerade bei 6 %. Damit wurde der Durchschnittswert – das ist eine gute Referenzgröße – der Flächenländer, die bei 10 % lagen, um 4 % unterschritten. Das bleibt leider so. Nachhaltiges Investieren in die Zukunft sieht wirklich anders aus, liebe Kollegen. Das ist hier in Zahlen gegossen.
Zu hohe Schulden trotz Rekordsteuereinnahmen, Investitionsquote auf sehr niedrigem Niveau – man dachte, das passiert nicht mehr, wenn die Kollegen der FDP mit am Kabinettstisch säßen.
Gerade die FDP hatte sich vor der Wahl richtigerweise auf die Fahnen geschrieben, sie würde den Haushalt machen und gerade keine Neuverschuldung mehr betreiben. Was ist aus diesem Wahlversprechen geworden?
Nachdem wir unsere Haushaltsanträge vorgelegt und vorgerechnet haben, wie wir schon im Jahr 2018 einen ausgeglichenen Haushalt erreichen können, kommentierte der FDP-Fraktionsvorsitzende – ich zitiere –, dies sei unseriös. Einen ausgeglichenen Haushalt bei Rekordeinnahmen vorzulegen, sei unseriös.
(Beifall der CDU – Zuruf von der AfD: Typisch FDP! – Zurufe der Abg. Thomas Roth, FDP, und Alexander Schweitzer, SPD)
Wenn Sie wenigstens noch dort investieren würden, wo Sie es letztlich Ihren Wählern versprochen haben, aber auch das tun Sie noch nicht einmal. Vor der Wahl forderte die FDP, die Polizei braucht 1.000 Stellen mehr. So stand es im Wahlprogramm. Nach der Wahl setzte sie das aber nicht durch. Vor der Wahl forderte die FDP, die Energieagentur wird abgeschafft, weil sie, richtigerweise, überflüssig ist. Nach der Wahl bleibt die Energieagentur, und sie kostet uns weiterhin jährlich knapp 4 Millionen Euro für Beratungen, die Private besser machen können.
(Beifall der CDU – Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Einige CDU-Landräte, die sich dafür einsetzen!)
Was ist mit Ihren Forderungen zum Thema „Straßenbau“ geworden? Zitat aus dem Wahlprogramm – ich zitiere aus dem Wahlprogramm, weil ich diese Passage wirklich gut fand –, liebe Kolleginnen und Kollegen: „Rot-Grün hat in Rheinland-Pfalz durch massive Kürzungen im Straßenbau die infrastrukturellen Grundlagen und damit ein Stück Zukunft der jungen Generation insbesondere auch ländlichen Raum aus Spiel gesetzt.“
Lieber Herr Kollege Wissing, das stimmt. Ich fand es richtig gut, was Sie in Ihr Wahlprogramm geschrieben haben. Sie haben Rot-Grün vorgeworfen, durch die wenigen Mittel für den Straßenbau die Zukunft der jungen Generation aufs Spiel zu setzen.
Ich zitiere weiter aus Ihrem Wahlprogramm. Zitat: „Dies ist nur durch eine Investitionsoffensive im Landesstraßenbau zu kompensieren. Die FDP fordert deshalb: Aufstockung der Mittel für den Erhalt des Landesstraßennetzes auf 100 Mio. jährlich“. Und jetzt?
Sie stellen lediglich 88 Millionen Euro an Erhaltungsmitteln zur Verfügung und nicht wie versprochen 100 Millionen Euro. 88. Millionen Euro – damit wird noch nicht einmal der Substanzverlust gestoppt.
Wir verstehen das. Es versteht jeder hier im Haus, Sie sind in einer Koalition, da muss man Kompromisse machen. Aber man muss zumindest zu den Wahlversprechen stehen oder eingestehen, dass man sie nicht durchsetzen konnte. Das gehört zur Ehrlichkeit dazu.
Sie verfahren nach dem Motto, überall etwas, aber nichts richtig. Das wird an wichtigen Stellen im Haushalt deutlich. Ich nenne einige Beispiele: frühkindliche Bildung.
Liebe Kollegen von der FDP, ich nenne noch ein letztes Beispiel, dann lasse ich Sie mit der Vergangenheit in Ruhe.
(Abg. Thomas Roth, FDP: Schade! – Staatsministerin Ulrike Höfken: Weiter so! – Weitere Zurufe von der SPD)
Im Bereich der frühkindlichen Bildung hatten Sie vor und nach der Wahl angekündigt, die Qualität der Kindertagesstätten zu verbessern. Das sollte insbesondere durch eine deutliche Verbesserung der musischen Bildung erreicht werden. Im Koalitionsvertrag haben Sie diesem Thema eine halbe Seite gewidmet. Da dachte man, Mensch, das wird ein richtiger Schwerpunkt bei diesen Haushaltsberatungen. Doch was wie ein Sinfonieorchester angekündigt wurde, endete als leises Blockflötenspiel.
Für alle 2.500 Kindertagesstätten mit mehr als 100.000 Kindern sehen Sie gerade einmal 100.000 Euro vor. Das kann man umrechnen: Es sind pro Kind gerade einmal 1 Euro, und davon sollen sich Erzieher fortbilden. Das ist also Ihre musische Bildung für 100.000 Kinder, aber das haben sich viele ganz anders vorgestellt.
Herr Minister Lewentz, Frau Ministerin Spiegel, ein weiteres wichtiges Thema, das Sie nicht richtig angehen wollen, ist die Islamismusprävention.
Die Anhänger des extremistischen Salafismus werden aggressiver und gefährlicher. Auch in Rheinland-Pfalz steigt die Zahl der Salafisten seit Jahren an, und das ist ein sehr ernstes Thema.
(Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ja, das stimmt, darüber muss man auch ernsthaft reden, und nicht so!)
Islamistische und salafistische Strömungen treten bewusst missionarisch auf, sie präsentieren sich als Jugendkultur, die sich von der Mehrheitsgesellschaft abgrenzt, und sie grenzen sich bewusst von den Migranten ab, die sich in
unsere Gesellschaft einbringen wollen. Schüler geraten in den Fokus der Islamisten. Oft sehen die Verantwortlichen die Gefahren zu spät. Anders ist es auch nicht zu erklären, dass ein 13-Jähriger aus Ludwigshafen unbemerkt zum Terroristen werden konnte, obwohl er bereits auffällig war. Wir brauchen dringend eine funktionierende Islamismusprävention und nicht Stückwerk in dieser Sache.
So schlagen wir vor, bundesländerübergreifend zu arbeiten, Expertisen, die man auch im eigenen Land hat, wertzuschätzen und auf erfolgreiche Konzepte anderer Bundesländer zurückzugreifen.
Frau Spiegel, schauen wir einmal über den Rhein nach Hessen. Dort gibt es ein gutes Präventionsnetzwerk, das als Vorbild für Rheinland-Pfalz gelten könnte. Wir brauchen niedrigschwellige Ansprechpartner für die Schulen, an die sich Lehrer, Eltern und Schüler wenden können, ohne dass sie gleich die Polizei rufen müssen, wenn sie auffällige Entwicklungen bei Schülern wahrnehmen und erkennen.
(Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Welch tolle Idee! Wir machen doch etwas dagegen, nur Sie nicht!)
Dieses Problem ist der Landesregierung bekannt; dennoch nimmt die Landesregierung nur 100.000 Euro pro Jahr zur Islamismusbekämpfung in die Hand. Übrigens, das ist lächerlich wenig.
Für die Beraterkosten am Flughafen Hahn haben Sie dagegen über 10 Millionen Euro in die Hand genommen. Diese Schwerpunktsetzung halten wir für problematisch.
Schauen wir uns nun die Anträge der Regierungsfraktionen an. Sie haben den Haushaltsansatz für Islamismusprävention nun auch noch umbenannt. Er heißt jetzt „Extremismusprävention“, und es ist fraglich, ob das Geld überhaupt für Islamismusprävention ausgegeben wird und in welcher Höhe. Die Mittel können jetzt beliebig auch für andere Zwecke eingesetzt werden.
Unser Ansatz ist ein anderer. Unter dem Begriff „Extremismus“ sammeln Sie Extremismus und andere Fundamentalisten. – Es ist wichtig, dass wir gegen Rechtsextremismus arbeiten. Das ist ganz wichtig. Aber ich halte es für genauso wichtig und essenziell notwendig, auch für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger, dass wir uns angemessen mit Islamismus und Fundamentalismus auseinandersetzen.
Unser Ansatz ist ein anderer. Wir sehen eine Verdreifachung der Mittel und eine Beibehaltung des Haushaltstitels allein für die Islamismusprävention vor.
Verehrte Kollegen, aber in den Bereichen, in denen Sie vordergründig Geld investieren, arbeiten Sie leider mit Tricks; aber nicht, um tatsächlich zu investieren, sondern um die Staatsverschuldung noch weiter in die Höhe schießen zu lassen. Ich nenne das Stichwort „Pensionsfonds“. Der Verfassungsgerichtshof hat bestätigt, dass es verfassungswidrig ist, was Sie hier machen, und die Folgen aus dem Urteil müssen in diesem Doppelhaushalt umgesetzt werden.
Die von der Landesregierung für die Regierungsfraktionen vorformulierten Änderungsanträge weisen aber in eine andere Richtung. Sie haben lediglich die Zuführung zum Pensionsfonds von den Investitionen in die Zuschüsse umgebucht. Ein klarer Schnitt ist das noch nicht, und das Verfassungsgericht hat Ihnen aufgetragen, entweder den Pensionsfonds abzuschaffen oder zumindest große Teile rückabzuwickeln. Wir sagen: Beenden Sie diesen sogenannten Pensionsfonds!
Verehrte Kollegen, Sorgen macht uns auch die Entwicklung rund um den Flughafen Hahn. Die Beraterfirmen haben dort weniger Sorgen. Sie verdienen zig Millionen Euro für Beratungen, wie sie andere Berater wiederum beraten, damit die Landesregierung besser dasteht. Rund 7 Millionen Euro für KPMG, und nun, im kommenden Haushalt – wir wollten es gar nicht glauben –, sehen Sie weitere Millionen Euro an Beraterkosten für die Jahre 2017 und 2018 vor. Insgesamt benötigt Herr Minister Lewentz im Jahr 2017 3,7 Millionen Euro nur für Berater und für das Jahr 2018 weitere 1,1 Millionen Euro. Insgesamt sind das zusätzlich fast 5 Millionen Euro Beratungskosten.
Unter dem Strich – das macht es interessant, sich einmal anzuschauen, wie viel schon ausgegeben worden ist – haben Sie bislang rund 12 Millionen Euro nur für Beraterund Notarkosten ausgegeben für einen Kaufpreis, der um die 15 Millionen Euro liegen sollte, wobei rund 10 Millionen Euro an das Land überwiesen werden sollen. Kurzum, die Beraterkosten sind fast höher als die Erlöse, ganz abgesehen von den 100 Millionen Euro, die Sie noch dazugeben wollen. Das ist ein reines Zuschussgeschäft, und darauf kann man nun wirklich nicht stolz sein.