Sehr geehrter Herr Präsident, Frau Ministerpräsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, guten Morgen!
Bei Haushaltsberatungen geht es nicht nur um Zahlen, es geht um politische Grundsatzentscheidungen, welche Schwerpunkte wir setzen und warum; wie unser Land in eine sichere Zukunft geführt wird; ob wir neue Ordnungsvorstellungen brauchen und ob wir das Richtige tun; ob wir sorgsam wirtschaften und haushalten mit dem uns anvertrauten Geld.
Die Haushalte schultern wir Politiker nicht alleine, sondern eine Vielzahl von Bürgern, die jetzigen und die künftigen mit ihren Steuergeldern. Dafür möchten wir heute Danke sagen.
Deshalb geht es in einem Haushalt neben Zahlen und Summen immer auch um Maß und Mitte, um den gesunden Menschenverstand, um Verlässlichkeit. Es geht darum, dass wir eine Haushaltspolitik betreiben, die wirklich das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger verdient.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir alle sind viel im Land unterwegs. Wir erfahren in Gesprächen, dass Bürger unsicherer geworden sind, ob es ihnen und ihren Kindern
morgen noch gut gehen wird. Wir hören den Wunsch nach verlässlichen Lebensverhältnissen, nach der Bewahrung der eigenen Heimat gerade in Zeiten des rasanten Umbruchs.
Das ist unser Maßstab, den wir anlegen, das Wichtige richtig machen, statt alles nur halbherzig, Schwerpunktsetzung statt Gießkanne.
Verehrte Kollegen, wir haben uns als größte Oppositionsfraktion intensiv und tatkräftig mit den verschiedenen Einzelplänen auseinandergesetzt. Wir haben ausführliche Gespräche mit Verbänden und Gewerkschaften geführt, die Haushaltspositionen und deren tatsächlichen Mittelabfluss überprüft. Wir haben uns mit der Landesregierung in den Ausschusssitzungen mit dem Haushaltsentwurf intensiv beschäftigt und sie detailliert befragt.
Wir haben schließlich dann ein eigenes Konzept für einen ausgeglichenen und ausgewogenen Haushalt vorgelegt. Der mündet in 123 Änderungsanträgen. Wir machen Sparvorschläge. Wir machen Schwerpunktsetzungen und schichten Geld um. Für was? Damit im Land RheinlandPfalz mehr Sicherheit und Zuversicht herrschen können.
Verehrte Kollegen, Sicherheit im Sinne der Inneren Sicherheit verstehen wir zum Beispiel durch eine konsequente Stärkung der Polizei und der Justiz, durch eine koordinierte Islamismusprävention, durch ein entschiedenes Vorgehen gegen Wohnungseinbrüche. Wir verstehen Sicherheit aber auch im Sinne der sozialen Sicherheit durch Unterstützung von Menschen in Grenzsituationen, durch Stärkung unserer Familien mit einem eigenen Landesprogramm, das wir auflegen möchten.
Das Thema „Zuversicht“ erreichen wir durch qualitative Bildung für unsere Kinder mit einer 100-%igen Unterrichtsversorgung.
Zuversicht durch mehr Mittel für unsere Dörfer und Städte, damit sich auch der ländliche Raum lebenswert weiterentwickeln kann. Zuversicht durch eine moderne Infrastruktur. Wir brauchen schlichtweg mehr Mittel für Straßen und Brücken.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren von FDP, SPD und den Grünen, bei Ihnen steht der Haushalt unter einem anderen Motto als unser Motto. Sie sagen, überall ein bisschen, aber nichts richtig. So kommt es uns vor.
Es gibt keine klare Linie, keine Vision für unser Land und wieder neue Schulden für die Bürger trotz Rekordsteuereinnahmen.
Wer trotz Rekordeinnahmen weiter Schulden macht, ist viel zu bequem. Das zahlen nämlich nicht wir, das zahlen die Kinder und Kindeskinder von uns.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, solide Finanzen mit schuldenfreien Haushalten, diese Anstrengungen sind wir den Bürgern schuldig. Sie haben ein Recht darauf, nicht mehr als notwendig von ihrem verdienten Geld abgeben zu müssen.
Unser Mandat verlangt von uns allen, von allen Fraktionen, dass wir verantwortlich handeln, weil unser Handeln Auswirkungen auf das Morgen haben wird. Es geht auch immer um den künftigen Gestaltungs- und Handlungsspielraum. Das gilt für den Staat genauso wie für jeden privaten Haushalt. Wer Schulden macht, muss über Jahre hinweg Zins und Tilgung zahlen und dafür auf vieles andere verzichten. Wer zu viele Schulden macht, der arbeitet am Ende mehr für die Bank als für die Menschen. Das halten wir für falsch.
Verehrte Kollegen, es gibt ein altes Sprichwort, die meisten kennen es von ihren Großeltern. Zugegebenermaßen klingt es ein bisschen altbacken, aber es hat einen wahren Kern: „Was du heute kannst besorgen, das verschiebe nicht auf morgen“.
Wenn wir schon heute ohne neue Schulden auskommen könnten, dann frage ich, welchen vernünftigen Grund kann es noch geben, trotzdem welche zu machen. Wenn wir schon heute mit einem Haushalt ohne neue Schulden wirtschaften könnten, warum nehmen Sie dennoch Geld auf, das unsere Kinder und Enkel morgen mit Zins und Zinseszins zurückzahlen müssen?
Wenn wir uns das, was wir zwingend benötigen, schon heute aus dem leisten können, was da ist, dann frage ich: Warum packen Sie künftigen Generationen unnötige Last auf den Buckel? Was du heute kannst besorgen, das verschiebe nicht auf morgen.
Getreu diesem Motto werden immerhin neun Bundesländer in diesem Jahr planmäßig keine neuen Schulden mehr machen. Die rheinland-pfälzische Landesregierung hingegen macht in Zeiten höchster Steuereinnahmen weiterhin Schulden und nimmt Kredite auf.
Ich will ganz offen sagen, wir sind erstaunt, dass Sie nicht mehr Ambitionen an den Tag legen, endlich aufzuhören, auf Kosten derer, die nach uns kommen, dieses Land zu verschulden. Das halten wir für verantwortungslos.
Ich will das auch mit Zahlen hinterlegen. Wir haben Rekordeinnahmen und Rekordverschuldung. Der Landesrechnungshof hat 2015 gesagt, die Gesamtverschuldung in Rheinland-Pfalz steht auf ihrem bisher höchsten Stand: 38 Milliarden Euro. –
Schauen wir uns die Pro-Kopf-Verschuldung des Landes an. Sie übersteigt den Durchschnitt aller Flächenländer um fast 41 %. Das muss man sich vorstellen. Den Durchschnitt aller Flächenländer übersteigt Rheinland-Pfalz mit rund 41 %. Dann kommen noch die Zinsausgaben dazu. Die lagen auch über dem Durchschnittswert aller Flächenländer, um mehr als 29 % über dem Durchschnitt. Wenn Sie wenigstens den Durchschnitt erreicht hätten, aber Sie sind noch hemmungsloser. Das ist das Gegenteil von Maß und Mitte, das wir brauchen.
Liebe Kollegen der Regierungsfraktionen, Rekordausgaben tätigen Sie auch. Aber wenn Sie wenigstens ordentlich investiert hätten; denn eine hohe Investitionsquote ist die Voraussetzung für das langfristige Wachstum unserer Wirtschaft. Das ist übrigens die Grundlage für anhaltenden Wohlstand. Sie geben zwar viel Geld aus, aber Sie investieren nicht richtig.
Im Jahr 2015 – auch dazu gibt es Zahlen im Vergleich, dann wird es häufig deutlicher – lag die Investitionsquote in Rheinland-Pfalz gerade bei 6 %. Damit wurde der Durchschnittswert – das ist eine gute Referenzgröße – der Flächenländer, die bei 10 % lagen, um 4 % unterschritten. Das bleibt leider so. Nachhaltiges Investieren in die Zukunft sieht wirklich anders aus, liebe Kollegen. Das ist hier in Zahlen gegossen.