Aus grüner Sicht bleibt es selbstverständlich nicht aus, wenn wir über den Einzelplan 01 sprechen, dass wir auch über den Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit sprechen. Auch hier werden wichtige Aufgaben für die Bürgerinnen und Bürger in unserem Bundesland wahrgenommen. Es geht um den Schutz unserer Grundrechte, um Transparenz und Datenschutz. Um diese erheblichen Anstrengungen gerade bei der Umsetzung der neuen EU-Datenschutz-Grundverordnung zu unterstützen, werden wir auch weitere Stellen vorsehen. Das schützt die Grundrechte hier in Rheinland-Pfalz. Deswegen freuen wir uns sehr, dass wird das gemeinsam im Rahmen des Haushalts hier einbringen konnten.
Die vielfältigen Aufgaben, die der Landtag und die Landtagsverwaltung wahrnehmen, sind wichtig. Das ist Geld, das direkt in die Demokratie investiert ist. Dabei ist es aus unserer Sicht für Demokratinnen und Demokraten unabdingbar, diesem Einzelplan zuzustimmen. Deswegen wird selbstverständlich auch meine Fraktion dem Einzelplan zustimmen.
...tes Landesgesetz zur Änderung des Landesgesetzes über die Beglaubigungsbefugnis Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 17/2160 – Zweite Beratung
Landesgesetz über den Zusammenschluss der Verbandsgemeinden Rengsdorf und Waldbreitbach Gesetzentwurf der Fraktionen der SPD, CDU, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 17/2239 – Zweite Beratung
Landesgesetz zur Änderung des Landesgesetzes über Maßnahmen zur Vorbereitung der Gebietsänderungen von Verbandsgemeinden Gesetzentwurf der Fraktionen der SPD, CDU, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 12/2483 –
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Im Laufe der Haushaltsberatungen zum Doppelhaushalt stand die Innere Sicherheit ganz speziell im Fokus, ich denke auch hier an das Attentat im vergangenen Jahr in Berlin, welches uns, denke ich, vor Augen führte, wie hautnah der internationale Terrorismus uns auch in Deutschland betrifft.
Für uns als CDU-Landtagsfraktion stand bei diesen Haushaltsberatungen immer fest, nur eine personell gut ausgestattete Polizei ist in der Lage, dauerhaft für Sicherheit in unserem Land zu sorgen. Doch die rheinland-pfälzische Polizei ist aus unserer Sicht nach wie vor personell unterbesetzt.
Rheinland-Pfalz gehört zu den Ländern mit der geringsten Polizeidichte, und die aktuellen Neueinstellungen von Polizeianwärterinnen und Polizeianwärtern reichen nicht aus, um die massiven Personalprobleme zu beheben.
Wir haben heute schon verschiedene Statistiken gehört. Ich will es nur noch einmal ganz kurz wiederholen. Bei der einen Statistik, die Herr Kollege Schweitzer öfter hoch gehalten hat, geht es um eine Anzahl von relativen Zahlen. Da geht es um Steigerungen aus relativer Sicht. Das kann man überhaupt nicht mit absoluten Zahlen vergleichen.
Bei der Statistik, auf die die Ministerpräsidentin verwiesen hat, geht es darum, dass alle Beschäftigten bei der Polizei eingepreist sind, auch die, die beispielsweise bei der Zentralen Bußgeldstelle unterwegs sind.
Wir wollen aber die Anzahl der Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten im Fokus haben. Da gab es eine Statistik auch in anderen und verschiedenen Zeitungen, unter anderem in der „Rhein-Zeitung“. Da sind wir am Ende. Das interessiert uns.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, auf eine Kleine Anfrage von mir gab es im vergangenem Jahr eine Antwort. Die Landesregierung teilte uns mit, dass die Polizeistärke zunächst bis Ende dieses Jahres sogar um weitere 100 Vollzeitstellen sinken wird: ein Resultat einer verantwortungslosen Personalpolitik der vergangenen SPD-geführten Landesregierungen.
Hier hat man sehenden Auges Personalabbau betrieben. Im Grunde genommen ist man zulasten der Bürgerinnen und Bürger letztendlich hineingeschlittert.
Wenn die Landesregierung immer wieder hervorhebt, dass die derzeitigen Einstellungszahlen so hoch wie noch nie sind, verschweigt sie aber auf der anderen Seite, dass die derzeitigen Abgänge durch die entsprechenden Einstellungen nicht ausgeglichen werden.
Zwar versucht die Regierungsfraktion jetzt, mit einem Antrag mit 35 weiteren Neueinstellungen zu suggerieren, dass es doch mehr gäbe, aber im Grunde genommen ist das eine gängige Praxis, um die sogenannten Durchfaller, die an der Polizeischule immer regelmäßig durchfallen, zu kompensieren, damit man zumindest mit 500 netto herauskommt. Das ist aber eigentlich kein effektiver Personalzuwachs. Das ist überhaupt nichts.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir fordern daher in unseren Änderungsanträgen, die auch entsprechend durchfinanziert werden und sind, eine deutliche Anhebung der Anwärterstellen um 100 zusätzliche Stellen pro Haushaltsjahr, das heißt, dieses Jahr 100 und nächstes Jahr weitere 100. Damit wollen wir – und da sprechen wir selbstverständlich von Zahlen –, dass die bei der Hochschule dann als Nettozahlen mit 600 in einem kompletten Jahrgang herauskommen. Damit wollen wir bis Ende der Legislaturperiode 2021 endlich 9.500 Vollzeitstellen erreichen. Das wäre zumindest einmal eine Basis, auf der man wieder einigermaßen ordentlich arbeiten kann und die Sicherheit dann sicherlich auch weiter gewährleistet werden kann.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ein bisschen enttäuscht bin ich da schon vonseiten der FDP. Vor der Wahl gab es sogar die Forderung von 1.000 zusätzlichen Polizeianwärterinnen und -anwärtern bzw. Stellen. Wir können keine einzige Stelle feststellen.
Offensichtlich haben Sie sich da in der Ampelkoalition nicht durchsetzen können; denn die 500, die es jetzt gibt, die gab es schon – wie gesagt –, bevor dieser Landtag sich neu konstituiert hat. Da hat sich nichts verändert. Der Status quo ist praktisch bestehen geblieben.
Die Polizei braucht weitere Entlastungen im Bereich von polizeifremden Aufgaben. Deswegen wollen wir auch hier 20 zusätzliche Tarifbeschäftigte haben. Wir wollen nicht die 50 Tarifbeschäftigten streichen, die die Landesregierung in den nächsten Jahren streichen will, sondern wir wollen sie ebenfalls belassen. Das ist gut eingesetztes Personal, das die Polizei von sogenannten polizeifremden Aufgaben entlasten kann.
Wir wollen eine spürbare Entlastung und effektive Verbesserung bei der polizeilichen Arbeit angehen. Hier wollen wir eine Umrüstung der Streifenwagen zu mobilen Arbeitsplätzen durchführen. Hierfür sehen wir im Haushalt einen Nennwert von insgesamt rund 4 Millionen Euro vor. Wir können die Polizei effektiver und schneller arbeiten lassen, indem man schon unterwegs Vorgänge abarbei
ten kann, bevor man auf die Dienststellen kommt. Durch neue Multifunktions-PCs in den Streifenwagen sollen die Beamten in den Dienstfahrzeugen auf Polizeidatenbanken zugreifen, abfragen und entsprechende Vorgänge erfassen können. Insgesamt ist das sicherlich eine effiziente Steigerung und spürbare Entlastung für die Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten.
Auch beim Thema „Gewalt gegen die Polizei“ sehen wir, dass die Landesregierung nicht so richtig in den Tritt kommt. Wir nehmen es zwar nach jahrelanger Verzögerung zur Kenntnis, dass unserem Vorschlag zur landesweiten Einführung von Bodycams endlich gefolgt wurde. Man hätte es auch schneller machen können, aber immerhin ist es jetzt umgesetzt. Wir haben aber als CDU immer wieder den Standpunkt vertreten, dass wir neben den präventiven Mitteln ebenso mit den repressiven Wirkungen unseres Strafrechts vorangehen wollen. Wir haben uns immer dafür ausgesprochen, dass wir Gesetzesverschärfungen vornehmen wollen. Wir wollen die schützen und denjenigen Schutz gewähren, die uns schützen.
Das ist unser Tenor. Das wollen wir. Die Polizei muss eine Stärkung bekommen, auch eine mentale. Dafür würden wir gern entsprechende Gesetze verändern. Es gab verschiedene Gesetzesvorlagen auf Bundesebene, die Sie leider jeweils im Bundesrat blockiert haben, aus Hessen und dem Saarland beispielsweise. Jetzt liegt wieder ein Gesetz auf Bundesebene vor, das der Bundesjustizminister auf Drängen der CDU eingebracht hat. Wir sind gespannt, wie die Ampelkoalition sich dort aufstellen wird, wenn dieses Gesetz in den nächsten Monaten zur Abstimmung im Bundesrat stehen wird. Wir würden uns freuen, wenn Sie ein Ja geben, aber nach dem, was man bis jetzt insgesamt hört, ist zu befürchten, dass Sie sich zu keinem klaren Ja durchringen werden können, es sei denn, Sie können das gleich einmal von anderer Sicht beleuchten.
Auch die Beförderungs- und Besoldungssituation, die wir jahrelang immer wieder diskutieren, gibt Anlass, dies anzusprechen. Der Beförderungsstau bei der Polizei muss abgebaut werden. Das ist nicht erst seit gestern und vorgestern so, sondern darüber wird schon seit Jahren immer wieder gesprochen. Hier gäbe es durchaus die Möglichkeit der Einführung einer sogenannten Regelbeförderung, von A 9 nach A 10 beispielsweise, eventuell sogar von A 10 nach A 11, und vor allem endlich einmal eine funktionsgerechte Beförderung, damit auch Personen, die auf einer Funktionsstelle sitzen, beispielsweise mit A 12, endlich einmal A 12 bekommen und nicht dauernd in der A 11 oder A 10 sitzen. Das wäre von unserer Seite ein ganz wichtiger Punkt. Wir erwarten endlich entsprechendes Umsetzen.
Noch kurz zum Thema Gesundheit bei der Polizei. Auch das ist ein Thema. Bei über 1.000 eingeschränkt Dienstfähigen ist das sicherlich sehr wichtig. Hier wollen wir gerade die körperlich starke Belastung im Wechselschichtdienst mit abfedern. Wir wollen unterstützen und uns auch um das Gesundheitswesen kümmern. Deswegen haben wir