Sie sagen dann, na ja, das ist auch gegen Rechtsextremismus. Es ist bestimmt richtig, dass wir alle Extremismusarten bekämpfen. Der Rechtsextremismus hat viel mehr Straftaten in Rheinland-Pfalz auf dem Kerbholz als der Linksextremismus. Aber der Islamismus ist im Moment eine absolut aufstrebende Gefahr. Es ist eine große Gefahr, die wir bekämpfen müssen. Deswegen stecken wir viel Geld in die Islamismusbekämpfung, mehr als in die Bekämpfung der anderen Gefahren im Aufwuchs.
Aber dennoch, wir müssen alle Arten von Extremismus bekämpfen. Wir wollen eine freie Gesellschaft. Diese freie Gesellschaft muss wehrhaft sein. Wehrhaft wird sie durch Prävention und dann durch Nachsorge in der entsprechenden polizeilichen Maßnahme.
Wir haben das Programm für die Biodiversität erhöht. Auch das trifft allgemein in den Kommunen auf Zustimmung. Wir hatten vor Kurzem im Ministerium eine Veranstaltung zur „Aktion Grün“. Wenn ich es richtig weiß, wird die „Aktion Grün“ am Montag auch von Frau Ministerin Höfken eröffnet. Das, was wir dort vorhaben, fand allgemein Zustimmung, weil den Kommunen damit gedient ist, weil die Kommunen dann handlungsfähig sind.
Wenn Sie den Bürgermeister von Herxheim dort gehört hätten, so wüssten Sie, er war völlig begeistert von seinen Blühstreifen, die er anlegt. Die ganze Kommune macht mit. Das sind Dinge, die wir unterstützen wollen. Das sind Dinge, die wir vor Ort anstoßen können.
Herxheim bei Landau. Ja genau, er war völlig begeistert vom Blühstreifen und von den Aufwertungen vom Biotopverbund.
(Beifall der Abg. Julia Klöckner und Alexander Licht, CDU – Abg. Julia Klöckner, CDU: Natürlich! Sehr gut!)
Das sind Programme, die den Kommunen zugutekommen. Wir freuen uns, dass wir gemeinsam in den Kommunen arbeiten können.
Wir wollen aber auch die regionale Vermarktung der Produkte aus Rheinland-Pfalz verbessern. Für die regionale Vermarktung von Schulobst, Gemüse, aber auch den Markt vor Ort wollen wir mehr Geld in die Hand nehmen. Wir haben als Fraktion 50.000 Euro mehr vorgeschlagen. Ich glaube, deswegen sind wir auf einem guten Weg. Das tut der Landwirtschaft in Rheinland-Pfalz gut. Das tut aber auch den Märkten in Rheinland-Pfalz gut. Das tut dem Tourismus gut. Das tut der Infrastruktur und dem Einkaufsgut in Rheinland-Pfalz gut. Ich glaube, da kann man mit wenig Geld sehr viel bewegen. Wir freuen uns, dass wir das dann auch in den nächsten zwei Jahren umsetzen können.
Wenn wir den Blick über Europa hinaus weiten – ich möchte jetzt nicht vom Weltfrieden reden –, so muss man im Auge haben, dass man Klimaschutz nur weltweit betreiben kann.
Ja, Herr Baldauf, Windräder nach Frankenthal. Wenn Sie welche beantragen, können wir das organisieren.
Wir haben momentan in Rheinland-Pfalz die Möglichkeit, die Energiewende konsequent weiterzuführen. Wir haben ein neues Landesentwicklungsprogramm in Bearbeitung. Aber wir haben auch die Möglichkeit des Ausbaus. Wir haben in den letzten fünf Jahren, sogar in den letzten zehn Jahren im Solarbereich, im Bereich Windkraft, im Bereich Biomasse viel geleistet. Ich glaube, deswegen auch Wertschöpfung in Rheinland-Pfalz mit diesen Maßnahmen halten zu können. Wir kaufen dann kein Öl und kein Gas mehr ein, nicht aus Russland und nicht aus den arabischen Staaten. Sie bleiben dann auf ihrem Öl und auf ihrem Gas sitzen.
Wir werden dann selbst die Wertschöpfung bei uns haben. Wir werden Arbeitsplätze schaffen. Ich glaube, das ist gut für den Frieden in der Welt. Das ist gut für Rheinland-Pfalz und gut für die Arbeitsplätze hier. Das ist gut für die Umwelt, weil wir damit auch das Klima retten. Sie sehen es in allen Berichten, das Klima kippt immer schneller und weiter. Der Klimaschutz ist eines unserer größten, besten und edelsten Aufgaben, die wir vor uns haben.
Um das Klima retten zu können, müssen wir natürlich auch unsere Mobilität verändern. Sie verzeihen mir, dass wir dann nicht nur Brücken bauen wollen und nicht nur Staus durch neue Straßen verhindern wollen.
Wir würden natürlich gern Staus dadurch verhindern, dass Leute nicht mehr Auto fahren müssen, weil sie vernünftig im öffentlichen Personennahverkehr unterkommen.
Fast alles, was im öffentlichen Personennahverkehr stattfindet, alle Fahrten, sind Elektromobilität. Die Züge werden elektrisch betrieben. Wenn sie dann auch noch mit Ökostrom fahren, dann haben wir Elektromobilität. Je mehr wir den Anteil des öffentlichen Personennahverkehrs erhöhen, desto mehr erhöhen wir auch die Elektromobilität.
Herr Zehfuß, Fliegen für alle wird Ihnen aus eigener Körperkraft ein bisschen schwerfallen. Sie können es aber probieren.
Wir werden die Elektromobilität auch bei den Autos in den nächsten Jahren einführen. Das will die Bundesregierung genauso wie die Landesregierung. Wir sind gerade dabei,
überall die Ladestationen in Rheinland-Pfalz auch in den Immobilien des Landes auszubauen. Ich weiß, dass es sehr erfolgreich sein kann und wir das sehr schnell umsetzen können.
Für die Fraktionsvorsitzenden, die ihre Dienstwagen in der Tiefgarage des Landtag stehen haben, wird eine mobile Station für Elektromobilität eingerichtet werden. Wir haben das beantragt. Das Präsidium hat uns zugesagt, dass diese Ladestation auch kommt. Wir warten allerdings noch darauf. Wir werden das öffentlich beobachten, meine Damen und Herren.
Wir machen demnächst einen Klimabericht. Wir werden die klimaneutrale Landesverwaltung vorantreiben. Wir werden vor allem auch die Wärmewende, ein neues Projekt, das im Energieministerium vorhanden ist, umsetzen, damit wir nicht nur im Strombereich, sondern auch im Wärmebereich auf erneuerbare Energien setzen. Der meiste Energieverbrauch geschieht durch Heizungen und im Bereich der Wärmeproduktion. In dem Bereich haben wir, weil wir in Rheinland-Pfalz viel Biomasse haben, ideale Möglichkeiten, auf erneuerbare Energien zu setzen. Das unterstützen wir in den nächsten beiden Jahren mit je 2 Millionen Euro.
Diese 2 Millionen Euro sind gut angebracht. Auch da geht es darum, die einzelnen Bürgerinnen und Bürger, auf der anderen Seite aber auch die Kommunen zu unterstützen.
Ich erwähne das immer wieder, weil die CDU meint, wir würden uns nicht um die Kommunen kümmern. Wir haben täglich ein LED-Unterstützungsprogramm für die Kommunen.
Nein, die Kommunen haben nicht andere Probleme. Sie haben auch andere Probleme, aber sie haben auch diese Probleme. In dem Bereich sparen sie dann Geld und können in anderen Bereichen investieren, Frau Klöckner. Das ist wichtig. Es ist wichtig, dass man Geld spart, um dann investieren zu können.
Wir werden diese Wärmewende in den nächsten zwei Jahren vorantreiben. Die Ergebnisse werden den Kommunen guttun und werden auch sichtbar sein, meine Damen und Herren.
Das wollte ich gerade sagen. Danke für das Lob, für die Tat, auch wenn Sie sagen, die Landesregierung hat damit eigentlich gar nichts zu tun, sondern Theo Wieder.
Also beide gemeinsam. Manchmal sieht man, dass gemeinsame Arbeit auch klappt. Beide haben etwas vorangebracht, was bisher undenkbar gewesen ist, nämlich die Kernzonen des Pfälzerwaldes, des Biosphärenreservats, auszubauen und die Entwicklung des Nationalparks voranzutreiben. Das ist ein Ziel, das wir für die nächsten Jahre haben, bei dem die Kommunen, auch die CDU-geführten Kommunen, vor Ort mitmachen. Es ist gut und schön, dass nicht alles so läuft, wie im Landtag vorhergesagt, sondern dass es Menschen im Land Rheinland-Pfalz gibt, die der CDU angehören und bereit sind, bei vernünftigen Projekten mitzumachen.
Wir haben mehr Geld für die Naturparke eingestellt. Das war eine Forderung aus den Regionen. Wir sind dieser Forderung nachgekommen. Das ist eine Forderung, die auch in der CDU vorhanden war.