Sie haben SOLWODI erwähnt. Es ist schon diskutiert worden, ich glaube, es war kein guter Zusammenhang, in dem Sie das erwähnt haben, Frau Klöckner. Wir haben für die Frauenhäuser weit über 200.000 Euro mehr in diesem und im nächsten Jahr im Haushalt. Da geht es doch um die Frauen, die Gewalt erfahren oder unterdrückt werden. Es ist doch nicht allein ausschlaggebend, wer Träger dieses Hauses ist. SOLWODI wird aus dem Familienministerium unterstützt, aber auch aus dem Frauenministerium. Sie können hier nicht einfach fordern, wir müssten den einen Ansatz erhöhen und es müsse einem Träger zufließen, und wenn wir das nicht machen, haben wir alles falsch gemacht, was wir in der Frauenpolitik falsch machen können.
Meine Damen und Herren, ich glaube, wir haben in der Frauenpolitik das Richtige getan. Wir haben in der Frauenpolitik bei den Frauenhäusern aufgesattelt, bei der Gewaltprävention – ich komme nachher zu dem Thema Innere Sicherheit noch darauf zu sprechen –, beispielsweise bei der Gewaltprävention in engen sozialen Beziehungen. Meine Damen und Herren, das sind Ansätze, auf die wir stolz sind, die lassen wir uns von Ihnen nicht mit billigen Bemerkungen nehmen, dass jetzt irgendeiner der Träger nicht genug Geld bekommen hätte und sich deshalb an die CDU wendet und Sie das hier vortragen, Frau Klöckner. Das ist nicht unser Stil, meine Damen und Herren.
wir uns völlig einig. Wenn Sie uns sagen, woher wir es nehmen und wie wir alle anderen Bedürfnisse finanzieren können, dann sind wir sofort dabei. Aber wir müssen abwägen zwischen dem, was Sie uns vorwerfen, wir würden angeblich zu viel Geld ausgeben, und auf der anderen Seite würden wir für bestimmte Dinge zu wenig Geld ausgeben. Ich glaube, die Koalition hat hier sehr verantwortlich gehandelt.
Die Integrationsmillion – ich will nur einmal den Titel nennen – im Integrationsministerium ist eine sehr gut angelegte Million, meine Damen und Herren. Wir haben – das wurde schon erwähnt – die Flucht der Menschen, die zahlreich zu uns gekommen sind, bewältigt. Wir haben die Menschen in Erstaufnahmeeinrichtungen aufnehmen können. Es war am Anfang nicht alles ganz leicht, deshalb danken wir den Menschen, die geholfen haben, den Ehrenamtlichen, die geholfen haben, aber auch dem Integrationsministerium, das das verantwortet hat. Meine Damen und Herren, das hätten wir nicht geschafft, wenn alles zersplittert gewesen wäre.
Wir haben uns rechtzeitig darauf vorbereitet, dass Integration eine Aufgabe sein wird. Diese Integration führen wir nun fort. Deswegen müssen wir die Mittel erhöhen, weil viele Menschen, die gekommen sind, bleiben werden.
Nicht alle wollen bleiben, manche müssen aber im Moment noch bleiben, weil sie nicht zu ihren Familien nach Hause gehen können, wo sie vielleicht lieber sein würden. Man kann sich auch vorstellen, dass sie dort lieber wären. Aber sie müssen noch bleiben, weil sie zu Hause nicht in Sicherheit und in Frieden leben können.
Meine Damen und Herren, deswegen ist es wichtig, dass wir für diejenigen, die gekommen sind, die psychosoziale Behandlung verstärken; denn viele Menschen, die aus diesen Gebieten kommen – ich will keine Beispiele nennen, Sie kennen sie alle vor Ort –, sind traumatisiert. Es handelt sich um Menschen, die erlebt haben, dass ihre Angehörigen zurückgeblieben oder neben ihnen erschossen worden sind, dass Kinder verhungert oder an Krankheiten gestorben sind. Meine Damen und Herren, darüber muss ich nicht viel reden, dass die Menschen traumatisiert sind und hier dann eine Behandlung brauchen.
Wir haben uns darauf in der Koalition geeinigt. Wir wollen diese Gelder erhöhen, die schon da sind, die wir aber noch einmal aufstocken wollen, weil es in der Westpfalz noch kein Traumazentrum gibt und wir dort Möglichkeiten der Behandlung schaffen wollen, weil die traumatisierten Menschen nicht Hunderte von Kilometern hin und her fahren sollen, wenn sie in einem solchen Zentrum behandelt werden. Dafür sind jeweils 300.000 Euro in den nächsten beiden Jahren vorgesehen.
Wir unterstützen auch das Ehrenamt in dem Bereich der Flüchtlingshilfe; denn es ist das Zentrum der Flüchtlingshilfe. Ohne das Ehrenamt hätten wir das alle nicht geschafft. Deswegen sind die Dinge, die wir dem Ehrenamt geben können, ein Zeichen der Anerkennung, auch wenn es nicht viel ist, 100.000 Euro für die Wohlfahrtsverbände und 30.000 Euro noch einmal pro Jahr jeweils für die institutionelle Förderung, für die Betreuung von Menschen mit Migrationshintergrund. Wir freuen uns über jeden, der in diesem Ehrenamt weitermacht. Er oder sie verrichtet eine gute Arbeit. Sie hilft den Menschen, aber auch uns allen, die Integration voranzubringen.
500.000 Euro werden in der Integrationsarbeit für überörtliche Projekte eingesetzt, für Projekte, die meistens von Wohlfahrtsverbänden, wie beispielsweise der LIGA, aber auch anderen, angemeldet werden. Wir wollen uns nicht auf die Einzelprojekte festlegen, sondern diese im Laufe der Zeit entwickeln. Wir müssen sehen, wo die Menschen, die helfen, gebraucht werden, und wir müssen sehen, wie sich die Integration weiter entwickelt. In einem Jahr sieht vielleicht alles ganz anders aus. Dann muss man entsprechend reagieren können, meine Damen und Herren.
Ganz wichtig war uns – wir haben das diskutiert –, dass es an alle Kinder geht. Ganz wichtig war uns die Fortführung des Projekts Ariadne, wofür 70.000 Euro pro Jahr zur Verfügung gestellt werden. Im Rahmen dieses Projekts werden Kinder gefördert, die in unserem Land ankommen, aber auch Kinder, die schon hier sind. Das Projekt steht also nicht nur für Flüchtlinge zur Verfügung, sondern für alle. Ich glaube, auch das ist ein gutes Integrationsprojekt, meine Damen und Herren.
Die CDU hat nun einen Antrag unter dem Titel „Sicherheit und Zuversicht – Missbrauch verhindern – Konsequent abschieben“ gestellt. Meine Damen und Herren, es klingt ein wenig zynisch, wenn Sie Sicherheit und Zuversicht und konsequent abschieben zusammenpacken. Für diejenigen, die betroffen sind, ist das bestimmt kein guter Titel und keine Sicherheit und keine Zuversicht. Ich glaube nicht, dass das zusammenpasst.
Ich will Ihnen einige Beispiele nennen, die Sie alle vor Ort auch kennen und die wir hier ernsthaft diskutieren müssen, wie wir damit umgehen. Es geht um die Altfallregelung insgesamt, wie wir eine solche bekommen. Sie, aber auch ich, bekommen Anrufe wie vom Handwerker um die Ecke, er hätte einen Mitarbeiter, der Fliesenleger sei und den er unbedingt brauche. Die Kinder seien gut in der Schule integriert, meistens ist es das Gymnasium, die anderen seien gut im Fußballverein oder im Handballverein integriert. Jetzt solle nach acht Jahren der Beschäftigung dieser Handwerker mit seiner Familie abgeschoben werden. Ob Sie nicht irgend etwas tun können, lautet dann die Frage an Sie wie an uns. Sie antworten dann garantiert am Telefon sofort mit Nein, wir sind für Abschiebung, wir machen nichts.
Ich glaube aber, so ist es nicht. Es gibt viele Menschen in der CDU wie in anderen Parteien auch, die dann sagen, ja, wir wollen helfen.
Natürlich wollen wir helfen. Vor Kurzem hat bei mir in Ludwigshafen jemand vom Handballverein angerufen. Die Tochter ist im Handballverein gut integriert, hat eine Ausbildungsstelle, der Vater hat einen festen Job. Sie sollen doch bitte bleiben dürfen. Die Familien um diese Familie herum engagieren sich in der Schule, dass die Familie bleiben kann. Ich musste am Telefon sagen, wir wären dafür. Wir könnten das auch drehen; denn natürlich kann man irgendwie vor Ort dafür sorgen, dass die Familie bleiben kann. Natürlich kann ein Dezernent oder ein Oberbürgermeister sagen, naja, ich stelle noch einmal eine Duldung aus, bis die Altfallregelung kommt. Das ist ja wichtig. Wenn die Menschen integriert sind, hier Arbeit haben und Steuern zahlen, warum sollen sie dann abgeschoben werden. Natürlich kann man das machen.
Meine Damen und Herren von der CDU, aber es fällt uns zunehmend schwerer, wenn Sie kommen und Einzellösungen fordern, das Integrationsministerium anschreiben und anrufen und darum bitten, dass die Familien bleiben können, aber dann Frau Klöckner hier im Landtag sagt, als Oppositionsführerin bin ich für schnelle Abschiebungen. Wie viele haben Sie diese Woche abgeschoben? Wie viele schieben Sie nächste Woche ab? Usw.
Meine Damen und Herren, das geht nicht. Das ist Doppelzüngigkeit, das ist doppelte Moral. Meine Damen und Herren, das machen wir nicht mit.
Auch bei Ihnen vor Ort sind solche Menschen. Ich kenne das seit über zehn Jahren, dass solche Menschen bei mir anrufen und um Hilfe bitten. Wenn wir den Menschen helfen wollen, müssen wir schnellstens eine Altfallregelung auf Bundesebene hinbekommen. Wir sind dazu bereit. Als Grüne sind wir dazu bereit, aber auch in der Koalition. Ich möchte Sie bitten, daran zu arbeiten, dass wir das hinbekommen und nicht hier integrierte Menschen und Familien in ein Land abschieben, das die Kinder noch nie gesehen haben, weil sie hier geboren sind, und für sie keine Heimat und keine Zukunft bietet und deren Fähigkeiten wir in Deutschland alle noch brauchen können. Meine Damen und Herren, das ist doch der Mindeststandard eines menschlichen Umgangs mit den Asylbewerberinnen und -bewerbern, die seit Langem bei uns leben.
Gerade deswegen muss ich noch einmal auf Ihren Antrag eingehen, in dem Sie suggerieren, wir würden – ich sage einmal – zahllos und überall Menschen nicht abschieben, obwohl sie abgeschoben werden müssten. Das ist falsch, meine Damen und Herren von der CDU.
Ich möchte aus Ihrem Antrag zitieren: „Die rheinlandpfälzische Landesregierung lehnt es aber nach wie vor ab, abgelehnte Asylbewerber konsequent abzuschieben. Auch an den Sammelabschiebungen von Mitte Dezember, als 34 afghanische Asylbewerber, unter ihnen viele Straftäter,“ – Sie haben in Ihrem Antrag viele Schreibfehler – „in ihre Heimat abgeschoben wurden, war das Land im Gegensatz zu Baden-Württemberg, Bayern, Hamburg, Hessen, Nordrhein-Westfalen und dem Saarland nicht beteiligt.“
Meine Damen und Herren, wir haben uns nicht an den Sammelabschiebungen beteiligt, aber Straftäter nach Afghanistan werden abgeschoben. Straftäter, die hier aus ihrer Strafhaft kommen, weil sie vorher Gewalttaten wie Vergewaltigung und Mord und andere Gewalttaten begangen haben, werden abgeschoben. Wenn ich richtig informiert bin, saß in diesem Flugzeug auch jemand, der aus Rheinland-Pfalz stammte.
Es hat keine Beteiligung an der Sammelabschiebung gegeben, aber es ist falsch zu sagen, dass wir das nicht umsetzen. Natürlich setzen wir das auch in Rheinland-Pfalz um. Ich möchte Sie nur für die künftige Argumentation, die Sie haben, darauf hinweisen, dass Sie nicht die Landesregierung für etwas an den Pranger stellen, für das sie nicht den Pranger gehört, und damit eine Stimmung in diesem Land erzeugen, die Sie vielleicht selbst gar nicht haben wollen, meine Damen und Herren.
Wir haben uns vorgenommen, die Flüchtlinge weiter zu betreuen und zu integrieren. Ich glaube, das ist ein guter Weg. Dazu aber gehören Sprachkurse; dann wer die Sprache nicht beherrscht, kann auch nicht integriert werden. Darüber kann man sich natürlich streiten, aber wir sagen deswegen, alle, die länger bleiben, müssen Sprachkurse erhalten.
Die Bundesregierung zahlt immer nur die Sprachkurse für diejenigen, die eine wahrscheinliche Bleibeperspektive haben. Wenn ich richtig informiert bin, gehören dazu Menschen aus Afghanistan nicht. Von ihnen werden über 40 % anerkannt. Wenn über 40 % anerkannt werden, dann ist es doch sinnvoll, sie auch ab dem Zeitpunkt, ab dem sie hier sind, einen Sprachkurs machen zu lassen und nicht erst dann, wenn ihre Anerkennung durch ist. Damit haben sie Monate im Bereich der Integration verloren, damit fallen sie sozusagen aus für diese Gesellschaft und für den Arbeitsmarkt. Aber es ist doch falsch zu sagen, sie sollen erst ihren Sprachkurs machen, wenn sie anerkannt sind. Wenn eine Wahrscheinlichkeit der Anerkennung gegeben ist, dann soll man doch vernünftigerweise den Menschen einen Sprachkurs geben. Deswegen machen wir das in Rheinland-Pfalz so und wollen das auch weiterhin so machen.
Meine Damen und Herren, das Thema „Innere Sicherheit“ ist debattiert worden. Wir werden das POG in den nächsten Wochen neu fassen.
Ja, der Meinung sind wir auch, das wird gut. Wir haben dort Verschärfungen angebracht, wo sie angebracht werden müssen. Wir wollen aber nicht alle Bürgerinnen und Bürger unter Verdacht stellen, wir wollen nicht alle videoüberwachen überall,
sondern wir wollen das anlassbezogen machen. Wir wollen dort, wo Straftaten begangen werden, schwerpunktmäßig videoüberwachen, aber nicht überall. Das machen die Grünen schon, aber wir haben auch die Liberalen dabei. Liberale wollen auch nicht alles überwachen, die SPD bestimmt auch nicht.
Von daher sind wir in der Koalition auf einem sehr guten Weg. Ich hoffe, Sie unterstützen das und erkennen das einmal an, wenn wir sagen, wir verschärfen dort, wo wir verschärfen müssen, aber nicht überall, sondern wir packen diese Sicherheitslage richtig an, indem wir nicht alles anders machen, sondern das anders machen, was anders gemacht werden muss.
Dass es mehr Polizei gibt, haben wir schon gesagt. Dass es mehr Möglichkeiten für die Polizei gibt, also eine bessere Ausrüstung, das alles findet unseren Zuspruch.
Ich glaube, deswegen ist die Polizei auf einem guten Weg in Rheinland-Pfalz. Die Justiz hat zusätzliche Stellen bekommen. Ich glaube, auch da sind wir auf einem guten Weg, meine Damen und Herren.
Wichtig war uns vor allem die Präventionsarbeit. Wir wollen nicht erst handeln, wenn das Kind in den Brunnen gefallen ist, sondern wir wollen Kinder – da geht es tatsächlich manchmal auch um Kinder – vorher schon vor Islamisten schützen. Islamisten werben Kinder schon in sehr frühem Alter an. Deshalb weiten wir unsere Islamismusprävention massiv aus. Wir machen jetzt übrigens mehr, als es die CDU vorschlägt. Ich finde, das muss anerkannt werden. Sie haben 200.000 Euro vorgeschlagen. Wenn ich es richtig sehe, schlagen wir insgesamt 1 Million Euro vor.
Sie sagen dann, na ja, das ist auch gegen Rechtsextremismus. Es ist bestimmt richtig, dass wir alle Extremismusarten bekämpfen. Der Rechtsextremismus hat viel mehr Straftaten in Rheinland-Pfalz auf dem Kerbholz als der Linksextremismus. Aber der Islamismus ist im Moment eine absolut aufstrebende Gefahr. Es ist eine große Gefahr, die wir bekämpfen müssen. Deswegen stecken wir viel Geld in die Islamismusbekämpfung, mehr als in die Bekämpfung der anderen Gefahren im Aufwuchs.