Rund 400 Vorhaben, davon sieben Neubauvorhaben, können in Angriff genommen werden. Das zeigt, die Modernisierung unserer Straßen und Brücken ist in vollem Gang. Gegen die parteitaktische Verhinderungspolitik der CDU setzen wir einen lösungsorientierten, immer konstruktiven Verkehrsminister.
(Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Abg. Alexander Schweitzer, SPD: So ist es!)
Er hat sich frühzeitig darum gekümmert, dass nicht nur mehr Gelder für den Straßenbau in den Haushalt eingestellt werden, sondern dass das Land auch seine Planungskapazitäten aufbaut. Der wiederholt von der Opposition erhobene Vorwurf, die Koalition würde den Landesbetrieb Mobilität kaputtsparen und Planungskapazitäten verringern, ist aus der Luft gegriffen.
In den Jahren 2016 und 2017 werden insgesamt 76 neue Ingenieurstellen beim LBM geschaffen. Im Jahr 2016 wurden davon bereits 20 Ingenieure eingestellt und im Jahr 2017 bis heute ebenfalls 20, sodass noch 36 Stellen demnächst zu besetzen sind. Wenn die CDU das als einen Stellenabbau nach dem Rasenmäherprinzip kritisiert, hat sie offensichtlich nicht verstanden, wie ein Rasenmäher funktioniert.
(Abg. Michael Billen, CDU: Vom Rasenmähen haben Sie doch keine Ahnung! – Weitere Zurufe von der CDU)
Diese Landesregierung hat keine Ingenieure gefeuert. Diese Landesregierung stellt Ingenieure ein. Dass die CDU allen Ernstes kritisiert, ein Teil der Mittel könne gar nicht verbaut werden, da dieser für Planungskosten benötigt werde, ist schon hart am Rande des Postfaktischen. Bei welchem Verkehrsprojekt soll nach Ansicht der CDU auf eine Planung verzichtet werden, damit keine Planungskosten anfallen? Welche Straßen wollen Sie ungeplant bauen?
Vielleicht ist die Kritik der CDU aber vor allem Ausdruck dessen, dass sie eigentlich nichts zu kritisieren hat und ihre Vorwürfe damit ins leicht Absurde abgleiten.
Gesetzt den Fall, die Landesregierung hätte sich den um 20 Millionen Euro niedrigeren Ansatz zu eigen gemacht, den die CDU in der letzten Legislaturperiode gefordert hat, wären genauso Planungskosten angefallen, könnte aber weniger verbaut werden, als wir das in diesem Jahr tun und im nächsten Jahr tun werden.
oder sie interessiert sich nicht für ihr Gerede von gestern. Meine Damen und Herren, beides ist einer starken Opposition nicht würdig.
Bei der Mittelrheinbrücke ist es ähnlich. Auch diese wurde angeblich von der CDU früher gefördert und gefordert,
Aber selbst dort, wo die CDU ganze Regionen für ihre machtpolitischen Spielchen in Sippenhaft nimmt, wie zum Beispiel am Mittelrhein, setzt unser Verkehrsminister auf eine konstruktive Verhandlungsführung. Während sich der CDU-Landrat und leider auch die CDU-Vorsitzende als destruktive Dagegen-Politiker profilieren, denen es schlichtweg egal ist, ob am Mittelrhein eine Brücke gebaut wird oder nicht, hat Verkehrsminister Wissing wiederholt Angebote gemacht und Handlungsalternativen aufgezeigt.
brücke zwischen CDU und FDP ist, wir suchen Lösungen und wollen gestalten, die CDU sucht Probleme und will verhindern.
(Beifall der FDP und bei SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Die CDU hat Probleme!)
Meine sehr geehrten Damen und Herren von der CDU, Ihre destruktive Verhinderungspolitik mag Ihnen aus machtpolitischen Gründen richtig erscheinen, aber ein politisches Angebot an die Menschen in Rheinland-Pfalz ist damit nicht verbunden.
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat den Spitzenkandidaten der SPD Martin Schulz mit dem amerikanischen Präsidenten Donald Trump verglichen, weil er – ich zitiere – in einer Art und Weise schlecht über Deutschland rede, wie es niemand tun dürfe, der Kanzler werden wolle.
Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, reden in einer Art und Weise schlecht über Rheinland-Pfalz, wie es niemand tun darf, der Regierung in diesem Land sein wollte.
Die Mittelrheinbrücke ist möglich. Sie ist möglich, weil sie die FDP Rheinland-Pfalz in den Koalitionsvertrag hineinverhandelt hat.
Die Frage ist, ob die CDU die Größe und Kraft besitzt, der Region zu dieser Brücke zu verhelfen. Die Mittelrheinbrücke scheitert nicht mehr am politischen Willen oder am Geld, sie kann allenfalls noch an einem sich destruktiv verhaltenden CDU-Landrat scheitern, und das leider mit Unterstützung der Landes-CDU.
Die Mittelrheinbrücke als kommunale Brücke fördert den Tourismus, nutzt der Wirtschaft und erhöht die Lebensqualität vor Ort. Deshalb will die FDP diese Brücke nicht für unsere politische Profilierung, sondern für die Menschen vor Ort.
Meine Damen und Herren, Umweltschutz, Lebensqualität und Wohlstand sind keine Widersprüche, sondern ein Dreiklang. Wichtige Verkehrsprojekte wurden bereits angestoßen. Der seit Jahren ins Stocken geratene Lückenschluss der A 1 widerspricht der Äußerung von Herrn Baldauf zum „Mogel- und Ankündigungsminister“; denn unser Verkehrsminister hat hier wieder die Initiative ergriffen.
ner der umliegenden Gemeinden unter dem Ausweichverkehr zu leiden haben. Dieser sucht sich nur einen anderen Weg, und er führt dann nicht über eine gut ausgebaute Autobahn, sondern über das Land, über Städte, Dörfer und Gemeinden, vorbei an Schulen und Kindergärten. Deshalb ist kein Lückenschluss der A 1 keine Alternative.
Es sind aber nicht nur die großen Trassen, an denen sich etwas tut. Die Vielzahl der Pressemeldungen des Wirtschaftsministeriums
über neu eingeweihte Umgehungsstraßen und eingeleitete Sanierungsmaßnahmen sind ein deutlicher Beleg dafür.
Die Landesregierung redet nicht nur über die Modernisierung der Infrastruktur, sie treibt sie voran.
Aber nicht nur bei den Straßen hat Rheinland-Pfalz Nachholbedarf, sondern auch bei den Brücken. Ich bin deshalb froh, dass diese Landesregierung den Gordischen Knoten beim Bau der zweiten Rheinbrücke in Wörth zerschlagen und eine Einigung mit Baden-Württemberg über den Bau herbeigeführt hat.
Wer sich vor Ort ein Bild von der Situation macht, weiß, dass diese Brücke dringend benötigt wird. Ihr Nichtvorhandensein hilft nicht der Umwelt. Im Gegenteil: Der permanente Stau vor Ort sorgt für mehr Emissionen, stellt für die Anlieger eine enorme Belastung dar und führt bei vielen Beschäftigten und Unternehmern, die ihre Zeit im Stau statt bei der Arbeit verbringen müssen, zu gigantischen Verlusten.
Stau ist nicht nur ein Ärgernis, er ist auch ein Verlustgeschäft. Stau bedeutet einen Verlust an Lebensqualität, Einkommen und Lebenszeit. Deshalb müssen wir die Staustellen in Rheinland-Pfalz lokalisieren und die Stauursachen beseitigen.
Auch beim Straßenverkehr gilt: Rheinland-Pfalz ist ein Land in Bewegung und kein Land des Stillstands. Ein Land mit hoher Lebensqualität, ein moderner Wirtschaftsstandort braucht eine moderne Infrastruktur, und diese Landesregierung schafft sie. Aber auch in anderen Bereichen der Verkehrspolitik haben wir deutliche Akzente gesetzt. So stellt diese Landesregierung für den kommunalen Straßen-, Radwege- und Brückenbau rund 55 Millionen Euro für die Jahre 2017 und 2018 zur Verfügung.