Wir investieren dort, wo aus Geldern Chancen werden, zum Beispiel im Bereich der frühkindlichen Bildung. Die Bedeutung dieses Bereichs ist unstrittig. In keinem Land ist der späte berufliche Erfolg so abhängig vom Elternhaus.
Wir können dies nur ausgleichen, indem wir uns darum kümmern, dass unsere Kinder in den Kindertagesstätten ein Bildungsangebot bekommen, welches in etwa dem eines bildungsbürgerlichen Haushalts entspricht.
Konkret heißt das für uns, dass 2017/2018 mehr als 1,2 Milliarden Euro in die frühkindliche Bildung fließen sollen. Das ist für mich, das ist für die Freien Demokraten, das ist für die Ampel sehr gut angelegtes Geld. Ich glaube, dass sich Investitionen in die Zukunft unserer Kinder auch in Zeiten der Haushaltskonsolidierung sehr gut rechtfertigen lassen.
Wir wollen, dass möglichst alle unsere Kinder mit den besten Chancen in ihr Leben starten. Wir wollen dazu beitragen, dass in den Kitas ein Fundament gelegt wird, auf welches sie ihr Leben erfolgreich aufbauen können.
Ein wichtiger Baustein ist für uns dabei das musische Angebot. Musik ist weit mehr als Kultur. Sie ist eine Ausdrucksform. Musik fördert Kreativität. Sie ist für viele unserer Kinder eine Form der Bereicherung, die in vielen Fällen nicht mehr im elterlichen Zuhause angeboten wird oder aufgrund nicht vorhandener finanzieller Mittel angeboten werden kann.
Mit dem Titel „Singen und Musizieren in den Kindertagesstätten“ fördern wir die musische Entwicklung. Das Projekt „Singen und Musizieren in den Kindertagesstätten“ richtet sich an Erzieherinnen und Erzieher, an Musiklehrerinnen und Musiklehrer sowie an Chorleiterinnen und Chorleiter. Natürlich sind wir uns dessen bewusst, dass wir mit diesen Maßnahmen noch nicht am Ziel sind und daraus noch kein Orchester entsteht. Aber nur reiner Blockflötenunterricht
Da auch kleine Schritte es wert sind, gemacht zu werden, gerade dann, wenn sie in die richtige Richtung gehen, bleiben wir bei der musikalischen Förderung nicht in den Kindertagesstätten stehen, sondern führen diese auch an den Grundschulen fort.
Mit den Zuweisungen für Fördermaßnahmen für Lehrkräfte und Erzieherinnen, für musikalische Förderung in Kitas und Grundschulen versetzen wir Lehrkräfte und pädagogische Fachkräfte an Ganztagsschulen durch Seminare in die Lage, Kindern erfolgreich elementares Singen und Musizieren zu vermitteln.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn Bildung die Voraussetzung für gleiche Chancen im späteren Leben ist, dann muss der Zugang zu ihr so einfach wie möglich sein.
Deshalb steht diese Koalition für eine gebührenfreie Bildung von der Kita über die Schulen bis hin zur Hochschule und bald auch in der Meisterausbildung.
In einer pluralistischen, vielfältigen Gesellschaft ist Gleichheit nicht das Ziel. Gleiche Chancen für jedermann müssen Ziel einer jeden demokratischen Regierung sein. Wir wollen die besten Chancen in Rheinland-Pfalz, nicht nur für einige, sondern für alle. Daran arbeiten wir gemeinsam in dieser Koalition.
Es reicht aber nicht nur, für gute Kitas zu sorgen. Wir brauchen auch gute Schulen. Der beste Unterricht nützt nichts, wenn er aufgrund von Lehrermangel nicht stattfinden kann. Es freut mich deshalb, dass diese Landesregierung auch dieses Problem entschlossen angeht.
Mit der Schaffung von 270 neuen Stellen für Lehrerinnen und Lehrer an rheinland-pfälzischen Schulen im Schuljahr 2016/2017 und der Aufstockung des Vertreterpools um 200 Stellen im Februar 2017 hat die Regierung dafür gesorgt, dass der Unterricht nicht nur auf dem Stundenplan steht, sondern auch tatsächlich in der Schule stattfindet.
Wir haben dafür gesorgt, dass in diesem und im kommenden Jahr 600 Lehrerstellen von ehemaligen Hauptschullehrerinnen und Hauptschullehrern aufgrund ihrer erfolgreich abgelegten Wechselprüfung von Besoldungsgruppe A 12 in die Besoldungsgruppe A 13 hochgestuft werden können.
Wir schaffen aber nicht nur zusätzliche Stellen für Lehrerinnen und Lehrer oder heben die Besoldung an, wir stellen auch zusätzliche Mittel für den Schulbau zur Verfügung.
Im Jahr 2017 erhöhen wir entsprechende Mittel um 5 Millionen Euro, im Jahr 2018 sogar um 10 Millionen Euro. Das zeigt, dass in Rheinland-Pfalz die Haushaltskonsolidierung eben nicht zulasten der Schulen bzw. der Schülerinnen und Schüler sowie deren Eltern geht.
Die starke Betonung der Bildung in diesem Landeshaushalt zeigt, dass die Landesregierung den Blick auf die Zukunft gerichtet hat. Zukunft heißt auch Veränderung, und Veränderung begegnet man nicht so, wie es zum Teil von der Opposition im Landtag bevorzugt wird, sondern indem man sich ihr offensiv stellt.
Der Doppelhaushalt 2017/2018 ist dabei noch nicht das Ziel, aber er beschreibt den Weg. Ich hoffe sehr, dass wir diesen weiter gemeinsam gehen können, nämlich dort zu investieren, wo Wohlstand Chancen für alle bietet.
Ein weiterer wichtiger Beitrag zur Wohlstandsicherung ist die Modernisierung der Infrastruktur. Wir sind nicht nur ein Land, in welches Menschen gern kommen. Wir sind auch ein Transitland und ein Land mit hoher Lebensqualität sowie hochwertigen Arbeitsplätzen.
Um unseren Wohlstand zu sichern und zu stärken, brauchen wir eine moderne Infrastruktur genauso für die Gäste, die uns besuchen, wie für die Menschen, die hier leben und arbeiten, für die Waren, die wir transportieren, für den lokalen Handel, die Dienstleistungen und die Produktion.
Rheinland-Pfalz ist das Bundesland mit dem dichtesten Verkehrsnetz. 877 Kilometer Autobahnen, 2.881 Kilometer Bundesstraßen, 7.248 Kilometer Landesstraßen und 7.377 Kilometer Kreisstraßen durchziehen unser Bundesland. Diese Straßen wollen wir nicht nur erhalten; sie müs
Dieser Aufgabe stellt sich die Landesregierung mit großer Kraft und Entschlossenheit; denn wenn wir über Verkehr reden, reden wir nicht nur über Autos, wir reden auch über Wirtschaft. Wir reden auch über Arbeitsplätze. Wir reden auch über Chancen in unserer Gesellschaft, und wir reden auch über die Umwelt und über Lebensqualität.
Rheinland-Pfalz mag ein Transitland sein. Es sollte aber kein Stauland sein. Deshalb ist es nicht nur im Sinne der Wirtschaft, es ist auch im Sinne der Umwelt, wenn wir mit einer modernen Infrastruktur dazu beitragen, dass sich Menschen und Güter bewegen und nicht im Stau stecken bleiben.
Ich freue mich, dass wir einen Konsens mit unseren beiden Koalitionspartnern erzielen konnten und mit Investitionen in die Infrastruktur hier Abhilfe schaffen werden. 600 Millionen Euro bezogen auf fünf Jahre sind viel Geld und ein wichtiger Beitrag dazu, den bestehenden Sanierungsstau aufzulösen und Rheinland-Pfalz zu einer modernen Infrastruktur zu verhelfen, auf die ein moderner Wirtschaftsstandort mit hoher Lebensqualität angewiesen ist.
Der Minister für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau, Dr. Volker Wissing, ist im Landtagswahlkampf – wir haben es vorhin schon gehört – unter anderem mit dem Motto „Der macht den Haushalt“ angetreten. Er hat seinen Haushalt gemacht, und zwar vorbildlich. Bereits kurz nach Übernahme der Amtsgeschäfte vor gut zehn Monaten hat er die Weichen in seinem Ressort auf Investitionen gestellt.
Ja, das Infrastrukturprogramm der Koalition ist ambitioniert. Das Programm wird unser Land nachhaltig stärken und dafür sorgen, dass unsere Infrastruktur auch im kommenden Jahrzehnt den Anforderungen an ein modernes und belastbares Verkehrswegenetz gerecht wird.
Im Jahr 2015 hat die CDU noch rund 100 Millionen Euro für den Straßenbau gefordert. Liebe Frau Klöckner,
Sie haben vorhin aus unserem Wahlprogramm zitiert und gesagt, wir hätten ebenfalls 100 Millionen Euro gefordert. Fakt aber ist, nachdem die FDP in den Koalitionsverhandlungen 120 Millionen Euro mit den Koalitionspartnern vereinbart hat, fordert die CDU nun 140 Millionen Euro. Das zeigt deutlich, der CDU geht es gar nicht um Sachpolitik. Der CDU geht es nicht um seriöse Oppositionspolitik. In der CDU driftet die Haushalts- und Infrastrukturpolitik zu einem unseriösen „Wünsch-dir-was“ ab.
Den Verkehrsminister Volker Wissing überdies als „Ankündigungs- und Mogelminister“ zu bezeichnen, ist frech,
Die Ausgaben für die Infrastruktur in Rheinland-Pfalz belaufen sich auf ein Rekordniveau. Die Bauausgaben liegen auf dem zweithöchsten Wert der Geschichte dieses Landes. Im Doppelhaushalt 2017/2018 werden die reinen Bauausgaben um 10 Millionen Euro im Vergleich zum Vorjahr erhöht. Das ist ein Plus von 12 %. Sie liegen über dem Niveau, welches die CDU-Opposition in der Vergangenheit gefordert hat.
Rund 400 Vorhaben, davon sieben Neubauvorhaben, können in Angriff genommen werden. Das zeigt, die Modernisierung unserer Straßen und Brücken ist in vollem Gang. Gegen die parteitaktische Verhinderungspolitik der CDU setzen wir einen lösungsorientierten, immer konstruktiven Verkehrsminister.