Auch beim Straßenverkehr gilt: Rheinland-Pfalz ist ein Land in Bewegung und kein Land des Stillstands. Ein Land mit hoher Lebensqualität, ein moderner Wirtschaftsstandort braucht eine moderne Infrastruktur, und diese Landesregierung schafft sie. Aber auch in anderen Bereichen der Verkehrspolitik haben wir deutliche Akzente gesetzt. So stellt diese Landesregierung für den kommunalen Straßen-, Radwege- und Brückenbau rund 55 Millionen Euro für die Jahre 2017 und 2018 zur Verfügung.
Wir setzen uns in Verhandlungen mit der Deutschen Bahn erfolgreich für die Anbindung rheinland-pfälzischer Oberzentren an das Schienenpersonenfernverkehrsnetz ein. In Gesprächen mit der saarländischen Landesregierung haben wir uns über die Finanzierung der Reaktivierung der S-Bahn-Strecke Homburg – Zweibrücken geeinigt.
Die Fortschritte, die wir in der Verkehrspolitik erzielt haben, kommen den Menschen zugute; denn Mobilität steht auch
In Rheinland-Pfalz wird gebaut, und das ist eine gute Nachricht. Dort, wo Sie sich vielleicht heute über eine Baustelle ärgern, dürfen Sie morgen über eine moderne und gut ausgebaute Straße fahren. Das ist unser Angebot an die Bürgerinnen und Bürger des Landes Rheinland-Pfalz.
Meine Damen und Herren, ich habe ein weiteres Beispiel für seriöse Politik, die Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU, fordern, der Regierung aber absprechen wollen. Auf der einen Seite wollen Sie das Ministerium von Ministerin Spiegel, nämlich das Familienministerium, im Rahmen des Deckblattverfahrens nahezu abschaffen und gleichzeitig einen Entschließungsantrag einreichen, in dem Sie die Förderung von Familien fordern. Mit Verlaub, das ist alles andere als eine seriöse Politik, und dies kann man schon fast nicht mehr ernst nehmen.
Aber die gute Nachricht ist, dass wir auch investieren, und zwar nicht in den Konsum, sondern in die Zukunft unseres Landes, und das vor allem bringt der Haushalt ein- und ausdrucksvoll zum Ausdruck.
Mit dem Doppelhaushalt 2017/2018 stärken wir den Staat dort, wo er stark sein muss, auch da, wo es sich um die Grundfeste unseres Gemeinwesens handelt: der Justiz. – Eine handlungsfähige, unabhängige und bürgernahe Justiz ist kein Luxus, sie ist eine Bringschuld eines demokratischen Rechtsstaats gegenüber seinen Bürgerinnen und Bürgern. Dem tragen wir auch in diesem Doppelhaushalt Rechnung.
Ich möchte mich an dieser Stelle bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern bei den Gerichten, Staatsanwaltschaften und Justizvollzugsanstalten bedanken. Ein funktionierender Rechtsstaat ist kein Luxus, er ist das Fundament, auf dem unsere Demokratie und damit unsere Gesellschaft stehen. Ich bin sehr froh, dass es Konsens in der Koalition war, keine Stellenkürzungen bei den Richterinnen und Staatsanwälten vorzunehmen.
Im Gegenteil, die in diesem Zusammenhang stehenden Änderungsanträge der Koalitionsfraktionen spiegeln die Notwendigkeit einer starken und gut ausgestatteten Justiz wider. Wir schaffen 12 neue Stellen für Richter zur Entlastung der Gerichte. Wir schaffen drei zusätzliche Stellen bei der Staatsanwaltschaft im Bereich der Bekämpfung der Computer- sowie der Wirtschaftskriminalität. Wir schaffen 16 neue Anwärterstellen für Rechtspfleger und machen die Justiz so handlungsfähiger und vor allen Dingen bürgernäher, eine Forderung, die übrigens genauso von Ihnen, der CDU, erhoben worden ist, was mich ganz besonders freut; denn es zeigt doch genau, wie ambitioniert wir in dieser Koalition hier vorgehen.
Gleichzeitig zeigt es auch, wie falsch die Fundamentalkritik war, wie sie auch von Ihnen zu Beginn der Legislaturperiode gegen die rheinland-pfälzische Justiz erhoben wurde. In Rheinland-Pfalz ist die Justiz gut aufgestellt und dank der Personalpolitik der Landesregierung nun sogar noch etwas besser, als dies vorher der Fall war.
Meine Damen und Herren, der Rechtsstaat ist bei dieser Landesregierung und durch unseren Justizminister Herbert Mertin in gewohnt guten und sicheren Händen. Ein Staat, der nicht für Gerechtigkeit sorgen und Recht und Ordnung durchsetzen kann, wird auch von den eigenen Bürgerinnen und Bürgern nicht akzeptiert. Deshalb ist es wichtig, dass wir an dem Ziel einer handlungsfähigen Justiz ebenso festhalten wie an einer sowohl in technischer als auch in personeller Hinsicht gut ausgestatteten Polizei. Wir sparen nicht an der Sicherheit, sondern ganz im Gegenteil, wir erhöhen die Ausgaben im Vergleich zum Haushaltsjahr 2016 um rund 25 Millionen Euro. 2018 wird Rheinland-Pfalz für Ausgaben im Bereich der Inneren Sicherheit rund 662 Millionen Euro bereitstellen. Das ist ein deutlicher Beleg dafür, dass diese Landesregierung ihrer Verantwortung für die Sicherheit im Land gerecht wird.
Gerechtigkeit, Freiheit und Sicherheit sind die Grundlagen für den Zusammenhalt in einer Gesellschaft. Dafür brauchen wir einen handlungsfähigen Rechtsstaat sowie starke Sicherheitsbehörden. In Rheinland-Pfalz haben wir beides. Wir stellen mit unseren Ansätzen im Doppelhaushalt 2017/2018 sicher, dass die Neueinstellungszahlen für Polizeianwärterinnen und -anwärter zusätzlich zu den angekündigten 500 Neueinstellungen pro Jahr um weitere 35 Stellen jährlich aufgestockt werden. Die Zahl der Neueinstellungen wird 2018 auf einem Rekordwert sein. Wir schaffen zusätzliche Stellen im Bereich der Abwehr von Computerkriminalität ebenso wie beim Verfassungsschutz. Wir investieren jährlich rund 17 Millionen Euro in eine bessere polizeiliche Kommunikationsstruktur und tragen so dafür Sorge, dass unsere Sicherheitskräfte auch künftigen Herausforderungen gewachsen sind.
Wir stärken daneben auch unsere Feuerwehren, auf die wir uns im Ernstfall immer verlassen können und die einen unschätzbaren Dienst für unsere gesamte Gesellschaft leisten. Gerade die freiwillige Feuerwehr ist weit mehr als eine Organisation, die hervorragende Arbeit und einen unschätzbaren Dienst im Bereich des Brand- und Katastrophenschutzes leistet.
(Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Abg. Michael Billen, CDU: Jawohl, da haben Sie recht!)
Unsere freiwilligen Feuerwehren stehen wie kaum eine andere Institution für gesellschaftliches Engagement und gesellschaftlichen Zusammenhalt gerade in den ländlichen Regionen. Ohne die vielen Menschen, die sich bei den freiwilligen Feuerwehren in unserem Land engagieren, wäre unser Land ein anderes, ein ärmeres, ein weniger solidarisches. So ist es unser Ziel, den Dienst bei den Feuerwehren auch für junge Menschen wieder attraktiver zu machen; denn die Nachwuchssorgen bei der Feuerwehr beschäfti
gen uns sehr. Deshalb können junge Menschen künftig ein Freiwilliges Soziales Jahr bei den Feuerwehren ableisten. Um diesem Projekt die notwendige Aufmerksamkeit zu verschaffen, haben wir im Haushalt Mittel veranschlagt, die für eine Öffentlichkeitskampagne innerhalb der Feuerwehren vorgesehen sind.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, dieser Doppelhaushalt ist weit mehr als eine Ansammlung von Zahlen, er ist ein Beleg für den Gestaltungsanspruch dieser Koalition. „Sozial gerecht – wirtschaftlich stark – ökologisch verantwortlich“ das ist die Überschrift über dem Koalitionsvertrag, und es ist die Handschrift, mit der dieser Doppelhaushalt geschrieben wurde. Morgen verabschieden wir also nicht nur einen Doppelhaushalt, sondern wir werden ebenfalls ein Zukunftskonzept für Rheinland-Pfalz auf den Weg bringen. Rheinland-Pfalz ist ein attraktives Land. Wir wollen und werden es noch besser machen, und in diesem Sinne schauen wir nach vorne.
Bevor ich dem nächsten Redner das Wort erteile, haben wir zwei Kurzinterventionen, einmal Herr Baldauf von der CDU-Fraktion und Frau Huth-Haage. Herr Roth, machen Sie es so wie Ihr Kollege Schweitzer, dass wir die beiden Interventionen hintereinander aufrufen?
Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Roth, das mit dem Postfaktischen ist immer so ein Begriff. Das könnte man vielleicht manchmal auch auf das FDP-Wahlprogramm beziehen, wenn man sich anschaut, was heute so umgesetzt worden ist.
Ich würde Sie deshalb an dieser Stelle gern vier Dinge fragen. Sie vermitteln ja den Eindruck der Seriosität und der Nachhaltigkeit, und deshalb möchte ich von Ihnen zunächst wissen:
1. Sie haben ein klares Bekenntnis zur A 1 abgegeben. Das ist schon einmal sehr erfreulich, zudem ich gemerkt habe, dass die Fraktion zu Ihrer Rechten in dem Moment nicht so arg geklatscht hat. Können Sie uns bitte konkret sagen, wann diese Straße endlich fertig ist? Das war die erste Frage. Jetzt kommt die zweite Frage. Vielleicht schreiben Sie es mit, es kommen noch zwei.
Herr Baldauf, das ist eine Kurzintervention. Sie müssen auf den Redebeitrag des Herrn Roth antworten. Sie machen jetzt gerade eine Zwischenfrage. Da hätten Sie vorhin eine Zwischenfrage stellen sollen, aber nicht eine blaue Karte ziehen.
Es ist in Ordnung. Dann formuliere ich es nicht als Frage, sondern dann möchte ich – Frau Präsidentin, das kann man so oder so machen – – –
Dann möchte ich von Ihnen wissen, Sie haben vorhin erzählt, es würde zum Blockflötenspiel wohl reichen oder eher mehr, wir wüssten von Ihnen gern – damit ich keine Frage stelle –, wie Sie diese 100.00 Euro für eine größere, größtmögliche oder bessere Umsetzung der musischen Bildung einsetzen.
(Zuruf von der FDP: Das ist wieder eine Frage! – Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Eine Tarnfrage!)
Ja, aber das Instrument, das Sie hier anwenden, ist einfach falsch. Sie hätten vorhin sagen können „Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage?“, dann wäre es absolut korrekt gewesen. Aber jetzt hier mit einem gebündelten Katalog von Fragen aufzuschlagen, ist einfach falsch. Bitte kommentieren Sie die Rede des Herrn Roth.
Herr Roth, ich würde Sie bitten, als Nächstes zu dem noch einmal Stellung zu nehmen, was Sie zu der Frage gesagt
haben, Sie würden sich in der Infrastruktur so besonders aus dem Fenster lehnen, und da stellt sich die Frage insgesamt, die ich nicht stelle, weil ich sie nicht stellen darf,
da stellt sich nur das Problem, Herr Roth, dass Sie mit 7 Millionen Euro nicht arg viel neu bauen können. Vielleicht könnten Sie uns dazu einmal sagen, wie Sie damit das Land retten wollen.
Und als viertes hätte ich Sie gebeten, noch etwas dazu zu sagen, wie Sie diese 76 Stellen beim LBM im nächsten Jahr besetzen wollen, und ob Sie vielleicht auch daran denken könnten, freie Ingenieure mit zu beteiligen, damit überhaupt etwas geplant wird.