Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ja, wir stimmen auch zu. Ich glaube, es kann keiner im Raum verneinen, dass es eine große Tragödie ist, die im Mittelmeer passiert, die wir so eigentlich nicht mehr mit ansehen können und die auch lange Zeit von den europäischen Staaten nicht wirklich beachtet wurde. Wir sehen aber die Ausreisezentren, die Sie fordern, nicht als Lösung.
Ihre Bundeskanzlerin hat sich diese Woche mit dem tunesischen Ministerpräsidenten getroffen und dann auch noch einmal gesagt, es war gar kein Thema. Er hat gesagt, es ist ein Land, in dem gerade ein wenig Stabilität eingekehrt ist. Es wird schwierig sein, wenn man sich auch die anderen Staaten anschaut, in Nordafrika logistisch und sicherheitstechnisch Ausreisezentren aufzubauen.
Ich denke, es gibt andere Dinge, mit denen wir helfen können, dass es den Menschen besser geht. Es gibt andere Dinge. Wir können vorher beraten, bevor die Leute das Geld an Schleuser geben. Es ist schwierig, wenn man nicht unbedingt die Gründe kennt.
Wir haben in anderen Debatten darüber geschrieben und geredet, dass es Rücknahmeabkommen bedarf, damit die Menschen schnell zurückgeführt werden können, damit man vielleicht gar nicht erst aufbricht. Klar ist, die Not der
Menschen wird so groß sein, dass sie kaum in einem Ausreisezentrum gehalten werden können. Man kann sie dort nicht festhalten.
Der 16-Punkte-Plan, der letzte Woche besprochen wurde, enthält viele Punkte, die sinnig sind und die wir in Rheinland-Pfalz schon durchführen, wie die gute und erfolgreiche Rückkehrpolitik. Die Ausreisezentren sind ein Punkt, der für uns keine Option darstellt. Deswegen werden wir mit diesem Antrag nicht mitgehen.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Die „Nachahmung ist die höchste Form der Anerkennung“ – so Oscar Wilde.
Das Original zu dem vorliegenden Antrag der CDU trägt den Titel: „Den Herausforderungen konstruktiv begegnen: Positionspapier der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag zu Flüchtlings-, Asyl- und Einwanderungspolitik.“ Darin wird gefordert, Abkommen mit Mittelmeeranrainerstaaten zu schließen, um dort Aufnahme- und Asylverfahrenszentren einzurichten und auf dem Mittelmeer aufgegriffene Flüchtlinge nicht nach Europa zu bringen, sondern sie direkt in diese Zentren zurückzuführen, damit Flüchtlinge eine lebensgefährliche Überfahrt über das Mittelmeer nicht riskieren müssten und dem inhumanen Menschenhandel der Schleppernetzwerke wirksam der Boden entzogen wird.
Das Papier enthält weitere sinnvolle Maßnahmen wie, den Kreis der sicheren Herkunftsstaaten zu erweitern, Fehlanreize zur Armutsmigration abzubauen durch Sach- statt Geldleistungen für Asylbewerber beispielsweise, eigene Erstaufnahmeeinrichtungen für Asylbewerber mit sehr geringen Erfolgsaussichten zu schaffen, Duldungen wirklich nur noch als Ausnahmen zu gewähren und Abschiebungen zu zentralisieren, um die Ausländerbehörden der Kommunen zu entlasten und die Verfahren zu beschleunigen.
Dieses kohärente Reformprogramm für eine realistische Asylpolitik wurde im Juni 2015 der Öffentlichkeit vorgestellt, also Monate vor der Zuspitzung der Asylkrise. Wie ablehnend und polemisch die Reaktionen auf unsere Vorschläge waren, nicht nur aus dem linken politischen Spektrum und den sogenannten Leitmedien, sondern auch seitens der CDU brauche ich hier wohl nicht näher zu erläutern.
Damals prognostizierte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge für das Jahr 2015 noch 450.000 Asylanträge. Heute wissen wir, dass Experten der Bundespolizei intern schon im Frühjahr 2015 vor weit höheren Zuwandererzahlen gewarnt haben.
Die Bundesregierung mit ihrer Bundeskanzlerin voran verschwieg und verdrängte die bedrohliche Realität, bis sie im Sommer 2015 mit ihrem willkürlichen, parlamentarisch nicht legitimierten und verfassungswidrigen Bruch des Dublin-Abkommens und des geltenden Asyl- und Einreiserechts ihre Kapitulation vor den neuen Völkerwanderungen erklärte.
In der rheinland-pfälzischen CDU regte sich dagegen kein Widerspruch. Noch im November 2015, als die Kommunen unter dem Zustrom ächzten, verteidigte Julia Klöckner die Kanzlerin gegen vermeintlich unanständige Kritik aus der CSU. Erst Anfang 2016, als die Umfragewerte der CDU im Vorfeld der Landtagswahlen proportional zum Anstieg der AfD-Beliebtheit abstürzten, macht Julia Klöckner mit ihrem sogenannten Plan A2 eine Kehrtwende, die für die Wähler in Rheinland-Pfalz aber allzu durchsichtig und inkonsequent war.
Als Opposition im Landtag versucht die CDU, sich nun als Sachwalterin von Recht und Ordnung zu gerieren, so, als ob sie mit dem Asyl-Chaos nichts zu tun hätte. Dabei übernimmt sie sukzessive unsere vormals verpönten Forderungen wie konsequentere Abschiebungen, Aufnahmezentrum in Afrika, Erweiterung der Liste der sicheren Herkunftsländer etc.
Allerdings fehlen ihr dabei sowohl Konsequenz als auch ein kohärentes Gesamtkonzept, wie es die AfD schon im Sommer 2015 präsentiert hat.
Im rot-grünen Lager ist der Vorsitzende der SPDBundestagsfraktion, Thomas Oppermann, mit seiner Übernahme unserer Forderungen nach Asylzentren in Nordafrika ein einsamer Rufer in der Wüste. Gerade der rheinlandpfälzischen Landesregierung fehlt es immer noch an Realismus und Augenmaß, wie wir täglich sehen.
Die grüne Ministerin Spiegel blockiert überfällige Maßnahmen wie die Erweiterung der sicheren Herkunftsländer und eine stringentere Abschiebungspraxis. Die Landes-FDP unterstützt entgegen ihrer Versprechen im Wahlkampf und der Position ihrer Bundespartei diese rot-grüne Politik.
Für die unumgängliche Begrenzung der Zuwanderung im Interesse des sozialen Friedens, die rechtsstaatlich gebotene Trennung von Asyl und Einwanderung, die Sicherung der deutschen Grenzen, den Stopp der Einreise von Kriminellen und Terrorsympathisanten tritt immer noch die AfD alleine ein.
Das darf nicht so bleiben; denn gerade in der Frage der Aufnahmezentren müsste Deutschland vorangehen. Das erwarten nicht nur unsere Bürger, sondern auch unsere Nachbarvölker in Europa, die das Interesse an der Kontrolle der Migration eint, um den Frieden in Europa zu bewahren.
zu, handelt es sich doch um eine Umsetzung originärer AfD-Programmatik, wenn auch viel zu spät, unvollständig und ohne Anerkennung unserer Urheberschaft,
dies ohne Spielchen zu machen, wie die Stellung von inhaltlich identischen, leicht anders formulierten Alternativanträgen.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich glaube, das ist der CDU nicht recht. Es passt auch nicht.
Meine Damen und Herren, wir sprechen heute wieder über ein sehr sensibles Thema. Migration und Flüchtlingssituation sind seit gut zwei Jahren eines der beherrschenden Themen des politischen Diskurses. Eben weil es ein Thema ist, das viele Menschen in Deutschland und Europa beschäftigt, ist es in besonderem Maße geboten, über die vielen Fragen, auch offenen Fragen und Lösungsansätze sachlich und differenziert zu sprechen. Es ist ein hoch emotionales Thema, bei dem allzu schnell scheinbar simple Lösungen präsentiert werden.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich warne davor, beim Thema „Migration und Flüchtlinge“ populistisch zu werden. Die Idee, Rückführungszentren in Nordafrika einzurichten, ist nicht neu. Dieser Vorschlag findet sich in regelmäßigen Abständen seit vielen Jahren auf der Tagesordnung der Parlamente in Deutschland. Allerdings handelt es sich bei dem Vorschlag, bei diesen, wie sie werte Kolleginnen und Kollegen der CDU es bezeichnen, Zentren um eine zu kurz gedachte Scheinlösung. Diese Erkenntnis hatte – da muss ich die Kollegin von der SPD sehr unterstützen – offensichtlich auch die Bundeskanzlerin, hatte sie doch noch vor dem Besuch des tunesischen Ministerpräsidenten deutlich gemacht, dass sie dringend mit ihm über dieses Thema sprechen würde. Nach dem Besuch hat sie dann aber schon erklärt, dass der Begriff schon gar nicht zu ihrem Sprachgebrauch gehört und das Thema überhaupt keine Rolle in ihrem Gespräch gespielt hat.
Meine Damen und Herren, aus Sicht der Freien Demokraten ist es unabdingbar, dass die Bundesregierung belastbare Abkommen mit den nordafrikanischen Staaten abschließt, um Rückführungen in die entsprechenden Länder in einem geordneten Verfahren durchzuführen.
In diesem Punkt, geschätzte Kolleginnen und Kollegen der CDU, komme ich nicht ganz umhin, darauf zu verweisen, dass die Erfolge der Bundeskanzlerin, des Kanzleramtsministers und des Innenministers noch ausbaufähig sind, um es vorsichtig zu formulieren.
Frau Klöckner, ich sage das wirklich in allem Respekt. Sie sind stellvertretende Bundesvorsitzende. Ihnen wird ein sehr kurzer Draht zur Bundeskanzlerin nachgesagt. Legen Sie uns doch lieber nicht einen solchen Antrag vor, der nach einem bisschen getarnten Wahlkampfpapier der CDU aussieht. Sprechen Sie lieber mit der Kanzlerin, dass sie sich – wie ich es gerade vorgetragen habe – mit den Amtskollegen der Staaten in Nordafrika auf belastbare Abkommen zur Rückführung von ausreisepflichtigen Menschen verständigt.
Meine Damen und Herren, zum Abschluss sage ich, die Gesellschaft in Deutschland erwartet zu Recht, dass sich die Politik mit dieser wichtigen Frage befasst und Lösungsansätze entwickelt. Aber lassen Sie uns das bitte sachlich und konstruktiv machen.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Lassen Sie mich zunächst einmal sagen, es ist gut, dass es uns hier nicht egal ist, wenn Menschen im Mittelmeer fast direkt vor unseren Grenzen sterben, wenn im vergangenen Jahr fast 6.000 Menschen, Frauen und Kinder, ertranken. Es beschäftigt uns. Wir erkennen das Schicksal dieser Menschen an, die es zu uns geschafft haben und die die letzte Hoffnung in Europa gesetzt haben. Sie haben alles auf sich genommen, um die Hoffnung Realität werden zu lassen. Sie haben zum Teil ihr Leben dabei lassen müssen. Ich glaube, das ist ein Schandfleck für Europa. Es ist gut, dass uns das nicht egal ist, wir uns damit auseinandersetzen und wir diesem ernsthaften Thema begegnen können.
Die Problemstellung, die die CDU in ihrem Antrag beschreibt, ist durchaus richtig und anzuerkennen. Es muss schleunigst etwas getan werden. Allerdings frage ich mich, ob der Vorschlag zur Lösung beiträgt oder ob er nur die Verschlimmerung des Problems bedeuten würde.
Ich kann bis heute nicht verstehen, warum damals die CDU-geführte Bundesregierung die Europäische Union unterstützt hat, das erfolgreiche Seenotrettungsprogramm Mare Nostrum im Mittelmeer einzustampfen. Das ist ein absolut humanitärer Fehler gewesen, der bis heute nicht