Nochmals: Welche Gefahren davon ausgehen, wissen wir seit Jahren. Das wissen wir spätestens seit Tschernobyl, aber das wissen wir auch seit Fukushima. Wer hat das vorhin gesagt? Frau Blatzheim-Roegler, der Mann hat doch recht! Wenn ein Unfall wie in Fukushima in Cattenom passiert, dann bleibt uns nur noch, den Ausweis, wenn man einen hat, ein bisschen Bargeld und die Familie einzupacken, sich ins Auto zu setzen und schnell zu fahren. Das ist doch so.
Das wissen wir aber. Das ist nicht aktuell. Das wissen wir. Mit der Angst werden wir hier aber nicht weiterkommen, sondern
die entscheidende Frage ist – Herr Präsident, ich komme zum Ende –: Gelingt es uns, wenn nicht politisch, dann über den Klageweg, gegen diese Meiler vorzugehen? – Wir sind uns darin einig, dass wir sie weg haben wollen. Insofern nichts Aktuelles.
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kollegen! Ich nehme Bezug auf den Beitrag der SPD. Sie tun ja gerade so, als hätte die AfD die Kernkraftwerke hier in Deutschland errichtet.
Als diese errichtet wurden, gab es uns noch gar nicht. Deswegen geht es nicht um die Grundfrage, Atomenergie oder nicht Atomenergie, sondern es geht darum, was wir mit den vorhandenen Kernkraftwerken machen, wie lange sie noch sinnvoll nutzbar sind. Natürlich muss man sich um die Entsorgung kümmern, aber das wird der Steuerzahler bezahlen müssen, wenn Sie nämlich die ganzen großen Energiehersteller kaputtgemacht haben, die gar kein Geld mehr dafür haben, dort einzutreten.
Was Frau Ministerin Höfken betrifft, muss ich sagen, ich bin absolut frustriert, dass sie sich dazu hinreißen lässt, ständig Falschaussagen zu machen.
Das ist mir schon vor längerer Zeit aufgefallen, als wir über das Vorsorgeprinzip in den USA und Kanada gesprochen haben und Sie eine Behauptung aufgestellt haben, die jeder Grundlage entbehrt.
Sie haben vorhin die Behauptung aufgestellt, wir hätten den Zwischenruf gemacht, dass wir Kohlekraftwerke haben wollen. Dieser Zwischenruf ist n i c h t erfolgt. Das möchte ich ins Protokoll aufgenommen haben.
Auch inhaltlich sind Ihre Aussagen völlig falsch. Das Saarland ist nicht mehr bewohnbar und verwüstet? Wissen Sie, ich komme aus dem Erzgebirge. Wir haben heute noch Bergschläge, die auf den Erzbergbau, den Silberbergbau im Erzgebirge zurückgehen. Das ist die Geschichte dieses
Landes. Ohne Kohle hätte die Geschichte dieses Landes wirtschaftlich und sozial ziemlich schwach ausgesehen, Frau Ministerin.
Frankreich wird seine Grundlast nicht mit deutschem Zappelstrom sichern. Auch das ist eine Fehlbehauptung, Frau Ministerin.
Power-to-Gas, das sind Pilotanlagen ohne jegliche wirtschaftliche Relevanz. Auch das ist eine Fehlaussage.
Elektromobilität wird mit viel Enthusiasmus und Steuergeld vorangetrieben, stößt bei den Bürgern aber kaum auf Interesse. Warum? Weil die Technologie noch nicht ausgereift ist, gerade im Hinblick auf Batterietechnologien. Auch eine Falschaussage. Das ist ebenfalls nicht die Lösung der Probleme.
Ja, die BASF forscht daran, aber ich sage Ihnen, ich bin nicht überzeugt davon, ob das der große Bringer werden wird.
Auch bei Opel – das hatten wir heute Morgen – würde ich sehr vorsichtig sein, einseitig auf Elektrotechnologie und Elektromobilität zu setzen.
Wenn Sie hier sagen, Atomkraftwerke müssen entsorgt werden, und es kommen Kosten, ist das alles richtig. Das ist aber eine Tatsache, an der wir ohnehin nicht vorbeikommen, ganz klar. Windkraftanlagen werden auch irgendwann einmal entsorgt werden müssen, Frau Ministerin.
Die Fundamente gehe bis fünf Meter in den Boden hinein. Ackerbau wird dort nie wieder möglich sein. Auf diesen Flächen wird kaum mehr ein Baum wachsen.
Führen wir hier doch endlich eine Diskussion mit Fakten und Realitäten, so, wie wir das diese Woche schon einmal besprochen und diskutiert haben. Machen Sie nicht ständig Falschaussagen!
Mir liegen keine weiteren Wortmeldungen mehr vor. Somit ist der zweite Teil der Aktuellen Debatte beendet.
Verpasste Chancen – nicht abgerufene Bundesgelder durch die Landesregierung für den Straßenbau auf Antrag der Fraktion der CDU – Drucksache 17/2293 –
Herr Minister, meine Damen und Herren! „Land kann nicht alle Millionen vom Bund nutzen.“ – So lautete zum Jahreswechsel nicht nur in der „Rhein-Zeitung“ die Schlagzeile.
Es geht um Bundesmittel für Autobahnen und Bundesstraßen, die vom Land nicht abgerufen wurden. Damals war die Rede von 31 Millionen Euro, die nicht verbaut wurden in Rheinland-Pfalz. Wir haben nachgefragt, und als Antwort auf eine Kleine Anfrage des Kollegen Alexander Licht hat das Ministerium ganz aktuell mitgeteilt, es sind 46,2 Millionen Euro, die das Land nicht genutzt hat.
Natürlich gibt es in der Antwort des Ministeriums eine Erklärung: „Im Ergebnis konnte erreicht werden, dass 19 Millionen Euro mehr Mittel als im Vorjahr verausgabt werden konnten.“ – Anmerkung von mir: Nicht darauf hingewiesen ist, dass im Vorjahr gegenüber den Vorvorjahren deutlich weniger verbaut wurde.
Es geht weiter mit der Erklärung: „Gleichwohl war es in 2016 aufgrund des kurzfristigen Anstiegs der zugewiesenen Bundesmittel nicht möglich, diese in vollem Umfang auszuschöpfen.“
Das kennen wir, natürlich ist der Bund schuld. Sie wollen uns eine Geschichte erzählen, die Geschichte, dass der Bund so sprunghaft, unberechenbar und viel zu kurzfristig Mittel bereitstellt. Aber die Voraussetzungen sind in allen Bundesländern gleich. Fragen Sie in anderen Bundesländern nach.
Fakt ist, dass Rheinland-Pfalz geschlafen hat. Der Bund hat den Etat für Sanierung und Ausbau von Autobahnen und Bundesstraßen in Rheinland-Pfalz aufgestellt, aber das Land hat die Planung verschlafen und konnte infolgedessen nicht bauen und muss Geld zurückgeben.