Herr Landtagspräsident, sehr geehrte Abgeordnete! Okay, ich bin ein bisschen klein gewachsen, aber ich bin jetzt trotzdem dran.
Herr Billen, kann denn eine Aktuelle Debatte aktueller sein als diese? Ich habe es erwähnt, vor zwei Wochen hat es in Cattenom gebrannt. Kann denn eine Aktuelle Debatte aktueller sein? Ich sage: Nein!
Herr Billen, wir müssen uns vielleicht nochmals unterhalten. Sie haben darum gebeten, weitere Informationen zu bekommen, was die Stromlieferung angeht. Ich denke, diese Informationen sind für Sie und Ihre Arbeit zwingend notwendig; denn nach meinen Informationen ist es genau so, wie es von der Ministerin gesagt wurde: Wir l i e f e r n im Moment Strom nach Frankreich. – Wir lassen das prüfen. Ich bin aber überzeugt, dass diese Aussage stimmt.
Wir liefern Strom; denn in Frankreich sind 18 Atomkraftwerke nicht am Netz. Die Franzosen brauchen unseren Strom, damit sie im Winter keinen Blackout haben. Sie heizen sehr viel mit Strom, das ist eine Tatsache. Ich denke, man kann das schwarz auf weiß nachweisen.
Frau Blatzheim-Roegler hat schon ein bisschen angefangen zu reimen. Ich hoffe, dass wir bei solch einem ernsten Thema nicht zum Atomkraft-„Bashing“ kommen, wie wir es gestern bereits im Kontext eines anderen Thema hatten.
Ich möchte aber noch einen ganz anderen Aspekt in diesem Bereich aufzeigen. Ich möchte noch einmal auf die EEG-Umlage zu sprechen kommen.
Herr Joa, das ist das Lieblingsthema der AfD. Sie haben vorhin nochmals die Kosten angesprochen. Herr Joa, die EEG-Umlage kommt uns teuer zu stehen. Das ist immer wieder ein Vorwurf, und darüber kann man sicherlich trefflich streiten. Schauen wir uns aber den Atomstrom an. Er ist günstig, das wollen uns zumindest manche weismachen. In den abgeschriebenen Meilern könnte Strom konkurrenzlos billig produziert werden, so die Aussage. Würden Kernkraftwerke wegfallen, stiege der Strompreis in Deutschland und Europa. Doch die Realität sieht anders aus.
Meine Damen und Herren, in den vergangenen Jahren ist der Strompreis trotz laufender Atomkraftwerke um 50 % gestiegen. Befürworter der Atomkraft argumentieren wiederum, dass der Strompreis ohne Atomkraftwerke noch höher sein würde. Zum Vergleich gibt man zu, Windstrom kostet fast das Dreifache, Solarstrom kostet bei älteren Anlagen sogar noch mehr als das Dreifache. So zahlt der Kunde über seine Stromrechnung für die gleiche Menge mehr Geld. Tatsächlich scheint die Atomkraft doch sehr günstig zu sein.
und siehe da, der Atomstrom ist nicht günstiger als alternativer Strom; denn er wird nicht nach Herkunft oder Produktionsart, sondern nach Kilowattstunde gehandelt. Atomstrom rechnet sich heute mit großen Gewinnspannen für die Betreiber der Atomkraftwerke nur noch, wenn er mit alten, abgeschriebenen Atomkraftwerken produziert wird.
Kauft heute jemand ein Windrad, kommt er nicht nur für die Produktionskosten auf, sondern auch für Entwicklungskosten der Technik. Hat das Windrad nach 20 Jahren seinen Job getan, muss er auch die Verschrottung bezahlen, das wissen wir. Dies alles entfällt, wenn man kein Windrad, sondern ein Atomkraftwerk baut und betreibt. Wer da zahlt, wissen wir auch.
Wenn man jetzt noch die enormen Kosten hinzurechnet, die die Endlagerung verursacht, kann man nur von Glück reden, dass noch niemand auf die Idee gekommen ist, diese Kosten, wie es beim EEG passiert, auf den Strompreis umzulegen. Ich würde gerne die Entrüstung hier im Hause und der AfD über den sich entwickelnden Strompreis hören.
Meine Damen und Herren, ein Endlager müsste nach deutschem Recht 1 Million Jahre sicher sein. – Ich komme zum Ende. – Schon die heutigen Zwischenlagerkosten zahlt der Deutsche über seine Steuerlast. Wer weiß, was Atommüll in 20, 50, 100, 10.000, 1 Million Jahren kostet. Die Kraftwerksbetreiber verweisen auf ihre Verträge, nach denen der Steuerzahler hierfür aufkommen muss. Wir!
Fakt ist, auch die Endlagerung muss der Bürger bezahlen, und das war es dann mit der Mär vom billigen Atomstrom.
(Beifall der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Abg. Alexander Schweitzer, SPD: Sehr gut!)
Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich habe die Aktualität noch immer nicht erkannt. Wenn ich das richtig sehe, geht es im Antrag zur Aktuellen Stunde um die alten Meiler Cattenom und Tihange an der Grenze.
Frau Ministerin, da ändert sich nur etwas, da können die hier – – – Ich meine, Aktuelle Stunde, ein Dreivierteljahr nachdem die Online-Petition hier übergeben worden ist!
Ein Dreivierteljahr. Ich habe mit unterschrieben. Sie ist doch ein Dreivierteljahr alt. Jetzt ist es aktuell für Sie. Lahmer geht es nicht.
Also nochmals, in aller Ruhe. Wenn ich das richtig weiß, prüfen Sie seit einem Dreivierteljahr, ob es eine juristische Möglichkeit gibt, gegen Cattenom zu klagen.
Als wir in Aachen entschieden haben – ich war dabei, Frau Ministerin, da ist das Land nur nicht beigetreten –, gegen Tihange zu klagen, hat es drei Monate gedauert, bis die Anwaltskanzlei sagte, es gibt den Ansatz, jetzt machen wir das.
um einen Ansatz für eine Klage zu finden, müssen Sie wenigstens hier über den Zwischenstand berichten können und sagen, es gibt eine Chance oder die Kanzlei sieht keine rechtliche Chance. Das kann ja sein. Das wäre sehr bedauerlich. Das wäre aber aktuell, wenn man dann feststellen würde, man hat keine rechtliche Chance.
Darüber reden wir. Eine andere Chance, außer dass wir immer wieder in Gesprächen – – – Das hat außerdem Bundesumweltministerin Hendricks auch getan, das hat auch Frau Merkel in Gesprächen getan,
nämlich zu sagen, nein, das wollen wir nicht, sondern wir brauchen den Gesamtausstieg, weil die Kraftwerke zu alt sind. Die Bundesregierung hat zwar nicht gegen Tihange geklagt, aber sie hat zumindest gesagt, nein, das wollen wir nicht, das ist zu gefährlich.
Eine andere Chance, in Frankreich beide stillzulegen, werden wir nicht bekommen. Das können wir hier hundertmal diskutieren.
Bitte prüfen Sie wirklich einmal, wann Strom – Sie können die Luxemburger direkt mit prüfen, das sieht man ja dann – von diesen Kraftwerken nach Deutschland läuft. Es ist nicht die Frage, dass wir in der Gesamtbilanz mehr Strom nach Frankreich liefern,
sondern die Frage ist, ob der Atommeiler Cattenom auch für die Grundlastfähigkeit – da muss man ein bisschen technisches Verständnis haben –, für die Basis in Deutschland genutzt wird, und das ist so. Er wird auch in Luxemburg dafür genutzt, und das ist so.
Ja, das ist ein bisschen schwierig. Ich war auf einer Versammlung, da hat oben ein Wissenschaftler gesagt, die Ohmschen Gesetze können wir nicht ändern. Dann hat unten jemand gesagt – das war zufällig ein Grüner, hätte aber auch ein anderer sein können –, die Ohmschen Gesetze werden wir auch noch ändern. Das geht aber nicht! Die physikalischen Gesetze und bestimmte Grundsätze werden wir nicht ändern können.
Nochmals: Welche Gefahren davon ausgehen, wissen wir seit Jahren. Das wissen wir spätestens seit Tschernobyl, aber das wissen wir auch seit Fukushima. Wer hat das vorhin gesagt? Frau Blatzheim-Roegler, der Mann hat doch recht! Wenn ein Unfall wie in Fukushima in Cattenom passiert, dann bleibt uns nur noch, den Ausweis, wenn man einen hat, ein bisschen Bargeld und die Familie einzupacken, sich ins Auto zu setzen und schnell zu fahren. Das ist doch so.