Meine Damen und Herren, es ist doch vollkommen klar, dass die Aktion des Bundesumweltministeriums misslungen ist. Das hat doch auch jeder hier deutlich gemacht.
aber sie sind völlig daneben in der Art und Weise. Sie sind inhaltlich nicht falsch. Es ist doch nicht falsch, dass, wenn es keine Bienen gibt, es der Wiese nicht gut geht.
Frau Schneider, das ist eine philosophische Debatte. Wenn die Voraussetzung nicht stimmt, ist auch die Folge falsch. Passen Sie einmal auf. Regen Sie sich nicht so darüber auf. Die Sache ist zurückgezogen.
Sie brauchen nicht, weil Sie sich über das Bauernbashing aufregen, Abgeordnetenbashing zu machen. Ich halte das auch für falsch.
Ich halte es für falsch, wenn Sie darauf dringen wollen, dass hier zu einem landwirtschaftlichen Thema nur Bauern reden dürfen.
Ich darf erwähnen, ich komme aus einer bäuerlichen Familie und kenne mich auf einem Hof aus. Von daher kann ich auch beurteilen, dass diese Sprüche daneben und falsch gelaufen sind. Die Kampagne ist zurückgezogen.
Wir lassen nicht die Landwirtschaft in die eine gute und die andere schlechte auseinanderdividieren.
Wir bekennen uns zur Landwirtschaft in Rheinland-Pfalz. Ich will noch einmal erwähnen, weil auch wir das wissen, in Rheinland-Pfalz gibt es nicht die Viehhaltung, wie es sie in Niedersachsen gibt. Das ist doch ganz klar. Darauf sind wir doch auch stolz in Rheinland-Pfalz, dass wir gute Ansätze haben und die Grünen in Rheinland-Pfalz die ökologische Landwirtschaft ein wenig mehr fördern wollen als die CDU.
Dass Sie die Gentechnik ablehnen, ist auch bekannt. Deswegen stehen wir trotzdem hinter der Landwirtschaft in Rheinland-Pfalz und freuen uns, dass es bei uns so gut läuft.
Fortwährende Einschränkungen der Versammlungsfreiheit bei der Vergabe von Räumlichkeiten unterhöhlen die Demokratie auf Antrag der Fraktion der AfD – Drucksache 17/2289 –
Liebe Kollegen, sehr verehrtes Präsidium! Ich freue mich zunächst einmal, dass AfD-TV weiterhin so einen großen Anklang findet. Schauen Sie zu. Es ist gebührenfrei. Wir freuen uns über alle Zuschauer.
Wir haben diesen Antrag auf diese Aktuelle Debatte eingebracht, weil es ein neues und zugleich sehr altes Thema ist. Ich führe Sie in die sozialdemokratische Geschichte, wenn ich mit Ferdinand Lassalle beginne, der sich schon 1862 Gedanken darüber gemacht hat, inwieweit die Machtverhältnisse der geschriebenen Verfassung entgegenstehen und ihre Wirksamkeit beeinträchtigen. Ist eine Verfassung überhaupt noch etwas wert, wenn sie nicht von jedermann in Anspruch genommen werden kann?
Der Gründervater der Sozialdemokratie hat sich mit diesem Gedanken eingehend vor dem Hintergrund der Sozialistenverfolgung beschäftigt.
Wie sieht es heute aus? Artikel 8 Grundgesetz, Versammlungsrecht, Versammlungsfreiheit: Hat das einen Platz in der Wirklichkeit? Ich bin mittlerweile ziemlich skeptisch geworden; denn es kann in weiten Teilen zumindest von unserer Partei nicht mehr in Anspruch genommen werden. Damit bleibt die Verfassung ohne Verwirklichung, zumindest an dieser Stelle. Übrigens war es schon beim Hambacher Fest so, dass man versucht hat, diese Versammlung einzuschränken, kleinzumachen und Menschen auszugrenzen.
Wir gehen nach Mainz, Burghotel Weisenau. Wir hatten dort mehrere Veranstaltungen. Die Beschäftigten und der Gastronom haben einiges durchzumachen. Der Ortsbeirat Weisenau – wir reden über das Burghotel Weisenau –, dem Politiker der SPD, der CDU und der Grünen angehören, forderte Ende Januar den Pächter der Burg Weisenau auf, sich in Zukunft gegen Veranstaltungen mit der AfD zu entscheiden. Ansonsten schadet er nicht nur sich, sondern dem gesamten Stadtteil, hieß es laut SPD-Ortsvorsteher Ralf Kehrein in verschiedenen Resolutionen.
Das war eine Steilvorlage für Hass, Hetze, Stimmungsmache in den sozialen Medien, Boykottaufrufe und Bedrohungen.
Es handelt sich um linksextremistische Gewaltgruppen, die Sie hätscheln und fördern – ja, so sieht es aus –, statt zu deeskalieren.
Natürlich ist es eine Beleidigung, wenn Sie sagen, der geistige Brand-, nein, der geistige Vater, – – –