Protocol of the Session on February 16, 2017

Das ist doch keine Diskussionsgrundlage. Das ist doch keine Möglichkeit, einen offenen Dialog zu führen, indem man von vornherein das Klima vergiftet.

Wir hätten eine Diskussion darüber gebraucht, wie die Menschen sich und wir uns die Zukunft der Landwirtschaft vorstellen. Dazu brauchen wir aber unsere Landwirte, und wir brauchen mehr Verständnis und mehr Aufklärung über das Thema Nahrungsmittelproduktion in Deutschland.

Dort gehen nun Wunsch und Wirklichkeit oft auseinander

(Glocke des Präsidenten)

zwischen dem, was sich ein Verbraucher wünscht, und dem, was er dann in seinem Kaufverhalten vollzieht. Darüber müssen wir doch auch diskutieren.

(Glocke des Präsidenten)

Frau Hendricks hat mit ihrer Kampagne das Gegenteil erreicht. Ich erwarte jetzt eine Stellungnahme von SPD und FDP zu den Aussagen der Grünen.

(Beifall der CDU – Zurufe von der SPD)

Für die SPD-Fraktion hat der Abgeordnete Steinbach das Wort.

Verehrter Herr Präsident! Gott sei Dank müssen wir nicht die Erwartungshaltung der CDU-Fraktion erfüllen.

(Beifall bei SPD und FDP)

Geehrte Frau Kollegin Schneider und an die gesamte CDUFraktion, ich möchte es noch einmal ganz deutlich herausstellen, auch zu Ihrem ersten Redebeitrag: Nein, wir spielen nicht permanent die Biolandwirtschaft und die konventionelle Landwirtschaft gegeneinander aus. Für uns, und das sage ich zum hundertsten und tausendsten Mal, sind beide Wirtschaftsformen wichtig. Sie haben ihre Berechtigung, insbesondere auch der Zuwachs im Biobereich, weil es eine hohe Marktnachfrage gibt.

Wenn ein Unternehmer – und nichts anderes ist ein Landwirt – sich für diesen Weg entscheidet, ist das gut für den Betrieb und auch nicht zum Schaden unserer Umwelt. Die konventionelle Landwirtschaft aber arbeitet nach hohen Standards und soll dadurch nicht in Misskredit kommen.

(Beifall der SPD, der FDP, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Arnold Schmitt, CDU)

Wir stehen an der Seite unserer Landwirte und Landwirtinnen. Das habe ich eindrucksvoll gesagt.

(Zurufe der Abg. Alexander Schweitzer, SPD, und Christian Baldauf, CDU)

Ich habe auch eindrucksvoll gesagt – deswegen habe ich es eindrucksvoll vorweggeschickt –, dass wir diese Kampagne, die das Bundesumweltministerium – ich weiß nicht, ob ich etwas Falsches gesagt habe –

(Zurufe von SPD und CDU)

auf den Weg gebracht hat, nicht für gut heißen. Das betone ich auch gern noch einmal, wenn das nicht so angekommen ist.

Nichtsdestotrotz gehört zur Wahrheit aber auch dazu, dass die Landwirtschaft und die Politik in einem offenen und fairen Dialog die Dinge anpacken müssen, die aktuell Grundlage und Entscheidungsdiskurs sind.

Wir haben ein hohes Interesse an einer zukunftsfähigen Landwirtschaft. Das steht nicht im Widerspruch zu den Umweltstandards, sondern kann auch Chance und Perspektive bedeuten. Deswegen sind wir gemeinsam mit den Bäuerinnen und Bauern und auch den Verbänden für eine dauerhafte und nachhaltige Perspektive, wollen aber insbesondere eine sachliche und an Lösungen interessierte Debatte anstoßen.

(Glocke des Präsidenten)

Ich glaube, das ist nicht nur gut für die Bäuerinnen und Bauern, sondern insbesondere auch für unser Land.

Vielen Dank.

(Beifall der SPD, der FDP und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Für die AfD-Fraktion spricht Herr Dr. Böhme.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kollegen! Es gibt einen Grund, warum Landwirtschaftsministerium und Umweltministerium auf Bundes- und auch auf unserer Landesebene wieder getrennt sind. Manchmal können sie einfach nicht miteinander.

(Zuruf des Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Das zeigt auch, dass hier unterschiedliche Strategien verfolgt werden. Was man da manchmal so aus dem Bereich des Umweltschutzes hört, ist doch auch ansatzweise Ideologie

(Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Gegen Gentechnik!)

ja, auch gegen Gentechnik, richtig, da stimme ich Ihnen zu, Herr Braun – und auch ein gewisser Nihilismus, den ich

immer verspürt habe und der zu einer latenten pauschalen Ablehnung von Industrie, Technologie und moderner Landwirtschaft führt oder in sie mündet.

(Zuruf der Abg. Jutta Blatzheim-Roegler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Oftmals fühlt man sich dann so, als wäre man permanent das Objekt von Schuldzuweisungen. Wir sind alle schuldig, weil es uns gut geht, weil wir das Klima zerstören, die Natur, die Umwelt, den Wald, die Böden, das Grundwasser vergiften, zu viel Fleisch essen, die Tiere quälen, natürliche Vielfalt zerstören. Ja, manchmal hat man das Gefühl, wir sind einfach nur schuldig ob unserer bloßen Existenz.

Diese Kampagne, die Frau Hendricks gefahren hat, geht eigentlich genau in diese Richtung. Es muss alles besser gemacht werden, was im Umkehrschluss heißt, es ist alles schlecht. Ich möchte davor warnen. Diese latente Abwehrhaltung gegen alles Moderne hat unsere Gesellschaft mittlerweile tief durchdrungen. Sie ist in allen Parteien angekommen. Ich sage ganz bewusst, in allen, selbst in meiner eigenen.

(Heiterkeit bei der Abg. Jutta Blatzheim-Roegler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Bitte. Wenn wir etwas verändern und bewegen wollen in diesem Land, müssen wir positiv denken, gemeinsam mit den Landwirten.

Vielen Dank.

(Beifall der AfD)

Für die FDP-Fraktion hat der Abgeordnete Weber das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Frau Schneider, die FDP bzw. auch ich und viele der Berufskollegen, oder die meisten Berufskollegen, haben sich durch diese Aktion beleidigt und vorgeführt gefühlt.

(Beifall bei der CDU – Zurufe von der CDU: Aha!)

Das möchte ich noch einmal zum Ausdruck bringen. So kann man keinen Dialog führen.

(Beifall bei der CDU und des Abg. Thomas Roth, FDP)

Herr Minister Wissing hatte eben im Prinzip die richtigen Worte gefunden. Lassen Sie uns zusammen im rheinlandpfälzischen Landtag sagen: So nicht! – Lassen Sie uns zusammen im rheinland-pfälzischen Landtag sagen: Steigen wir zusammen mit Ihnen in den Dialog mit der Landwirtschaft, dem Weinbau und den Winzern ein.

(Zuruf des Abg. Arnold Schmitt, CDU)

Zur Landwirtschaft in Rheinland-Pfalz nenne ich nur einmal zwei Zahlen: 0,7 % der Schweineproduktion und 2,7 % der Milchproduktion in Deutschland finden in Rheinland-Pfalz statt. Ich glaube, wir können alle in Rheinland-Pfalz sagen, wir haben eine Landwirtschaft, mit der wir wirklich gut stehen, für die wir kämpfen können und für den ländlichen Raum etwas bewirken können. Wie gesagt, die Aktion, die dort gestartet worden ist, war beschämend, auch für meine Kinder.

Vielen Dank.

(Beifall der FDP und bei der CDU)

Für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat Dr. Braun das Wort.

Meine Damen und Herren, es ist doch vollkommen klar, dass die Aktion des Bundesumweltministeriums misslungen ist. Das hat doch auch jeder hier deutlich gemacht.