Sehr geehrter Herr Kollege Wäschenbach, wenn die großen prognostizierten Lücken nicht eintreten, greifen Programme, und zwar ganz deutlich. Diese Programme sind nicht am grünen Tisch entwickelt worden, sondern gemeinsam mit der Kompetenz der Landesregierung, der Liga, der Pflegeverbände, der Kammer, mit den berufsständischen Vertreterinnen und Vertreter.
Schuld an den unbesetzten Ausbildungsplätzen ist auch die Tatsache, dass empathisch, schulisch geeignete Bewerberinnen und Bewerber gesucht werden müssen, die diesen wirklich anspruchsvollen Beruf auch ausüben können.
Meine Damen und Herren – sehr geehrter Herr Kollege Wäschenbach, bitte hören Sie meiner Antwort noch eine Sekunde zu –, daran wird man auch weiter festhalten und arbeiten. Um die Lücke bei dem Fachkräftebedarf in diesem Bereich zu schließen, muss man die Schülerinnen
und Schüler in den Schulen oder in den Fachoberschulen erreichen, die den Schwerpunkt soziale Berufe haben, wie beispielsweise in Alzey. Das macht Schule im Land. Das begrüßen wir.
Sehr geehrte Frau Präsidentin verehrte Kollegen und Kolleginnen! Nachdem wir uns im Rahmen der 20. Plenarsitzung der Großen Anfrage zur Situation und Entwicklung der ärztlichen Versorgung in Rheinland-Pfalz gewidmet haben, wenden wir uns nun dem Bereich der Pflege zu.
Aus der vorliegenden Antwort der Landesregierung ist von derzeit 1.912 fehlenden Fachkräften die Rede. Dabei besteht jedoch gerade bei den Berufsbildern der Alten- und Krankenpflegehilfen ein Überhang. Bei den Fachkräften in den Bereichen der Alten-, Kranken- und Kinderkrankenpflege liegt jedoch ein Mangel vor, also gerade bei den Berufsbildern mit der dreijährigen Berufsausbildung. Hier fehlen sogar insgesamt 2.250 Pfleger.
Dieses eklatante Defizit jetzt mit einem Überhang bei den Alten- und Krankenpflegehilfen zu verrechnen, ist aus unserer Sicht wenig zielführend, vergleicht man hier im übertragenen Sinne Äpfel mit Birnen.
Insoweit stellt sich aus unserer Sicht die Gesamtsituation nicht ganz so positiv dar, wie man auf den ersten Blick vermuten könnte. Ein Bild, das sich bei der Betrachtung der regionalen Unterschiede eher noch bekräftigt. So entfällt mehr als ein Viertel der fehlenden Fachkräfte im Bereich der Altenpflege auf nur fünf der 24 Landkreise und zwölf kreisfreien Städte. Im Bereich der Krankenpflege entfiel fast die Hälfte der fehlenden Fachkräfte auf die kreisfreie Stadt Mainz und den Landkreis Bad Dürkheim.
Im Bereich der Kinderkrankenpflege entfielen schließlich auf die kreisfreie Stadt Ludwigshafen 99, auf die kreisfreie Stadt Trier 38 und den Landkreis Kaiserslautern 24 fehlende Fachkräfte, zusammen also 161 bei insgesamt 196 fehlenden Fachkräften.
Selbstverständlich hängen diese Unterschiede auch mit der Verteilung der Standorte zusammen. Gleichwohl hätten wir sie in dieser Deutlichkeit gar nicht so erwartet. In jedem Fall zeigt sich aber, dass diese regionalen Unterschiede bei künftigen Maßnahmen zur Sicherung einer Pflege auf hohem Niveau nicht aus den Augen verloren werden dürfen. Tatsächlich ist die Landesregierung bereits in sehr vielen Bereichen tätig gewesen, was auch sehr lobenswert ist.
etwa im Bereich der Reform der Ausbildung in der Pflege. Die Argumente für die beabsichtigte generalistische Ausbildung überzeugen uns nicht. So fehlen derzeit in allen drei Bereichen, also der Alten-, Kranken- und Kinderkrankenpflege, die sogenannten Fachkräfte. Wie eine generalistische Ausbildung hier Abhilfe schaffen soll, erschließt sich uns nach wie vor nicht. Wenn aufgrund der voraussichtlichen demografischen Entwicklung immer größere Schnittmengen zwischen den Bereichen der Altenund Krankenpflege zu erwarten sind, ist für uns nicht nachvollziehbar, inwieweit die Einbeziehung der Kinderkrankenpflege sinnvoll sein sollte.
Aus unserer Sicht überwiegen die befürchteten Nachteile wie etwa ein genereller Qualitätsverlust. Die Zusammenfassung der derzeitigen dreijährigen Ausbildungen zum Alten-, Kranken- und Kinderkrankenpfleger in einer einheitlichen Ausbildung zur Pflegefachkraft scheint uns ohne Reduzierung der Inhalte leider nicht möglich, welche dann unter Umständen wiederum später im Rahmen der beruflichen Tätigkeit oder durch zusätzliche Weiterbildungsmaßnahmen nachgeholt werden müssten.
Auch die herausragende Bedeutung der häuslichen Pflege, insbesondere durch die Angehörigen, aber auch durch Nachbarn und Freunde, spiegelt sich in den Maßnahmen der Landesregierung nicht in ausreichendem Umfang wider. Diese Bedeutung möchte ich an dieser Stelle besonders hervorheben. Sie wird sich aufgrund der zu erwartenden demografischen Entwicklung weiter verstärken, dies nicht nur, weil sie es vor allem alten und pflegebedürftigen Menschen ermöglicht, in ihrem gewohnten Umfeld weiterzuleben, sondern auch, weil die Zahl dieser Menschen in Zukunft immer weiter zunehmen wird und allein durch die professionellen Pflegekräfte, die auch recht teuer sind, wie dies bereits jetzt der Fall ist, nicht mehr zu bewältigen sein wird. Diese Gruppe der Pflegenden, also die Angehörigen, Nachbarn und Freunde, verdienen nicht nur unsere Wertschätzung, sie brauchen natürlich auch verstärkt unsere Unterstützung, sowohl in finanzieller Hinsicht als auch in anderen maßgeblichen Bereichen.
Wir möchten daher die Landesregierung dazu auffordern, ihren Fokus verstärkt auch auf den Bereich der Pflege und auf den betroffenen Personenkreis zu richten.
Wink, Entschuldigung! – Einmal eine Silbe mehr ist doch auch nicht schlecht! Sie dürfen das nächste Mal Schleich zu mir sagen.
Verehrte Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Gute und kompetente Pflege ist wichtig für jeden Menschen. Unsere Aufgabe ist es hierbei, die Rahmenbedingungen so zu setzen und die Maßstäbe so zu definieren, dass allen Bürgern die gleiche Chance auf einen Zugang zur Pflege geboten werden kann. In der stationären Dauerpflege kamen im Dezember des Jahres 2015 auf eine Fachkraft ca. 2,5 Pflegebedürftige. Diesen Wert an sich betrachtet, empfinde ich als einen guten Start, um weiterarbeiten zu können;
Mit 516 stationären Pflegeeinrichtungen ist RheinlandPfalz auf einem guten Weg, eine flächendeckende Versorgung der Bürger zu gewährleisten. Auch die Zahl von 488 ambulanten Pflegediensten zeigt, dass wir in RheinlandPfalz ein breit gefächertes Angebot der Pflege aufweisen können.
Die stationäre Pflege in Rheinland-Pfalz weist derweil eine Auslastung von rund 84 % auf. Aufgrund der demografischen Entwicklung wird prognostiziert, dass diese Auslastung weiter steigen wird und zur Belastung wird.
Um dieser Belastung entgegenzuwirken, setzt das Pflegeversicherungsrecht auf eine Regelung des Angebots durch den Markt. Die Koalition wird sich weiterhin mithilfe der vorhandenen indirekten Steuermittel für eine weitere Verbesserung einsetzen.
Ein weiterer, wohl sehr wichtiger Pfeiler in der Pflege in Rheinland-Pfalz stellt die Pflege durch Familienmitglieder oder Freunde im privaten Raum dar. 77.505 Pflegebedürftige werden derzeit auf diese Art versorgt. Durch diese Zahl werden die herausragende Bedeutung und die großen Leistungen der Familie und die Foren der Pflege sehr deutlich. Um sich auch in Zukunft auf diese Säule stützen zu können, ist es der Ampelkoalition sehr wichtig, die Rahmenbedingungen für die heimische Pflege ebenfalls weiter zu verbessern.
Wir haben schon des Öfteren gehört, auch im Pflegebereich liegt eine Fachkräftelücke von 1.912 Personen vor. Trotz einer Steigerung der Auszubildendenzahlen in der Vergangenheit in den Pflegeberufen wird eine Vergrößerung dieser Fachkräftelücke ebenfalls prognostiziert.
Zahlreiche Maßnahmen wie beispielsweise die Fachkräfteund Qualifizierungsinitiative sollen diesem prognostizierten Mangel entgegenwirken. Auch wenn die Maßnahmen natürlich erweitert und konsequent angewendet werden müssen, sehen die Freien Demokraten die Regierung auf einem guten Weg.
Die demografische Entwicklung – so scheint es – ist heute die größte Herausforderung in der Pflege. Dem Imageproblem des Berufsbildes wurde durch Workshops und lange Aufklärungsarbeit auf den Zahn gefühlt, was sich ebenfalls in der Vergangenheit durch den erfreulichen Anstieg der
Zahl der Auszubildenden verdeutlicht hat. Durch gezieltes Arbeiten wird daher die Ampelkoalition auch weiterhin dem demografischen Problem entgegenwirken, sodass gerade auch im ländlichen Raum eine langfristige Pflegeversorgung gewährleistet werden kann.
Das Angebot für ältere Menschen gerade in den ländlichen Regionen wird ebenfalls in den Fokus genommen. Beratungsstellen und persönliche Pflegemanager sind hierbei ein guter Weg. Es ist dabei nicht zu verkennen, dass Rheinland-Pfalz als erstes Bundesland flächendeckende Pflegestützpunkte installiert hat, welche eine Basis für eine gute Pflegeinfrastruktur herbeiführen; denn eine solche kostenfreie und kompetente Beratung ist essenziell für jeden Menschen.
Als ein letzter wichtiger Schritt zur guten Pflege ist für die Freien Demokraten die Entbürokratisierung zu nennen. Deshalb ist es wichtig, bestehende Entbürokratisierungsprojekte fortzusetzen und weiterzuentwickeln.
Abschließend kann ich sagen, dass die Freien Demokraten der Meinung sind, dass all die genannten Maßnahmen heute eine gute Pflege in unserem Land schaffen und die Zukunftsfähigkeit des Sektors sichern.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ja, es ist richtig – und ich denke, das bestreitet auch niemand –, dass das Thema Pflege eine große Herausforderung unserer Zeit ist, der wir uns annehmen sollten und de facto auch annehmen. Dies hat im Wesentlichen zwei Gründe: Dies ist zum einen die demografische Entwicklung, dass also die Menschen immer älter werden, aber zum anderen, dass auch durch die Entwicklung in der Medizin und in der Gesundheitsversorgung und beim Thema Prävention die Menschen glücklicherweise immer länger leben.
Es ist bereits gesagt worden, aber ich möchte es noch einmal wiederholen. Es ist deutlich geworden, dass sich die Landesregierung diesem Thema angenommen hat und auch Erfolge zeitigt. Herr Wäschenbach, Sie haben vorhin so getan, als hätten wir dieses Problem nur in RheinlandPfalz. Wir wissen doch alle, dass diese große Herausforderung bundesweit besteht
und wir sie nicht nur in einem einzigen Bundesland, sondern auch bundesweit angehen sollten. Dabei zeigt die bereits genannte Studie des Krankenhausratingreports 2016, dass Rheinland-Pfalz beispielsweise in der Ausbildung von
Pflegepersonal besonders gut aufgestellt ist. Wenn man berücksichtigt, dass im Jahr 2010 für das vorvergangene Jahr 2015 eine Fachkräftelücke im Pflegebereich von über 5.300 Fachkräften prognostiziert worden ist und diese Lücke de facto im Jahr 2015 zwar noch bestand, aber nur noch eine Größe von rund 1.900 Fachkräften in dem Bereich aufwies, also gegenüber der Prognose um zwei Drittel zurückgegangen ist, kann man nicht davon sprechen, dass in Rheinland-Pfalz nichts getan worden ist. Es ist einiges geschehen und – ich glaube, wie die Zahlen zeigen – auch durchaus mit vorzeigbarem Erfolg.
Meine Damen und Herren, das heißt aber noch lange nicht, dass wir nun die Hände in den Schoß legen können, aber das tun wir auch nicht. Es ist bereits angesprochen worden, dass wir nach wie vor gerade im Bereich der Krankenpflege, aber auch im Bereich der Altenpflege einen entsprechenden Fachkräftemangel haben. Auf der anderen Seite glaube ich auch, dass wir im Bereich der Altenpflegehilfe und auch der Krankenpflegehilfe Personen über Bedarf im Land haben, und wir müssen schauen, wie wir dies nutzen können. So gibt es beispielsweise bei der Bundesagentur für Arbeit ein spezielles Programm im Bereich der Weiterqualifizierung vom Altenpflegehelfer zur Altenpflegefachkraft, das recht gut funktioniert.