Herr Minister, ein Verkehrsminister, der gegen mehr Verkehr ist? Wir wollen mehr Verkehr im Tal, damit das Tal belebt wird und eine Zukunft hat.
Aber sie muss für alle Beteiligten zu verlässlichen Konditionen kommen. Sie muss rechtlich auf sauberen Füßen stehen und nicht zulasten anderer gehen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Bracht, alle Ihre Forderungen im letzten Satz, die Sie aufgemacht haben, hat Herr Wissing in seiner Rede eindeutig bekräftigt und ein breites Angebot an die Kommunen vor Ort gerichtet.
Wer ein ernsthaftes Interesse an dieser Brücke hat, der kann hier und heute nur eine kommunale Brücke fordern, meine Damen und Herren.
Es gibt drei Gründe, die ich noch einmal herausstellen möchte. Man hört oft, es kann keine kommunale Brücke sein.
Wer etwas anderes im Hause fordert, der erweist diesem Projekt einen Bärendienst. Das können wir nicht zulassen. Wir sagen es noch einmal deutlich in aller Form, wir wollen eine Mittelrheinbrücke im Tal.
Sie sprechen immer wieder die Finanzen an, die Finanzen müssten geregelt werden. Wie klar und deutlich wollen Sie ein Bekenntnis eines Ministers noch haben? Er ist so etwas von deutlich heute darauf eingegangen.
(Abg. Hans-Josef Bracht, CDU: Nichts hat er dazu gesagt! Gar nichts! Das war der Ministerratsentwurf dazu!)
Man kann nur sagen, Sie suchen permanent Gründe, damit das Projekt nicht realisiert wird. Suchen Sie einmal Gründe, damit es realisiert werden kann, meine Damen und Herren.
Meine Damen und Herren, das Mittelrheintal – wir haben hier im Parlament so oft darüber gesprochen – ist von Lärm geplagt und geprägt. Wenn man Ihre Realisierung heute hört, Sie fordern Bundesstraßen und permanent eine Landesstraße, muss man fragen: Was wollen Sie den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort noch zumuten? Wir müssen uns dafür einsetzen, dass es weniger Lärm und weniger Verkehre gibt.
Meine Damen und Herren, ich glaube, ganz zu Beginn der Debatte kam der Vorwurf, dass wir etwas verschleiern möchten und nicht darauf eingehen wollen. Ja, was wollen wir denn noch? Wir haben heute in der Fragestunde bereits ausführlich zu diesem Thema diskutiert. Jetzt widmen wir uns diesem Thema in einer Aktuellen Debatte noch ausführlicher. Herr Bracht, von daher muss man diesen Vorwurf, den Sie machen, zurückweisen.
Jetzt lautet abschließend die Frage: Wie gehen wir weiter vor? Was machen wir? Im Interesse der Menschen in der Region gibt es nur ein Ziel. Wir müssen händeringend schnell nach einer Lösung suchen, und die Betonung liegt auf schnell.
Der Spielball liegt ganz klar jetzt im Rhein-Hunsrück-Kreis und bei Ihrem Parteifreund; denn nur dieser kann das Raumordnungsverfahren anstoßen.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Bracht, ich habe gedacht, nach Ihrem Wortbeitrag wäre ich am Schluss ein bisschen schlauer, aber es ist mir nicht gelungen, die Botschaft zu erkennen, die Sie uns mitteilen wollten.
(Abg. Julia Klöckner, CDU: Drei Bedingungen! – Abg. Hans-Josef Bracht, CDU: Verlässliche Finanzierungskonditionen, auf rechtlich sauberen Beinen und nicht zulasten anderer!)
Sie haben verschiedene Meinungen vertreten, wie Sie es vor Ort auch tun, wenn sie irgendwie gebaut würde. Herr Bracht, was Sie versucht haben, ist, einen Spalt in diese Koalition zu treiben, indem Sie sagen, die Grünen seien gegen die Brücke. Wir haben einen Koalitionsvertrag, daran halten wir uns, meine Damen und Herren. Das ist für Sie vielleicht neu, aber wir halten uns daran.
Wir haben das abgesprochen, und dann wird das auch so eingehalten. Es ist eine kommunale Brücke. Es gab den Antrag von den Kommunen. Der Ziel- und Quellverkehr kommt aus den Kommunen, also können wir es gar nicht anders machen.
Das müssen Sie doch akzeptieren, dass es eine Grundlage für eine Planung gibt. Wenn diese Grundlage geklärt ist
diese Grundlage ist geklärt –, dann können Sie behaupten, was Sie wollen, wir werden zu dieser ordentlichen Planungsgrundlage stehen.
Das Angebot besteht. Wenn Sie es nicht annehmen wollen, ist es Ihre Sache, meine Damen und Herren von der CDU.