Frau Ministerin, Sie sprachen von der neuen Funktionsstelle der didaktischen Koordinatoren. Ist geplant, dass diese didaktischen Koordinatoren auch auf kleinere Realschulen plus perspektivisch ausgeweitet werden sollen, die weniger als 540 Schülerinnen und Schüler haben?
Es ist so, dass wir im Haushaltsentwurf, der dem Landtag im Moment zur Beratung vorliegt, 78 Stellen für didaktische Koordinatorinnen und Koordinatoren vorgesehen haben, die zunächst für diese größeren Schulen vorgesehen sind, 540 Schülerinnen und Schüler aufwärts. Wir werden im März-Amtsblatt diese Stellen ausschreiben, damit sie zeitnah besetzt werden können, und werden dann schauen, wie die Entwicklung, wie die Erfahrungen mit den didaktischen Koordinatorinnen und Koordinatoren sind, um dann perspektivisch einzuschätzen, ob wir sie auch auf die kleineren Realschulen plus ausweiten können.
Frau Ministerin, ich würde gerne noch einmal das Augenmerk auf die Scharnierfunktion zwischen Grundschulen und Realschulen plus leiten. Beabsichtigt die Landesregierung auch, die Grundschulen einzubinden, weil sie eine entscheidende Beratungsfunktion hinsichtlich der Schullaufbahnberatung auch in die Realschulen plus wahrnehmen? Sie haben das schon einmal kurz angedeutet. Vielleicht können Sie noch ein paar Sätze dazu sagen, was da konkret und im Einzelnen vorgesehen ist.
Sehr gerne. Wir halten es für sehr wichtig, dass die Grundschulen diese beratende Funktion stark wahrnehmen und gut Bescheid wissen über die Realschulen plus, über ihre Stärken und ihre Möglichkeiten; denn in den Grundschulen entscheidet sich sozusagen der Gang auf die weiterführenden Schulen. Deshalb haben wir vorgesehen, dass wir quasi einen ganzen Packen an Informationsmaterialien für die Grundschulen zusammengestellt haben.
Die ADD ist bereits mit im Boot und überlegt mit uns gemeinsam, wie man den Grundschulen für zum Beispiel Elternabende oder für Tage der offenen Tür gutes Informationsmaterial zur Verfügung stellen kann, damit die Eltern, die ganz maßgeblich zu der Entscheidung ihrer Kinder beitragen – manchmal auch oder in der Regel die Entscheidung mit treffen –, gut darüber informiert sind, was es nach der Grundschule gibt und welche Vorteile die Realschule plus mit ihrer starken Praxisorientierung hat. Das ist aber nur der eine Teil.
Wir schauen natürlich auch, dass die Gymnasien, die berufsbildenden Schulen, auf die die Realschulen plus in besonderem Maße hinführen, wie auch die Fachoberschulen,
da mit ins Boot geholt werden, damit wir die Realschulen plus sozusagen in dieses gesamte Angebot gut einbetten und jeweils den Anschluss vorher und den Anschluss hinterher gut gestalten können.
Frau Ministerin, Sie haben die Realschulen plus als eine tragende Säule insbesondere auch im Bereich der Fachkräftesicherung genannt. In diesem Zusammenhang sind sicherlich die berufsbildenden Schulen noch einmal von besonderer Bedeutung. Mich würde interessieren: Haben Sie solche Präsentationswochen auch für die berufsbildenden Schulen im Blick, und wenn ja, wann, und wie sehen Sie dieses Verhältnis der Realschulen plus und der Berufsschulen?
Frau Abgeordnete Beilstein, ich habe es gerade gesagt. Ich glaube, das Verhältnis ist ein ganz enges, und es ist wichtig, dass wir eine Verzahnung zwischen den Realschulen plus und den berufsbildenden Schulen haben. Deshalb schauen wir auch, dass wir diesen Übergang und die Information in den berufsbildenden Schulen und den Realschulen plus hinbekommen.
Wir haben jetzt schon den Tag der Berufs- und Studienorientierung in den Realschulen plus wie auch in allen anderen weiterführenden Schulen, an dem natürlich viel über die berufsbildenden Schulen informiert wird.
Wir haben im Moment keine konkrete Planung, einen Tag der berufsbildenden Schulen oder eine Woche der berufsbildenden Schulen einzuführen. Das war auch eine Initiative der Schulleiter, die wir mit begleitet haben. Aber das ist eine Überlegung, der man durchaus näher treten kann, einfach, um auch noch einmal über die berufsbildenden Schulen, über die Möglichkeit der dualen Ausbildung – wir hatten dieses Thema auch im letzten Plenum – deutlich zu machen, wie wichtig es uns ist zu zeigen, wie gut duale Ausbildung ist und welchen großen Beitrag sie zur Fachkräftesicherung beiträgt.
Frau Ministerin, diese unterschiedlichen Veranstaltungen innerhalb der Woche müssen von den Schulen gerade auch im Hinblick auf die Kooperationspartner aus Wirtschaft, von den Kammern etc. gestemmt werden. Gab es
zusätzliche Lehrerwochenstunden vonseiten des Ministeriums zur Unterstützung, damit diese Woche gut gelingen kann?
Wir haben die Schulen dabei vom Ministerium aus sehr intensiv unterstützt. Jede Schule hatte ein anderes Motto, andere Gäste und ein wenig ein anderes Format. Am fünften Tag war die Resümee-Veranstaltung. Wir haben die Schulen dabei sehr intensiv begleitet und unterstützt, damit sie dieses Format entwickeln können. Wir haben gemeinsam überlegt, wer sinnvollerweise als Gäste mit eingeladen werden kann, und haben sozusagen dadurch unseren Beitrag geleistet.
Frau Ministerin, ich möchte noch einmal auf die Kooperation von Realschulen plus mit gegebenenfalls benachbarten Schulen zurückkommen. Für die Eltern ist bei der Wahl der weiterführenden Schule auch immer die Aufstiegsorientierung und Durchlässigkeit ein ganz zentrales Thema. Gibt es Initiativen, die die Kooperationen von Realschulen plus mit benachbarten Integrierten Gesamtschulen und Gymnasien, berufsbildenden Schulen oder anderen weiterführenden Schulen und diese Leistungsfähigkeit und Durchlässigkeit nach oben noch einmal stärker dokumentieren?
Wir haben bisher keine institutionalisierten Kooperationen, Frau Abgeordnete Brück, sondern wir überlassen das den Schulen vor Ort. Wir regen aber an, dass dies passiert.
Ich war kürzlich in einer Realschule plus. Dort hat die Schulleiterin einen sehr intensiven Kontakt zur Schulleitung im Nachbargymnasium. Wir halten es für sehr wichtig, dass es diese Kooperationen gibt, gerade mit Blick darauf, wenn Kinder vom Gymnasium auf die Realschule plus wechseln oder von der Realschule plus auf das Gymnasium, dass die Eltern bereits frühzeitig informiert sind und das Ganze sozusagen in einem Miteinander geschieht.
Die Frage, in welche Schule die Schüler am besten gehen sollen, ist sehr wichtig, um nicht in eine Art Konkurrenzkampf einzutreten. Deshalb halten wir sehr viel von den Kooperationen und unterstützen diese und regen sie immer wieder an.
Ich meine, es ist dann aber auch Sache der Realschulen plus und der Gymnasien und Integrierten Gesamtschulen vor Ort, diese Kooperationen zu beginnen und sozusagen zu stärken.
Frau Ministerin, Sie haben mit Ihrer Informationskampagne in der Landeshauptstadt begonnen. Gibt es einen Fahrplan, welche weiteren Kreise bzw. Schulen als Nächstes angedacht werden? Ist Rheinland-Pfalz bei dieser Initiative als Ganzes im Blick?
Ja, Frau Abgeordnete Lerch, auch bis in die Südpfalz. Wir haben Rheinland-Pfalz als Ganzes im Blick. Wir haben das als Pilotwoche gestartet. Es hat sehr gut funktioniert und einen sehr positiven und umfassenden Widerhall gehabt. Wir sind schon im Gespräch mit der ADD und auch der Schulleitervereinigung, um zu schauen, wo wir in der Fläche genau ähnliche Pilotwochen durchführen können.
Wir haben im Grunde jetzt eine Blaupause, die wir den Schulen zur Verfügung stellen. Man kann auch überlegen, ob man statt einer ganzen Woche eine solche Veranstaltung am Tag oder als Tag der offenen Tür macht. Man kann auch nur einen Tag herausnehmen, wenn die Realschulen plus beispielsweise vor Ort sagen, eine ganze Woche ist uns zu viel, uns reicht sozusagen ein Tag.
Wir sind im Gespräch und möchten, dass das in ganz Rheinland-Pfalz an allen Orten gemacht wird. Das soll auch Teil der Informationskampagne sein, die wir schon gestartet haben.
Ich möchte noch einmal auf die Säule der Realschule plus als starker Partner im dualen System eingehen. Es ist eine relativ junge Schulart. Wie erfahren denn die potenziellen Arbeitgeber im dualen System von den vielfältigen Profilen der Realschule plus, damit sie dann auch die jungen Leute als Auszubildende in ihre Betriebe einstellen?
Wir haben einen Praxistag bei den Realschulen plus, der ohnehin in enger Abstimmung mit dem Handwerk und der Industrie vor Ort durchgeführt wird. Das heißt, hier bestehen schon vielfältige Kontakte. Die Schulen selbst suchen die Kontakte auch in ihren Einzugsgebieten mit den Handwerksbetrieben, mit der Industrie und mit der Wirtschaft. Das funktioniert sehr gut über diese Praxistage.
Wir haben die Tage der Berufs- und Studienorientierung, an denen auch Betriebe mit eingebunden werden.
Ansonsten gibt es vielfältige Kontakte, die sehr eng gepflegt werden und bei denen mein Eindruck ist, dass sie bestehen und auch gelebt werden. Sie werden bei der Potenzialanalyse, über die ich in der vergangenen Parlamentswoche berichtet habe, auch fortgesetzt. Wir haben
dies in der Vergangenheit gemacht, und es wird auch künftig weiter fortgesetzt. Die Kolleginnen und Kollegen aus den Schulen treffen sich mit den Verantwortlichen bei den Kammern und überlegen gemeinsam vor Ort, wie man diese Vernetzung gut hinbekommt.
Wir kommen nun zur Mündlichen Anfrage der Abgeordneten Anke Beilstein und Adolf Kessel (CDU), Duldungspraxis in Rheinland-Pfalz – Nummer 2 der Drucksache 17/2260 – betreffend, auf. Ich erteile Herrn Abgeordneten Kessel das Wort.
1. Wie stellt sich nach Kenntnis der Landesregierung im Bundesvergleich die Zahl der Geduldeten in Rheinland-Pfalz in absoluten und relativen Zahlen dar?
2. Wie bewertet die Landesregierung den Vorschlag, Mobiltelefone der Asylsuchenden in die Identitätsfeststellung einzubeziehen und eine Mitwirkungsverpflichtung des Asylsuchenden bei der Identitätsfeststellung und Passbeschaffung einzuführen?
3. Wieso lehnt die Landesregierung bundesweit Rückführzentren ab, die einen wichtigen Beitrag leisten können, Duldungsgründe zu reduzieren und Rückführungen erfolgreich durchzuführen?
4. Warum hat die Landesregierung bisher noch keine differenzierten Zahlen nach Duldungsgründen in Rheinland-Pfalz vorgelegt?
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Namens der Landesregierung beantworte ich die Mündliche Anfrage der Abgeordneten Anke Beilstein und Adolf Kessel wie folgt:
Zu Frage 1: Lassen Sie mich vorab sagen, die bloßen Duldungszahlen zu vergleichen, ist nur bedingt aussagekräftig. Zu berücksichtigen sind auch weitere Umstände, wie etwa die in dem Land vom BAMF bearbeiteten Herkunftsstaaten. Werden in einem Land anteilsmäßig mehr Asylanträge aus Staaten behandelt, die zwar eine niedrige Gesamtschutzquote aufweisen, aber ebenso schlechte
Dieser Umstand kann von den Ländern nicht beeinflusst werden, sondern dies liegt allein in der Zuständigkeit des Bundes.