Protocol of the Session on January 26, 2017

welche Methode sie anwenden. Wir wollen und werden das nicht vorschreiben.

Es ist absolut unredlich, den Lehrkräften vorzuwerfen, unsere Kinder würden nicht richtig schreiben lernen. Selbstverständlich lernen alle Grundschulkinder Rechtschreibregeln.

(Zuruf von der AFD: Nein!)

Das ist ein verbindliches Lernziel in der Grundschule und stimmt natürlich mit den Beschlüssen auf der Ebene der Kultusministerkonferenz überein. Erneut wird hier wieder etwas aufgebauscht, um die Menschen zu verunsichern.

(Zuruf des Abg. Michael Frisch, AfD)

Lediglich in 16 von 969 Grundschulen wird im Anfangsunterricht ausschließlich mit der Methode gearbeitet.

(Abg. Michael Frisch, AfD: Wann waren Sie zuletzt mal in der Schule?)

In den allermeisten Schulen wird bereits von Anfang an ein Mix aus Unterrichtsmethoden eingesetzt, um die Schriftsprache zu erlernen. Übrigens geschieht dieser Mix auch an all den 16 Grundschulen, in denen zunächst die Anlauttabelle im Vordergrund steht.

In den beiden Anträgen diskreditieren sowohl AfD als auch CDU erneut unsere engagierten Lehrkräfte. Allein das Unterstellen, dass Kinder in der Schule nicht ordentlich schreiben lernen, stimmt mit der professionellen und engagierten Arbeit unserer Lehrkräfte überhaupt nicht überein.

(Beifall der SPD und vereinzelt bei FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Im Gegenteil, es ist ein Schlag ins Gesicht all derer, die sich tagtäglich in der Grundschule für eine gute Qualität des Unterrichts einsetzen und individuelle Förderung leben.

Völlig unverständlich ist, dass keine der beiden Fraktionen aus der Vergangenheit gelernt hat. Na ja, von der AfD erwarten wir das auch nicht wirklich, vielleicht sind das alles alternative Fakten, die gerade genannt wurden.

(Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: Besser als Sie!)

Aber warum nimmt denn die CDU nicht zur Kenntnis, als sie vor einem Jahr das Thema als Wahlkampfschlager zu verbiegen versuchte, dass es unzählige Proteste von der GEW, dem Hauptpersonalrat Grundschulen und eine Petition des Grundschullehrerverbandes gab. Sogar der VBE fand das alles nicht prickelnd.

Selbst Lehrkräfte aus den Reihen der CDU haben sich offen gegen die Kampagne gestellt. Jetzt kommt dasselbe Thema im neuen Gewand wieder. Die CDU macht munter bei der AfD mit.

(Abg. Julia Klöckner, CDU: Selbst Lehrkräfte von der SPD waren dafür!)

Unglaublich, dass die CDU nicht aus dieser Pleite ge

lernt hat. Unglaublich ist auch, dass Sie jetzt auch noch latent unterstellen, Legasthenie und Lese-RechtschreibStörungen hätten etwas mit offenem Unterricht, modernen Unterrichtsmethoden oder den Unterrichtsmethoden der Lehrkräfte zu tun. Es kommt einem ein bisschen so vor, als wenn die Lehrkräfte schuld daran wären, dass es Leseund Rechtschreib-Störungen gibt. Das ist unsäglich.

(Zuruf des Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD)

Esmacht die Sache noch viel schlimmer, dass Sie das latent unterstellen.

(Abg. Dr. Jan Bollinger AfD: Die Lehrkräfte haben unzureichendes Werkzeug in die Hand bekommen!)

Inzwischen hat sich die Welt komplett weitergedreht. Werfen Sie einen Blick in die aktuelle IQB-Studie. Sie zeigt – das ist für uns ein aktueller Beweis –, Rechtschreibung wird in unserem Land stetig besser. Sie verstetigt sich besser bei unseren Kindern. Wie passt das mit Ihrer rückwärtsgewandten Ideologie der Opposition zusammen?

(Abg. Michael Frisch, AfD: Wie bitte? – Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: Sozialismus nimmt seinen Lauf! – Zuruf des Abg. Joachim Paul, AfD)

Wir wollen und machen eine moderne, an individueller Förderung ausgerichtete Bildungspolitik. Ein Zurück in die bildungspolitische Mottenkiste der 50er-Jahre will hier keiner.

Sowohl der Antrag der AfD als auch der der CDU sind überflüssig; denn die Grundschulen arbeiten auf absolut hohem pädagogischem Niveau. Wir vertrauen auf unsere Expertinnen und Experten in der Grundschule. Wir machen weiter sozial gerechte Bildungspolitik, bei der alle Talente und Fähigkeiten auf unterschiedlichen Wegen und mit unterschiedlichen Methoden gefördert werden.

Wir werden beide Anträge ablehnen.

(Beifall bei SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Bevor ich Frau Abgeordneter Schneid das Wort erteile, hat Herr Abgeordneter Frisch von der Fraktion der AfD für eine Kurzintervention das Wort.

(Abg. Benedikt Oster, SPD: Er erzählt, dass wir jahrelang nicht mehr in der Schule waren!)

Den Eindruck könnte man manchmal haben, in der Tat.

Verehrte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrter Herr Präsident! Es fordert mich jetzt als langjährigen Praktiker doch heraus, zu diesem Thema etwas zu sagen.

Liebe Frau Kollegin, Sie leiden unter einer völligen Reali

tätsverweigerung, hier zu sagen, die Rechtschreibung in Rheinland-Pfalz wird immer besser.

(Zuruf von der SPD: Eine Studie!)

Ich habe nicht nur meine persönlichen Erfahrungen, sondern auch die vieler Kollegen in einer weiterführenden Schule.

(Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Grundschule! – Zuruf des Abg. Daniel Köbler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wenn Sie da einmal hingehen und sich die Klassenarbeiten, Hausaufgaben und andere Arbeiten von Schülern anschauen, dann ist das in den letzten Jahren mit der Rechtschreibung kontinuierlich schlechter geworden. Ich habe Referate korrigiert, die mit Word geschrieben waren, wofür eine Rechtschreibprüfung zur Verfügung stand. Es wimmelte von Rechtschreibfehlern.

Viele Schüler am beruflichen Gymnasium, aber auch andere Schüler an meiner Schule waren nicht mehr in der Lage, die einfachsten orthografischen Regeln einzuhalten.

(Zuruf des Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Es gibt viele Kollegen, die nicht einmal mehr diese Fehler korrigieren, weil sie es für völlig überflüssig halten und auch gar nicht mehr den Sinn darin sehen, dass hinterher in einer Arbeit, wo es primär um Inhalte geht, lauter rote Striche vorhanden sind, weil die Schüler nicht mehr in der Lage sind, die einfachsten Regeln zu beherrschen. Es ist eine völlige Realitätsverweigerung, hier zu sagen, die Rechtschreibung in Rheinland-Pfalz ist auf einem guten Weg.

(Beifall bei der AfD)

Das ist typisch für Ideologen, sie verschließen sich schlichtweg den Fakten, wie sie in der Wirklichkeit sind.

(Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Jürgen Noss, SPD – Weitere Zurufe von der SPD)

Liebe Kollegin Brück, daran sind nicht die Lehrer schuld. Ausdrücklich möchte ich meine Kollegen hier in Schutz nehmen. Es ist die Politik, die sich den Rahmenbedingungen, die dafür erforderlich sind, verweigert und die nicht in der Lage ist, den Lehrern die entsprechenden Dinge an die Hand zu geben, dass sie wieder eine gute Bildungspolitik auch im Bereich der Rechtschreibung machen können.

Vielen Dank.

(Beifall der AfD – Zurufe von der SPD)

Wird eine Reaktion, Gegenrede gewünscht? – Frau Brück, bitte schön, dann haben Sie das Wort zur Gegenrede.

Herr Kollege Frisch, zu den Rechtschreibfehlern gab es den Zwischenruf, wie es mit den Anträgen der AfD aussieht. Vielleicht müssten Sie sich auch ein neues Rechtschreibprogramm in Ihrer Fraktion suchen.

(Beifall bei SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Abg. Michael Frisch, AfD: Das ist doch billig! Reden Sie zur Sache! – Zurufe der Abg. Joachim Paul, Dr. Jan Bollinger und Uwe Junge, AfD)

Schauen Sie in den IQB-Bericht, erschienen im Dezember 2016, glaube ich, und Sie sehen, dass sich die Rechtschreibkompetenzen verbessert haben. Da haben Sie einen eindeutigen Beweis.

Ich möchte Ihnen noch etwas sagen. Hauptpersonalrat, 24. Februar 2016: Der Hauptpersonalrat der Lehrkräfte an Grundschulen wehrt sich entschieden gegen die politische Diskussion zum Schriftsprachenerwerb. Unsere Professionalität an Grundschulen wird infrage gestellt. – Das geht weiter. GEW, 24. Februar 2016. Zwei Seiten genau dasselbe.