Die Integration in eine Leistungsgesellschaft darf nicht durch eine falsch verstandene Toleranz hinsichtlich fragwürdiger, in Deutschland unüblicher mittelalterlicher Bräuche verhindert werden.
Wenn wir schon einmal bei dem Thema sind: Wenn wir ehrlich sind – wenn wir wirklich ehrlich sind –, geht es noch um weit mehr! Es geht darum, wer Koch und wer Kellner in diesem Land ist, wer ansagt, wer Regeln vorgibt.
Jeder Schüler und auch jeder Migrant kann in unserem Land etwas erreichen. Wir bieten alle Chancen. Gerade viele Muslime konnten ihren materiellen Status in Deutschland verbessern. Sie haben von unserer Gesellschaft profitiert, und trotzdem weicht der Staat immer wieder zurück. Man begründet es mit Toleranz, doch in der Realität ist es pure Feigheit.
Konservative Teile der CDU – wenn es sie noch gibt – werden sich erinnern, es gab einmal eine Diskussion um die „Leitkultur“. Damals hieß es, der Zuwanderer muss sich dem Gastland anpassen, der Migrant hat sich anzupassen. Dies ist völlig normal und wird in den meisten Ländern auch nicht infrage gestellt. Es gilt als Voraussetzung für erfolgreiche Integration.
Wir müssen den Begriff „Leitkultur“ endlich durchsetzen. Ein Staat muss wissen, was er ist und was er will. Beliebigkeit ist keine Option.
Wie abendländisch unsere Kultur ist, darüber gehen die Auffassungen bekanntlich auseinander. Das ist legitim. Der Grundsatz sollte jedoch klar sein: Keine Sonderbehandlungen ohne Wenn und Aber.
Gerade beim Thema Sexualerziehung gab es Fälle, in denen christliche Eltern wegen Verweigerung bestraft worden sind. Hier wurde nicht in Einzelgesprächen nach flexiblen Lösungen gesucht. Es kann nicht sein, dass ein Staat gleiche Sachverhalte ungleich behandelt.
Hier Sensibilität, in anderen Fällen harte Linie. Es wird deutlich, es kommt nicht darauf an, was gefordert wird, sondern von wem die Forderung kommt. Das ist ein falsches Signal des Staats.
Deutschland muss sich endlich seiner Geschichte bewusst werden, seiner Errungenschaften, seiner Leistungen, seiner Werte, aber auch der negativen, der hässlichen Seiten unserer Geschichte. Die schlimmen Erfahrungen der Nazizeit dürfen nicht den Blick auf Fehlentwicklungen verstellen, die nicht mehr zu verdecken sind. Wir dürfen nicht alles, was fremd ist, völlig unkritisch wieder überhöhen. Dies ist ein fataler Irrweg und bringt weder den Zuwanderern noch der deutschen Bevölkerung irgendwelche Vorteile.
Wir müssen raus aus der Passivität. Wir müssen anfangen zu denken und anfangen, wirklich zu debattieren. Dies ist für alle besser; denn auch der Migrant erkennt, welche Regeln gelten. Er kann entscheiden, ob er diese Regeln entweder anerkennt oder ob er seine Bräuche besser im Heimatland lebt.
Die angestammte Bevölkerung will sich nicht anpassen, und sie wird sich nicht anpassen. Ihre Politik ist kurzsichtig und gefährlich. Die Bürger bemerken es. Die Landesregierung sitzt im Elfenbeinturm ihrer eigenen Ideologie und ihrer eigenen politischen Korrektheit fest.
Sie versuchen, uns zu stigmatisieren, uns das Bekenntnis zum Grundgesetz abzusprechen und in eine verfassungsfeindliche Ecke zu stellen. Warum? Weil Sie nicht argumentieren können, weil Sie die schlechteren Argumente haben. Deswegen versuchen Sie eine Stigmatisierung. Das ist eine durchschaubare Taktik. Das ist einer Demokratie unwürdig.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Mein Vorredner hat gesagt, er hoffe, dass sich Deutschland seiner Geschichte bewusst werde. Ich würde mir wünschen, Sie würden aus der Geschichte für Ihre Politik, die Sie versuchen mitzugestalten, Lehren ziehen.
Ferner thematisieren Sie das Mitfahren von Eltern bei Klassenfahrten und stellen es als etwas Besonderes heraus. Meine Damen und Herren, das ist Normalität an den Schulen.
Sie thematisieren des Weiteren, dass der Ramadan berücksichtigt wird. Ja, er wird berücksichtigt, und er stellt an den Schulen kein Problem dar, weil man sich arrangiert und man miteinander tolerant umgeht.
Sie thematisieren ferner Koch und Kellner. Es gibt hier keine Abstufung in diesem Land. Es gibt kein upstairs, downstairs. Was Sie Feigheit nennen, nennen wir Vielfalt und Kooperation.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich nun auf die Handreichung explizit eingehen und damit auf die Frage, wie wir mit muslimischen Kindern und Jugendlichen umgehen.
Die CDU befasst sich schon sehr, sehr lange mit diesem Thema. Bereits 2011 fanden sich diese Handreichung und auch die Forderung nach deren Überarbeitung in Ihrem
Sie bringen fortlaufend in diese Debatte ein, dass Sie für ein emanzipiertes Geschlechterbild sind. Ja, das wollen wir auch. Sie unterstellen aber, dass die Landesregierung dabei fahrlässig reagiert und handelt. An dieser Stelle muss ich das für meine Fraktion entschieden zurückweisen. Die von Ihnen immer wieder angebrachten Vorwürfe oder die öffentlich wirksam begleitete Debatte um zum Beispiel einen verweigerten Handschlag eines Imams helfen uns absolut nicht weiter.
bei der Lösung von Problemen, wenn es darum geht, wie wir junge Menschen in höchstem Respekt vor deren jeweiliger Glaubenszugehörigkeit in unsere Gesellschaft integrieren und in den Bildungseinrichtungen zusammenbringen. Sie stellen sich in den Landtag und entfachen auf der Grundlage dieser Handreichung, die – ich betone es ganz deutlich – als Leitfaden, nicht mehr und nicht weniger, im Umgang mit Menschen verschiedener Religionszugehörigkeiten dienen soll, eine breit angelegte Debatte über Geschlechterbildung, und das im Schatten der Flüchtlingsdebatte.
Eine jüngst vom BAMF veröffentlichte Studie zum Frauenbild der Geflüchteten widerlegt ein Klischee, das Sie mit solchen Debatten bewusst oder vielleicht sogar unbewusst bedienen. 92 % der Geflüchteten sind der Auffassung, dass gleiche Rechte für Frauen und Männer zur Demokratie gehören; ebenso sind es 92 % aufseiten der deutschen Bevölkerung.
Diese Demokratie mit gleichen Rechten für beide Geschlechter hält eine hohe Zahl der Geflüchteten für die beste Staatsform.
Meine Damen und Herren, ich finde es im Angesicht solcher Zahlen unredlich, latent den Eindruck vermitteln zu wollen – ob gewollt oder ungewollt, das sei dahingestellt –, dass das von Ihnen skizzierte Geschlechterbild in irgendeiner Weise durch Muslime bedroht sei.
Diese Debatte sollte auch nicht auf Grundlage der von Ihnen benannten Handreichung geführt werden. Es geht bei dieser Handreichung um Sensibilisierung, und – ich sage es nochmals – es geht um Handlungsempfehlungen. Sie
werden ausgesprochen, es werden keine Patentrezepte angeboten, und die Schulgemeinschaft wird aufgefordert, in jedem Einzelfall ein Gespür für die konkrete Situation zu entwickeln und auch für die Problemlage eine Lösung zu finden. Genau diese Sensibilität drückt auch das Grundsatzurteil des Bundesverfassungsgerichts bezüglich des Sport- und Schwimmunterrichts aus.
Es geht um das Spannungsfeld zwischen dem Grundrecht auf Glaubensfreiheit und dem staatlichen Bestimmungsrecht der Schulen. Genau diese Spannung gilt es zu überbrücken. Das muss auch unser Anspruch sein.