Die Kassenkreditschulden rheinland-pfälzischer Kommunen haben sich seit Einführung des Kommunalen Entschuldungsfonds – der diesen Namen überhaupt nicht verdient – von etwa 4,5 Milliarden Euro auf fast 7 Milliarden Euro erhöht. Das ist die Hälfte des Haushalts für das Jahr 2015.
Im Gegensatz zu dieser Landesregierung kommt die CDUgeführte Bundesregierung ihrer Verantwortung für die Kommunen nach. Zwei Beispiele:
Im neuen Bundeshaushalt werden die Mittel für finanzschwache Kommunen um weitere 3,5 Milliarden Euro auf
gestockt. Bereits vor einem Jahr wurde ein 7 Milliarden Euro großes Kommunalpaket aufgelegt, das auch unseren Kommunen zugute kam.
Ich kann nur sagen, unseren Kommunen würde es besser gehen, wenn Sie nicht klebrige Finger hätten und dieses Geld, das für die Kommunen vorgesehen ist, auch 1 : 1 weitergeben würden.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Für uns steht fest: In Zeiten, in denen wir die Verschuldung zurückfahren müssen, muss sich der Staat auf seine ureigenen Aufgaben konzentrieren.
Die ältere Dame hat einen Anspruch darauf, nachts nach einem Diebstahl Anzeige bei der Polizei zu erstatten. Sie hat einen Anspruch, nicht nach Hause geschickt zu werden, weil nur ein Beamter auf der Wache ist. Dieser darf wegen der Eigensicherung niemand hereinlassen. Das ist übrigens nicht dem Beamten vorzuwerfen, aber der Landesregierung, die die Polizei seit Jahren ausgelaugt hat.
Ich nenne ein anderes Beispiel. Ein Familienvater in der Eifel hat einen Anspruch darauf, die Polizei nach einem Einbruch um Hilfe zu rufen. Er hat einen Anspruch, nicht zwei Stunden warten zu müssen, weil nur eine Streife unterwegs ist. Dann nutzt es ihm auch nichts, dass RheinlandPfalz zwar bundesweit die erste Landesbeauftragte für gleichgeschlechtliche Lebensweisen und Geschlechtsidentität hat, aber nicht genügend Polizisten.
Gerade die rot-grüne Landesregierung hat an der Polizei gespart. 1,7 Millionen Überstunden wurden angehäuft. Frau Dreyer, das ist die falsche Schwerpunktsetzung. Uns treibt es um, dass die Einbrüche steigen, die Aufklärungsquote aber nicht hinterherkommt. Sie treibt es anscheinend nicht um. Deshalb ist es gut, dass wir heute über Ihren Haushaltsentwurf reden. Wir werden Ihnen zeigen, wie wir unseren politischen Ansatz im Haushalt dokumentieren werden.
Die angekündigten Neueinstellungen bei der Polizei werden noch nicht einmal ausreichen, um die Polizistinnen und Polizisten zu ersetzen, die in diesem Zeitraum aus dem Dienst ausscheiden werden.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen die Innere Sicherheit wird in diesem Land vernachlässigt, übrigens auch im Bereich der Islamismusprävention. Hier haben Sie in den vergangenen Jahren kaum Mittel in den Haushalt eingestellt.
Diese Mittel haben Sie dann noch nicht einmal abgerufen, Frau Dreyer. Es fehlt ein durchdachtes Konzept, Frau Ahnen.
Wir als Christdemokraten fordern ein Präventionsnetzwerk, das neben den zuständigen Landesministerien auch die Kommunen sowie die islamischen Verbände, Moscheevereine, muslimischen Glaubensgemeinschaften in diese Präventionsarbeit mit einbezieht. Ein Aussteigerprogramm für Radikalisierte ist notwendig. Das ist uns wichtig.
Verehrte Landesregierung, die hier in der ersten Reihe großen Spaß hat, weniger Spaß hat die Justiz in diesem Land. Laut Richterbund fehlen 74 Richter und 23 Staatsanwälte in diesem Land. Das hat übrigens konkrete Folgen für die Bürgerinnen und Bürger in diesem Land.
Im vergangenen Jahr mussten am Landgericht Koblenz wegen Richtermangels Haftbefehle aufgehoben und Drogendealer auf freien Fuß gesetzt werden. Ein Prozess wegen möglicher Korruption am Flughafen Hahn steht wegen Richtermangels seit längerer Zeit aus.
Sie schmunzeln, aber das ist so. Wenn das für Sie zum Lachen ist, dann kann ich Ihnen nur sagen, das führt zur Politikverdrossenheit bei den Bürgerinnen und Bürgern.
aber ich finde, diese Zahlen gehören hier wirklich auf den Tisch, weil der Bürger Kontakt mit dem Staat hat. Wenn der Bürger dort, wo er Kontakt mit dem Staat hat, erlebt, dass der Staat dem Recht nicht zur Geltung verhilft, dann machen Sie das Geschäft aller Populisten.
(Beifall der CDU – Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Oh! Das ist ein ungeheuerlicher Vorwurf! )
Herr Braun, Sie sind doch nachher dran. Ich weiß, dass Ihnen das wehtut, aber auch in diesem Landtag gilt freie Meinungsäußerung. Das, was Sie uns vorgeworfen haben, dass wir mit der Flüchtlingsfrage und der Integrationsfrage zündeln würden, war eine Unverschämtheit; denn Ihre Reflexe in dieser Frage führen letztendlich dazu, dass Bürgerinnen und Bürger in den Politikern nicht mehr ihre Vertreter sehen.
(Beifall der CDU – Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das darf man jetzt vom Pult aus sagen: „Unverschämtheit“!)
Wir kommen zum dritten Punkt. Viele Experten fragen sich, was eigentlich aus dem Prozess gegen den schillernden Nürburgring-Finanzvermittler Urs Barandun geworden ist. Der Prozess wurde im Februar 2015 wegen Richtermangels unterbrochen und ist seitdem nicht wieder aufgenommen worden.
Das Mainzer Landgericht wurde in der F.A.Z. zitiert: Die bisherige Bearbeitungsdauer erkläre sich – Zitat – „vor allem aus einer massiven Belastung der (...) großen Strafkammern mit vorrangig zu bearbeitenden Verfahren, insoweit insbesondere mit Haftsachen“.
Verehrte Kollegen, in der Tischvorlage zur Vorstellung des Haushaltsentwurfs kommt in Abschnitt „3. Politische Schwerpunkte im Haushalt“ das Wort „Wirtschaft“ oder „Wirtschaftspolitik“ gar nicht erst vor. Das zeigt den Stellenwert, den Sie dieser zentralen landespolitischen Aufgabe beimessen.
Übrigens auch bemerkenswert: Unter der Überschrift „Bildung und Forschung“ kommt die Forschung gar nicht vor. Dabei ist die Forschung Kernstück für eine zukunftsfähige Wirtschaft.
Liebe Kollegen, Rheinland-Pfalz hat klaren Nachholbedarf bei Arbeitsplätzen im eigenen Land, bei Firmengründungen und Firmenansiedlungen, bei High-TechUnternehmen. Rheinland-Pfalz verfügt über genügend Hochschulstandorte. Sie sind aber unserer Meinung nach nicht wettbewerbsfähig ausgestattet. Sie verfügen über gutes Personal, aber ihnen fehlt die Luft nach oben, die die Landesregierung ihnen nicht zugesteht.
Der Transfer von Forschung in Unternehmensgründungen und auch Produktentwicklungen ist nicht ausreichend organisiert.
Der Übergang von Absolventen in den Arbeitsmarkt wird zu sehr dem Zufall überlassen. Es ist traurig, dass wir in Rheinland-Pfalz einen hohen Anteil von Hochschulabsolventen haben, die ihren Arbeitsplatz aber nur in anderen Bundesländern finden können.
Verehrte Kollegen, statt sich um diese naheliegenden Schwerpunkte zu kümmern, machen Sie mit unnötigem Bürokratiezuwachs den Unternehmen das Leben schwer, Frau Dreyer. Ein Beispiel: Frau Dreyer, Sie planen die Veränderung des Vergaberechts. Danach sollen künftig alle Aufträge der Freiberufler, die eine Schwelle von 1.000 Euro übersteigen, in einem formal nachprüfbaren Vergabever
Bisher konnte bis zu einer Grenze von 15.000 Euro, manchmal auch mehr, relativ frei vergeben werden. Die Landesregierung argumentiert, sie wolle mit der neuen Regelung Korruption verhindern und Gerechtigkeit herstellen. Das geplante Vorgehen macht aber überhaupt keinen Sinn, weil freiberufliche Leistungen, zum Beispiel für Ingenieure, Architekten oder Steuerberater, in Honorarordnungen klar festgeschrieben sind. Auch Honorare sind geregelt. Was ist also künftig das nachprüfbare Vergabekriterium? Frau Dreyer, hier wird massiv Bürokratie aufgebaut.
Wir gehen noch weiter. Die geplante Neuregelung der Unterschwellenvergabe könnte alleine beim LBB mehr als 1.200 zusätzliche Vergabeverfahren im Jahr bedeuten. Fachleute gehen sogar davon aus, dass bei Aufträgen von 1.000 bis 5.000 Euro das Vergabeverfahren künftig mehr kostet, als der Auftrag an Wert hat. Nach Aussagen des LBB haben 60 % aller Vergaben im Landesbetrieb einen Wert von unter 10.000 Euro. Das macht doch überhaupt keinen Sinn, was Sie vorhaben. Sie belasten die Wirtschaft. Das kostet Luft, das kostet Zeit, und das kostet Geld. Das Land bleibt mit Ihnen unter seinen Möglichkeiten, Frau Dreyer. Dazu hätten wir gern nachher etwas von Ihnen gehört.
Schauen wir Richtung Verkehr und Infrastruktur. Hier hatte die neue Ampelregierung Großes, eine deutliche Steigerung der Mittel versprochen.