(Abg. Dr. Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Entschuldigung, aber das ist so ein Unsinn! Ein solcher Unsinn! – Zuruf von der AfD: Bitte ins Protokoll!)
Noch immer gibt es in Rheinland-Pfalz keine Differenzierung der Angebote nach Bleibeperspektive und Nichtbleibeperspektive. Noch immer sind die Integrationsangebote des Landes nicht verbindlich. Frau Dreyer, noch immer fehlt ein rheinland-pfälzisches Integrationsgesetz.
Ich weiß noch, wie Sie am Anfang an der Spitze der Bewegung waren, man könne den Menschen mit einem Integrationsgesetz Integration nicht gesetzlich vorschreiben.
Soweit ich weiß, gelten Gesetze für alle. Gesetze sind auch eine gewisse Pflicht. Man kann dagegen verstoßen, aber dann gibt es auch eine Folgewirkung.
Jetzt hat der Bund unseren Vorschlag zu einem Integrationsgesetz aufgegriffen. Jetzt begrüßen auch Sie es, das freut mich sehr. Aber Rheinland-Pfalz lässt darauf warten, dass in den Landtag ein Integrationsgesetz eingebracht wird.
(Vereinzelt Beifall bei der CDU – Abg. Alexander Schweitzer, SPD: Drei Abgeordnete von der CDU klatschen! – Abg. Christine Schneider, CDU: Gestern seid ihr bei der Rede der Ministerin eingeschlafen! – Heiterkeit bei der SPD)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, noch immer fehlt eine Wohnsitzauflage. Noch immer wird das Thema Rückführung vernachlässigt. Die Mittel für die freiwillige Rückführung sind dieses Jahr noch nicht einmal zur Hälfte abgerufen.
Das müssen wir uns nochmals vor Augen führen. Die Mittel für die freiwillige Rückführung sind noch nicht einmal zur Hälfte abgerufen. Offensichtlich hatten auch Sie sich eine andere Rückführungszahl vorgenommen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
So beanspruchen Asylsuchende, die keine dauerhafte Bleibeperspektive haben, wichtige Integrationsmaßnahmen, die wiederum im zweiten Schritt als Rückführungshindernisse angeführt werden. Das ist geradezu absurd, aber von Ihnen gewollt.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es geht in diesem Haushalt darum, wie wir die Rekordsteuereinnahmen verwenden, wie wir die Schuldenbremse einhalten und dennoch richtige Schwerpunkte setzen. Der vorgelegte Entwurf wird diesen Maßstäben nicht gerecht.
Rheinland-Pfalz bleibt unter seinen Möglichkeiten. Diesem Haushalt fehlt die Anstrengung zugunsten künftiger Generationen. Diesem Haushalt von Frau Ahnen und Frau Dreyer fehlt die klare Linie.
Das kann man noch einmal zusammenfassen. Was die Finanzministerin gestern hier in monotoner Antidynamik vorgetragen hat,
(Abg. Christian Baldauf, CDU: Immerhin! – Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Sie hatte wenigstens eine Grundlage!)
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, heute ist der Tag, an dem wir uns mit der Einbringungsrede von Frau Ahnen und dem Haushalt von Frau Dreyer auseinandersetzen.
Wir wissen – es ist die übliche Geschichte –, wie Sie sich nachher wieder zu unseren Einsparvorschläge äußern werden. Ich kann Ihnen sagen, die werden kommen.
(Unruhe bei SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Wir sind gespannt!)
Aber liebe Frau Ahnen, Sie wissen ja, wie das läuft. Heute geht es um Ihre Rede und Ihren Haushalt. Dann kommen die Beratungen. Wir jedenfalls nehmen die Beratungen in den Ausschüssen ernst. Deshalb werden wir mehrere Wochen Ausschussberatungen haben. Danach kommen unsere Vorschläge. Wir werden Ihnen, wie sonst auch, präzise und klar vorlegen, welche Einsparvorschläge wir machen.
Eines ist klar und nachgewiesen, Frau Ahnen. Es gab dieses klassische Ritual: Erst ablehnen, was wir vorschlagen, und nach einer gewissen Schamfrist
haben Sie genau das übernommen, was wir vorgeschlagen haben, wie zum Beispiel die Streichung der AQS.
(Beifall bei der CDU – Abg. Christian Baldauf, CDU: Ja genau! Keine eigenen Ideen! So ist es! – Zurufe von der SPD)
Es gibt eine Tabelle aller Vorschläge, die Sie abgelehnt und am Ende dann doch selbst eingebracht haben. Wir freuen uns darauf!
(Abg. Christian Baldauf, CDU: Paste-and-copy, einfach furchtbar! – Zuruf von der SPD: Das heißt Copy-and-paste, wann verstehen Sie das endlich? Das ist doch nicht so schwer! – Heiterkeit bei der SPD)
Das Land kommt seiner Versorgungspflicht für die Kommunen nicht nach. Frau Ahnen, Sie behaupteten gestern – ich zitiere Sie –: „Das Land lebt von der partnerschaftlichen Zusammenarbeit mit den Kommunen. Wir führen diese in einem vertrauensvollen kontinuierlichen Austausch weiter.“
Frau Ahnen, entweder ist das rabenschwarzer Humor oder eine schlichte Drohung, die Sie gestern ausgesprochen haben.
Schauen wir uns die Zahlen an. Nach wie vor befinden sich unsere Kommunen in einer finanziell äußerst schwierigen Lage. Auch im Jahr 2015 weisen fast 40 % aller Gemeinden und Gemeindeverbände erhebliche Finanzierungsdefizite aus.
Trotz positiver Einmaleffekte bleibt die strukturelle Unterfinanzierung rheinland-pfälzischer Kommunen bestehen. So übertrifft die Verschuldung in Rheinland-Pfalz den Durchschnitt der Flächenländer um sage und schreibe 84 %. Frau Dreyer, treibt Sie diese Zahl nicht um?
Unter den zehn am höchsten verschuldeten Städten Deutschlands liegen fünf in Rheinland-Pfalz. Frau Dreyer, das ist hausgemacht! Das liegt an der Politik der Landesregierung; denn Bundesgesetze gelten für alle Länder gleich.
Ich will es mit der Lage unserer Landeshauptstadt Mainz verdeutlichen. Den kreisfreien Städten – zum Beispiel auch Kaiserslautern und Ludwigshafen – geht es besonders schlecht.
Man mag es kaum glauben, aber die Zahlen sind sehr aussagekräftig. Die Landeshauptstadt Mainz hatte Ende 2015 doppelt so hohe Liquiditätskredite aufgenommen wie sämtliche bayerischen und baden-württembergischen Kommunen zusammen. Die Situation in Kaiserslautern und in Ludwigshafen sieht nicht besser aus.
Da sprechen Sie, Frau Ahnen, von partnerschaftlicher Zusammenarbeit! Ich nenne das pure Realitätsverweigerung!