Schauen wir Richtung Verkehr und Infrastruktur. Hier hatte die neue Ampelregierung Großes, eine deutliche Steigerung der Mittel versprochen.
Laut Landesrechnungshof ist die Hälfte des Straßennetzes in einem problematischen bis sehr schlechten Zustand. Der Investitionsstau bei den Landesstraßen beträgt 1 Milliarde Euro. Gemessen daran und an Ihren Ankündigungen ist der nun vorgelegte Verkehrsetat schlichtweg eine Enttäuschung.
Der Zugewinn an den reinen Mitteln ohne Planungskosten für den Erhalt und den Neubau der Landesstraßen beträgt jährlich nur 6,5 Millionen Euro.
(Abg. Martin Haller, SPD: Was haben Sie gefordert? – Abg. Thomas Roth, FDP: Das stimmt doch gar nicht!)
(Abg. Jutta Blatzheim-Roegler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Wie viel haben Sie denn in den letzten Jahren beantragt?)
Bis 2020 wollen Sie dort 180 Stellen streichen. Diese sollen größtenteils bei den Straßenmeistereien eingespart
Es sind jetzt schon Ingenieure, die den Telefondienst machen und belastet werden, anstatt Straßen und Brücken zu bauen. Deshalb sage ich Ihnen, so wird unser Land nicht vorankommen.
Verehrte Kollegen, vor einigen Tagen hat der Deutsche Bundestag den Bundesverkehrswegeplan 2030 beschlossen. Viele Projekte, die jetzt im vordringlichen Bedarf stehen, waren schon im Bundesverkehrswegeplan 2003 in dieser Kategorie eingeordnet, nur die SPD-geführten Landesregierungen haben diese Straßen nicht gebaut oder wenigstens geplant. Auch das ist nicht geschehen. Über viele Jahre haben Sie zur Verfügung stehende Bundesmittel einfach nicht abgerufen.
Ich kann Ihnen sagen, wir haben sehr große Zweifel, ob die nun im vordringlichen Bedarf stehenden Projekte überhaupt umgesetzt werden können, wenn Sie so massiv an der falschen Stelle beim LBM sparen wollen.
Schauen wir uns Ihre Symbolpolitik weiter an. Was ist zum Beispiel mit der Hunsrückspange geschehen? Ich gönne jedem Staatssekretär, der im Süden des Landes wohnt, seine Umgehung, auch wenn dafür eine andere Umgehung oder Straße herhalten muss.
Schauen wir in die Hunsrückspange. 200.000 Euro haben Sie insgesamt für die Ortsumgehung in Rhaunen in den Haushalt eingestellt. Dabei könnte diese schon längst gebaut worden sein. Aber Sie wollen dieses Projekt eigentlich nicht, wollen aber den Bürgerinnen und Bürgern auch nicht die Wahrheit sagen; denn die grüne Sprecherin für Mobilität, Frau Blatzheim-Roegler,
sagte – Zitat –: „Maßnahmen, bei denen eine Realisierung höchst zweifelhaft erscheint, symbolisch mit wenigen Tausend Euro in den Plan aufzunehmen“, lehnt sie ab.
Aber genau diese Symbolik, dieses Simulieren von Politik betreibt diese Landesregierung. Sie will einen Symbolbeitrag von 200.000 Euro für 2017 und 2018. Mit diesem symbolischen Beitrag will sie die Menschen vor Ort beruhigen und Tätigkeit simulieren. Ich kann nur sagen, das
Frau Ministerpräsidentin, wie sieht es beim Breitbandausbau mit Ihren großen Versprechungen aus? Sie haben gewaltige Anschlussprobleme. Sie versprechen deutlich mehr, als am Ende Ihr Haushalt hält.
Wir schauen uns einfach einmal die Zahlen an. Im Haushalt findet man bis zum Jahr 2020 nur Mittel in Höhe von insgesamt 100 Millionen Euro. Ihr Ziel aber, an dem Sie sich messen lassen müssen, ist, in den nächsten 15 Jahren flächendeckend Bandbreiten von 300 Mbit/s zu garantieren. Das haben Sie gesagt. Dann muss man auch bereit sein, das in die Finanzposten umzurechnen.
Laut TÜV-Studie sind für Ihr Versprechen staatliche Zuschüsse bis 2,6 Milliarden Euro notwendig. Entweder machen Sie Versprechungen, von denen Sie wissen, dass Sie sie nicht einhalten können, oder Sie haben falsch gerechnet in der Hoffnung, dass wir vergessen haben werden, was Sie versprochen haben. Da passen Ihre Versprechungen und Ihr Haushalt nicht zusammen. Genau darüber müssen wir an dieser Stelle reden.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die schlechte digitale Versorgung in Rheinland-Pfalz führt dazu, dass die ländlichen Regionen immer mehr abgehängt werden in unserem Land. Unterversorgt sind derzeit die Gebiete in der Westpfalz, im Hunsrück sowie Teile des Westerwalds oder der Eifel. Über 50 Mbit/s verfügen in Bitburg-Prüm nur 19,3 % der Haushalte. Wenn Sie hier nicht schnell gegensteuern, wird dieser Zustand die Landflucht noch beschleunigen.
Jetzt kann man sagen, diese Landesregierung tut etwas, wenn es Ihnen reicht, dass Sie genügend Gremien haben, Frau Dreyer. Die haben Sie: ein Digitalisierungskabinett, einen Digitalisierungsrat,
digitale Studien und bald auch einen Digitaldialog, nur eines haben wir nicht, Leitungen und eine zukunftsfähige Infrastruktur in dieser Frage.
Frau Ministerpräsidentin, zwischen Ihren politischen Werbeaktionen und der digitalen Wirklichkeit liegen mehr als nur ein paar Megabit.
Viele auf dem Land haben schlichtweg Angst und das Gefühl, abgehängt zu werden, abgehängt zu werden von einer guten ärztlichen Versorgung, von einer guten infrastrukturellen Anbindung, von dem Schutz durch Polizei und Sicherheitsbehörden.
Frau Dreyer, wissen Sie, eine einzige PR-Woche der Demografie ist da schlichtweg zu wenig, auch wenn Sie mit
der Presseauswertung zufrieden sind. Wir Christdemokraten wollen wirtschaftlich tragfähige Strukturen aufbauen, mit denen wir alle Voraussetzungen für ein Leben nach heutigen Bedürfnissen in Zukunft auch erfüllen können.
Dazu will ich nur einige Beispiele nennen: Die ländlichen Räume brauchen in überschaubaren Entfernungen Zugang zu den Verkehrsverbindungen auf Straße und Schiene.
Das ist schön, dass ich hier immer wieder „Ja“ höre. Wissen Sie, das ist der Punkt, das ist genau der Unterschied.
(Abg. Jutta Blatzheim-Roegler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Wer hat denn in Rheinland-Pfalz in den letzten 20 Jahren etwas gemacht? Sie doch nicht!)
Das ist wunderbar. Wenn man sich hier in dieser Stadt bewegt, dann funktioniert das, dann steht man auch genügend im Stau. Das macht sicherlich auch Spaß.
Wer sich in das Land hinaus bewegt und einen Blick für ganz Rheinland-Pfalz hat, der wird aber mitbekommen, dass man allein mit Fahrradwegen die Eifel nicht anbinden wird, Frau Blatzheim-Roegler.