Wir kommen zur Infrastruktur: Straßen und Schienen. Wir wollen natürlich, dass es in Rheinland-Pfalz mehr Schienen gibt. Wir wollen die Gewichtung zwischen Straßen und Schienen auf die Schiene legen. Wir wollen mehr Radwege in Rheinland-Pfalz, und nicht nur den Straßenausbau. Wir wollen den Straßenerhalt. Es ist wichtig, dass die Straßen in diesem Land erhalten werden.
Infrastruktur ist aber nicht nur Straßenbau, Schiene und Radwege. Infrastruktur ist vor allem der Netzausbau der Breitbandnetze.
Wir geben dafür viel Geld in Rheinland-Pfalz aus, damit wir alle in Rheinland-Pfalz an die Netze anbinden können. Diese Netze sind künftig wichtig für den ländlichen Raum. Wer kein Netz, kein Internet im ländlichen Raum hat, wird dort nicht mehr wohnen wollen. Deswegen geben wir so viel Geld dafür aus.
Für die Struktur ist es auch wichtig, dass wir günstigen Wohnraum schaffen und den ländlichen Raum weiter unterstützen. Das sehen Sie im Haushalt. Das werden wir tun. Ich glaube, man kann sich mit dem Wohnbauprogramm, das wir in Rheinland-Pfalz haben, zeigen. Diese 20.000 Wohnungen werden helfen. Sie werden vor Ort helfen, und sie werden den Menschen helfen, die Wohnraum brauchen.
Die Innere Sicherheit, die Polizei, ist schon oft diskutiert worden. Wir tragen es natürlich mit, dass es bei der Polizei einen Aufwuchs gibt. Wir brauchen das. Wir tragen vor allem mit, dass es Extremismusprävention und Gewaltprävention gibt und, falls diese Präventionen, beispielsweise bei Gewalt in nahen sozialen Beziehungen, nicht greifen, es dann die Möglichkeiten der Sicherheit gibt, beispielsweise durch einen Aufwuchs bei den Frauenhäusern. Wir haben dort in der Zukunft 360.000 Euro mehr vorgesehen. Ich glaube, das reicht vielleicht noch nicht einmal. Wir müssen die Frauen schützen, die Gewalt ausgesetzt sind, und das können wir auch tun.
Meine Damen und Herren, wir sind allen verpflichtet, die das Ehrenamt ausführen. Wir danken denen, die im kulturellen Bereich aktiv sind. Wir danken allen, die eine offene Gesellschaft verteidigen, die die Freiheit gegen die Feinde der Freiheit verteidigen. Das ist wichtig in diesem Parlament. Das ist wichtig in der Demokratie. Dass die Freiheit verteidigt wird, ist unsere Grundlage. Diese Freiheit lassen wir uns nicht nehmen, von keinem und niemandem, und wir lassen diese Freiheit, auch die kulturelle Freiheit, nicht von irgendwelchen selbst ernannten Kulturwächtern von der AfD kontrollieren.
(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP – Zurufe der Abg. Joachim Paul und Michael Frisch, AfD)
Am Schluss noch ein Wort zum CDU-Parteitag und zum Beschluss der CDU zum Doppelpass: Es ist sehr schade, das will ich an dieser Stelle sagen, dass die CDU sich wieder zurückwendet in eine Politik der Spaltung derjenigen,
(Abg. Hedi Thelen, CDU: Eine Rechtslage von 2000 bis 2014, Herr Kollege! – Abg. Julia Klöckner, CDU: Unter Rot-Grün!)
Integration heißt, sich nicht entscheiden müssen für ein Heimatland. Integration heißt, für beide Heimatländer da zu sein. Integrationsmöglichkeiten – – –
Ja, Herr Paul, es ist schon gut. Ich rede mit der CDU und nicht mit Ihnen. Bei Ihnen ist es sowieso sinnlos.
Integration heißt, die Möglichkeit zu schaffen, dass man sich in dieser Gesellschaft wohlfühlen kann und schnell ankommt. Das ist auch eine Frage der Toleranz.
Die Toleranz verteidigen wir, und die Freiheit verteidigen wir. Die CDU scheint auf einem schwierigen Kurs zu sein. Das beobachten wir mit großer Sorge.
Dieser Haushalt ist ein Haushalt der Integration, der Freiheit, der Ökologie, der Gerechtigkeit und des wirtschaftlich nachhaltigen Wirtschaftens.
Als Gäste auf der Zuschauertribüne begrüße ich Sängerinnen und Sänger der Chorgemeinschaft des Männergesangsvereins – das sind wohl nur Männer – „Sängerlust“ Allendorf und Sängerinnen und Sänger der Chorgemeinschaft CGV Katzenelnbogen. Seien Sie herzlich willkommen im Landtag! Schön, dass Sie hier sind.
Außerdem freuen wir uns sehr über den Besuch der Mitglieder des FDP-Kreisverbands Kaiserslautern. Auch Ihnen ein herzliches Willkommen!
Als Nächstes darf ich Frau Ministerpräsidentin Dreyer das Wort erteilen. Bitte schön, Frau Ministerpräsidentin.
Vielen Dank. Herr Präsident, liebe Kollegen und liebe Kolleginnen, liebe Abgeordnete! Rheinland-Pfalz ist ein familienfreundliches, ein wirtschafts- und umweltfreundliches, ja ein menschenfreundliches, ein soziales Bundesland.
Wer die vergangenen Stunden der Debatte mitverfolgt hat, sieht ganz klar: Es ist gut und wichtig, dass diese Koalition, die Ampelkoalition, unser Land regiert, und nicht eine der Oppositionsparteien.
(Beifall der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Abg. Martin Haller, SPD: So sieht es aus!)
Wir arbeiten jeden Tag dafür, dass es den Menschen in unserem Land gut geht. Wir arbeiten daran, dass unser Land weltoffen bleibt und wir gut vorsorgen. Wir arbeiten daran, dass unser Land jung und dynamisch bleibt und wir weiter investieren. Wir arbeiten daran, dass unsere Gesellschaft
Wir sehen aber auch, was in unserem Land schon gut läuft. Liebe, sehr verehrte Frau Klöckner, wir sind das Land der Möglichkeiten. Genau das findet sich in diesem Haushalt wieder. Wir sind das Land der Möglichkeiten für die Mitte, aber nicht nur für die Mitte, sondern für alle Bürger und Bürgerinnen. Das ist unsere Devise. So arbeiten wir in diesem Land.
Deshalb investieren wir. Wir investieren in die Köpfe unserer Kinder, unserer jungen Menschen, in Kita, Schule, berufliche und akademische Bildung.
Wir investieren in Infrastruktur. Wir investieren in Mobilität und Internet. Wir investieren in die Wirtschaft. Wir investieren in den ökologischen Fortschritt. Wir investieren in die soziale Infrastruktur, egal, ob es Krankenhäuser, Pflege oder andere Themen sind.
Wir haben die Investitionen deutlich gesteigert. Das kann man in unserem Haushalt auch sehr schön ablesen. Das ist nicht irgendwie dahingesagt. In den Haushaltsstellen unseres Haushalts können Sie das ablesen und nachvollziehen.
Wir sparen kontinuierlich. Das ist der Kurs dieser Landesregierung und der Koalition, die uns trägt: auf der einen Seite das Versprechen – und natürlich die Verfassung – einzuhalten, dass wir die Schuldenbremse einhalten werden, aber auf der anderen Seite auch in unserem Land deutlich zu machen, wir wollen etwas, wir wollen noch mehr. Wir wollen, dass sich die Bürger und Bürgerinnen weiterentwickeln können und die Rahmenbedingungen noch besser werden.
Deshalb investieren wir mit diesem Haushalt. Das sind gute Zeichen, gute Vorzeichen für ein gutes Regierungshandeln in den nächsten zwei Jahren.
Diese Regierung und auch die regierungstragende Koalition stehen für ein offenes, plurales und freies Land. Deshalb schaffen wir die Voraussetzungen dafür, dass sich die Menschen in unserem Land gut entwickeln und Chancen ergreifen können, und zwar alle, egal, woher sie kommen, egal, welche Bedingungen sie zu Hause haben. Wir wollen, dass alle in unserem Land Chancen haben und Chancen ergreifen können.
Natürlich wollen wir, dass unser Land wirtschaftlich gedeiht. Wir wollen, dass wir ökologisch umsichtig handeln, was wir tun, weil wir auch das als Generationengerechtigkeit empfinden.
Herr Junge, dazu gehört auch, dass wir den Rahmen dafür schaffen, dass junge Menschen sich im Zusammenhang mit Demokratie und Demokratiebildung engagieren kön