Gerade deshalb müsste dieser Haushalt mehr sein als nur eine Rechenaufgabe und eine Aneinanderreihung statistischer Nummern. Er muss der Lebenswirklichkeit Rechnung tragen, einem Gefühl der Verunsicherung entgegentreten. Was wollen unsere Bürger in Rheinland-Pfalz? Sie wollen im eigenen Land sicher sein, im Alltag, in der Heimat, in der Zukunft.
Deshalb geht es um entschlossene Schritte statt um Gießkannenpolitik, frische Denkansätze statt um Klientelpolitik und eine neue Gangart statt ein Weiter so.
Es geht um Sicherheit und Zuversicht. Das wollen wir vermitteln, und das unterscheidet uns von dieser Landesregierung.
(Beifall der CDU – Zuruf des Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Die Landesregierung vermittelt das!)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Land profitiert von äußeren Rahmenbedingungen, aber nachhaltig machen Sie keine Einsparvorschläge. Nie waren die Voraussetzungen, dieses Ziel zu erreichen, so gut wie jetzt. Bund und Länder verzeichnen Rekordsteuereinnahmen. Die CDUgeführte Bundesregierung hat zum dritten Mal in Folge einen Haushalt ohne neue Schulden vorgelegt und verabschiedet. Dies ist insbesondere dem unermüdlichen Einsatz von Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble zu verdanken. Ihm ist es gelungen, die Balance zwischen klugem Sparen und richtigem Investieren hinzubekommen. Dafür danken wir ihm.
Frau Ahnen, Ihnen ist diese nicht gelungen. Damit bleibt Rheinland-Pfalz weit unter seinen Möglichkeiten.
Dabei sind die Steuereinnahmen weiter deutlich angestiegen, und zwar von 2015 bis 2018 um sage und schreibe 13,4 %. Rund eineinhalb Milliarden Euro stehen Ihnen mehr zur Verfügung. Dennoch sind im Jahr 2018 nach den Planungen der Landesregierung die Gesamtausgaben immer noch höher als die Gesamteinnahmen.
Frau Ministerpräsidentin und Frau Finanzministerin, Sie wollen uns allen und der Öffentlichkeit vermitteln, dass Sie bis zum Äußersten gespart und tiefe Einschnitte vorgenommen hätten. Tatsächlich aber profitieren Sie einfach von idealen Rahmenbedingungen, von der Niedrigzinsphase und vom Länderfinanzausgleich. Sie fahren nur mit dem Rückenwind, profitieren von den guten Gaben des Bundes und machen trotzdem neue Schulden. Deshalb bleibt unser Land mit Ihnen unter seinen Möglichkeiten.
Man kann es auch so ausdrücken: Sie stehen an der Bahnsteigkante und warten einfach, bis der ausgeglichene Haushalt auch ohne großes Zutun bei Ihnen vorbeikommt. Man kann es noch anders ausdrücken. In einem 17-Milliarden-Haushalt ist es Ihnen nicht gelungen, ohne neue Schulden von 54 Millionen Euro auszukommen. Das ist kein Ausdruck von politischem Gestaltungswillen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, man kann sich des Eindrucks nicht erwehren, Frau Dreyer, als wollten Sie sich den ausgeglichenen Haushalt für den nächsten Wahlkampf aufsparen. Allein schon durch die absehbaren niedrigen Zinsen sinken übrigens die Zinsausgaben in 2017 und 2018 im Vergleich zum Jahr 2016 um satte 345 Millionen
Euro. Sie glauben, Sie müssten heute noch einmal 54 Millionen Euro Schulden machen und diese der kommenden Generation aufbürden. Sie lassen unser Land unter Wert bleiben. Ich sage Ihnen: Wenn Sie sich anstrengen wollten, dann könnten Sie es schaffen. Aber Sie wollen es nicht.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, verehrte Frau Ministerpräsidentin, während Sie trotz hoher Steuereinnahmen und trotz der niedrigen Zinsen wieder neue Schulden machen, kommen ärmere Bundesländer ohne neue Schulden aus oder zahlen sogar Schulden zurück. Man kann es noch deutlicher sagen: Auch im Vergleich liegt der eigene Wert. Alle östlichen Bundesländer haben bereits seit 2015 keine neuen Schulden mehr gemacht. Die neuen Bundesländer werden 2017 keine neuen Schulden mehr machen oder sogar Schulden tilgen. Nur Rheinland-Pfalz gehört nicht dazu.
Trotz Rekordsteuereinnahmen gelingt es dieser Landesregierung nicht, einen Haushalt ohne neue Schulden vorzulegen. Damit bleibt Rheinland-Pfalz wieder einmal unter seinen eigenen Möglichkeiten.
Frau Dreyer, Sie bleiben sich treu. Sie machen lediglich „weniger mehr Schulden“. Das ist übrigens überhaupt keine Kunst bei steigenden Einnahmen. An dieser rot-grünen Haushaltspolitik hat sich leider auch unter dieser neuen Ampelkoalition nichts geändert. Die Haushaltspraxis der Luftbuchungen bleibt ebenfalls die alte.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, so veranschlagt die Landesregierung im Einzelplan 20 fast 318 Millionen Euro globale Personalmehrausgaben für das Jahr 2018. Dieser Posten soll angeblich die Kosten von Tariferhöhungen für die Landesbediensteten auffangen. Wir haben das durchgerechnet. Es sind 318 Millionen Euro, Frau Dreyer. Das würde eine Gehaltssteigerung von fast 5 % bedeuten. Das glaubt Ihnen schlichtweg niemand. Ich glaube, Sie selbst auch nicht.
Sie verraten das auch noch selbst, wenn Sie in der Erläuterung schreiben – ich zitiere –: „Gegebenenfalls nicht für Personalmehrausgaben benötigte Mittel können bei Vorliegen eines außerordentlichen Bedarfs ausnahmsweise in andere budgetierte Ausgabenbereiche umgesetzt werden.“
Frau Dreyer, Sie verstoßen damit bewusst gegen den Grundsatz Klarheit und Wahrheit und damit gegen die Landeshaushaltsordnung.
Frau Dreyer, Sie kündigen an, bis zum Jahr 2020 2.000 Stellen einsparen zu wollen. Sie haben – wir kennen das von früher – einfach eine Zahl in den Raum geworfen, ohne zu wissen, welche Stellen für welche Aufgaben notwendig sind. Wie kommen Sie gerade auf die Zahl 2.000? Gab es vorher eine Aufgabenkritik? Fehlanzeige. Stellen
streichungen müssen einer Aufgabenkritik folgen und nicht umgekehrt, so wie Sie es schon bei der Kommunal- und Verwaltungsreform falsch gemacht haben. Wir wissen, was herauskam. Das war ein pures Chaos.
Verehrte Frau Ministerpräsidentin, damit bleibt unter Ihrer Führung unser Land unter seinen Möglichkeiten.
Personalpolitik braucht einen Plan. Sie muss langfristige Entwicklungen im Blick haben. Sie muss fair mit den eigenen Bediensteten umgehen, und sie muss berechenbar und leistungsgerecht sein.
Warum bauen Sie just in der Fläche, dort, wo der Bürger mit dem Staat Kontakt hat, die notwendigen Forstleute, Straßenplaner und Straßenbauer ab? Sie blähen aber Ihren eigenen Apparat auf. 2011 gab es ein zusätzliches Ministerium und 2016 ein weiteres Ministerium.
Frau Ministerpräsidentin, wer wie Sie glaubt, die Bildung neuer Ministerien sei – ich zitiere Frau Ahnen von gestern – lediglich eine Organisationsfrage, und diese Organisationsfrage koste nicht mehr, der braucht sich am Ende nicht über Politikverdrossenheit zu wundern. Der ist selbst dafür verantwortlich.
Zurück zur Personalpolitik: Die Beschäftigten zum Beispiel im Strafvollzug schultern erhebliche Mehraufgaben bei der Sicherungsverwahrung. Der Umgang mit Strafgefangenen wird übrigens auch immer schwieriger. In den Gefängnissen gibt es immer mehr Verständigungsprobleme. Es gibt hohe Aggressionsbereitschaft, vermehrt psychische Auffälligkeiten und eine zunehmende Drogenproblematik.
Gerade hier, Frau Dreyer, gerade hier, Frau Ahnen, wollen Sie Personal einsparen. Aber Sie bauen gleichzeitig oben bei der ADD auf. Ich kann Ihnen sagen, das hat mit intelligenter Personalpolitik nichts zu tun.
Dabei hatte sich gerade der neue Koalitionspartner auf die Fahnen geschrieben, sich für solide Finanzen einzusetzen. Ich glaube es Ihnen, Herr Wissing, dass Sie einiges verändern wollen und Sie endlich einen Haushalt ohne neue Schulden, aber mit Investitionen in die Zukunft aufstellen wollten. Aber was ist am Ende davon geblieben? Für diesen Doppelhaushalt jedenfalls ermöglichen Sie die Fortführung der bisher bekannten rot-grünen Haushaltspolitik.
Auf der Pressekonferenz zum Haushalt antworteten Sie auf die Frage, warum das Land nicht schon in diesem Doppelhaushalt ohne neue Schulden auskommen könne – ich zitiere –: „Natürlich könnten wir schneller ohne neue Schulden auskommen. Aber dann müssten wir auch auf Investitionen verzichten.“
Schauen wir uns die Zahlen einmal an. Die Wahrheit aber ist, Sie machen neue Schulden, und trotzdem gehen die Investitionskosten um 23 % zurück. Sie bleiben unter den
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Beratungen zum Doppelhaushalt stehen natürlich auch im Zeichen der Flüchtlingsbewegung und der großen Aufgabe Integration. Eines ist aus meiner Sicht klar: Eine gelingende Integration wird sich an der Rolle der Frauen zeigen, an der Frage, wie sie in unserer Gesellschaft teilhaben. Es hat nichts mit kultureller Vielfalt zu tun, wenn Frauen nicht so teilhaben können, wie wir es für richtig halten, weil wir die Chancen dafür erkämpft haben.
Frauen sind gleichberechtigt in unserer Gesellschaft. Ich bin schon sehr erstaunt, wie sehr sich gerade rot-grüne Feministinnen, die für eine gendergerechte Sprache auf die Straße gehen, lautstark abducken, wenn es um die Frauenrechte von Migrantinnen und Migranten geht.
(Beifall der CDU und der AfD – Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das ist doch Quatsch! Da klatscht die AfD gerne! Da klatscht ihr! – Zuruf des Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, bei der Frage der Integration müssen wir uns auch immer wieder vor Augen halten, welches Geld es kostet.
(Weitere Zurufe des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der AfD – Abg. Christian Baldauf, CDU: Wollen wir mal zuhören!)
Wir müssen darüber reden, ob das Geld, das ausgegeben wird, auch richtig ausgegeben wird. Wir als rheinlandpfälzische CDU haben sehr früh deutlich gemacht, dass Integration keine Einbahnstraße ist. Integration ist wie Händeschütteln. Man braucht immer zwei Hände, die sich einander reichen.
Was uns von den Kolleginnen und Kollegen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ganz klar unterscheidet, ist: Sie verstehen Integration nur als Angebot zur Güte. Das kann man übrigens in Ihrem Haushalt auch deutlich sehen.
(Abg. Dr. Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Entschuldigung, aber das ist so ein Unsinn! Ein solcher Unsinn! – Zuruf von der AfD: Bitte ins Protokoll!)