Ein Weiteres ist mir zum Thema Investitionen noch wichtig: Im Haushalt sind Investitionsausgaben eng definiert. Wie wir schon gesehen haben, gibt es in diesem Haushalt weitere wichtige Ausgaben mit großem Zukunftsnutzen. Für die Entwicklung unserer Gesellschaft kommt es entscheidend auch auf Investitionen „in Köpfe“ an. Die Finanzpolitik der Landesregierung ist auch deshalb nachhaltig, weil sie solche Zukunftsinvestitionen umfassend mit einplant.
Zugegeben: Von dem Druckwerk des Landeshaushalts bis zu den vielfältigen Vorstellungen der Menschen von Lebensqualität – da könnten auf den ersten Blick mehr als zwei Schritte dazwischen liegen.
Tatsächlich ist der Weg aber nicht weit zwischen dem, was die Rheinland-Pfälzerinnen und Rheinland-Pfälzer vor Ort erleben, und der Art und Weise, wie wir mit dem Haushalt Ressourcen einsetzen.
Die Lebensqualität stützt sich zu einem guten Teil auf unsere natürlichen Lebensgrundlagen. Diese sind von unschätzbarem Wert. Für die Landesregierung ist es ein zentrales Anliegen, unsere natürlichen Lebensgrundlagen umfassend zu erhalten. Der Umweltschutz ist eine Kernaufgabe unserer Gesellschaft, die wir gemeinsam mit allen Bürgerinnen und Bürgern voranbringen wollen.
Mit der „Aktion Grün“ wollen wir die Biodiversität stärken. Es sollen ein Netzwerk für die biologische Vielfalt geschaffen und Maßnahmen gegen das Sterben der Tier- und Pflanzenarten im Land umgesetzt werden. Hierfür sind im Doppelhaushalt 2,5 Millionen Euro pro Jahr veranschlagt. Ein wichtiger Anknüpfungspunkt ist die Schaffung eines Biotopverbunds. Dabei spielt gerade auch unser Nationalpark eine wichtige Rolle.
Mit der „Aktion Blau Plus“ unterstützt die Landesregierung Gewässerschutzmaßnahmen. Der Fokus liegt hier vor allem auf Gewässerrenaturierungen, um zum Beispiel den natürlichen Wasserrückhalt in der Fläche zu vergrößern. Innerhalb der Ansätze für wasserwirtschaftliche Förderung sind für die „Aktion Blau Plus“ jährlich 3 Millionen Euro etatisiert.
Beim Hochwasserschutz – 2017 31 Millionen Euro und 2018 33 Millionen Euro – setzt die Landesregierung außerdem auf den Bau von Reserveräumen am Oberrhein und auf die Unterstützung der Kommunen bei ihrem Hochwasserrisikomanagement. Ich kann an dieser Stelle nur sagen: Liebe Frau Schneider, wie wichtig dieser Bereich ist, erfahren wir leider immer wieder schmerzlich. Dieser Investitionsschwerpunkt ist von großer Bedeutung für die Lebensqualität der Menschen im Land.
Sehr bewusst möchte ich bei dem Schwerpunkt Lebensqualität auch auf den Gesundheitsbereich zurückkommen und Sie auf ein Projekt hinweisen, das erstmals in diesem Doppelhaushalt vorgesehen ist.
Wir verfügen in Rheinland-Pfalz über eine gute pflegerische Infrastruktur, die unter anderem ein umfangreiches Angebot an stationärer Pflege und an Pflegeberatung in
den 135 Pflegestützpunkten umfasst. Unser Ziel ist es, die Fachkräfte in den Pflegestützpunkten zu Persönlichen Pflegemanagern weiterzuentwickeln. Diese sollen Menschen dabei unterstützen, ihren Anspruch auf gute Pflege schnell umzusetzen. Wer selbst einmal in der Situation war, kurzfristig für Angehörige Pflege organisieren zu wollen, der weiß, wie wichtig gute Ansprechpartner sind. In den kommenden zwei Jahren wollen wir für die Einführung von Persönlichen Pflegemanagern rund 850.000 Euro bereitstellen.
Die Lebensqualität wird in besonderer Weise auch durch das Sicherheitsempfinden der Menschen geprägt. Sicherheit gehört zu unseren Grundbedürfnissen. Sicherheit im Alltag, in den eigenen vier Wänden und auf den Straßen.
Wir brauchen daher eine einsatzbereite und leistungsfähige Polizei, und wir zollen den Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten Respekt für ihre Arbeit. Ihre Arbeit, die sie oftmals an eigene Grenzen führt, an Grenzen des Erträglichen. Für die Landesregierung bleibt die Gewährleistung der Inneren Sicherheit für die kommenden Jahre eine Kernaufgabe.
(Beifall der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: Davon merkt man aber nichts!)
Deshalb werden wir dafür sorgen, dass die Polizei ihre Arbeit professionell bewältigen kann. Personell gut ausgestattete Dienststellen und Behörden, eine hochwertige Ausstattung und eine moderne IT-Infrastruktur sind dabei unerlässlich. Hierfür sehen wir für das Jahr 2017 insgesamt 656 Millionen Euro und für 2018 662 Millionen Euro vor. Dies ist im Vergleich zum Jahr 2016 eine Steigerung um ca. 25 Millionen bzw. 30 Millionen Euro.
Aufgrund der terroristischen Bedrohung werden wir weiterhin umfassende finanzielle Investitionen für Führungs- und Einsatzmittel, insbesondere im Bereich der Schutzausstattungen, vornehmen. Beispielsweise werden 430 Funkstreifenwagen mit jeweils zwei ballistischen Überwurfwesten und ballistischen Helmen ausgestattet.
Mit jährlich 500 Neueinstellungen von PolizeiAnwärterinnen und Polizei-Anwärtern haben wir das bislang höchste Niveau erreicht. Das Land wird durch die hohen Einstellungen eine Steigerung des Personalbestands bis zum Jahr 2021 auf rund 9.160 Vollzeitäquivalente erreichen.
Wir wollen zur Entlastung der Polizeibeamtinnen und -beamten ein Tarifbeschäftigtenprogramm mit insgesamt 20 Stellen pro Haushaltsjahr umsetzen. Zudem sollen 33 neue Stellen für Spezialkräfte vor allem in den Bereichen Cyberkriminalität, Wirtschaftskriminalität und Forensik geschaffen werden.
Wir statten die Polizei kraftvoll aus. Nach einem Vergleich des Statistischen Bundesamts hat Rheinland-Pfalz seit 2005 bundesweit bei den Polizisten, Verwaltungsbeamten und Tarifbeschäftigten im Aufgabenbereich Polizei am meisten zugelegt, nämlich 6,7 %.
Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete, nun kennen Sie die zentralen Schwerpunkte dieses Doppelhaushalts für Zusammenhalt, Zukunftschancen, Gerechtigkeit, Zukunftsinvestitionen und Lebensqualität. Die Landesregierung legt Wert darauf, dass dieser Haushalt eine zukunftsfähige, sozial gerechte und nachhaltige Politik ermöglicht. Für langfristig tragfähige Finanzen und eine dauerhafte Handlungsfähigkeit bleibt dieses Land auf einem konsequenten Konsolidierungskurs.
Zur Einhaltung des Konsolidierungskurses sind Einsparungen im Landeshaushalt unumgänglich, wenn wir auch in Zeiten der Schuldenbremse neue Schwerpunkte setzen möchten. Sparen muss immer so erfolgen, dass wir unsere Zukunftschancen nicht aufs Spiel setzen. Sparen muss aber auch so erfolgen, dass wir in der Zukunft noch Handlungsspielräume haben. Diesem Weg hat sich die Koalition verschrieben, und wir gehen diesen Weg gemeinsam.
Durch die intensive Zusammenarbeit aller Ressorts konnten wir im Zuge der Haushaltsaufstellung mit vielen Maßnahmen Einsparungen in allen Bereichen erzielen. An dieser Stelle möchte ich mich sehr herzlich bei meinem Kolleginnen und Kollegen für die gute Zusammenarbeit bedanken.
Im Landeshaushalt zu sparen, ist keine einfache Aufgabe; denn die Struktur des Haushalts lässt uns dafür nur begrenzte Spielräume. Etwa 40 % der Ausgaben entfallen auf Personal, ein Drittel fließt an die Kommunen, und gerade im Bereich der Investitionen mit rund 8 % sind – wie gezeigt – Steigerungen erforderlich. Allein diese drei Bereiche machen rund drei Viertel des Haushalts aus.
Auch vor dem Hintergrund dieser Haushaltsstruktur beruht unser Sparkonzept auf drei Säulen: Wir begrenzen den Anstieg der Ausgaben, wir sparen durch Einzelmaßnahmen – solchen, die weiter wirken, und neuen Maßnahmen – sowie durch ein Konzept zur Reduzierung des Personalbedarfs. Exemplarisch möchte ich nur wenige Maßnahmen herausgreifen.
Die Auflösung der Agentur für Qualitätssicherung, Evaluation und Selbstständigkeit von Schulen mit Sitz in Bad Kreuznach wurde bereits im vergangenen Jahr beschlossen und in diesem Jahr umgesetzt. Sie wirkt sich im Haushalt 2017/2018 mit einer Einsparsumme von jährlich 3,3 Millionen Euro aus.
Angesichts der überaus günstigen Konditionen am Kapitalmarkt bedarf es nach wie vor keiner Zinsverbilligungen für das Mittelstandförderungsprogramm mehr. Auch
in den Jahren 2017 und 2018 führt dies zu einer weiteren Reduzierung des entsprechenden Haushaltsansatzes um rund 500.000 Euro in 2017 und um noch einmal rund 400.000 Euro in 2018.
Wir sparen, indem wir die sogenannte Ministerialzulage abschaffen. Für die Besoldungsgruppen bis einschließlich A 9 wird diese in vier Schritten bis zum 1. Januar 2020 sowie für alle anderen Besoldungsgruppen in zwei Schritten bis zum 1. Januar 2018 abgebaut. Die Einsparung beträgt im Doppelhaushalt 2017/2018 ca. 1,3 Millionen Euro.
Die nach dem Winter 2015/2016 stark zurückgegangene Zahl der neu zu uns kommenden Flüchtlinge ermöglicht Reduzierungen der Mittel für Aufnahme und Unterbringung. Nachdem insbesondere in der zweiten Jahreshälfte 2015 die Kapazitäten der Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes aufgrund der hohen Flüchtlingszahlen deutlich erhöht werden mussten, konnte in 2016 aufgrund des Rückgangs der Zugangszahlen bei den Asylsuchenden mit einem maßvollen und umsichtigen Abbau von Kapazitäten im Bereich der Erstaufnahmeeinrichtungen begonnen werden.
Obwohl es weiterhin gilt, ausreichend Kapazitäten bereitzuhalten für den Fall, dass die Zahl der geflüchteten Menschen wieder ansteigt, spiegelt sich der Kapazitätsabbau bei den Erstaufnahmeeinrichtungen in den Ausgaben für die Erstaufnahme wider.
Die Ausgaben in diesem Bereich konnten für 2017 zunächst um 20 Millionen Euro und für 2018 um weitere 68 Millionen Euro niedriger veranschlagt werden als 2016.
Auch wenn wir bei der Erstaufnahme auf diese Weise sparen können, sind wir weiterhin stark gefordert – jetzt im Bereich der Integration. Das habe ich vorhin im Zusammenhang mit dem Schwerpunkt Zusammenhalt ausgeführt. Das ist uns besonders wichtig.
Lassen Sie mich auf die größte und sicher schwierigste Sparmaßnahme dieser Landesregierung eingehen – den Personalabbau in der Landesverwaltung.
Für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, für die politisch Verantwortlichen ist der Stellenabbau ein steiniger Weg. Deshalb haben wir mit großer Sorgfalt gehandelt und legen Wert auf die Beteiligung der Personalvertretungen.
Völlig klar ist, dass der Personalabbau sozialverträglich erfolgt und es selbstverständlich keine Entlassungen geben wird. Der Stellenabbau erfolgt im Rahmen der Personalfluktuation, das heißt, durch den Verzicht auf Nachbesetzungen. Die derzeit überdurchschnittlichen Pensionierungszahlen ermöglichen dennoch einen Einstellungskorridor für neue Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.