Herr Abgeordneter Friedmann, um das aufzugreifen, weil ich am Anfang gesagt habe, dass aus politischem Kalkül Phantome aufgebaut werden: Sie haben von der Zunahme von Straftaten gesprochen. Das stimmt schlicht nicht. Die Zahl der Straftaten ist kontinuierlich rückläufig.
Das zeigt, wie hier letztlich versucht wird, aus politischen Gründen das Vertrauen in den Rechtsstaat zu untergraben.
Soweit über eine angebliche Teilkapitulation spekuliert wurde, kann ich dem auch nur in aller Entschiedenheit entgegentreten. Die Generalstaatsanwaltschaft hat das übrigens in ihrer Stellungnahme überhaupt nicht bestätigt. Pläne für Priorisierungen von Strafsachen wären – das haben wir heute schon gehört – mit dem Legalitätsprinzip unvereinbar. Dementsprechend gibt es entsprechende Planungen nicht. Ausgenommen davon ist die gesetzlich vorgesehene Priorisierung von Haftsachen. Die sind aus guten und rechtsstaatlichen Gründen priorisiert; denn auch ein Untersuchungshäftling gilt als unschuldig. Insofern hat er einen Anspruch darauf, weil er inhaftiert ist, dass die Verfahren vorrangig bearbeitet werden.
Hinsichtlich der Belastung der Strafkammern bei den Landgerichten ist zu sagen, dass es dort immer wieder und auch unvorhersehbare Belastungsspitzen geben kann, auf die aber dann regelmäßig reagiert wurde und weiterhin reagiert wird. So wurden zehn zusätzliche Richterarbeitskräfte den entsprechenden Strafkammern im vergangenen Jahr zugewiesen.
Wir leben in einer Zeit – ich habe es schon angesprochen –, in der auf wirklich erschreckend populistische Art und Weise Ängste der Bürgerinnen und Bürger bewusst geschürt werden. Dabei sollten wir unsere Verantwortung gerade dafür nutzen, darzustellen und herauszustellen, dass unsere rechtsstaatliche Justiz handlungsfähig ist. Für die rheinland-pfälzische Justiz kann ich sagen, sie wird den an sie gestellten Anforderungen gerecht. Sie leistet ihren wichtigen Beitrag zur Sicherheit der Bevölkerung.
Es ist tatsächlich so, wie der Abgeordnete Schreiner noch vor zwei Tagen erklärt hat, die Landesregierung sei zu wenig ambioniert bei ihren Sparbemühungen, dass es etwas irritierend ist, wenn dann auf der anderen Seite permanent – so auch an dieser Stelle – Mehrausgaben gefordert werden. Meine sehr verehrten Damen und Herren von der CDU, letzten Endes müssen auch Sie sich einmal entscheiden, was Sie eigentlich wollen.
(Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Abg. Dr. Adolf Weiland, CDU: Dieses Argument ist schlicht und ergreifend dümmlich!)
Das gilt im Übrigen auch für einen anderen Aspekt. Wir haben über das Verwaltungsgericht in Trier gesprochen. Dort sind sämtliche rheinland-pfälzischen Verfahren aus dem Bereich des Asylrechts konzentriert. Dort werden wir mit dem kommenden Haushalt für Verstärkung sorgen. Aber gleichzeitig hat die Zahl der Verfahren auch damit zu tun, dass – ich sage das korrekt, es gibt keine höchstrichterliche Entscheidung, aber zumindest nach der Rechtsprechung der Instanzgerichte – das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge in großer Zahl rechtswidrige Bescheide versendet. Da wäre nun ihr Bundesinnenminister gefragt, in seinem nachgeordneten Bereich vielleicht einmal nachzusteuern. Das würde uns von dieser Verfahrensflut dann nämlich auch sehr deutlich entlasten.
Wir verstärken unsere Justiz also dort – das haben wir hier dargestellt und dargelegt –, wo entsprechender Bedarf besteht.
Im Übrigen sparen wir im Ministerium der Justiz in den kommenden Haushaltsjahren 7,75 Stellen ein und leisten damit auch unseren Beitrag zur Einhaltung der verfassungsrechtlichen Schuldenbremse.
Wir kommen nun zur zweiten Runde. Für die CDU-Fraktion hat sich die Fraktionsvorsitzende, Julia Klöckner, gemeldet. Bitte schön.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich bin froh, dass diese Debatte hier stattfindet, auch wenn sie der Ampelkoalition nicht gefällt. Schön reden ist noch nicht gut machen.
Deshalb ist es richtig, dass wir hier in diesem Parlament darüber reden, auch wenn Sie das nicht wollen, Frau Schellhammer. Wir nennen das politische Debatte über prekäre Situationen in der Justiz. Das gehört hier in den Landtag, auch wenn es Ihnen nicht passt.
Ich finde es interessant, was Herr Sippel, Herr Roth, der Staatssekretär und viele andere der Ampelkoalition hier gesagt haben. Sie sprachen davon, diese Debatte sei Ironie, lieber Herr Roth. Sie haben wohl ein besonders Empfinden für Humor.
Ich nenne so etwas Prioritätensetzung, nämlich falsche Prioritätensetzung. Wenn dann noch der Justizstaatssekretär von Popanz redet, dann kann ich Ihnen nur sagen, Sie sollten besser in die Justiz reinhören und nicht nur über sie reden, weil das völlig deplatziert ist.
Ich kann nur sagen, das hier ist ein Hilferuf, und das ist Notwehr mitten aus der Justiz. Wenn Herr Sippel davon redet, die Personen, die der Allgemeinen Zeitung und übrigens auch anderen Medien einen Hinweis gegeben hatten, hätten kein Rückgrat, finde ich, das ist eine Unverschämtheit. Wenn hier jemand kein Rückgrat hat, dann sind Sie das und Ihre Landesregierung.
So über Menschen herzufallen, denen es ein Anliegen ist, dass die Justiz hier in Rheinland-Pfalz besser ausgestattet ist, die haben ein höheres Interesse daran, dass hier der soziale Frieden herrscht, als Sie es haben. Sie haben ein Interesse an Ihrer Erscheinung und darüber, ob gut über Sie geschrieben wird oder nicht. Das ist einer Landesregierung nicht würdig. Das kann ich Ihnen sagen.
Und ein Weiteres: Jetzt betreiben Sie hier gemeinsam schon Medienschelte. Gestern haben Sie sich als Verteidiger der großen unabhängigen Medienwelt hier in Rheinland-Pfalz aufgetan, wir übrigens auch, aber dass Sie heute Medienschelte betreiben und quasi der AZ unterstellen, sie würde keine Quellenprüfung durchführen, sondern irgendetwas schreiben, das ist heute – in Ihrer Sichtweise mag das richtig sein – eine Verteidigungsstrategie, aber nur noch peinlich.
Ich komme zum Schluss, sehr geehrter Herr Präsident. Ich finde es hochinteressant, immer dann, wenn Menschen aus der Justiz hier sagen, was sie denken, wollen Sie sie weghaben, nämlich zum Beispiel ein OLG Koblenz schließen. Das hat zum Glück nicht geklappt. Für Ihre besonderen Spielwiesen, wie Wolfserwartungsland, Friedensakademie, Energieagentur, Karl-Marx-Ausstellung, haben Sie Geld. Wir sagen, dieses Geld geben wir lieber für die Justiz aus.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir tragen gemeinsam hier im Haus Verantwortung für unsere Justiz in Rheinland-Pfalz. Was wir nicht machen dürfen, ist, in Zeiten wie diesen das Sicherheitsgefühl der Menschen
noch weiter zu beeinträchtigen. Da sollten wir die gemeinsame Verantwortung wirklich wahrnehmen. Zu dem, was in der Presse stand: Ich bleibe dabei, wer anonym etwas behauptet, der muss auch Ross und Reiter nennen und soll auch Gesicht zeigen. – Das gehört einfach dazu. Ich bin dankbar, dass der Generalstaatsanwalt Dr. Brauer in Koblenz deutlich gemacht hat, die Situation hat sich entspannt. Es ist wichtig, auch das deutlich zu machen. Ja, es gibt Arbeitsspitzen. Aber es gibt auch umgekehrt Situationen, in denen es einfach darum geht, auszugleichen.
Meine Damen und Herren, wir wissen auch, bei den erstinstanzlichen Strafverfahren bei den Amtsgerichten haben wir einen deutlichen Rückgang. Wir haben auch Rückgänge bei der Zivilgerichtsbarkeit und auch bei den Fachgerichtsbarkeiten. Es ist natürlich Aufgabe eines Justizministers, darauf zu reagieren und Arbeitsspitzen auszugleichen. Das wird auch getan. Dafür sind wir sehr dankbar.
Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU und der AfD, Sie haben die Möglichkeit, im Rahmen der Haushaltsberatungen Ihre Vorschläge zu machen, aber bitte schön innerhalb des Einzelplans 05 und dann auch deutlich hinterlegt, wo Sie effektiv und explizit einsparen wollen.
Das gehört auch dazu. Meine Damen und Herren, Politik ist für uns, sich am Machbaren zu orientieren und
nichts zu versprechen, was man am Ende nicht einlösen kann. Wir tragen gemeinsam Verantwortung für die Finanzen in diesem Land.
Wir sind fest davon überzeugt, dass über die Frage von Personal hinaus auch die Diskussion über Effizienzsteigerungen, elektronischer Rechtsverkehr, E-Akte, die Frage von Spezialisierung in den Gerichten dazu beitragen wird, dass unsere Justiz in Rheinland-Pfalz weiter leistungsfähig bleibt und ihren Aufgaben hervorragend, wie das bisher der Fall war, nachkommt.