Herr Mauss hat eingeräumt, jahrelang über obskure Umwege an die CDU in Rheinland-Pfalz Geld gespendet zu haben. Der Schatzmeister der rheinland-pfälzischen CDU, Peter Bleser, wird nicht mehr für sein Amt kandidieren. So weit so langweilig.
Nun droht der CDU wegen verdeckter Spenden eine Strafzahlung von mehreren 100.000 Euro, und es gibt weitere finanzielle Ungereimtheiten bei der Landes-CDU. Dies mag man vielleicht spannend finden, rechtfertigt aber doch keine erneute und, meine Damen und Herren, aus reinem populistischen Kalkül beantragte Debatte.
Vertrauen wir hier ruhig einmal auf die Justiz und eine rechtlich geordnete Abwicklung des Falls. Ich weiß nicht, was dieses Parlament zur Aufklärung des Sachverhalts Erhellendes beitragen soll,
Der Fraktionschef der Grünen, Herr Dr. Braun, findet sogar, dass Peter Bleser aufgrund seines Gedächtnisschwunds als Staatssekretär im Bundesagrarministerium nicht mehr haltbar sei. Auch hier stellt sich doch die Frage, welchen Sinn es ergibt, darüber in diesem Landtag zu debattieren.
Welche Wahrnehmung entsteht hier? Meine Damen und Herren, ob illegale Spenden oder die Anmaßung akademischer Titel, der Bürger in Rheinland-Pfalz bekommt zunehmend ein zutreffendes und treffendes Bild über das Versagen des Establishments. Merken Sie sich diesen Begriff einmal!
Als ob es nicht ausreichen würde, darüber medial informiert zu werden, wird es auch noch zum Gegenstand in diesem Hause gemacht. Schade um die Zeit!
(Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das kann man wohl sagen! Ihre Rede auf jeden Fall! Das hätten Sie sich sparen können!)
Wir als AfD-Fraktion, Herr Braun, sind uns noch nicht einig darüber, ob wir darüber klagen sollen, dass Sie mit der Zurschaustellung Ihrer eigenen Unzulänglichkeiten die Behandlung wichtiger Themen verhindern, oder ob wir Ihnen schmunzelnd danken sollen; denn eine bessere Werbung für die AfD hätten wir selbst gar nicht bezahlen können.
Als Gäste im rheinland-pfälzischen Landtag begrüße ich Soldatinnen und Soldaten des Zentrums für Operative Kommunikation der Bundeswehr in Mayen. Seien Sie uns herzlich willkommen im Landtag!
und Kollegen! Wir befassen uns heute erneut mit einem Thema, das diesem Hohen Hause seit vielen Jahren sehr vertraut ist, einem Spendenskandal der rheinlandpfälzischen CDU. Mit der aktuellen Auflage dieser Geschichte um den Geheimagenten Mauss, dem nun bald ehemaligen Schatzmeister Bleser und dem Kreisverband Cochem-Zell befassten wir uns bereits am 5. Oktober.
Der Tenor der betreffenden Plenarsitzung im Oktober war, dass wir zum damaligen Zeitpunkt nur die Spitze eines Eisbergs präsentiert bekommen haben. Diese Vermutung hat sich in den letzten Wochen bewahrheitet.
So ist nun bekannt, dass der Topagent Mauss die CDU bereits im Jahr 1968 mit Spenden und Zuwendungen bedacht hat. Man kann also behaupten, Herr Mauss hat beinahe ein halbes Jahrhundert lang über verschiedene Wege Ihrer Partei, liebe Frau Kollegin Klöckner, hohe Beiträge gespendet.
Ich auch nicht. Sie halten Pressekonferenzen ab und bemühen sich als Aufklärerin. Dabei sind bisher wenige entscheidende Fragen beantwortet worden, aber Sie können heute noch einmal die Chance nutzen,
An Ihrer Basis rumort es nämlich kräftig. Aber Herr Licht, ich komme jetzt gerne zu der Kreisvorsitzenden, Frau Kollegin Beilstein, aus dem CDU-Kreisverband Cochem-Zell. Werte Frau Kollegin Beilstein, Sie sind seit 2006 Vorsitzende des Kreisverbandes Cochem-Zell, dem Kreisverband, den Herr Mauss über Jahre und Jahrzehnte hinweg großzügig mit Spenden und Zuwendungen bedacht hat.
Neben der Landesvorsitzenden und dem Landesschatzmeister Ihrer Partei, der auch aus Ihrem Kreisverband kommt, sind Sie es, Frau Kollegen Beilstein, der es gut zu Gesicht stehen würde, dabei zu helfen, das Finanzgebaren der CDU auch öffentlich zu erklären.
Wenn eben in Ihrer Rede davon die Rede war, einen Beitrag zu leisten, indem Spenden gegengezeichnet werden, kann ich nur aus meinem Kreisverband der FDP berichten, dass es dort schon immer der Fall war, dass der Schatzmeister, der Vorstand und der Kreisvorsitzende diese Din
(Beifall der FDP und bei SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Abg. Dr. Adolf Weiland, CDU: Wie viele Mitglieder habt ihr denn?)
Wussten Sie, dass Herr Mauss Ihnen über viele Jahre hinweg hohe Geldsummen hat zukommen lassen, Spenden, die sehr wahrscheinlich illegal waren? Haben Sie die Landesführung nie über diese Geldeingänge mit manchmal skurrilen Kunstwörtern, manchmal mit Decknamen, manchmal ganz offen als Spende in den Verwendungszwecken informiert? Fragen über Fragen und doch so wenig konkrete Antworten.
Statt mit sachlichen Aussagen ganz einfach in Pressekonferenzen oder auch hier im Parlament zu erklären, wie die Dinge bei Ihnen vonstatten gegangen sind, sind gerade Sie es, die es sich in einer Opferrolle sehr gemütlich machen.
Sie sprechen davon, dass man mit Dreck nach Ihnen werfen würde, und halten die berechtigte Kritik und die Forderung nach Aufklärung Ihres Spendenskandals für billig und geschmacklos. Das ist Ihr Wortlaut, Frau Beilstein, diese Woche in einem Interview bzw. in einer Pressemitteilung.
(Abg. Anke Beilstein, CDU: Aber in einem anderen Zusammenhang! Das haben Sie aus dem Zusammenhang gerissen! Das stimmt nicht!)
Liebe Frau Beilstein, etwas mehr Demut stünde Ihnen angesichts der Situation, in der Sie sich befinden, sehr gut zu Gesicht.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bin nicht der Auffassung, dass diese Nummer mit dem De-facto-Rücktritt des CDU-Landeschatzmeisters erledigt ist. Das war ein politisch notwendiger Schritt. Die wahre und tiefgehende Aufklärung der Spendenaffäre muss erfolgen, und zwar in Ihrem eigenen Interesse, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU, aber auch im Interesse des Ansehens dieses Parlaments und der Abgeordneten.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Es mutet schon ein wenig nach absurdem Theater an, was die CDU spielt.