(Beifall der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Abg. Joachim Paul, AfD: Ich erfülle meinen Wählerauftrag so, wie ich es wünsche!)
(Abg. Martin Brandl, CDU: Wir beantragen Ausschussüberweisung, da nicht nur die Regierung, sondern das Parlament darüber diskutieren soll!)
Seitens der CDU-Fraktion ist Ausschussüberweisung beantragt. Das muss jetzt nicht kommentiert werden, wir stimmen darüber ab.
Es wird vorgeschlagen, den Antrag der Fraktion der CDU – Drucksache 17/1551 – an den Ausschuss für Bildung zu überweisen. Wer dafür ist, den darf ich um das Handzeichen bitten! – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist die Ausschussüberweisung mit den Stimmen der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der CDU und der AfD abgelehnt.
Dann ist über den Antrag unmittelbar abzustimmen. Wer für den Antrag der Fraktion der CDU – Drucksache 17/1551 – ist, den darf ich um das Handzeichen bitten! – Gegenstimmen? – Damit ist der Antrag mit den Stimmen der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der CDU und der AfD abgelehnt.
Überprüfung der Voraussetzungen zur Förderung des DITIB-Landesjugendverbandes Rheinland-Pfalz, insbesondere in Bezug auf die Förderung der Jugendarbeit Antrag der Fraktion der AfD – Drucksache 17/1554 –
Sehr verehrter Herr Landtagspräsident, sehr verehrte Kollegen! Zur aktuellen Situation: Wir haben heute Morgen von der Vereinigung „Die wahre Religion“ gehört, die verboten worden ist, Objekte in Rheinland-Pfalz wurden durchsucht in Neuwied, Schifferstadt und Ludwigshafen. Wir haben es bundesweit mit 9.200 Salafisten zu tun, darunter 1.200 potenzielle Terroristen.
Unter Innenminister Jäger in Nordrhein-Westfalen konnte der Salafismus Wurzeln schlagen, er hat die Entwicklung des Bundeslands zum Biotop und zur Hochburg islamistischen Extremismus über Jahre hinweg, ja, wie soll man es nennen, vielleicht begleitet. Aus Dinslaken-Lohberg ist eine 25 Mann starke salafistische Zelle nach Syrien in den sogenannten Dschihad gereist, um Andersdenkende und Andersgläubige zu bekämpfen, ja, man muss in einigen Fällen sagen zu ermorden.
Heute sagte der rheinland-pfälzische Innenminister Lewentz, es bestünden zwischen der salafistischen Szene und DITIB keinerlei Verbindungen. Man müsse sorgfältig trennen. Tatsächlich? Ein wesentlicher Ausgangspunkt der Radikalisierung der sogenannten Lohberger Brigade war der Vortrag des Hasspredigers Pierre Vogel in der dortigen DITIB-Moschee auf Einladung im Jahr 2006. Nur wenige Jahre sogenannter Dawa reichten aus, um aus Jugendlichen gewaltbereite Extremisten zu machen.
Es gibt zahlreiche Anhaltspunkte, die Fragen aufwerfen sollten. Viele Moscheegemeinden fallen durch Verächtlichmachung von Juden und Christen, durch radikalislamistische Parolen und Gesten auf. Mal wird bei DITIB der Valentinstag als Beleg gesehen, dass Christen Ehebruch betreiben, mal wird die Solidarität mit der Muslimbruderschaft erklärt. Wir kennen den Märtyrercomic, in dem der Märtyrerkult im Stile des IS verherrlicht wird. Wir wissen von der Demo in Köln, DITIB war eine der Organisatoren, und Funktionäre von DITIB sind dort hingefahren.
Beispiele gibt es gerade auch in Rheinland-Pfalz, wie Bilder aus dem Facebook-Umfeld der Germersheimer DITIBGemeinde. Dort ist ein voll verschleiertes Mädchen zu sehen, das die typische IS-Geste, den nach oben gereckten Zeigefinger, macht.
Kritische Reflexion der DITIB-Gemeinden und ihrer Zentrale in Köln bleiben trotz dieser Tatsachen aus. Man mauert bis heute. Ändern möchte man nichts. Insbesondere die Jugendarbeit, die DITIB zu verantworten hat, bleibt so undurchsichtig, fragwürdig und zweifelhaft. Es ist fraglich, ob das Verhältnis von DITIB zum Extremismus tatsächlich
und eindeutig geklärt ist. Zu DITIB hat die AfD-Fraktion an dieser Stelle bereits Stellung genommen.
Ich möchte die wesentlichen Einschätzungen noch einmal wiederholen. DITIB ist ihrer Struktur nach eine abhängige Filiale der mächtigen türkischen Religionsbehörde Diyanet. Die in deutsche DITIB-Moscheen entsandte DiyanetImame sind quasi türkische Staatsbeamte; denn Diyanet ist eine Behörde, die über 100.000 Mitarbeiter und einen gigantischen Etat verfügt und Erdogan unterstellt ist. Die Imame predigen also das, was ihnen aus Ankara zugefaxt wird und Erdogans Politik entspricht. Diese Politik steht für eine Allianz von Religion und Macht und nicht für Demokratie und Gewaltenteilung.
In der Wissenschaft heißt es über DITIB lapidar: Die Funktionäre betrachten DITIB als Organ des türkischen Staates, und dieser Staat habe eine Religion, den Islam. Er stehe an erster Stelle, der deutsche Staat an zweiter. Die Grundstücke, die DITIB erwirbt, betrachtet sie als Besitz des türkischen Staates. Fazit: Es ist nicht möglich, DITIB als inländische Organisation zu bezeichnen. DITIB ist nichts anderes als ein Machtinstrument eines fremden Staates auf deutschem Boden und damit der verlängerte Arm Erdogans in die Bundesrepublik.
Die Warnungen der Sicherheitsbehörden vor der DITIBMissionierung haben inzwischen die deutsche Bundespolitik alarmiert. Der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir sagt: Religionsunterricht durch DITIB bedeutet momentan, dass wir Erdogan und seine Ideologie direkt in unsere Schulen vordringen lassen. Ankara mache DITIB immer mehr zu einer politischen Vorfeldorganisation der regierenden AKP. –
Österreich geht mittlerweile gegen derartige Unterwanderungen mit dem neuen Islam-Gesetz vor. Aus dem Ausland finanzierte Imame müssen das Land verlassen.
Die Islamwissenschaftlerin Susanne Schröter, Universität Frankfurt, meint: Der türkische Staatsislam hat sich von einer moderaten zu einer radikalisierenden Religion verändert. Dafür ist Erdogan verantwortlich. –
Das Land Rheinland-Pfalz fördert die Jugendarbeit nach den entsprechenden Verwaltungsvorschriften. Unter anderem sind demnach Projekte der Mädchen- und Jugendarbeit und Projekte, die sich gegen Gewalt, Extremismus und Rassismus wenden, förderfähig. Eine Förderung wird expressis verbis ausgeschlossen, wenn die zu fördernde Maßnahme überwiegend religiösen Charakter hat.
Der DITIB-Jugendverband hat seit seiner Aufnahme in den Landesjugendring Rheinland-Pfalz in den Jahren 2015 und 2016 Landesmittel erhalten. Auch wenn es keine großen Summen sind, so bedeutet staatliche Förderung politische Anerkennung und gesellschaftliches Renomee. DITIB – staatsfern und ohne jeden religiösen Gesellschaftsanspruch? Wie glaubwürdig ist das noch?
Durch was sind diese Fördermittel aus Steuermitteln eigentlich legitimiert? Die Landesregierung fördert, obwohl sie DITIB doch erneut begutachten lässt. Ein drittes Gutachten ist fällig. Sie will endlich wissen, mit wem sie seit Jahren am Verhandlungstisch sitzt. Das ist löblich. Die Förderung der DITIB-Jugend ist unerträglich und vor dem Hintergrund der geschilderten Fakten ein Stück aus dem Tollhaus. Stellen Sie diese Förderung ein. Ziehen Sie konsequent einen Schlussstrich. Es kann nicht sein, dass der deutsche Staat eine Organisation fördert, die im Zwielicht der Verfassungsfeindlichkeit agiert.
Bekennen Sie sich zu ihrem Verhältnis zu DITIB, und teilen Sie den Status dieser Förderung mit, und, wenn nötig, überprüfen Sie diese Förderung. Es kann nicht sein, dass hierfür Steuergelder ausgegeben werden.
Sehr geehrter Herr Präsident, verehrte Ministerpräsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Kollegen der AfD, lassen Sie mich zunächst sagen, dass die Landesregierung überhaupt nicht als erster Ansprechpartner für Ihr Anliegen bereitsteht. Es ist nämlich der Landesjugendring, der verantwortlich zeichnet, welche Jugendverbände in ihm aufgenommen werden und welche nicht.
(Beifall der CDU und bei SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Abg. Martin Haller, SPD: Sehr richtig!)
Aus dieser Aufnahme resultiert ja erst die Förderung durch das Land Rheinland-Pfalz. Es liegt also am Landesjugendring festzustellen, ob die DITIB-Jugend in ihrer Struktur und in ihrem Verhalten insbesondere mit den selbstgesteckten Zielen eines lebendigen und demokratischen Zusammenlebens in allen Bereichen der Gesellschaft ohne nationalistische, rassistische, sexistische und diskriminierende Strukturen unter Gleichberechtigung von Mädchen und Jungen sowie Frauen und Männern übereinzubringen ist.
Hier sollte intern bei neuen Erkenntnissen fortführend über die Mitgliedschaft der DITIB-Jugend diskutiert werden. Das wird es auch. Auch die Argumentation Ihres Antrags ist in der Gesamtschau nicht schlüssig. Sie führen in Ihrem Antrag zum Beispiel aus, dass der DITIBLandesjugendverband Rheinland-Pfalz nach eigenem Bekunden der Zusammenschluss von muslimischen Jugendgruppen der DITIB-Gemeinden in Rheinland-Pfalz ist. Das ist soweit auch ganz richtig. Der Schluss, den Sie allerdings daraus ziehen, ist falsch. Sie schließen nämlich daraus, dass die DITIB-Jugend nicht förderfähig wäre, weil sie einen überwiegend religiösen Charakter
hat. Jetzt stellen Sie sich einmal vor, wir folgen diesem Schluss konsequent. Dann müssen wir mehreren anderen Landesjugendring-Mitgliederverbänden, die einen dezidiert religiös-konfessionellen Hintergrund haben, wie die Pfadfinder, die Evangelische Jugend, der Bund der Katholischen Jugend und viele weitere, die Förderwürdigkeit infrage stellen.
Muss ich jetzt also schließen, dass Sie auch den christlich geprägten Organisationen die Förderung streichen wollen? Das wollen wir definitiv nicht. Ihr Schluss schüttet also unser Kind mit dem Bad zusammen aus.
Auch die Analogieschlüsse, die Sie ziehen, sind uns zu einfach. Sie führen in Ihrem Antrag Beispiele aus dem gesamten Bundesgebiet und aus der Türkei aus, aber keines aus Rheinland-Pfalz. Wir als CDU wollen uns daher neben der notwendigen Diskussion im Landesjugendring nicht auf Mutmaßungen verlassen. Wir werden uns um eine Basis aus Fakten bemühen, um aus diesen Fakten dann die richtigen Schlüsse zu ziehen und die richtigen Maßnahmen zu treffen. Den Antrag der AfD werden wir ablehnen.
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn ich es richtig sehe, ist Herr Paul eben von der Bühne getreten. Ich glaube, das Kabarett ist für heute zu Ende.
Ich hatte den Eindruck, dass Sie heute so richtig Spaß hatten, so richtig schön aufblähen, so richtig das sagen, was der Stammtisch hören will.
Wenn das nicht alles so menschenverachtend wäre, was Sie heute alles gesagt haben, dann würde ich sogar schmunzeln, aber ich ertrage es nur mit Gelassenheit.