Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Das Gesagte gibt Anlass zu einigen Bemerkungen über das Verhältnis der Aufgabenteilung zwischen EZB einerseits und nationalen Regierungen und Parlamenten andererseits.
Zunächst müssen wir die EZB an der Aufgabe messen, die sie nach den Europäischen Verträgen wirklich hat. Das ist die Preisstabilität nach Artikel 127 AEUV, die auch im EU-Vertrag verankert ist. Gemessen an dieser Vorgabe macht die EZB eine hervorragende Politik;
denn die Preisstabilität ist besser gewährleistet als früher bei der Bundesbank in den Jahrzehnten vor der Währungsunion. Das muss man zunächst einmal als Tatsache konstatieren.
Des Weiteren weise ich auf Artikel 130 AEUV hin, in dem die Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank geregelt ist. Weisungen dürfen nicht entgegengenommen werden, Parlamente und Regierungen verpflichten sich, keine solche Weisungen zu erteilen oder zu erteilen versuchen. Das ist übrigens eine der vielen guten Gründe, warum wir Ihre Anträge zu diesem Thema in der Vergangenheit abgelehnt haben.
Herr Dr. Bollinger, wenn man hier hört, die Politik der EZB hätte in den letzten Jahren nach der Finanzkrise nichts gebracht, dann bedeutet das einen Schlag ins Gesicht aller Arbeitnehmer, Millionen von Arbeitnehmern in Europa, die bei einer fehlgeleiteten europäischen Geldpolitik ihre Arbeitsplätze verloren haben und jetzt wieder in Lohn und Brot stehen. Das ist ein klarer Zusammenhang und eine Auswirkung dieser Geldpolitik.
Ich stelle fest, die EZB war in der Finanzkrise eine handlungsfähige Institution, manche sagen, die einzige. Jetzt müssen wir gemeinsam die Voraussetzungen dafür schaffen, dass wieder eine Zinspolitik betrieben werden kann, die uns als nationale Volkswirtschaft Bundesrepublik Deutschland stärker entgegenkommt.
Die Europäische Zentralbank orientiert sich natürlich am Durchschnitt der Eurozone, das ist auch ihre Aufgabe. Die Regierungen und die Parlamente dieser Eurozone müssen durch eine gute Wirtschaftspolitik und eine kluge Finanzpolitik dafür sorgen,
(Beifall der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von der SPD: Sehr gut! – Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: Wir müssen die Verträge neu aushandeln!)
Ergebnis des Vermittlungsausschusses zur Reform der Erbschaftssteuer – widersprüchliche Aussagen von Mitgliedern der Landesregierung auf Antrag der Fraktion der CDU – Drucksache 17/1191 –
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Endlich wurde bei der Reform der Erbschaftsteuer eine Einigung erzielt. Das ist auf der einen Seite gut; denn damit haben unsere Familienunternehmen hoffentlich – so sage ich dies ganz bewusst – Rechtssicherheit und können anstehende Investitionen besser planen, andererseits hätten wir uns mehr Entlastungen gewünscht vor allem bei
den Bewertungen; denn es geht schließlich auch um sichere Arbeitsplätze in Rheinland-Pfalz, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Die Neuregelung sieht vor – das ist gut –, dass kleinere und mittlere Unternehmen weitestgehend von der Erbschaftsteuer verschont bleiben. Betriebsübergänge sind dadurch auch künftig erleichtert, Arbeitsplätze werden dadurch – das wiederhole ich ausdrücklich – besser geschützt, und der Standort wird dadurch maßgeblich gestärkt.
Das heißt, Erben kleinerer und mittlerer Firmen können von der Erbschaftsteuer sogar weitgehend unter bestimmten Voraussetzungen befreit werden, leider nicht unter denen der alten Regelungen, des § 13c und b, aber immer noch unter den Voraussetzungen, dass Arbeitsplätze über einen gewissen Zeitraum erhalten bleiben. Das halte ich für richtig.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, damit berücksichtigt diese Reform weitestgehend die Wünsche und Bedürfnisse unserer Familienunternehmen. Schließlich haben wir in Rheinland-Pfalz 90 % solcher Familienunternehmen. Auch wenn wir einige Global Player haben, die meisten Unternehmen sind kleine Mittelständler. Die werden dadurch entlastet. Damit haben wir – ich wiederhole das ausdrücklich – eine Stärkung des Standorts Rheinland-Pfalz gerade in unserem ländlich geprägten Raum.
Kritikpunkte – das habe ich vorhin gesagt – gibt es für uns auch. Wir als Union hätten uns mehr gewünscht – es regiert eine Koalition auf Bundesebene –, wir hätten uns mehr Verve gerade in Richtung der Sozialdemokraten gewünscht,
dass man nicht immer nur mit den gleichen Vorbehalten an die Sache geht, dass Unternehmer an sich etwas Schlimmes sind,
sondern Unternehmer schaffen und halten die Arbeitsplätze in diesem Land, Frau Ahnen. Deshalb muss man ihnen helfen.
Das Ergebnis im Vermittlungsausschuss ist damit – ich konstatierte das – ein Kompromiss, den wir jetzt alle mittragen. Das ist klar. Es ist ein Kompromiss, und es geht jetzt darum, diesen nach vorn zu tragen.
Interessant dabei ist aber, wie sich die rheinland-pfälzische Landesregierung zu diesem Thema stellt.
(Abg. Alexander Schweitzer, SPD: Es ist immer interessant, was die rheinland-pfälzische Landesregierung macht!)
Herr Schweitzer, es irritiert, dass die rheinland-pfälzische Landesregierung unmittelbar nach Bekanntwerden der Verhandlungsergebnisse plötzlich Zweifel hat.
Ich zitiere Frau Ministerpräsidentin Dreyer, SWR-online: Frau Ministerpräsidentin Dreyer hat den Kompromissvorschlag zur Reform der Erbschaftsteuer begrüßt. – Ihr Kabinettskollege Wissing – heute in Person von Herrn Staatssekretär Becht; sodass ich nicht weiß, ob er etwas dazu sagen kann –,
Im besagten Artikel werden dabei die zwei völlig konträren Haltungen von Frau Ministerpräsidentin Dreyer und von Herrn Wirtschaftsminister Dr. Wissing deutlich, wie im übrigen gestern auch bei der Debatte um die Digitalisierung und wie bei vielen anderen Punkten in dieser Landesregierung auch. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich würde mir in diesem Zusammenhang einmal wünschen, dass die Regierungsbank, deren Mitglieder hier in einer Reihe sitzen, einmal mit einer Stimme reden würde, damit wir wissen, woran wir sind.
Während die Ministerpräsidentin die Ergebnisse des Vermittlungsausschusses begrüßt hat, erscheint es mir umso unverständlicher, wie der Wirtschaftsminister in seinem Interview im ARD-Morgenmagazin zu der Aussage kommt – ich zitiere –: Die Einigung gebe Familienunternehmen keine Rechtssicherheit oder verlässliche Planungssicherheit. –
Verehrter Herr Staatssekretär, die Aussage Ihres Ministers sollten Sie hier heute einmal erklären, was er damit meint.