Ich lade auch die Abgeordneten herzlich dazu ein, sich an diesem Dialogprozess zu beteiligen. Ich glaube, es lohnt sich; denn die Digitalstrategie des Landes lebt nicht nur davon, dass wir gute Ideen im Kabinett haben und sie umsetzen, sondern auch, dass wir die Bürger und Bürgerinnen im Land mitnehmen und sie an diesem Prozess beteiligen.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn ich das immer wieder höre, sage ich, es gibt zwei Aspekte der digitalen Welt. Das eine ist die Infrastruktur. Das andere ist die Frage: Was passiert mit der Infrastruktur? Was ist später auf den digitalen Autobahnen los?
Wir haben es heute gehört und hören es immer wieder. Es gibt in Rheinland-Pfalz eine ganz klare Strategie, die sagt, 2018 sind 50 Mbit/s flächendeckend in Rheinland-Pfalz verfügbar. Das ist das Ziel. Daran arbeiten wir. Das ist die digitale Autobahn, auf der wir später unterwegs sein werden.
Zusätzlich gibt es eine Machbarkeitsstudie, weil wir alle wissen, 50 Mbit/s sind eine Etappe. Aber es wird in Zukunft mehr gebraucht werden. Da ist Rheinland-Pfalz als Vorreiter unterwegs. Wir bauen die digitalen Autobahnen aus.
Jetzt sind wir dabei, Inhalte zu erarbeiten. Inhalte erarbeiten heißt nicht, so wie es die Ministerpräsidentin auch dargestellt hat, dass in den Ministerien oder im Kabinett gesagt wird, das ist wichtig, das ist nicht so wichtig, sondern wir dazu ins Dialogverfahren eintreten. Dazu ist es wichtig, Netzwerke aufzubauen. Wir sind dabei. Netzwerke heißt, Netze knüpfen. Das ist die Aufgabe, der wir alle gegenüberstehen. Deshalb ist es wichtig, dass wir heute nicht hier herausgehen und sagen, es gibt die Netze und wir sind so oder so aufgestellt. Es gibt unterschiedliche Sichtweisen. Hier gibt es die Digitalstrategie.
Ich bin froh, dass die AfD-Fraktion sich ausdrücklich dazu bekannt hat, dass sie die Digitalstrategie befürwortet.
Ich fordere alle, wie wir hier im Parlament sind, dazu auf, dafür zu werben, dass die Bevölkerung bei der Digitalstrategie und beim Digitaldialog mitmacht, damit wir auf Resonanz stoßen. Je mehr Fragen gestellt werden, je mehr Antworten gefunden werden, desto besser wird am Schluss das Ergebnis sein.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich zitiere in diesem Zusammenhang sehr gerne Herrn
Wissing. Herr Wissing hat zu Ihren Plänen gesagt, Zitat: „‚Die Pläne von Malu Dreyer sind ein Witz.‘
Rheinland-Pfalz drohe so zur ,digitalen Provinz‘ zu werden. (...) Rheinland-Pfalz sei unterversorgt, weil die Landesregierung einen ,Netzausbau light‘ betrieben und auf veraltete Systeme gesetzt habe. Angesichts dessen seien die angekündigten Investitionen nicht ausreichend.“ Ich stimme Ihnen voll zu, Herr Wissing. Es ist gut, dass das jemand gesagt hat.
Frau Ministerpräsidentin, es ist genauso schön, wenn man sich dafür lobt, dass man ein Digitalisierungskabinett braucht. Ich frage Sie: Wieso braucht das eigentlich Bayern nicht, und ist viel weiter vorne als wir, meine sehr geehrten Damen und Herren?
Dann kommt das besonders Attraktive. Frau Dreyer will das Digitalisierungskabinett als das Nonplusultra darstellen, vielleicht eher vom runden Tisch auf die lange Bank.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn ich diese Zahl – und das letzte Mal gestern – vor Augen führe, dann weiß ich haargenau, wie wichtig der Landesregierung eine Digitalisierungsstrategie ist.
Frau Ministerpräsidentin, Sie haben interessanterweise völlig ausgeblendet, wie Sie das alles finanzieren wollen. Ich wiederhole noch einmal die Zahl des TÜV, 2,6 Millionen Euro für eine flächendeckende Versorgung. Wie machen Sie das?
Es bringt in Rheinland-Pfalz sehr wenig, vor allem den Bürgerinnen und Bürgern, die nicht auf schnelles Internet zurückgreifen können, vor allen bei den Uploads, wenn Sie hier runde Tische veranstalten, aber in dieser Runde nicht erklären, wie Sie das finanzieren wollen. Ich erwarte deshalb von Ihnen, dass Sie diese Finanzierung hier am Pult und heute darstellen. Sie verzetteln sich nur digital, handeln Sie einmal analog, Frau Dreyer.
Weitere Wortmeldungen sehe ich nicht. Damit ist der erste Teil der Aktuellen Debatte beendet. Wir kommen zum zweiten Thema der
Feier des 200. Geburtstags von Karl Marx in Trier im Jahr 2018: Kritik an der Karl Marx-Ausstellung auf Antrag der Fraktion AfD – Drucksache 17/1171 –
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kollegen, verehrte Kollegen, liebe Gäste! Die zwei in Trier geplanten Ausstellungen anlässlich des 200. Geburtstags von Karl Marx sind in der geplanten Form fragwürdig. Stadt und Land lassen sich den Marx-Kult im Jubeljahr ordentlich etwas kosten. Es geht um mehr als 5 Millionen Euro. Man rechnet uns vor, dass über Sponsoren, Spenden und Eintrittserlöse 4 Millionen Euro erlöst werden könnten. Für die verbleibende 1 Million Euro wollen Stadt und Land gemeinsam aufkommen.
Die Bezeichnung Kult ist durchaus zutreffend. Der Geschäftsführer der Ausstellung, Dr. Rainer Auts, stellt nämlich die Wirkungsgeschichte von vornherein zur Disposition. Die schlichte Begründung im Trierischen Volksfreund: kein Platz. – Das mag unbedarft klingen, ist aber offenkundig wohl kalkuliert. In der Rathaus-Zeitung lässt sich Auts nämlich folgendermaßen zitieren – ich zitiere sinngemäß –: Die ideologische Vereinnahmung der Vergangenheit hat eine unvoreingenommene Auseinandersetzung mit Marx erschwert. Wir zeigen deshalb Marx und sein Werk nur in seiner Zeit. Marx, ein Philosoph wie andere auch? Zweifel sind angebracht.
Auch wenn die Wirkungsgeschichte im Trierer Karl-MarxHaus nicht ausgeklammert wird, bleibt festzuhalten, es geht um eine Ausstellung, die zu 75 % vom Land finanziert wird. Sie muss genau hier diskutiert werden. Die AfD-Fraktion hält die Position Auts für aberwitzig; denn bereits die Frühmarxisten stellten fest, der Klassenkampf ist das eigentlich Wahre, das Originelle, das allen anderen Thesen überlegen ist, oder in den Worten ihres roten Gurus, in den meisten Ländern des Kontinents muss der Hebel unserer Revolution die Gewalt sein.
Die Diktatur des Proletariats ist die zentrale marxsche Utopie, eine Utopie der Gewalt, in der Terror zur Regierungsform wird. Damit steht insbesondere Marx wie kaum ein Zweiter für antidemokratisches Denken.
Marx philosophierte also nicht, sondern bastelte zeitlebens an einer geistigen Kriegsmaschine mit fatalen Folgen.
Auch wenn die marxsche Gesellschaftsanalyse schon der zeitgenössischen Wissenschaft als groteske Verzerrung der Wirklichkeit galt, sie trieb genug Verblendete und Skrupellose an, die ihre Utopie verwirklichen wollten – möglichst buchstabengetreu und buchstäblich um jeden Preis. Die gescheiterte Verwirklichung des MarxismusLeninismus in der Sowjetunion kostete bereits in den Versuchsjahren 1921 und 1922 Hunderttausende Tote. Festzustellen ist also eine geistige Kontinuität zwischen Marx und den Verbrechen, die über das gesamte 20. Jahrhundert in seinem Namen begangen wurden. Das Schwarzbuch des Kommunismus macht Marx und Marxisten für 100 Millionen Tote verantwortlich.
Fazit: Marx steht für all das, was die Landesregierung mit viel Geld durch die sogenannte Extremismusprävention bekämpfen will: politische Gewalt, Terrorismus, antidemokratisches Denken und der Hass auf politisch Andersdenkende. – Mehr noch, die Spur der Opfer führt in unser Land. 50.000 Donauschwaben, überwiegend Frauen, Kinder und Greise, gingen elendig in den Lagern des Marxisten Tito zugrunde.
Vor diesen Hintergründen stellt die nun beabsichtigte Ausklammerung der Wirkungsgeschichte marxscher Ideen eine groteske, ja geradezu eine politische Obszönität dar.
In Trier will man offenbar, dass die Hommage an den Vordenker totalitärer Regime nicht gestört wird – Augen zu und durch. Dabei muss gerade den Opfern des Marxismus mehr Aufmerksamkeit gewidmet werden, gerade weil in Rheinland-Pfalz viele Donauschwaben leben, die in den kommunistischen Lagern zahlreiche Angehörige verloren haben, und die Auflösung dieser Lager 2018 genau 70 Jahre her sein wird.
Der Landtag sollte an die Verantwortlichen in Trier appellieren, die Opfer in einem Themenschwerpunkt richtungsweisend gebührend zu berücksichtigen. Gerade der antitotalitäre Konsens sollte uns Demokraten über Parteigrenzen hinweg zu Widerspruch und Korrektur verpflichten.