Ich glaube, dieses Jahr gewinnen diese Begriffe, diese Worte „Glück“ und „Gesundheit“ für viele Menschen noch einmal eine andere Bedeutung, und sie werden gegenüber Kollegen, Freunden und der Familie viel bewusster ausgesprochen; denn das schönste Geschenk, das wir uns an diesem Weihnachten machen können, ist die Gesundheit.
Eingangs habe ich über Zuversicht gesprochen. Diese Zuversicht wollen wir den Menschen mit unseren politischen Ansätzen vermitteln. Ich möchte Ihnen zum Ende der Rede ein großartiges Zitat von Victor Hugo mit auf den Weg geben. Ich zitiere: „Die Zukunft hat viele Namen: Für die Schwachen ist sie das Unerreichbare,
Guten Tag, meine Damen und Herren, Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, und irgendwie habe ich das Gefühl, jetzt auch noch einmal laut zu sagen: Guten Morgen, meine Damen und Herren!
Ich möchte der Ministerpräsidentin dafür danken, dass sie die Gelegenheit ergriffen hat und wir uns darüber klar waren, dass es in einer solchen Woche, nach den Entscheidungen des vergangenen Sonntags, natürlich wichtig ist, dass sich die Chefin dieser Landesregierung vor das Parlament stellt und erklärt, erläutert und einordnet, was die Länder mit der Bundesregierung – übrigens einvernehmlich – am vergangenen Sonntag beschlossen haben
und was das für Rheinland-Pfalz bedeutet. Sehr geehrte Frau Ministerpräsidentin, deshalb danke ich Ihnen auch im Namen meiner Fraktion für diese Regierungserklärung.
Tatsächlich ist es so – es war vor diesem Sonntag spürbar –, dass sich keiner, der virtuell nach Berlin gereist ist und sich auf diese Videokonferenz zwischen den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten und der Bundesregierung vorbereitet hat, selbst die Gelegenheit verschafft hat, jetzt noch eine besondere landespolitische Profilierung dabei zu suchen. Es war ziemlich schnell klar: Da braucht es einen gemeinsamen Weg, da braucht es einen einigen Weg, und es braucht auch eine Diskussion um diesen Weg, die vor allem das Gemeinsame betont und nicht die Profilierung zwischen den einzelnen Ländern in den Vordergrund schiebt; und genau das ist gelungen.
Ich finde, das war der richtige Weg, der richtige Geist und der richtige Anspruch mit Blick auf die Situation der Infektionen, die wir in Deutschland haben, meine Damen und Herren.
Es hat im Vorfeld ein paar Überbietungswettbewerbsversuche gegeben. Der bayerische Ministerpräsident, der sich da immer besonders hervortut, hat aber auch die schwie
davon ist man nicht überzeugt gewesen. Ein Oppositionsführer, der auch einen sofortigen Lockdown gefordert hatte, gerade eben aber selbst nicht mehr daran gedacht hat, dass er eigentlich schon etwas anderes gefordert hatte, als das, was er gerade eben verteidigt hat.
Die Dinge waren also schon ein bisschen durcheinander, aber die Grundlinie war: Wir brauchen angesichts der Infektionsentwicklung einen sehr harten, sehr scharfen Shutdown, weil wir in einer Situation sind, in der wir die Dinge nicht mehr unter Kontrolle halten können, wenn wir einfach so weitermachen.
Die Gesundheitsämter sind am Limit, manche sind darüber hinaus. Die Intensivstationen sind am Limit, manche sind darüber hinaus. Die Gesundheitsfachkräfte sind am Limit, manche sind darüber hinaus.
Meine Damen und Herren, wir spüren auch, dass wir alle, die wir in der Gesellschaft Verantwortung haben, die im Einzelhandel, im ÖPNV, in den Kitas, in den Schulen tätig sind, dass all denen dieses Jahr, dieses verdammt harte Jahr, dieses verdammt harte Corona-Jahr, eben auch nicht in den Klamotten hängen geblieben ist.
Deshalb hätte Politik an diesem Sonntag nichts anderes tun dürfen als zu sagen: Ja, jetzt treten wir auf die Bremse, und zwar so, dass es spürbar ist, meine Damen und Herren. Ich bin froh, dass sich Politik in Deutschland genau zu diesem Weg entschlossen hat.
Ich finde, die Ministerpräsidentin hat auch für RheinlandPfalz die richtigen Schwerpunkte gesetzt. Es ist doch völlig klar, dass wir insbesondere die Menschen besonders schützen müssen, die sich leicht infizieren und bei denen der Krankheitsverlauf oftmals zu ganz schwierigen, ja zu tragischen Ergebnissen führt.
Es ist doch auch so, dass es wichtig ist, dass wir die im Blick behalten, die als Familie eine besondere Last haben. Also: Wie organisieren wir das in den Kitas und in den Schulen, gerade jetzt in diesen Tagen, die auf uns zukommen? Auch das ist ein richtiger Schwerpunkt.
Ein weiterer Punkt ist: Wirtschaft ist nicht alles, aber ohne Wirtschaft ist alles nichts. Wir müssen schauen, dass die Unternehmen, die betroffen sind, denen die Politik jetzt erneut sagt, ihr könnt nicht weitermachen, eine Hilfe bekommen. Meine Damen und Herren, das sage ich auch mit Blick auf die Berliner Entscheidung, das sage ich mit Blick auf den Bundeswirtschaftsminister. Diese Hilfen müssen kommen, sie müssen verlässlich kommen, und sie müssen zeitnah kommen, und das ist das, was hier auch bitte als gemeinsames Ziel dieser Debatte nach Berlin gehen sollte.
Ich finde, dass wir in Rheinland-Pfalz unserer Verantwortung gerecht werden, wird in den Haushaltsberatungen, wie wir sie im Haushalts- und Finanzausschuss und in den Fachausschüssen in den letzten Wochen und Monaten hatten, klar. Es ist die dritte Haushaltsverabschiedung in diesem Jahr: zwei Nachtragshaushalte und jetzt ein regulärer Haushalt. Seit der Einbringung dieses regulären Haushalts sind gerade einmal zwei Monate vergangen.
Ich will das deshalb sagen, weil ich damit schon auch deutlich mache, dass wir auch hier im Parlament unserer Verantwortung gerecht werden. Es gab im Sommer so manche Diskussion im politischen Feuilleton. Wie ist es denn mit den Parlamenten, mit der Regierung?
Ich finde, wer sieht, was wir als Haushaltsgesetzgeber in diesen Tagen, Wochen und Monaten über die Bühne gebracht haben, der sieht, es gibt keinen Grund, dass wir uns als Parlament kleinmachen oder so tun, als hätten wir an dieser Stelle nichts mitzureden, sondern wir setzen in diesem Land die Kräfte frei, damit all das passieren kann, was wir heute miteinander besprechen. Wir sollten auch als Parlament selbstbewusst auftreten, was diese Fragen angeht, meine Damen und Herren.
Diesen Haushalt kann man als von der Pandemie geprägten Haushalt bezeichnen, das ist völlig richtig, aber er ist kein Pandemiehaushalt. Er ist ein Haushalt, der die kompletten Aufgabenstellungen eines Landes beschreibt, der so etwas wie das Drehbuch des Landes Rheinland-Pfalz für das nächste Jahr ist und der natürlich nicht aus dem luftleeren Raum kommt.
Vieles, was wir machen, und Schwerpunkte, die wir setzen, haben etwas mit Corona zu tun – völlig klar – und sind auch Fortsetzung der beiden Nachtragshaushalte, über die ich gerade eben schon gesprochen habe. In vielen anderen Bereichen setzen wir aber so Schwerpunkte, wie wir sie wahrscheinlich auch ohne Corona gesetzt hätten, weil wir als Ampelkoalition hier eine klare Vorstellung, auch eine Wertevorstellung davon haben, wie wir dieses Land gestalten wollen, und das kommt auch in diesem Haushalt zum Ausdruck. Es sind nüchterne Zahlen, aber sie sind Ausdruck unserer Politik, und auch dieser Haushalt macht das ziemlich deutlich, meine Damen und Herren.
Ich will sagen, dass wir im Bereich der Zukunftsvorsorge einiges auf den Weg bringen. Es ist in der Rede meines Vorredners schon ein Thema gewesen, aber ich will schon auch sagen: Das Thema „Wasserstoff“ und die Vorbereitungen auf das, was sich da an Transformation in der Wirtschaft tut, prägen auch diesen Haushalt. Das prägt übrigens auch die Änderungsanträge der Koalition. Es prägt auch deshalb die Änderungsanträge der Koalition, weil sich die Koalitionsfraktionen, jede für sich, in den letzten Monaten intensiv mit der Transformation der Wirtschaft beschäftigt haben und wir zu eigenen Ergebnissen gekommen sind.
Ich kann natürlich am besten über meine Fraktion sprechen. Wir haben ein eigenes Papier, das wir intensiv mit der Wirtschaft, insbesondere mit der Automobilwirtschaft, entwickelt haben, auf den Weg gebracht. Ich sage Ihnen, als Sozialdemokraten und Sozialdemokratinnen ist es ein schönes, aber sehr neues – vielleicht wiederholt es sich auch nicht so oft – Gefühl, dass man am selben Tag von der Landesvereinigung Unternehmerverbände und vom Deutschen Gewerkschaftsbund für ein Papier gelobt wird. Normalerweise fängt man an, darüber nachzudenken, was man falsch gemacht hat. Ich sage, wahrscheinlich haben wir aber den richtigen Nerv getroffen, und das, was wir mit der Wirtschaft zusammen diskutiert haben, findet dann eben auch Einzug in diesen Haushalt, meine Damen und Herren.
Deshalb ist es ein Haushalt, der Vorsorge trifft, der das Notwendige tut und der weit in die Zukunft schaut. Ich sage das auch mit Blick auf diese Koalition: Weit über das Jahr 2021 hinaus wollen wir gemeinsam Politik gestalten, und dieser Haushalt schafft schon die ersten Voraussetzungen.
Der Bildungsbereich ist so einer, bei dem jetzt alle sagen: Ja, da habt Ihr noch einmal schnell nachgelegt, weil jetzt Corona so ist. – Ich kann Ihnen sagen, natürlich haben wir schon darauf geachtet, dass wir da stark bleiben, aber dass wir Schwerpunkte im Bildungsbereich quer entlang der eigenen Bildungsbiografie von der Kita bis zum Schulabschluss, bis zur dualen Ausbildung, bis zum Meisterbrief oder bis zum universitären Abschluss setzen, das ist so etwas wie die DNA sozialdemokratisch geführter Landesregierungen seit 1991, meine Damen und Herren. Wir haben nicht Corona gebraucht, um Schwerpunkte an dieser Stelle zu setzen.