Wir wollen, dass es keinen Unterschied macht, wo man in unserem schönen Bundesland lebt, weil alle Regionen auf ihre Weise lebenswert sind. Für die Lebenschancen muss es unerheblich sein, ob ein Kind in der Eifel, im Westerwald, im Hunsrück, in Koblenz, in Landau oder hier in Mainz geboren wird. Fest steht nur, überall muss es mit den gleichen Möglichkeiten in das Leben starten und die gleichen Lebensbedingungen vorfinden.
Unsere Städte und Dörfer sind für uns Heimat und Identifikation, nicht nur Verwaltungseinheit. Die Menschen, die dort leben, haben das Recht auf eine wohnortnahe Versorgung mit den Gütern des täglichen Lebens, auf eine funktionierende medizinische Versorgung, auf eine Anbindung an schnelles Internet und einen Mobilfunk ohne Löcher, auf Kindertagesstätten, die nicht nur betreuen, sondern unsere Kinder fördern, auf Schulen, die Wissen vermitteln und die Kinder auf das Leben vorbereiten. Dies ist unser Anspruch, den die Landesregierung seit Jahren nicht erfüllt.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir stärken tatsächlich unsere Kommunen; denn es gilt, starke Kommunen gleich starkes Land. Wir werden den Landräten, Oberbürgermeistern und Bürgermeistern vor Ort nicht vorschreiben, was sie zu tun haben. Wir wollen, dass sie frei entscheiden können. Wir vertrauen unseren Kommunen. Wir werden unsere Städte und Kreise finanziell angemessen ausstatten, damit künftig vor Ort selbst entschieden werden kann, für was das Geld ausgegeben wird. Es darf nicht sein, dass immer erst Gerichte feststellen müssen, dass den Kommunen in unserem Land mehr Geld zur Verfügung stehen muss.
Wer ein starkes Rheinland-Pfalz möchte, braucht starke Kommunen. In einem ersten Schritt werden wir aus diesem Grund 60 Millionen Euro für den kommunalen Finanzausgleich zur Verfügung stellen mit dem Ziel,
300 Millionen Euro im Jahr zu erhöhen. Hiermit habe ich Ihnen die Brücke gebaut, dass Sie diesem nachher zustimmen können, Herr Noss.
Ich möchte die Oberbürgermeister und Bürgermeister nicht dazu verpflichten, ihre Abgaben zu erhöhen, sondern mit ihnen auf Augenhöhe darüber sprechen, wie wir einen für beide Seiten zufriedenstellenden Weg und eine Lösung finden können; denn kommunale Steuern führen immer zu Abwanderungen, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir wollen, dass Rheinland-Pfalz eine lebenswerte Heimat für alle Generationen bleibt. Zu einer lebenswerten Heimat gehört auch, dass sich die Gesellschaft um diejenigen kümmert, die besondere Fürsorge benötigen. Das ist bei Babys und Kindern ebenso der Fall wie bei unseren älteren Mitbürgerinnen und Mitbürgern. Auch sie brauchen unsere besondere Unterstützung. Viele wollen so lange wir möglich, solange es ihre Gesundheit zulässt, zu Hause in ihrer Wohnung bleiben. Dafür brauchen wir die beste medizinische Versorgung.
Landärzte finden bereits heute keinen Nachfolger. In den kommenden Jahren wird sich dieses Problem noch verschärfen, wenn viele Ärzte in den Ruhestand gehen. Für uns ist eine flächendeckende gesundheitliche Versorgung besonders im ländlichen Raum ein wesentlicher Teil der Daseinsvorsorge und daher von höchster Priorität.
Die CDU will die medizinische Versorgung auch in Zukunft sicherstellen. Wir wollen dafür zunächst die Zahl der Medizinstudienplätze um mindestens 200 pro Jahr erhöhen, damit es genug Landärzte gibt. Dafür werden wir Anreize schaffen. Krankenhäuser in der Fläche müssen erhalten bleiben. Die entsprechenden Mittel müssen bedarfsgerecht erhöht werden. Wir setzen uns für den Erhalt der Krankenhausstandorte ein.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, unsere Gesellschaft wird älter. Damit steigt auch der Pflegebedarf. Was für die ärztliche Versorgung gilt, gilt gleichermaßen für die Pflege. Viele wollen im Alter zu Hause bleiben. Wer nicht ambulant versorgt wird, will in der Nähe seiner Familie, seiner Verwandten stationär betreut werden. Die Sicherstellung der Pflege ist eine wichtige Zukunftsaufgabe, die wir lösen müssen, damit Rheinland-Pfalz eine lebenswerte Heimat für alle Generationen bleibt.
Zusammenhalt bedeutet, ehrenamtlichen Brandschutz in unseren Dörfern zu sichern. Wer möchte, dass sich Menschen für die Allgemeinheit engagieren, der muss das Ehrenamt ideell und vor allem finanziell unterstützen.
Ein gutes Beispiel ist der Brandschutz. Der weit überwiegende Teil wird auch in Rheinland-Pfalz von ehrenamtlich engagierten Feuerwehrkameradinnen und -kameraden geleistet. Sie sind es, die sogar ihr Leben riskieren, um anderen zu helfen. Deshalb müssen wir sie mit dem bestmöglichen Einsatzgerät ausstatten. Dazu ist die Feuerschutzsteuer da. Daraus dürfen nicht andere Bereiche finanziert werden.
Wir wollen, dass es ausreichende Kapazitäten bei der Feuerwehr- und Katastrophenschutzschule gibt. Wir werden mehr Ausbilderstellen schaffen. Warum? Ehrenamtlich engagierte Feuerwehrkameradinnen und -kameraden sollen und dürfen nicht mehr zum Teil Jahre auf eine Fortbildung warten müssen. Das ist nicht in Ordnung.
Zusammenhalt ist Kultur. Rheinland-Pfalz ist reich an kulturellem Erbe und einem vielfältigen kulturellen Angebot. Dies ist ganz wesentlich dem ehrenamtlichen Engagement und der Kreativität vieler rheinland-pfälzischer Kulturschaffender zu verdanken, die unsere kulturelle Szene als Musiker, Künstler, Schauspieler, Komponisten, Schriftsteller, Kunsthandwerker und vieles mehr bereichern.
Hierzu nur der Einschub: Wir als CDU-Fraktion haben schon immer den Unternehmerlohn von Ihrer Landesregierung, Frau Ministerpräsidentin, genau für diese Gruppe gefordert, und wer all die im Stich gelassen hat, das war Ihre Landesregierung.
Kunst- und Kulturangebote sprechen uns auf ganz unterschiedliche Weise an. Sie vermitteln Freude, sorgen für Zerstreuung, Abwechslung, Entspannung und erweitern unseren Horizont. Eine entsprechende Wertschätzung dieses vielfältigen Engagements vermissen Kulturschaffende aller Sparten.
Die kulturelle Förderung in Rheinland-Pfalz ist seit Jahren und nicht erst seit Corona vor allem durch einen Faktor geprägt: durch Ungewissheit. Wird der Antrag bewilligt? Wann kommt das Geld? Muss man in Vorleistung treten? Viele weitere Fragen, die vor allem eines nicht leisten: Planungssicherheit.
Die CDU will die Kulturschaffenden wirklich in den Blick nehmen, ihre Sorgen und ihre Existenzen ernst nehmen und ihr kreatives Potenzial durch eine zielgenaue finanzielle Förderung erhalten und entwickeln, aber nicht alleine als Projektförderung.
Wir stellen deshalb die Landesförderung von Theatern und Museen auf ein neues Fundament: klarer, transparenter, nachvollziehbarer und für langfristige Planungen sicherer.
Zusammenhalt bedeutet außerdem die Umwelt schützen und Ressourcen schonen. Rheinland-Pfalz ist Waldland. 30 % der Fläche von Rheinland-Pfalz sind Naturreservate. Der Pfälzerwald ist der größte zusammenhängende Wald. Das ist Chance, aber auch Verpflichtung zugleich; denn der Wald wird nicht umsonst als Lunge bezeichnet, und die leidet, bedingt durch den Klimawandel, massiv.
Unsere Wälder sind in einem schlechten Zustand. Um die Brisanz zu verdeutlichen: Hier in Mainz sind 99 % des Walds geschädigt. Deshalb ist es uns ein Anliegen, unsere Wälder zu revitalisieren, sie aufzuforsten und damit klimafreundlich umzubauen.
Es wird Zeit, die Flächenversiegelung endlich zu minimieren und unsere Dörfer und Städte durch technische und ökologische Anpassungsmaßnahmen fit für den Klimawandel zu machen.
Ich habe zu Beginn meiner Rede erwähnt, wie wichtig ein weiterer Baustein, nämlich die Digitalisierung, für die Bildung, die Wirtschaft und für jedes Individuum ist. Wir sind der Überzeugung, dass in jedes Haus ein Internetanschluss gehört. Dennoch sind wir gleichermaßen der Überzeugung, dass die digitale Welt für den Menschen da sein muss und nicht umgekehrt.
Wir wollen deshalb eine auf den Menschen ausgerichtete Digitalisierung. Die reale Begegnung der Menschen auf unseren Straßen und Plätzen, in den Familien und Vereinen ist und bleibt nach Corona auch in Zukunft unverzichtbar, die digitale Grundausstattung aber ebenfalls, meine sehr geehrten Damen und Herren.
In der Vergangenheit wurde häufig davon gesprochen, dass es einen gesteigerten Trend zur Individualität gibt, die Gesellschaft auseinanderbricht und sich jeder selbst der Nächste ist. So belastend die Corona-Pandemie für uns alle, für jeden Einzelnen ist, so zeigt sie doch, dass der Zusammenhalt unserer Gesellschaft insgesamt – mit Ausnahme einiger weniger – intakt ist.
Viele nehmen aufeinander Rücksicht. Sie schützen mit ihrem Verhalten die besonders Gefährdeten und verzichten auf lieb gewonnene Gewohnheiten. In Rheinland-Pfalz gibt es ein gutes Miteinander. Ich danke all denjenigen, die sich ehrenamtlich in Vereinen engagieren. Deshalb müssen wir dafür Sorge tragen, dass es die Vereine auch nach der Corona-Pandemie noch gibt.
mensch und weiß, dass Vereine für viele Rheinland-Pfälzer auch Heimat bedeuten. Der Ehrenamtsbereich ist für uns als Gesellschaft von zentraler Bedeutung, ob im Sport, in der Kultur, bei der Tafel, in den Opferschutzorganisationen, in der Kirche, bei der Feuerwehr oder in der Blaulichtfamilie, bei den Karnevals- und Fastnachtsvereinen, überall wird ein unverzichtbarer Beitrag für unsere Gesellschaft geleistet. Hier geht es nicht nur um Anerkennung. Hier geht es um einen wesentlichen Baustein des gesellschaftlichen Zusammenhalts.
Der Staat hat nicht die finanziellen, aber erst recht nicht die ideellen Voraussetzungen, um das, was das Ehrenamt leistet, aufzufangen. Deshalb müssen wir das Ehrenamt bedarfsgerecht unterstützen.
So möchte ich Ihnen auch von diesem Pult aus nochmals zurufen, Frau Ministerpräsidentin: Überdenken Sie dringend die Vereinsförderung, die Sie aufgelegt haben, bei der erst Rücklagen eingesetzt werden müssen. Das trifft genau die Falschen und führt zu einem bürokratischen Aufwand, den kein Verein stemmen kann.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Bürgerinnen und Bürger, die Pandemie wird unser Land noch bis weit ins nächste Jahr hinein einschränken, wahrscheinlich bis Ende der zweiten Periode. Jedes Jahr dürfen wir uns an Weihnachten darauf einstellen, dass wir uns sehen dürfen, dass wir zusammen sind, dass wir uns in einem Ritual Glück, Gesundheit und vieles miteinander wünschen.
Ich glaube, dieses Jahr gewinnen diese Begriffe, diese Worte „Glück“ und „Gesundheit“ für viele Menschen noch einmal eine andere Bedeutung, und sie werden gegenüber Kollegen, Freunden und der Familie viel bewusster ausgesprochen; denn das schönste Geschenk, das wir uns an diesem Weihnachten machen können, ist die Gesundheit.