Herr Schweitzer, das ist der Auftrag. Dafür sind wir gewählt, nämlich für die Kontrolle der Regierung. Heute ist der Tag dafür; denn das Haushaltsrecht ist das Königsrecht des Parlaments. Da hätten wir uns ein bisschen mehr kritische
Blicke auf die Arbeit der Regierung auch seitens der regierungstragenden Fraktionen gewünscht, Herr Kollege.
Herr Präsident, vielen Dank. – Lieber Herr Kollege Schreiner, ich muss Ihre Hoffnung enttäuschen. Ich kann Ihnen nicht helfen.
Ich will Ihnen aber sagen, was nicht geht, nämlich dass Sie mir unterstellen, dass ich das parlamentarische Instrument der Kleinen Anfragen lächerlich gemacht habe, im Gegenteil.
Lieber Herr Baldauf, nein, ich habe nur festgestellt, Ihr Auftritt entsprach dem parlamentarischen Instrument einer Kleinen Anfrage.
Ich habe Ihnen angeraten, dass Sie genau in diesem Instrument unterwegs sind, wenn wir hier eine Debatte führen.
Lassen Sie mich noch etwas zu den inhaltlichen Fragen sagen. Ich weiß gar nicht, warum Sie so nervös sind. Sie haben die Debatte angezündet. Haben Sie gedacht, Sie reden allein in der Debatte? Haben Sie gedacht, hier meldet sich sonst keiner mehr? Das verstehe ich jetzt nicht.
An Ihrer Stelle würde ich den Finger nicht hochzeigen mit Blick auf das Runterzählen. Am 14. März wird gewählt. Da zählen wir alle runter. Ich sage Ihnen eines: Sie haben hier
Natürlich haben wir in Rheinland-Pfalz wie in allen anderen Ländern auch die Situation, dass wir in den Schulen den Betrieb aufrechterhalten müssen.
Wenn Sie sagen, es sind 13 Grad in den Schulklassen, dann nehme ich das einfach mal für bare Münze, lieber Herr Kollege Baldauf.
Ich nehme das einfach mal für bare Münze. Ich sage Ihnen, wir sind in Rheinland-Pfalz tagtäglich dabei, die Schulen so gut es geht irgendwie zu organisieren.
Die Bürgermeister, die Schulträger, die Schulleiter und die Lehrer machen sich jeden Tag Mühe und Gedanken darüber. Ich weiß das, weil ich nahe dabei bin, wie das läuft.
Ich will Ihnen eines sagen – ich habe in meiner Debatte nicht einmal diesen Punkt hochgezogen, weil ich denke, es ist ihr rausgerutscht –: Wissen Sie, wer das Thema „Lüften“ in den Schulen bringt? Wenn einer eine Kanzlerin hat, die sagt, die Schüler sollen in die Hände klatschen und Kniebeugen machen, der hätte zu diesem Thema schweigen sollen, lieber Herr Kollege Schreiner.
Herr Schreiner, weil Sie nicht der Lüftungsbeauftragte Ihrer Fraktion sind, sondern eigentlich in der Funktion des Generalsekretärs an das Mikrofon getreten sind, will ich deutlich machen, in welchem Rahmen wir uns bewegen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich richte mich jetzt an meine Fraktion. Herr Schreiner hat jetzt nicht um unsere Zustimmung gekämpft, sondern er hat um die Zustimmung der eigenen Farbe gekämpft. Ihnen rutschen die Dinge weg. 65 % der Rheinland-Pfälzerinnen und Rheinland-Pfälzer sagen, die Regierung macht den Job gut. 57 % der RheinlandPfälzerinnen und Rheinland-Pfälzer, die die CDU wählen, sind bereit, auf Malu Dreyer zu setzen.
Lieber Herr Schreiner, das war ein beachtlicher Versuch, um für die Zustimmung der eigenen CDU-Anhänger in Rheinland-Pfalz zu kämpfen. Ich wünsche Ihnen dabei weiterhin viel Glück. Unsere Unterstützung können Sie dabei nicht erwarten. Toi, toi, toi, immer weiter so.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich habe mich zu Wort gemeldet, weil es mir hier tatsächlich um die Debatte im Landtag geht. Was ist eine Haushaltsdebatte im Landtag?
Herr Baldauf, Sie können versichert sein, ich war schon in der Opposition und kenne die Rolle der Opposition auch. Sie kennen die Rolle der Regierung nicht. Das kann aber noch irgendwann kommen.
Wir hatten hier eine Debatte. Die Haushaltsdebatte wird in den Ausschüssen geführt. Das hat Herr Wansch am Anfang dargestellt. Fragen, wofür etwas ausgegeben oder warum etwas nicht ausgegeben wurde, werden normalerweise in den Ausschüssen gestellt und beantwortet, und zwar zu jedem Ressort. Deswegen haben wir 30 Stunden lang darüber geredet, wofür die einzelnen Ausgaben sind und welche wofür getätigt worden sind und andere nicht.
Hier am Schluss der Debatte ist es normalerweise ein Kampf zwischen Regierung und Opposition um die besten Ideen und nicht um die besten Fragen, meine Damen und Herren.
Eine Idee muss gegen eine andere kämpfen. Jetzt haben Sie mit Ihren wenigen Ideen, die Sie vorgetragen haben, leider verloren, weil Sie keine guten Ideen hatten. Sie stellen Fragen, die hier weder jemand beantworten will, kann, noch soll, weil es ein Ideenwettbewerb ist.
Ich möchte Sie dabei unterstützen, hier in der Opposition tatsächlich Ideen voranzubringen und nicht Fragen zu stellen, die Sie schon längst in Ausschüssen hätten stellen können.