Wie kann das konkret aussehen? Ich war als JusoLandesvorsitzende im Vorstand des Netzwerks für Demokratie und Courage. Ich weiß, hier sind viele, die dem Netzwerk verbunden sind. Es ist wichtig, dass in Schulen so viel passiert. Ich sage nur „Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage“. Viele unserer Schulen in Rheinland-Pfalz zieren dieses Banner. Bei mir im Wahlkreis gibt es eine Schule, die hat eine Antirassismus-AG.
Es ist total wichtig, dass man schon in der Schule damit umgeht und gegen Rassismus und Diskriminierung vorgeht.
Es geht darum, was man konkret anbieten kann. Frau Kollegin Schellhammer hat es schon gesagt, die Antidiskriminierungsstelle oder die Stelle m*power. Wo fängt es an? Wenn in einem Betrieb etwas vorfällt, gibt es den Betriebsrat, an den man sich wenden kann, oder Vertrauensleute und vieles andere. Aber ich glaube, es ist wichtig, dass man mit einem solchen Landesaktionsplan diese Stellen in den Fokus rückt und sagt, es gibt Anlaufstellen. Es weiß niemand, ob morgen oder übermorgen etwas passieren kann bzw. man Diskriminierung erfährt. Man weiß dann aber, dass man dort gut aufgehoben ist.
Wie ich eben gesagt habe, geht es auch um die andere Seite, dass Menschen wissen, Diskriminierungen sind nicht in Ordnung, und man reflektiert, wie man über Menschen redet und dass verschiedene Rollenbilder überall zu sehen sind. Das ist auf Plakaten, Büchern und in Filmen der Fall.
Man sieht, es gibt verschiedene Menschen in unserer Gesellschaft mit verschiedener Herkunft und verschiedener Orientierung. Es ist normal und nicht abnormal – das sieht man ganz oft, wenn man sich die Feuerwehr anschaut; es wird hervorgehoben –, dass Frauen oder Flüchtlinge in der Feuerwehr sind. Das ist etwas, was normal sein sollte. Wir setzen uns dafür ein, dass es akzeptiert und normal ist, dass jeder überall im Ehren- und Hauptamt mitmachen kann. Das finde ich sehr wichtig.
Deswegen ist der Landesaktionsplan, den wir im Koalitionsvertrag stehen haben und der jetzt final mit vielen Betroffenen auf den Weg gebracht wurde, sehr wichtig.
Am Schluss möchte ich das sagen, was Kollegin Schellhammer auch gesagt hat. Wir alle sind oft auf Demonstrationen gegen rechts unterwegs. Es ist richtig und wichtig, dass wir alle Flagge und Haltung gegen rechts zeigen und sagen, in unserer Gesellschaft darf es niemanden geben, der spaltet. Das ist leicht gesagt. Das geht im Dialog. Das ist keine Partykonversation, wenn es darum geht.
Ich habe das schon erlebt. Wenn bei uns ein anderer Pass herumliegt, habe ich erlebt, dass der eine oder andere sagt, das ist nur ein Spanier, das ist okay. Ich frage dann, was wäre nicht okay? Welcher Pass wäre nicht in Ordnung?
Das sind Dinge, die nicht gehen. Wir sehen an kleinen Dingen, bei Kleinen Anfragen dazu, wie viele Kinder es mit Migrationshintergrund in den Schulen in einem Ort gibt, wie viele Menschen es mit Migrationshintergrund in einem bestimmten Kindergarten gibt.
Damit kann man dann sehen, es gibt 40 % Kinder mit Migrationshintergrund. Vielleicht sind dabei die Großeltern als Gastarbeiterinnen und Gastarbeiter hierher gekommen;
Das sind die Anfänge, bei denen wir alle aufpassen müssen, dass es nicht weitergeht. Deswegen begrüße ich den Landesaktionsplan und appelliere an alle, auch wenn es manche wahrscheinlich nie einsehen werden, es geht darum, Haltung zu zeigen. Wir alle sind dafür verantwortlich, dass Rassismus keinen Platz hat.
(Beifall der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Abg. Alexander Schweitzer, SPD: Sehr gut!)
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich darf an die Redebeiträge meiner beiden Vorrednerinnen Frau Schellhammer und Frau Rauschkolb anknüpfen. Ich habe bei der Vorbereitung auf heute in die Kriminalstatistik geschaut und mir diese genauer angesehen. Wir hatten im vergangenen Jahr über 7.000 fremdenfeindliche gruppenbezogene Straftaten, über 1.500 Hasspostings, über 1.700 Straftaten gegen Amts- und Mandatsträger – also auch gegen unsere Kolleginnen und Kollegen – und knapp 700 begangene Straftaten von Reichsbürgern. Das ist leider die traurige Bilanz der letztjährigen Kriminalstatistik. Diese Straftaten fallen unter den Begriff Hasskriminalität. Das sind menschenfeindliche gruppenbezogene, von Vorurteilen motivierte Straftaten. Diese nehmen, wie ich bereits sagte, stetig zu.
Besonders bezeichnend bei dieser Hasskriminalität ist, 76,4 % haben einen extremistischen Hintergrund. Dazu gab es eine Steigerung im Vergleich zum Vorjahr von 13,8 %. Das ist ein sehr bedenklicher Wert, der uns leider sehr zu denken geben muss, meine Damen und Herren.
Das sind Zahlen, hinter denen sich Taten und Entwicklungen verbergen, die uns erschüttern und die Spaltung unserer Gesellschaft zum Ziel haben, nichts anderes. Deshalb ist es absolut richtig, dass wir heute Morgen in diesem Haus über den Landesaktionsplan sprechen, meine Damen und Herren.
Denn oft beginnt Diskriminierung mit rassistischen Äußerungen, Hass, Beleidigungen und Drohungen im Netz, mit dem Posten von Propaganda und dem Konsum von radikaler Propaganda. Sie enden oft in Gewalttaten. Der Anschlag auf deutsche Mitbürgerinnen und Mitbürger jüdischen Glaubens in der Synagoge in Halle, der Anschlag auf deutsche Mitbürgerinnen und Mitbürger muslimischen Glaubens in der Shishabar in Hanau, der Anschlag auf Regierungspräsident Walter Lübcke. Meine Damen und Herren, ich denke in diesem Haus sind wir als Demokraten alle einig. Es gibt wirklich keine Zeit mehr zu verlieren. Wir müssen handeln.
Meine Damen und Herren, dieses Handeln muss nach unserer Meinung in einem Zweiklang erfolgen. Erstens – dafür stehen wir als CDU-Fraktion ohne Wenn und Aber –, der Rechtsstaat muss mit aller Härte gegen die Täter und Brandstifter durchgreifen. Wir sind deshalb als CDU-Fraktion der Bundesregierung sehr dankbar, dass Bundesminister Seehofer, Bundesministerin Lambrecht und Bundesministerin Giffey sofort nach dem Anschlag in Halle gehandelt und einen Maßnahmenplan mit relevanten Gesetzesänderungen auf den Weg gebracht haben. Diese wirken.
Zweitens müssen wir allen spaltenden Tendenzen in unserer Gesellschaft entgegentreten durch Dialog, Bildung, Beratung und gezielte Öffentlichkeitsarbeit, wie sie der Landesaktionsplan vorsieht, der die glasklare Botschaft kommuniziert, Rheinland-Pfälzer sind weltoffen, gastfreundlich und tolerant.
In meiner Rede in diesem Haus vor zwei Monaten habe ich bereits klar zum Ausdruck gebracht, wie wichtig ich eine neue Identitätspolitik für den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft halte. Ich habe damals gesagt, dass ich mir seitens der Landesregierung mehr Initiative wünschte.
Frau Ministerin Spiegel, Sie machen heute mit Ihrem Aktionsplan gegen Hass und Ausgrenzung dazu einen ersten wichtigen Schritt. Wir stehen als CDU-Fraktion in dieser Frage geschlossen an Ihrer Seite. Wir drücken Ihnen schon heute die Daumen, dass die Maßnahmen Wirkung zeigen. Wir werden diese konstruktiv in der Ausschussarbeit begleiten. Für die anstehenden Haushaltsberatungen darf ich Ihnen sagen, dass wir natürlich dem Budget für den Aktionsplan zustimmen werden. Das tun wir aus unserer Verantwortung heraus als Demokraten und in geteilter Fürsorge für die Demokratie und das Miteinander in unserem Land.
Wertes Präsidium, meine Damen und Herren! Mit ihrem „Landesaktionsplan gegen Rassismus und Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit“ – „Gemeinsam für Gleichwertigkeit“ möchte die Landesregierung, wie schon der Titel nahelegt, aktiv werden. Wofür oder wogegen man genau eintreten will, muss für den Laien allerdings erst einmal dechiffriert werden; denn während der Begriff Rassismus relativ klar definiert sein dürfte, ist es mit der Gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit nicht ganz so einfach.
Das Internetlexikon Wikipedia beschreibt den Terminus als sozialwissenschaftlichen Begriff, „der Einstellungen im Bereich Rassismus, Extremismus, Diskriminierung und Sozialdarwinismus mit einem integrativen Konzept zu erfassen versucht. Das Konzept wird weiter entwickelt zum Begriff der Pauschalisierenden Ablehnungskonstruktionen (PAKOs).“ Diese zugegeben vage und zugegebenermaßen durchaus verwirrende Definition zeigt bereits im Ansatz, wie unbestimmt das Konstrukt der Gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit in Wirklichkeit ist.
Der eben zitierte Wikipediaeintrag zählt nämlich in der Folge zwölf verschiedene Diskriminierungsformen auf, die hierunter subsumiert werden können, unter anderem auch Sexismus, Etabliertenvorrechte, die Abwertung von Langzeitarbeitslosen und vor allem Antisemitismus.
Doch ausgerechnet diesen Antisemitismus hat Ministerin Spiegel im Titel ihres Aktionsplans für Rheinland-Pfalz ausgespart, obwohl die Bedrohung für Juden in ganz Deutschland auch maßgeblich unter dem Einfluss des politischen Islams in den letzten Jahren spürbar zugenommen hat.
(Beifall der AfD – Abg. Alexander Schweitzer, SPD: Aber dann bitte die Augen nicht vor den eigenen Reihen zumachen! Die AfD Baden-Württemberg hat ein Antisemitismusproblem!)
Handelt es sich hierbei um ein Versehen oder um eine bewusste Entscheidung? Ihre grünen Parteifreunde in Bayern fordern einen Landesaktionsplan, der den Einsatz gegen Antisemitismus auch im Titel ausdrücklich betont. Schade, dass das in Rheinland-Pfalz nicht selbstverständlich zu sein scheint.
Frau Spiegel legt ihren Schwerpunkt stattdessen wieder einmal auf den Wahlkampf gegen angeblich populistische Haltungen, wie es in ihrer Presseankündigung vom November heißt. Dabei geht fast unter, dass das eigentliche Ansinnen, nämlich ein breites Engagement gegen echten Rassismus, gegen Antisemitismus und gegen Minderheitendiskriminierung absolut begrüßens- und lobenswert ist.
Auch Projekte zur Eindämmung von strafbaren oder verleumderischen Kommentaren oder sogar Gewaltaufrufen im Internet halten wir als AfD-Fraktion grundsätzlich für sinnvoll.
Allerdings gibt es in diesem Bereich bereits strafrechtliche Normen, die eine Verfolgung entsprechender Verstöße ermöglichen. Fraglich ist daher, ob das mit geplant 640.000 Euro Landesmitteln zu finanzierende Programm „Solidarität gegen Gewalt und Hass im Netz“ wirklich geeignet und erforderlich ist, um die zweifellos zu beklagende Verrohung der Debatte im Internet wirksam zu bekämpfen.