Wenn man das sauber zusammenfasst, dann sagt sie: Herr Griese hat die politische Verantwortung übernommen.
Meine Damen und Herren, bei Verfassungsbruch kann es nicht reichen, die politische Verantwortung zu übernehmen, wenn das letztlich bedeutet, weiterzumachen wie bisher, ein bisschen Asche auf sein Haupt zu streuen und dann weiter mit dem Dienstwagen zu fahren.
Das Ganze wird dann noch dadurch getoppt, dass die Ministerin die Schönrednerei und Schönfärberei ihres Staatssekretärs fortsetzt.
Meine Damen und Herren, anstatt zu benennen, dass es verfassungswidrig war, und zu sagen, wir haben nicht beurteilt und kein rechtsschutzsicheres Verfahren für die Leistungsfeststellung gewählt, wir haben vielleicht irgendwann einmal in einer Clique der Abteilungsleiter überlegt, ob jemand das kann oder nicht, wird es als „komprimiertes Verfahren“ schöngeredet. Es wurde aber nicht beachtet, was Verfassungsrang im Beamtenrecht hat. Das schönzureden, finde ich sehr bedenklich.
Es gäbe noch mehr zu sagen, aber es wurde geklingelt. Ich glaube, wir werden noch weitere Gelegenheiten haben.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und liebe Kollegen! Ich glaube, es geht hier nicht um Schönrederei.
(Zurufe der Abg. Joachim Paul, AfD, und Christian Baldauf, CDU – Heiterkeit des Abg. Michael Frisch, AfD)
Dass Sie dazwischenlabern, ist mir klar. Sie haben allen Grund dazu, so zu reden. Es geht darum, dass wir diesen Vorfall, wie er nun einmal war, versuchen einzuordnen, wie es sich gehört. Es ist festgestellt worden – das hat nichts mit Schönrednerei zu tun – – –
Herr Junge, unabhängig davon, es gibt einen Bibelspruch. Wissen Sie, wie der lautet? Wer ohne Fehler ist, der werfe den ersten Stein. Daher sollten Sie sich selbst überdenken.
(Beifall bei SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zurufe aus dem Hause: Ui, ui, ui! – Zurufe von CDU und AfD – Unruhe im Hause)
Verehrtes Präsidium, liebe Kollegen! „Gehen Sie weiter, hier gibt es absolut nichts zu sehen“, an dieses Motto hat sich Frau Ministerin Höfken festgeklammert und versucht, die Debatte zu überstehen.
Es wird zu untersuchen sein, wie ein Personalrat dazu kommt, offenkundig rechtswidrige Beförderungsverfahren einfach so abzunicken. Vielleicht bahnt sich da ein Skandal im Skandal an.
Komprimierte Beurteilungen, die Sie hier ins Felde geführt haben, sind oder waren offenkundig nicht dazu angetan, gewisse Rechtsmaßstäbe zu erfüllen. Sie waren ungenügend, haben Recht und Gesetz widersprochen und Schaden angerichtet; denn ohne valide Leistungsmessung kann Leistung nicht gesteigert, verglichen oder evaluiert werden.
(Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Es gab aber eine Leistungsmessung! Sie verstehen es nicht! Sie haben es nicht verstanden!)
Natürlich gibt es im Umweltministerium wie in allen Ministerien fleißige und kompetente Mitarbeiter – ein Großteil sogar –, die völlig zu Recht Karriere gemacht haben.
Pöbeln Sie doch nicht einfach so herein! Herr Dr. Braun, Sie müssten doch gerade still sein, weil Sie das alles bisher gedeckt und mit Nebelkerzen beworfen haben!
Es gibt natürlich Mitarbeiter, die völlig zu Recht an ihrem Platz sind. Das ist richtig. Es gibt offenkundig aber auch Mitarbeiter, die mit ihrer Beförderung und der Praxis im Ministerium unzufrieden waren. Mindestens ein Mitarbeiter bzw. eine Mitarbeiterin ist vor Gericht gezogen – wir wissen, was es heißt, gegen das eigene Haus vor Gericht zu ziehen –, die nicht einverstanden war und ihr Recht durchsetzen musste.
Als Sie eine große oder signifikante Menge von Mitarbeitern hatten, die mit der Beförderungspraxis unzufrieden waren, hätten Sie sofort alles ändern müssen, um das zu antizipieren, die gerichtliche Auseinandersetzung zu vermeiden und dem Ansehen des Hauses nicht zu schaden.
Sie sagen, das hätte alles nichts mit sachfremden Erwägungen zu tun, und es sei nie auf Grundlage sachfremder Erwägungen – das Stichwort „Parteibuchwirtschaft“ steht im Raum – befördert worden. Wissen Sie was?
Das glaubt Ihnen kein einziger Bürger auf der Straße; denn es ist leider so: Die Menschen gehen oft genug zu Recht davon aus, dass das Parteibuch eine wesentliche Rolle bei der Karriere spielt.
Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erteile ich der Abgeordneten Jutta Blatzheim-Roegler das Wort.
Danke schön, Frau Präsidentin. – Meine sehr geehrten Damen und Herren! Bei der Rede von Herrn Martin gab es, als er die FDP erwähnt hat, dermaßen Ovationen, dass ich nicht genau mitbekommen habe, was er eigentlich sagen wollte und er mir das deshalb vorhin noch einmal gesagt hat.
Er hatte offensichtlich verstanden, dass ich gesagt hätte, das mit der Anzahl der Beförderungen hätte man schon lange gewusst.