Landesgesetz zur Änderung beihilferechtlicher und nebentätigkeitsrechtlicher Vorschriften Gesetzentwurf der Fraktionen der SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 17/13234 – Zweite Beratung
Änderungsantrag der Fraktionen der SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 17/13622 –........... 7666
Jeweils einstimmige Annahme des Gesetzentwurfs – Drucksache 17/13234 – unter Berücksichtigung der Annahme des Änderungsantrags in zweiter Beratung und in der Schlussabstimmung.................... 7666
...tes Landesgesetz zur Änderung des Landesgesetzes zur Stärkung des Ehrenamtes in der Jugendarbeit Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 17/13463 – Erste Beratung.................. 7666
Überweisung des Gesetzentwurfs – Drucksache 17/13463 – an den Ausschuss für Familie, Jugend, Integration und Verbraucherschutz – federführend – und an den Rechtsausschuss. 7666
Landesgesetz zum Schutz von Belegstellen für Bienen Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 17/13464 – Erste Beratung.................. 7666
Überweisung des Gesetzentwurfs – Drucksache 17/13464 – an den Ausschuss für Landwirtschaft und Weinbau – federführend – und an den Ausschuss für Umwelt, Energie, Ernährung und Forsten und an den Rechtsausschuss. 7666
Landesgesetz zur Ausführung des Zensusgesetzes 2022 (AGZensG 2022) Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 17/13532 – Erste Beratung.................. 7667
Überweisung des Gesetzentwurfs – Drucksache 17/13532 – an den Innenausschuss – federführend – und an den Rechtsausschuss. 7667
Landesgesetz zu dem Glücksspielstaatsvertrag 2021 Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 17/13498 – Erste Beratung.................. 7667
Überweisung des Gesetzentwurfs – Drucksache 17/13498 – an den Innenausschuss – federführend – und an den Rechtsausschuss. 7667
Landesgesetz zur Änderung des Zweiten Landesgesetzes über den freiwilligen Zusammenschluss der Städte Bad Kreuznach und Bad Münster am Stein-Ebernburg Gesetzentwurf der Fraktionen der SPD, CDU, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 17/13510 – Erste Beratung.................. 7667
Überweisung des Gesetzentwurfs – Drucksache 17/13510 – an den Innenausschuss – federführend – und an den Rechtsausschuss. 7667
Landesgesetz zur Änderung des Landesmediengesetzes und des Landesgesetzes zu dem Staatsvertrag zur Modernisierung der Medienordnung in Deutschland Gesetzentwurf der Fraktionen der SPD, CDU, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 17/13540 – Erste Beratung.................. 7667
Überweisung des Gesetzentwurfs – Drucksache 17/13540 – an den Ausschuss für Medien, Digitale Infrastruktur und Netzpolitik – federführend – und an den Rechtsausschuss.... 7667
Landesgesetz zur Änderung des Landeswahlgesetzes und des Kommunalwahlgesetzes Gesetzentwurf der Fraktionen der SPD, CDU,
............ 7667, 7669 Abg. Matthias Lammert, CDU:......... 7668 Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD:........... 7668, 7670........................... 7671 Abg. Martin Brandl, CDU:............ 7670 Abg. Monika Becker, FDP:............ 7671 Abg. Pia Schellhammer, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:........................ 7672 Abg. Gabriele Bublies-Leifert, fraktionslos:. 7672 Nicole Steingaß, Staatssekretärin:...... 7673
Überweisung des Gesetzentwurfs – Drucksache 17/13562 – an den Innenausschuss – federführend – und an den Rechtsausschuss. 7674
Landesgesetz zur Änderung des Landesgesetzes über lokale Entwicklungs- und Aufwertungsprojekte (LEAPG) Gesetzentwurf der Fraktionen der SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 17/13548 – Erste Beratung.................. 7674
......... 7674 Abg. Dr. Anna Köbberling, SPD:........ 7674 Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD:........... 7675 Abg. Steven Wink, FDP:............. 7675 Andy Becht, Staatssekretär:.......... 7676 Abg. Daniel Köbler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: 7676
Überweisung des Gesetzentwurfs – Drucksache 17/13548 – an den Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr – federführend – sowie mitberatend an den Innenausschuss und an den Rechtsausschuss.............. 7677
Landesgesetz für einen Landeszuschuss zum Pflegegeld Gesetzentwurf der Fraktion der AfD – Drucksache 17/13560 – Erste Beratung.................. 7677
............ 7677, 7680 Abg. Kathrin Anklam-Trapp, SPD:....... 7678 Abg. Michael Wäschenbach, CDU:....... 7679, 7680 Abg. Gabriele Bublies-Leifert, fraktionslos:. 7680 Sabine Bätzing-Lichtenthäler, Ministerin für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie: 7681
Überweisung des Gesetzentwurfs – Drucksache 17/13560 – an den Ausschuss für Gesundheit, Pflege und Demografie – federführend – und an den Rechtsausschuss.......... 7682
Landesgesetz zur Änderung kommunalrechtlicher und dienstrechtlicher Vorschriften Gesetzentwurf der Fraktionen der SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 17/13550 – Erste Beratung.................. 7682
Überweisung des Gesetzentwurfs – Drucksache 17/13550 – an den Innenausschuss – federführend – und an den Rechtsausschuss. 7682
Malu Dreyer, Ministerpräsidentin; Doris Ahnen, Ministerin der Finanzen, Sabine Bätzing-Lichtenthäler, Ministerin für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie, Ulrike Höfken, Ministerin für Umwelt, Energie, Ernährung und Forsten, Dr. Stefanie Hubig, Ministerin für Bildung, Roger Lewentz, Minister des Innern und für Sport, Herbert Mertin, Minister der Justiz, Anne Spiegel, Ministerin für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz, Dr. Volker Wissing, Minister für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau, Prof. Dr. Konrad Wolf, Minister für Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur; Clemens Hoch, Staatssekretär, Andy Becht, Staatssekretär, Nicole Steingaß, Staatssekretärin.
Vizepräsident Hans-Josef Bracht; Abg. Andreas Hartenfels, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Abg. Matthias Joa, AfD, Abg. Marcus Klein, CDU, Abg. Ingeborg Sahler-Fesel, SPD; Heike Raab, Staatssekretärin, Dr. Stephan Weinberg, Staatssekretär, Dr. Alexander Wilhelm, Staatssekretär.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich darf Sie recht herzlich zur 113. Plenarsitzung begrüßen.
Vor zwei Tagen, am 9. November, haben wir, haben Sie in den Wahlkreisen vor Ort, allein oder gemeinsam mit anderen, den Opfern des Nationalsozialismus gedacht. Viele von Ihnen haben innegehalten, Stolpersteine geputzt, Synagogen besucht und Gewalt und Terror verurteilt.
Auch 82 Jahre nach den Gräueltaten der Nazis während der Reichspogromnacht halten Sie damit das Gedenken an die Opfer wach. Zugleich ist Gedenken Erinnerung und Mahnung an uns alle, gegen Rassismus, Antisemitismus, Terror und Gewalt aufzustehen, wo immer, wie immer und wann immer sich dieses Gift zeigt.
Heute vor zwei Tagen wären Sie, liebe Abgeordnete, und ich in normalen Zeiten in den Schulen unserer Wahlkreise gewesen und hätten mit Schülerinnen und Schülern über dieses in mehrfacher Hinsicht für Deutschland geschichtsträchtige Datum gesprochen. Leider war das coronabedingt in diesem Jahr nicht möglich.
Dieser persönliche Austausch mit jungen Menschen ist so wichtig. Mir fehlt dieser Austausch sehr. Ich denke, das geht uns allen ähnlich. Wie groß aber das Bedürfnis ist, den 9. November, diesen zentralen Gedenktag, zu thematisieren, habe ich in den vergangenen Tagen nochmals ganz besonders intensiv gespürt. Wir werden diesem Bedürfnis selbstverständlich wieder in geeigneter Art und Weise nachkommen können.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, Rassismus, Unrecht, Terror und Gewalt gibt es leider heute noch, sei es in Form von rechtsextrem motivierten menschenverachtenden Anschlägen und Morden oder in Form des brutalen islamistisch motivierten Terrors in den vergangenen Wochen. Lassen Sie mich eines hierzu ganz klar und eindeutig betonen: Es gab und gibt kein Motiv für irgendeine Form der Gewalt gegen Andersdenkende und damit gegen die Grundwerte unserer Demokratie.
Es ist an uns, gegen diese Verbrechen mit aller Härte unseres Rechtsstaats vorzugehen und zu verhindern, dass Extremisten in unserer demokratischen, freiheitlichen und vielfältigen Gesellschaft Fuß fassen. In Gedenken an alle Opfer von Terror und Gewalt bitte ich Sie, einen Moment innezuhalten und sich von den Plätzen zu erheben.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, bitte beachten Sie auch weiterhin sämtliche Vorsorge- und Hygienemaßnahmen, um die Gesundheit aller während der Sitzung bestmöglich zu schützen. Ich darf erneut darauf hinweisen, entsprechend der Vorgabe des Ältestenrats zu unser aller Schutz Ihre Mund- und Nasenbedeckung auch an Ihrem Sitzplatz zu tragen.
Wir kommen zur Feststellung der Tagesordnung. Es gibt keine Einwände oder Änderungsvorschläge. Damit gilt die Tagesordnung als festgestellt.