Ich persönlich, meine Fraktion, diese Koalition und die Ministerpräsidentin an der Spitze der Koalition sind der Meinung, das sind jetzt die richtigen Maßnahmen. Ich habe aber etwas die Sorge, dass wir Menschen verlieren, wenn wir sagen, es gibt keine Alternative dazu. Was vorgelegt wurde, ist ein kluger Vorschlag, der in einer verantwortungsvollen Abwägung durch all diese Persönlichkeiten erfolgt ist, von denen ich gerade geredet habe. Darum ist es gut, dass wir darüber diskutieren.
Meine Damen und Herren, ich will auch sagen: Worum es jetzt geht, ist der Schutz von vielen. Wir hatten diese Woche – viele von uns haben es verfolgen können – eine, wie ich finde, beachtliche Debatte im Deutschen Bundestag. Ich bin nicht der Meinung, dass nur aus einer politischen Richtung Kluges gesagt wird.
Herr Ralph Brinkhaus, der Unionsfraktionsvorsitzende, hat klugerweise gesagt: Die Mehrheit der Gesellschaft, die Starken und vermeintlich Starken, die sagen „Was will mir das denn? – Wie kann ich denn wirklich darunter leiden, wenn ich das bekomme? – Das ist doch wie ein Schnupfen. – Ich komme da auch wieder durch.“, haben aber trotzdem nicht das Recht, für all die anderen, die davon profitieren, die
in einer Weise unter Corona leiden können, die vulnerable Gruppen sind, die Risikopatientinnen und Risikopatienten sind und die nicht auf die Gunst eines positiven und leichten Verlaufs hoffen können, mit ihrer Politik so zu überrollen, dass sie sagen, alle diese Schutzmaßnahmen wollen sie nicht treffen.
Meine Damen und Herren, es ist die Verantwortung der Mehrheit im Volk, der Gesellschaft und der Politik, vor allem an die Vulnerablen und potenziell Betroffenen zu denken und deren Schutz in den Vordergrund aller Politik zu stellen.
Wenn ich das alles in Betracht ziehe, komme ich zu dem Schluss, dass das, was vorgelegt wurde, zum richtigen Zeitpunkt maßvoll – ja maßvoll –, verhältnismäßig und in sich stimmig ist. Ich bin der Ministerpräsidentin sehr dankbar dafür, nicht nur, dass sie das eben betont hat, sondern dass sie sich auch in den Wochen und Tagen vor dem Beschluss so dafür eingesetzt hat, dass wir manche unliebsame Erfahrung des Frühjahrs, was die Wirtschaftshilfen und deren Konzeption aus Berlin angeht, nicht erneut erleiden müssen.
Jetzt könnten wir sagen, wir in der Politik haben es nicht erlitten. Viele Unternehmen haben es aber erlitten, mit denen wir eng zu tun hatten. Ich finde, es ist ein kluger und den Bundeshaushalt teuer zu stehen kommender Vorschlag – bis zu 10 Milliarden Euro ist die Summe, um die es geht –, tatsächlich 75 % der Umsatzausfälle zu kompensieren.
Nach dem, was wir bisher wissen – ein paar Details liegen fest, und ich hoffe, dass sich Herr Altmaier beeilt und alle anderen Details schnell unter die Länder bringt –, sind auch die Ausnahmen, was den Referenzmonat im Jahr 2019 und die Größenordnung der Unternehmen angeht, klug konzipiert. Ich finde, das ist ein guter Vorschlag, der es uns leicht macht zu sagen: Es ist aber eine Zumutung, wenn man Gastronom ist, wenn man Wirt ist, wenn man etwas davon versteht, wie man mit seinen Gästen umgeht, wenn man sich angestrengt, wenn man investiert hat, wenn man sagt „Ich habe doch alles richtig gemacht“ und sogar – diese Beispiele kenne ich auch – vielleicht begründbar sagen kann „In meiner Pizzeria ist keiner angesteckt worden“. Wenn man denen dann diese Zumutung zufügt, dann finde ich, ist es nur recht und billig, anständig und geboten, dass genau diese Kompensation kommt, wie sie auch auf Druck des Landes Rheinland-Pfalz und unserer Ministerpräsidentin konzipiert wurde.
(Beifall der SPD und vereinzelt bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Cornelia Willius-Senzer, FDP)
Lieber Herr Baldauf, ich habe Sie hoffentlich nicht richtig verstanden, als Sie angedeutet haben, zu diesen 75 % müssten jetzt auch Landesanteile hinzukommen. Ich schaue jetzt
Ich finde, das muss man sich dann schon noch einmal genau anschauen. Das, was jetzt vorgelegt wird, bewegt sich sehr stark im europäischen Beihilferecht. Die 75 % sind nach unserer Information ganz, ganz oben an der Schwelle dessen, was überhaupt möglich ist. Jetzt frage ich mich: War es wirklich Ihr Vorschlag, dass eine andere Stelle der öffentlichen Hand, nämlich das Land Rheinland-Pfalz, zu diesen 75 % noch etwas oben drauf legt, was mit dem europäischen Beihilferecht gar nicht konform ginge?
(Unruhe bei der CDU – Abg. Hedi Thelen und Christian Baldauf, CDU: Hat doch keiner gesagt! – Zurufe der Abg. Martin Haller, SPD, und Martin Brandl, CDU)
Ich bin froh, dass Sie das jetzt präzisieren. Lieber Herr Baldauf, Sie haben natürlich gesagt, es muss auch ein Landesanteil hinzukommen, und ich bin froh, dass ich jetzt mit meiner Frage Klarheit hergestellt habe, dass das offensichtlich nicht Ihre Forderung ist. Gut so.
(Unruhe im Hause – Glocke des Präsidenten – Abg. Christian Baldauf, CDU: Fragen Sie doch mal Herrn Wissing!)
Jetzt zeigen Sie wieder auf Herrn Dr. Wissing. Das haben Sie die Hälfte Ihrer Rede gemacht. Lieber Herr Baldauf, das habe ich sowieso nicht verstanden, aber ich komme gleich noch einmal darauf zurück.
Teil dieses Maßnahmenpakets ist auch die übergreifende Verabredung, dass wir den Kindern, Schülerinnen und Schülern und Familien nicht erneut zumuten wollen, dass Schulen und Kitas geschlossen werden. Ich finde, wir haben uns auch in Rheinland-Pfalz gut auf diese Zeit vorbereitet. Sie haben einige Zahlen genannt, und ich will auch einige Zahlen nennen. Lieber Herr Baldauf, ich habe irgendwie den Eindruck, die Zahlen gehen etwas auseinander.
Sie haben von ungefähr 3.000 Geräten gesprochen, was die Endgeräte angeht. Letzter Stand, den ich aus einer öffentlich zugänglichen Information habe, ist: Es sind alleine in den letzten Wochen 57.000 Endgeräte in einer Größenordnung von 24 Millionen Euro bewilligt worden.
Natürlich ist es so, dass es eine gemeinsame Verabredung ist, die Digitalpakte mit einer Gesamtsumme – Bundes
und Landesmittel – von über 300 Millionen Euro in den nächsten Wochen, Monaten und Jahren auf den Weg zu bringen. Das ist doch ein wirklich starker Beitrag zur Unterstützung der Digitalisierung in unseren Schulen. Wir sollten das nicht kleinreden.
Darum bin ich mir auch sehr sicher, dass wir gut daran tun, die Kitas und Schulen offen zu halten, unterstützt mit den weiteren Schutzmaßnahmen, mit 500.000 Masken und weiteren Desinfektionsmitteln. Auch die Kitas bereiten wir gut vor.
Herr Baldauf, ich fand es natürlich interessant, dass Sie uns in Ihrer sehr selbstbewussten Weise, in der Sie vorgetragen haben, eine ganze Reihe von Vorschlägen genannt haben, die diese Landesregierung vermeintlich übernommen habe. Einige Vorschläge, die den Landtag gar nicht erst erreicht haben, weil sie schon vorher gescheitert sind, haben Sie gar nicht genannt, auch im Bereich der Kitas. Sie haben die Starterklassen gar nicht mehr angeführt.
Der Vorschlag der Starterklassen ist einer, den Sie vor ein paar Tagen gemacht haben, der vom Verband KitaFachkräfte kassiert worden ist, weil sie gesagt haben, sie sind nicht davon überzeugt und sehen das sogar sehr, sehr skeptisch. Er hat dann den Landtag überhaupt nicht mehr erreicht. Sie haben ihn auch eben nicht mehr aufgeführt.
Ich will etwas Weiteres im Bereich der Maßnahmenpakete hinzufügen. Ich finde es sinnvoll, dass sich der Bund auch auf Druck der Länder und unseres Bundeslandes noch einmal genau angeschaut hat, wie es den Soloselbstständigen geht. Um diese hatten und haben wir in den letzten Wochen und Monaten manche Sorge, auch im Bereich der Kultur und der Veranstalter.
Dass Olaf Scholz gesagt hat, auch an sie werden wir denken und auch sie werden von diesen außerordentlichen Wirtschaftshilfen profitieren, darüber bin ich sehr froh. Wir wollen unseren Teil in der Abwicklung in Rheinland-Pfalz dazu beitragen, dass sie ebenfalls sehr, sehr zügig an ihre Gelder kommen.
Ich finde, wenn wir dieses Abbremsen des öffentlichen Lebens erreichen, ist es unsere Aufgabe, die Gesundheitsämter weiterhin darin zu unterstützen, dass sie ihrer Aufgabe nachkommen können, die Nachverfolgung und Unterstützung der Betroffenen zu organisieren.
Es ist auch gut, dass wir nicht erst mit der heutigen Debatte und durch das, was von der Opposition gekommen ist, sondern schon seit vielen Jahren im Gesundheitsministerium eng mit dem Bund abgestimmt an diesem sogenannten Pakt für den Öffentlichen Gesundheitsdienst (ÖGD) arbeiten. Wir sind das einzige Land mit einer ÖGD-Quote im
Meine Damen und Herren, wir sind das Land, das schon früher als andere Freiwillige – auch aus dem Landesdienst – aufgefordert hat, sich zu melden und die Gesundheitsämter vor Ort zu unterstützen.
Es sind viele gerade in diesen Tagen, wenn wir uns hier treffen, in den Gesundheitsämtern vor Ort und unterstützen und helfen dabei, Nachverfolgung zu betreiben, Menschen anzurufen und all das zu tun, was jetzt in diesen Zeiten der Pandemie in den Gesundheitsämtern erforderlich ist. Viele haben sich darüber hinaus gemeldet, sind aber nur noch nicht abgerufen worden.
Wir haben einen 14-tägigen Turnus, in dem sich die Landesregierung mit den Landkreisen und Gesundheitsämtern darüber austauscht, wo gerade Bedarf ist und was getan werden kann. Dort gibt es eine hohe Zufriedenheit. Deshalb sollte man nicht den Eindruck erwecken, es sei anders, wenn wir doch wissen, dass wir das eng abgestimmt mit den Kommunen machen, deren Aufgabe es schlichtweg ist, die Gesundheitsämter in ihrer Verantwortung zu organisieren.
Ich möchte noch gerne einen Punkt ansprechen, der ebenfalls zur Sprache gekommen ist, was die Frage der Wirtschaftshilfen angeht. Lieber Herr Baldauf, Sie haben von einem Schlusslicht gesprochen, was die Wirtschaftshilfen in Rheinland-Pfalz angeht. Wie kommt es dann, dass jemand, der nun wirklich für die Wirtschaft sprechen kann, nämlich der Hauptgeschäftsführer der Landesvereinigung Unternehmerverbände Rheinland-Pfalz, heute Vormittag in der Enquete-Kommission erneut gesagt hat, wie RheinlandPfalz das gemacht hat, war das richtig gut. Sie sind froh und finden es anerkennenswert, wie Rheinland-Pfalz die Wirtschaftshilfen umgesetzt hat.
Lieber Herr Baldauf, ich habe das Gefühl, die CDU und auch die rheinland-pfälzische CDU waren schon einmal näher an den Akteuren des Wirtschaftslebens und der Verbände, aber ich nehme das zur Kenntnis.
Lieber Kollege, ich finde, Sie haben – wenn ich jetzt auch das eine oder andere anfügen musste, was mich zum Widerspruch aufgefordert hat – vieles gesagt, was richtig ist. Ich bin ebenfalls der Meinung, in diesen Tagen müssen wir eher das hervorheben, was uns zusammenbringt, als das, was uns trennt. Ich fand Ihre Rede auch an der Stelle hervorhebenswert und kann manches unterstreichen. Ich habe gleich zu Beginn meiner Rede gesagt, dass ich natür