Seit Monaten fordern wir eine Digitaloffensive, um die notwendigen Voraussetzungen für Homeschooling zu schaffen.
Geändert hat sich fast nichts. Nach wie vor fehlen eine landeseinheitliche und benutzerfreundliche Lernplattform und ausreichend Endgeräte für Schüler und Lehrer. Die Versäumnisse der Landesregierung gehen zulasten der Schülerinnen und Schüler in diesem Land, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Ein weiterer wichtiger Punkt sind die Schulbaurichtlinien. In ihrer jetzigen Ausgestaltung bremsen sie die Modernisierung. Die Verfahren sind zu langwierig. Deshalb sollten die Richtlinien umgehend flexibilisiert werden, damit Baumaßnahmen und Sanierungen in Schulen zügiger laufen. Die Richtlinien müssen zudem an Corona-Erfordernisse angepasst werden, zum Beispiel bei Fenstern, Lüftungsanlagen und der Heiztechnik.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, die CDU-Fraktion hat die besseren Antworten für die Sicherstellung einer guten Bildung in Rheinland-Pfalz.
Wir möchten mehr Planungssicherheit an den Schulen des Landes. Wir möchten, dass Corona nicht die Chancen einer ganzen Schülergeneration aufs Spiel setzt.
In vier Digitalpakten gab es viel Geld vonseiten des Bundes an das Land Rheinland-Pfalz. Das Bildungsministerium macht sich hier einen schlanken Fuß. Fast 300 Millionen Euro hat Berlin für Rheinland-Pfalz bereitgestellt, damit die Schulen bei uns im Land endlich mit Hard- und Software für Schüler und Lehrer ausgestattet werden. Und das Land? 30 Millionen Euro im Rahmen des DigitalPakts, 10 Millionen Euro für Projekte wie „Medienkompetenz macht Schule“, das war es. Wir sprechen also von 13 % im Vergleich zu 300 Millionen Euro Bundesmittel für Rheinland-Pfalz. Wie schwach. Das reicht nicht. Schulpolitik ist eine Hoheitsaufgabe der Länder. Hier haben Sie Ihre Hausaufgaben zu machen, Frau Dreyer.
Viel zu wenig eigene Mittel gehen also in die digitale Ausstattung unserer Schulen. Das Land muss sich in viel höherem Maße als bislang an dem Ausbau der Digitalisierung an unseren Schulen beteiligen. Das macht mir ernsthafte Sorge. Gerade einmal 3.000 Endgeräte für 41.000 Lehrerinnen und Lehrer im Land stehen bislang zur Verfügung.
Frau Ministerpräsidentin, davon, dass in jeder Schultasche ein digitales Endgerät gehört, sind wir leider so weit entfernt wie der 1. FC Kaiserslautern von der ersten Bundesliga.
Frau Ministerpräsidentin, es müssen schon eigene Investitionen fließen. Vorbild muss hier Bayern sein. So sehr viel eigenes Geld wie Bayern erwarte ich gar nicht. Aber es wird dort viel mehr eigenes Geld durch den Landeshaushalt dargestellt, wo auch die Zuständigkeit liegt. Es bleibt dabei. Die Betreuung der Hard- und Software für den Unterrichtseinsatz ist keine Aufgabe des Schulträgers, sondern Aufgabe des Landes.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, die CDU-Fraktion setzt sich dafür ein, dass an den Schulen eigene Stellen für IT-Fachleute geschaffen werden. Diese sollen die digitale Technik betreuen und Lehrer von unterrichtsfremden Aufgaben entlasten.
Ohne Zweifel, Corona bringt uns einen Schub in der Digitalisierung. Damit sind Chancen verbunden, aber nur, wenn man Bildungspolitik richtig begreift. Alleine Mittel aus dem DigitalPakt zu verteilen, alleine schnellere Datenleitungen zu legen, alleine digitale Endgeräte zu beschaffen, macht Schulen nicht zu digitalen Kompetenzzentren. Digitalisierung ist Mittel zum Zweck, aber kein Selbstzweck. Digitalisierung entlastet Lehrerinnen und Lehrer nicht, Lerninhalte auf anschauliche Weise zu vermitteln. Digitalisierung entlastet Schüler nicht, Sprachen zu lernen. Digitalisierung entlastet das Kultusministerium nicht, Lehrpläne zu entwickeln, die das Ziel haben, eine solide Wissensbasis zu schaffen und fit zu machen für die Universität oder Ausbildung.
Das fängt übrigens in der Grundschule an. Hier geht es darum, dass vermittelt wird, Lernen zu lernen. Hier geht es darum, das Lesen, Schreiben und Rechnen gelernt wird. Hier geht es darum, dass Interesse für Lesen geweckt wird. Hier geht es darum, Fantasie zu fördern. Hier geht es darum, die richtigen Grundlagen für den weiteren Bildungsweg und damit zur Schaffung von Chancen und Lebenszufriedenheit zu schaffen.
Auch wenn die Corona-Bekämpfung im Moment viele Kräfte bindet, entlastet sie uns nicht, diese wesentlichen Zukunftsanliegen in das Zentrum unseres Handelns zu stellen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, Kindertagesstätten und Schulen, Bildungseinrichtungen, Handel, Handwerk und Dienstleistungen, diese Bereiche können unter strengen Auflagen offen bleiben. Hier geht das Leben weiter, wie immer möglich. Andere – ich habe es eben bereits ausgeführt – trifft es in diesem November härter. Wir als CDU sagen eindeutig, wenn der Staat Schließungen verordnet, müssen die Betroffenen entschädigt werden.
Deshalb begrüßen wir die angekündigten Hilfen der Bundesregierung, bis zu 75 % der Umsatzeinbußen im Vergleich
zum November 2019 zu kompensieren. Dieser wirklich enorme Kraftakt kann nur gelingen, wenn alle staatlichen Ebenen sich daran beteiligen. Wenn es zur Ergänzung der Hilfen notwendig sein sollte, fordern wir die Landesregierung dazu auf, anders als beim ersten Lockdown in signifikantem Maße Landesmittel zur Verfügung der Betriebe beizusteuern.
Damals erklärte die Landesregierung, sie halte das Pulver für den Herbst trocken. Jetzt ist es an der Zeit, dies einzulösen.
Neben der Ausgestaltung der Hilfen kommt es vor allem darauf an, diese zeitnah an die betreffenden Unternehmen auszuzahlen. Eine Situation wie im Mai, als Rheinland-Pfalz Schlusslicht der Bundesländer bei den Auszahlungen der Soforthilfe war, darf sich nicht wiederholen,
sonst ist das wichtige Vertrauen der Unternehmerinnen und Unternehmer verspielt. Die Abwicklung der Hilfen wird jetzt erneut über die Länder organisiert. Die Landesregierung muss deshalb schon jetzt die notwendigen Vorkehrungen treffen.
Frau Ministerpräsidentin, legen Sie dem Parlament innerhalb der nächsten Woche einen Plan vor, wie Gelder schnell und unbürokratisch ausgezahlt werden können. Eine DIN A4-Seite sollte dieses Mal reichen. Beziehen Sie die Finanzämter mit ein, so wie dies auch in der Vergangenheit das eine oder andere Mal erfolgreich praktiziert wurde. Das Geld muss zu den Antragstellern.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, Herr Minister Wissing, Ihnen kommt in dieser Krisenzeit eine besondere Rolle zu. Sie sind der Mann, der zuvorderst für die Wirtschaft in unserem Bundesland verantwortlich ist.
In erster Linie bemühen Sie sich aber derzeit vor allem als Generalsekretär darum, öffentlich für die Bundesliberalen zu werben. Haben Sie gestern Ihren Chef Christian Lindner beraten, als er im Bundestag die Corona-Beschlüsse als völlig unverhältnismäßig kritisierte, dabei das Bild einer deformierten Demokratie und einer Kanzlerin zeichnete, die am Parlament vorbeiregiere? Das ist zu vermuten, schließlich haben Sie dem Radiosender hr-iNFO ein ähnliches Interview gegeben.
Sie haben die Corona-Entscheidungen von Bundesregierung und der Ministerpräsidenten kritisiert und sind auf Distanz gegangen. Von einem Ritt auf Messers Schneide haben Sie gesprochen. Die Corona-Politik sei sehr schwer
Damit stellen Sie sich nun nicht nur gegen Ihre eigene Ministerpräsidentin und fallen Ihrer Landesregierung in den Rücken, Sie stellen sich in dieser Sache in eine Situation, die die Akzeptanz der Corona-Schutzmaßnahmen in Deutschland gefährdet. Das halte ich für nicht akzeptabel.
Herr Wissing, ist das die Rolle, die Sie für Ihre Bundes-FDP sehen? Welche Profilierung betreiben Sie da?
Frau Ministerpräsidentin Dreyer, ich bin Ihnen übrigens dankbar, dass Sie noch einmal so ausführlich dargelegt haben, warum Sie es für völlig rechtmäßig und verfassungskonform halten, in dieser Art und Weise zu handeln. Aber wie arbeitet es sich eigentlich mit einem Stellvertreter zusammen, dessen Partei gemeinsam mit der AfD am 18. Juni im Deutschen Bundestag die Aufhebung der Feststellung einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite gefordert hat? Die FDP des Dr. Wissing wollte die Corona-Pandemie für beendet erklären.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, was für eine Fehleinschätzung. Welch ein kruder Vorschlag. Das ist billigster Corona-Populismus.