Er warf Angela Merkel eine Corona-Diktatur vor, den Menschen Angst zu machen. Gauland sprach von Kriegspropaganda und meinte, auch im Autoverkehr würden Menschen sterben.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist an Zynismus nicht zu überbieten. Das ist menschenverachtend.
Man stelle sich das vor, schon jetzt will die AfD abwägend in Kauf nehmen, Menschen sterben zu lassen, sie abzuschreiben, über Bord zu werfen.
Das zeigt einmal mehr, diese Partei ist eine Partei der Verantwortungslosigkeit ohne Sensibilität für die Sorgen der Menschen, vor allem unserer älteren Mitbürger.
(Beifall der CDU, der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf des Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD)
Für die CDU-Fraktion ist die Verantwortung gegenüber jeder Rheinland-Pfälzerin, jedem Rheinland-Pfälzer, jung wie alt, Maßstab unseres Handelns.
Sehr geehrte Frau Ministerpräsidentin, wir haben angeboten, mit Ihnen konstruktiv zusammenzuarbeiten, um die Pandemie zu bekämpfen. Seit März haben wir zahlreiche Handlungsvorschläge und Ideen vorgelegt. Diese können so schlecht nicht gewesen sein, wie letztlich Ihr Handeln bestätigt. Denn viele Ihrer Initiativen wurden zwar zunächst abgelehnt, wenig später dann aber entweder ganz oder teilweise übernommen. Ich erinnere an die Maskenpflicht, den Pflegebonus, die Vereinsunterstützung, die Schulbusse, das Lüftungskonzept. Das ist nur eine kleine Auswahl der CDU-Vorschläge, die nach Wochen anfänglichen Wartens von der Landesregierung umgesetzt wurden.
Gesund zu bleiben, das wird auf absehbare Zeit einer der Herzenswünsche eines jeden von uns für Familie, Freunde und sich selbst sein. Dafür muss die Politik, das Land die bestmöglichen Voraussetzungen schaffen.
Die Pandemie hat die Bedeutung der Gesundheitsämter neu in das Bewusstsein gerückt. Die Arbeitsbelastung hier ist enorm. Mitarbeiter sind an der Grenze dessen, was sie noch leisten können. Die Kapazitäten reichen nicht. Wichtige andere Aufgaben neben Corona bleiben auf der Strecke.
Frau Ministerpräsidentin, unterstützen Sie die Arbeit der Gesundheitsämter. Stellen Sie umgehend viel mehr Personal bereit. Unsere Gesundheitsämter sind wichtige Schaltzentralen im Kampf gegen Corona. Sie bringen die Daten. Sie verfolgen die Ketten.
Die Bundeskanzlerin und die Regierungschefs der Länder haben die Gesundheitsministerkonferenz beauftragt, einen Entwurf für einen Pakt für den öffentlichen Gesundheitsdienst vorzulegen. Aufgabe des Landes ist es über dessen Umsetzung hinaus, der eigenen Verantwortung gerecht zu werden und die hausgemachten Probleme zu lösen.
Zur Sicherung auch der amtsärztlichen Versorgung und angesichts des Bewerbermangels gegenüber der Vielzahl der Kräfte, die demnächst in den Ruhestand gehen, müssen zusätzliche Medizinstudienplätze geschaffen werden.
Es ist ein Stipendienprogramm für Medizinstudierende aufzulegen, die sich verpflichten, nach Abschluss des Studiums eine amtsärztliche Tätigkeit insbesondere im ländlichen Raum aufzunehmen. Bayern geht hier voran. Die Tätigkeit in den Gesundheitsämtern muss attraktiver und besser
besoldet werden. Das Landesgesetz über den öffentlichen Gesundheitsdienst ist jetzt 25 Jahre alt. Es sollte gemeinsam mit den Gesundheitsämtern auf einen aktuellen Stand gebracht werden. Die Pandemie zeigt, wir brauchen hier neue Standards bei der Ausstattung und eine passgenaue Aktualisierung der Aufgabenbeschreibung.
Die Eingliederung der Gesundheitsämter in die Kreisverwaltungen hat hohe Kosten verursacht. Diese müssen gedeckt werden. Die Kommunen leisten hier schon genug.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, besonders liegen mir die Kinder und Jugendlichen am Herzen. Wir begrüßen ausdrücklich, dass die neuerlichen Einschränkungen nicht auf dem Rücken der Kinder ausgetragen werden.
In den Beschlüssen steht wörtlich: „Schulen und Kindergärten bleiben offen, die Länder entscheiden über die erforderlichen Schutzmaßnahmen.“ Sie haben dies angesprochen, Frau Ministerpräsidentin.
Unser vordringlichstes Ziel ist, dass es zu keinen flächendeckenden Kindertagesstätten- oder Schulschließungen kommt und alle Kinder eine gleichberechtigte Chance auf Bildung haben. Das Konzept der CDU-Fraktion hierzu liegt im Übrigen seit dem 12. August 2020 vor.
Wenn Regelunterricht stattfinden soll und die Schulen und Kitas geöffnet bleiben, muss dringend der Gesundheitsschutz stimmen, der seit Monaten von der Landesregierung vernachlässigt wird.
Lüften bis der Arzt kommt, kann keine Lösung sein, dafür aber die Ausstattung aller Schulen mit entsprechenden Luftreinigungsgeräten. Es gibt Alternativen, die auszuloten sind, etwa für hybriden Unterricht mit kleinen Präsenzgruppen, um das Infektionsrisiko weiter zu minimieren.
Gesundheitsämter haben noch immer unterschiedliche Regelungen für Quarantäne und Teststrategien. An ein und derselben Schule gelten aufgrund verschiedener Wohnorte für Schüler und Lehrer verschiedene Maßnahmen, was nicht nachvollziehbar ist.
Auch wenn die Situationen von Ort zu Ort sicherlich unterschiedlich sein mögen, fordert die CDU-Fraktion klare und transparente Vorgaben, wann welche Maßnahmen greifen. Alles andere sorgt bei Lehrpersonal, den Eltern sowie Schülerinnen und Schülern für Verwirrung.
Meine Damen und Herren, seit dem ersten Lockdown sind sieben Monate ins Land gegangen. In dieser Zeit haben El
tern, Lehrer und Verbände immer wieder die Unentschlossenheit von Bildungsministerin Hubig kritisiert. Die CDUFraktion nimmt diese Sorgen sehr ernst. Wie soll der Unterricht in den nächsten Wochen ablaufen? Wie können Lehrer und Schüler pandemiesicher in den Klassenräumen arbeiten? Unsere Schulen brauchen ein passgenaues Konzept für gesunde Luft, das aus einer Kombination von Lüften, CO2-Ampel und Luftreinigungsgeräten besteht. Es reicht nicht, wenn das Bildungsministerium lediglich regelmäßiges Lüften empfiehlt. Warum, so frage ich, teilt die Landesregierung den Schulleitern nicht endlich mit, welche Luftreinigungsgeräte besonders effizient sind?
Es geht darum, Luftreiniger verschiedener Anbieter, aber auch Möglichkeiten der Prävention durch CO2-Messgeräte zu überprüfen. Alles in allem ergibt einen Schuh.
Die CDU-Fraktion steht für Planungssicherheit an Schulen. Unser Anspruch ist es, die Schulträger und die Handelnden vor Ort nicht sich selbst zu überlassen.
Frau Bildungsministerin Hubig, lassen Sie die Schulen nicht schon wieder im Stich. Treffen Sie klare Entscheidungen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, eine weitere Großbaustelle ist der Lehrermangel. Deutlicher denn je tritt durch Corona die angespannte Personalsituation an den rheinland-pfälzischen Schulen zutage. Wir brauchen mehr gut ausgebildete Lehrer; denn schon vor Corona sind 2,7 Millionen Stunden pro Schuljahr ausgefallen. Vor allem brauchen wir eine intensivere Nachwuchsgewinnung. Wir müssen die Referendare in der Corona-Zeit viel stärker in den Blick nehmen. Die schwierigen Bedingungen dürfen nicht zulasten des Ausbildungsniveaus und nicht zulasten der Chancen der Lehrer von morgen gehen.
Es ist absehbar, dass infolge von Infektionsentwicklungen in den kommenden Monaten wieder Präsenzunterricht und Homeschooling in vielen Orten parallel erteilt werden müssen. Hat schon bisher der Lehrermangel notwendige individuelle Fördermaßnahmen und Sprachförderungen nicht in dem erforderlichen Maße ermöglicht, so verschärft sich diese Situation jetzt. Wir wiederholen an dieser Stelle ausdrücklich unseren Vorschlag, eine zusätzliche personelle Lehrerreserve, einen landesweiten Personalpool aufzubauen. Wir müssen dringend mehr Lehrer einstellen; denn im Zuge der Bekämpfung der Pandemie brauchen wir sie dringender denn je.
Erst damit wird es personell überhaupt möglich sein, kleinere Klassen mit mehr Abstand einzurichten, um unter den gegebenen Umständen so viel Präsenzunterricht wie möglich anzubieten.
Seit Monaten fordern wir eine Digitaloffensive, um die notwendigen Voraussetzungen für Homeschooling zu schaffen.