Das aber so ein bisschen kalt und nassforsch wegzudrücken, das habe ich durch die CDU, zumindest durch die rheinland-pfälzische CDU, noch nicht erlebt.
Ich will Ihnen auch inhaltlich sagen: Dann auch noch angesichts der Tatsache, dass wir es weltweit inzwischen mit Internetgiganten zu tun haben, die Handelshäuser im analogen Leben dermaßen drücken und in Schwierigkeiten bringen – Amazon sei genannt –, gegen die Sie aber in Berlin, wenn Olaf Scholz dazu Vorschläge macht, nicht bereit sind, etwas zu unternehmen, was ihre Steuerpflicht angeht,
diese nicht anzuführen und dann aber den Handeltreibenden in Rheinland-Pfalz zu sagen, Euer Problem ist der BuK-Shop im Kloster Maria Laach,
das hätte ich Ihnen nicht zugetraut, liebe Damen und Herren von der CDU. Das hätte ich Ihnen nicht zugetraut.
Das zeigt mir, dass da ein Gefühl für Rheinland-Pfalz abhandengekommen ist. Ich finde es kritikwürdig, dass man manchmal – ich sage einmal – positive Tatsachen so ein bisschen wegfallen lässt, weil es nicht zur eigenen Erzählung passt, dass es Rheinland-Pfalz ganz furchtbar schlecht geht. Das kann man aber aufnehmen. Das habe ich gerade getan.
Es ist aber inzwischen rheinland-pfälzische Tradition, dass wir miteinander und nicht übereinander reden und den Dialog am Ovalen Tisch der Ministerpräsidentin suchen, im Transformationsrat, der ein gutes Instrument ist, um die Akteure zusammenzuholen und mit ihnen gemeinsam Politik zu entwickeln. Es gehört zu Rheinland-Pfalz und prägt unseren Politikstil, dass wir nicht gering schätzen dürfen, welche Bedeutung die Gewerkschaften und die Kammern haben.
Ich bin mir einfach sicher, dass das der Politikstil ist, der von den Menschen akzeptiert und gewollt wird und den sie unterstützen; und das bedeutet heute, morgen und am 14. März.
Wer das nicht glaubt, der sollte sich natürlich auch einmal anschauen, wie die rheinland-pfälzischen CDU-Anhänger diese Politik bewerten. Lieber Herr Baldauf, ich hatte schon den Eindruck, dass Sie zwischenzeitlich, als Sie über die mangelnde Akzeptanz und die Frustration, die vor Ort entsteht, geredet haben, nicht wirklich die rheinlandpfälzische Sachlage kennen.
aber dass die Rheinland-Pfälzerinnen und RheinlandPfälzer gerne in Rheinland-Pfalz leben, dass sie wollen, dass die Politik die Rahmen richtig setzt, das ist schon seit geraumer Zeit so. Ich würde gar nicht so weit gehen zu sagen, das hängt nur mit der Landespolitik zusammen, son
dern das hängt damit zusammen, dass dieser Stil der Zusammenarbeit, der Verantwortungsgemeinschaft der kommunalen Ebene, der wirtschaftlichen, der – ich sage einmal — zivilgesellschaftlichen Akteure und der Politik in Rheinland-Pfalz funktioniert.
Man sollte diese Kultur der Zusammenarbeit nicht mutwillig stören oder kritisieren, bloß weil man denkt, man kann darauf eine Landtagswahlkampagne aufbauen, lieber Herr Baldauf. Ich finde, das ist nicht zulässig.
Sie haben erzählt, dass Sie viel unterwegs sind. Also nach den jüngsten Erfahrungen ist das keine Drohung für meine politische Farbe in Rheinland-Pfalz.
Wer eine der Grundfesten der Zusammenarbeit in Rheinland-Pfalz, die auch – das will ich deutlich machen – mit der guten Entwicklung unserer Bildungslandschaft zu tun hat, nämlich dass die Kommunen sich um ihre Schule vor Ort kümmern, mal eben in Abrede stellt, der zeigt auch, dass er das Gefühl für Rheinland-Pfalz verloren hat; wenn es einmal da war.
Lieber Herr Baldauf, dass Sie dann – das muss ich Ihnen schon sagen – in einem doppelten Rittberger hier in Ihrer Rede anklagen, dass Sie es satt haben, Zuständigkeitsfragen zu diskutieren,
fand ich schon bemerkenswert. Wir waren also heute vom Landtagspräsidenten zu einer Landtagssitzung eingeladen und durften beobachten, wie Herr Baldauf ans Rednerpult geht und sich mit sich selbst auseinandersetzt.
Also ich muss ganz ehrlich sagen: Das finde ich auch einmal spannend, aber das ist nicht die Aufgabe des Landtags.
Lieber Herr Baldauf, deshalb würde ich Ihnen vorschlagen, dass diese Grundwahrheiten der rheinland-pfälzischen Politik, dass die Schule vor Ort wichtig ist, die Schulträger die Kommunen sind und das Land mit ihnen gemeinsam Schulpolitik und Bildungspolitik entwickelt, die Grundwahrheit
bleiben werden. Dahinter wird auch die nächste Landtagswahl noch einmal einen Akzent setzen, dessen bin ich mir sicher.
Ich will Ihnen hier nur deutlich sagen: Dieser Haushalt setzt auf den Diskurs mit den Bürgerinnen und Bürgern, auf eine Politik, die dieses Land weiter nach vorne bringt, und ich bin stolz darauf, dass wir das in den nächsten Wochen und Monaten miteinander diskutieren dürfen.
Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Der vorliegende Haushalt ist ein schwieriger Haushalt in einer schwierigen Zeit; eine schwierige Zeit für so viele in unserem Land. Für den Arbeitnehmer, der in Kurzarbeit geschickt wurde und nicht weiß, wie sicher sein Arbeitsplatz ist. Für den Arbeitgeber, der Ungewissheit über den Fortbestand seines Unternehmens hat, verbunden mit der quälenden Frage, wie es mit seinen Mitarbeitern weitergeht. Eine schwierige Zeit auch für die Familien, die sich bis heute komplett umstrukturieren mussten. Für alle im Gesundheitssystem Tätigen, die sich um die Erkrankten kümmern und dabei selbst die Gefahr einer Ansteckung in Kauf nehmen und nahmen.
An all jene, die gerade in dieser herausfordernden Zeit großartige Leistung erbringen, sei an dieser Stelle unser besonderer Dank gerichtet, meine Damen und Herren.
Doch mit den immer wieder salbungsvollen und wiederkehrenden Worten allein ist es nicht getan. Es kommt für uns darauf an, die Bürger dieses Landes in die Lage zu versetzen, die Krise gut und sicher zu bewältigen.
Nachdem für das Jahr 2020 nunmehr zwei Nachtragshaushalte verabschiedet wurden, die nur teilweise dazu dienten, die Krise zu bewältigen, ist der Haushaltsentwurf 2021 nun der erneute strukturelle Versuch, mit Weitsicht auf die Krise zu reagieren. Betrachten wir hierzu zunächst die Rahmenbedingungen des vorliegenden Haushalts.
Innerhalb des Entwurfs entsteht ein Finanzierungsdefizit von über 1,2 Milliarden Euro. Da durch die unnötige Einsetzung eines Sondervermögens viele Ausgaben für das
Jahr 2021 in das Jahr 2020 fallen, ist es notwendig, sich das Finanzierungsdefizit im Haushaltsjahr 2020 in Erinnerung zu rufen. Das beträgt bereits 3,5 Milliarden Euro.
Innerhalb von zwei Jahren leistet sich das Land also eine Neuverschuldung von ca. 4,7 Milliarden Euro. Die im Kern für den deutschen Sparer eigentlich katastrophale Niedrigzinspolitik führt so zu jährlichen Haushaltsentlastungen im dreistelligen Millionenbereich. Vor diesem Hintergrund muss trotz oder gerade wegen Corona hinterfragt werden, inwieweit eine solch exorbitante Verschuldung notwendig ist oder eben doch vermeidbar wäre.
In dem vorliegenden Haushalt kommt es in fast allen Bereichen zu Ausgabensteigerungen. Während auf der einen Seite der Haushalt mit fast 5 Milliarden Euro Neuverschuldung finanziert wird, wird auf der anderen Seite abermals – wie bereits beim ersten und zweiten Nachtragshaushalt – die Haushaltssicherungsrücklage von 1 Milliarde Euro nicht angetastet. Die Leidtragenden, die diesen Schuldenberg dann erben werden, spielen in den Überlegungen der Landesregierung offensichtlich nur eine untergeordnete Rolle.
Das Sondervermögen hat nur bedingt mit der Bewältigung der Pandemie zu tun. Es kommt in weiten Teilen strukturell eher wie ein unnötiger Parallelhaushalt daher. Die Ausnahme – die Aufnahme von Krediten zur Finanzierung von Rücklagen, Fonds und Sondervermögen – ist auch in einer Notlagesituation unzulässig. Wir werden das Landesverfassungsgericht um Klärung und Entscheidung bitten.
Meine Damen und Herren, es macht bis heute den Eindruck, als sei die Corona-Krise den Regierenden in Bund und Land wie gerufen gekommen.
So ist es auch erklärbar, dass die Krise an der einen oder anderen Stelle sehr gerne dramatisiert wird.