Vom Ausbau der erneuerbaren Energien über die Kreislaufwirtschaft und die Nahverkehrsförderung bis zur energieeffizienten Sanierung von Landesliegenschaften investiert die Landesregierung ressortübergreifend erhebliche Summen, um die CO2-Bilanz von Rheinland-Pfalz zu verbessern und die erforderlichen Vorkehrungen für die zu erwartenden Klimafolgen zu treffen.
Dazu gehören ganz besonders unsere Wälder. Wir sind eines der waldreichsten Bundesländer, und jeder von uns kann selbst beobachten, dass das dritte Dürrejahr in Folge sowie der anhaltende Borkenkäferbefall unsere Wälder hart getroffen haben und uns auch in den kommenden Jahren vor große Herausforderungen stellen werden.
Ich möchte Ihnen die Dimension verdeutlichen: Auf über 15.000 ha sind die Wälder in Rheinland-Pfalz zwischenzeitlich abgestorben, über 7,4 Millionen m3 Schadholz mussten geerntet werden. Die Landesregierung hat deswegen im ersten Nachtragshaushalt 2020 viel Geld für den Erhalt und die Sicherung unserer Wälder in die Hand genommen und wird dies auch im Jahr 2021 wieder tun.
Wir werden Zuführungen an den Landesbetrieb Landesforsten von insgesamt 98,3 Millionen Euro leisten, davon über 8 Millionen Euro an Investitionszuschüssen. Die Zuführungen steigen damit gegenüber dem Jahr 2019 um rund 34 Millionen Euro.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Landesregierung steht für eine humanitäre und solidarische Flüchtlingspolitik. Wir stehen zu unserer Verantwortung und gewähren denjenigen Schutz, die vor politischer Verfolgung oder vor Krieg und Konflikten fliehen. Wir stellen die erforderlichen Mittel zur Verfügung, um geflüchtete Menschen aufzunehmen. Für das Jahr 2021 sehen wir rund 190 Millionen Euro vor. Begleitend – das ist wichtig – ist eine Vielzahl an Integrationsmaßnahmen in den Ressorts vorgesehen.
Rheinland-Pfalz ist ein tolerantes und weltoffenes Land. Wir wollen diese Gesellschaft des Miteinanders und Zusammenhalts bewahren und treten gegen jede Form der Hetze oder des Hasses ein.
Daher stellen wir mit diesem Haushalt 1,2 Millionen Euro für Maßnahmen gegen antidemokratischen und gewaltbereiten Extremismus zur Verfügung.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, Bildung ist das Zukunftsthema des Landes. 5,55 Milliarden Euro werden wir im Jahr 2021 in die Bildung investieren. Jeder vierte Euro, den das Land Rheinland-Pfalz ausgibt, dient dem Ziel, dass die Kinder in der Kita und der Schule die bestmögliche Bildung erhalten und alles beherrschen, was eine digitalisierte Welt von ihnen erwartet. Bildung ist die Antwort, die wir in Rheinland-Pfalz auf die Zukunftsfragen geben. Deshalb investieren wir im kommenden Jahr 700 Millionen Euro mehr in die Bildung unserer Kinder.
Mehr Qualität, mehr Transparenz und mehr Gerechtigkeit sind die zentralen Ziele des neuen Kita-Gesetzes. 80 Millionen Euro investieren wir damit jedes Jahr zusätzlich. Die Ausgaben für die frühkindliche Bildung insgesamt steigen sogar noch deutlicher, nämlich um mehr als 210 Millionen Euro auf über 936 Millionen Euro. Damit unterstützt
das Land die Kommunen bei ihrer wichtigen Aufgabe, ein bedarfsgerechtes Angebot an Kindertagesbetreuung bereitzustellen.
Die Sicherung der Unterrichtsversorgung hat in der Schule oberste Priorität. 700 neue Lehrerstellen haben wir bereits in dieser Legislaturperiode geschaffen, 378 zusätzliche sind im Haushalt 2021 vorgesehen. Der Vertretungspool umfasst 1.625 unbefristete Planstellen. Deutlich mehr als 200 Millionen Euro fließen im kommenden Jahr in die Ganztagsschule, die Schulsozialarbeit, die Sprachförderung, die Inklusion, die Berufs- und Studienorientierung und das Programm „S4: Schule stärken, starke Schule!“.
Die Landesmittel für die Digitalisierung und Medienkompetenz steigen auf rund 20,3 Millionen Euro. Damit fördern wir beispielsweise die Einrichtung von digitalen Lernzentren an den berufsbildenden Schulen, verstärken Präventionsprogramme für Schülerinnen und Schüler oder finanzieren den Eigenanteil am DigitalPakt Schule.
Bitte vergessen Sie nicht, dass dies bei Weitem nicht alles ist. Durch die Sonderprogramme des Bundes und die Landesmittel im Nachtragshaushalt stehen zusätzlich über 320 Millionen Euro zur Verfügung. Davon profitieren nicht nur unsere Schulen, unsere Schülerinnen und Schüler und unsere Lehrerinnen und Lehrer. Davon profitieren wir alle; denn Rheinland-Pfalz ist Bildungsland.
(Beifall der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Abg. Alexander Schweitzer, SPD: So sieht es aus!)
Mit dem Haushalt 2021 stellen wir die Finanzierung des Hochschulpakts komplett neu auf: Die Landesregierung setzt die „Hochschulinitiative für gutes Studium und gute Lehre in Rheinland-Pfalz“ um und schließt in diesen Tagen Zielvereinbarungen mit den Hochschulen ab, in denen Leistungs- und Finanzparameter bis zum Jahr 2026 geregelt werden.
Im Haushalt 2021 sind für den „Zukunftsvertrag Studium und Lehre“, mit dem Bund und Länder die Mittel aus dem Hochschulpakt verstetigen, Ansätze von insgesamt 140 Millionen Euro veranschlagt. Über 750 Stellen werden neu geschaffen bzw. entfristet. Über die Hälfte der Mittel und fast alle Stellen werden den Hochschulen mit dem Haushalt dauerhaft zugeordnet. Damit schaffen wir für die Hochschulen und deren Beschäftigte nicht nur mehr Planbarkeit und Sicherheit, sondern verbessern auch die Bedingungen für Studium und Lehre als Ganzes.
Rheinland-Pfalz hat ein reiches kulturelles Erbe und eine lebendige Kulturszene. Unser Ziel ist es, allen Menschen – nicht nur denen in den Ballungsräumen, sondern gerade auch in den ländlichen Regionen des Landes – eine gleichberechtigte Teilhabe an Kunst und Kultur zu ermöglichen.
In den letzten fünf Jahren haben wir die Kulturausgaben von rund 111,5 Millionen auf rund 132,3 Millionen Euro gesteigert. Damit fördern wir Denkmäler und Kulturlandschaften, Museen, Theater, Bibliotheken, Literatur, bildende Kunst, Filme und die freie Szene.
Einen besonderen Schwerpunkt legen wir auf die Musik, die in Rheinland-Pfalz mit seiner vielseitigen und lebendigen Musikszene eine wichtige Rolle spielt. Mit dem Haushalt 2021 werden sowohl Tarifsteigerungen und strukturelle Verbesserungen bei den drei Landesorchestern in Mainz, Ludwigshafen und Koblenz vorgenommen als auch das laienmusikalische Wirken in Rheinland-Pfalz durch höhere Zuschüsse für die Landesmusikakademie gestärkt.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, bevor ich zur Inneren Sicherheit komme, möchte ich noch ein wichtiges Thema ansprechen: Die Intervention gegen Gewalt an Mädchen und Frauen ist eine gesamtgesellschaftliche Pflicht, die uns alle angeht. Unser Ziel ist es, Gewalt gegen Frauen zu verhindern und zu bekämpfen und Frauen, die Gewalt erleben mussten, zu schützen und zu unterstützen. Daher fördern und unterstützen wir Präventions-, Interventionsund Hilfemaßnahmen gegen Gewalt an Frauen und Mädchen.
Im Jahr 2019 ist die Zahl der Straftaten im Zusammenhang mit Gewalt in engen sozialen Beziehungen im Vergleich zum Jahr 2017 um 750 Fälle gestiegen. Rund 80 % der Opfer sind Frauen. Durch mehr finanzielle Mittel verstärken wir deshalb die Angebote von Frauenhäusern, Interventionsstellen und Frauennotrufen, damit diese ihre wichtige Arbeit noch besser fortsetzen können.
Die von Gewalt betroffenen Frauen haben einen Anspruch auf Schutz und Beratung, dem wir mit unserem Haushaltsentwurf Rechnung tragen. An dieser Stelle möchte ich mich bei allen, die diese wertvolle Arbeit leisten, sehr herzlich bedanken.
Dies ist ein Anspruch auf Schutz, den wir für das ganze Land erheben. Damit dies auch in Zukunft so bleibt, sorgen wir für mehr Personal und eine moderne technische Ausstattung bei der Polizei. Beide Aspekte sind im Haushalt abgebildet.
Durch die Rekordeinstellungszahlen in der aktuellen Legislaturperiode ist ein weiterer Personalaufwuchs der Polizei bis Ende 2024 angelegt worden. Die Personalstärke der ausgebildeten Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten wird dann bei rund 10.000 Köpfen liegen.
Hierzu sind 580 Einstellungen für das Jahr 2021 vorgesehen. Damit erfüllen wir auch unsere Versprechungen aus der Koalitionsvereinbarung, in der die Einstellung von insgesamt 2.500 neuen Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten avisiert wurde. Auch werden wir im Jahr 2021 wie versprochen die Polizeizielzahl von 9.160 Vollzeitäquivalenten erreichen.
Wir stellen der Polizei mit 135 Millionen Euro eine Technik und Ausstattung zur Verfügung, die deren herausfordernden Aufgaben gerecht wird, und nutzen die Entwicklungen der Digitalisierung für die Polizeiarbeit.
Die Fortschritte in der Informations- und Kommunikationstechnik bieten große Chancen für moderne Arbeitsbedingungen und eine qualifizierte Einsatzbewältigung. Rheinland-Pfalz investiert in eine zukunftsfähige Technik und wird damit den hohen Ansprüchen an eine professionelle Bürgerpolizei gerecht.
Ebenso wie die Polizei wird auch die Justiz bei den Gerichten, den Staatsanwaltschaften und im Justizvollzug personell so ausgestattet, dass sie ihre wichtigen Aufgaben auch weiterhin sehr gut erfüllen kann. Dazu trägt auch die zunehmende Digitalisierung der Gerichte und Staatsanwaltschaften bei, durch die die Justiz moderner, noch bürgerfreundlicher und resilienter in Krisenzeiten wird. Inzwischen sind alle Gerichte und Staatsanwaltschaften in Rheinland-Pfalz auf elektronischem Weg sicher, schnell, papier- und kontaktlos erreichbar.
Wir waren das erste Bundesland, in dem alle Gerichte flächendeckend elektronisch versenden und zustellen konnten. Wir halten an dem ehrgeizigen Zeitplan fest, die Einführung der E-Akte bei den Gerichten und Staatsanwaltschaften bereits Ende 2024 und damit ein Jahr vor Inkrafttreten der gesetzlichen Verpflichtung am 1. Januar 2026 abzuschließen.
Pandemie stellte und stellt unser Land vor neue, bisher nicht gekannte Herausforderungen. Wir haben dennoch Grund, zuversichtlich zu sein, dass uns die Überwindung der Krise gelingt. Was uns zuversichtlich machen kann, sind der Zusammenhalt und die Verantwortungsbereitschaft der Menschen, die Wirtschaftskraft unseres Landes und ein leistungsfähiges Gemeinwesen, zu dem eine funktionierende Verwaltung ebenso wie ein verlässlicher Sozialstaat gehören.
Auch mit Blick auf den Landeshaushalt haben wir die seit dem Ausbruch der Pandemie entstandenen großen Herausforderungen angenommen und verantwortungsbewusst, schnell und entschieden auf die Krise reagiert. Wir konnten dies tun, weil wir in den Jahren zuvor die Voraussetzungen dafür geschaffen haben.
Ich habe politische Vorhaben und Zielsetzungen beschrieben, für die wir mit der Regierungsvorlage zum Haushalt 2021 finanzielle Vorsorge treffen wollen. Die Auswirkungen der Pandemie schlagen sich noch immer an vielen Stellen des Haushalts nieder, nicht zuletzt im Hinblick auf die Stärkung des Gesundheitssystems und den Ausbau der Digitalisierung.
Im Haushalt 2021 geht es aber um mehr. Es geht darum, dass das Land seine grundlegenden Aufgaben weiter auf hohem Niveau erfüllen und verlässlich finanzieren kann.