Zudem ist ein Vergleich der beiden Jahre 2001 und 2015 schlichtweg unqualifiziert. Es ehrt Sie zwar, dass Sie sich für eine umfassende Ausstattung der Krankenhäuser einsetzen, nur lässt sich dazu die Finanzausstattung 2015 nicht sachgerecht in der Relation zum Jahr 2001 abbilden. Dies vernachlässigt, dass etwa in den Jahren 2009 bis 2011 erhebliche Mittel aus dem Konjunkturprogramm II, nämlich in Höhe von 82,5 Millionen Euro, in die Krankenhäuser geflossen sind, die ein bloßer Vergleich zweier Jahre nicht berücksichtigt.
Abschließend darf auch ich erwähnen, dass die Freien Demokraten nicht nur die bereits angesprochene bedarfsgerechte Ausstattung der Krankenhäuser unterstützen, nein, es ist uns auch vor dem Hintergrund der soziodemografischen Entwicklung ein besonderes Anliegen, den Menschen in ländlichen Regionen eine gute medi
zinische Grundversorgung zu gewährleisten und eine gute Zusammenarbeit mit allen Partnern zu pflegen.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich denke, in einem sind wir uns hier in diesem Haus alle einig, dass die gesundheitliche Versorgung der Menschen in diesem Lande uns allen ein wichtiges und großes Anliegen ist und es mit Sicherheit der falsche Ort ist, um als öffentliche Hand zu sparen.
Dennoch möchte ich zunächst einmal ein Stück weit davor warnen, sozusagen den Eindruck zu erwecken, wir würden hier in ganz schwierige Verhältnisse für die Menschen in diesem Land und ihre gesundheitliche Versorgung hineinlaufen. Ich glaube, es ist nicht richtig, landesweite Panik zu verbreiten.
Wir müssen uns schon vergegenwärtigen, dass wir insgesamt, was die medizinisch-gesundheitliche Versorgung angeht, in einem der wahrscheinlich am besten versorgten Länder dieser Welt liegen. Auch die Antwort auf die Große Anfrage der CDU hat ergeben, dass Rheinland-Pfalz beim Thema Förderung immerhin einen Mittelfeldplatz unter den bundesdeutschen Ländern mit einnimmt.
Gefährlich wird es aber dann, wenn wir Töne hören, dass sozusagen an der Gesundheitsversorgung der Bevölkerung gespart werden würde, um zum Beispiel Flüchtlinge entsprechend aufzunehmen oder Solidarität im EuroRaum zu üben. Ich finde, das ist eine ganz brandgefährliche Debatte. Sie gehört eigentlich nicht in einen solchen Landtag.
Herr Dr. Enders, wir sind uns auch insofern einig, dass wir beim Thema Krankenhausfinanzierung und beim Thema Gesundheitsversorgung einiges zu tun haben. Ich stimme insoweit der Analyse zu, dass perspektivisch gesehen die Finanzierung unserer Gesundheitsversorgung in Deutschland, aber auch in Rheinland-Pfalz nicht sichergestellt ist. Ich würde mir dann aber auch entsprechend wünschen, dass wir uns das ganze Bild anschauen. Es wäre beispielsweise notwendig, dass wir bei der Ausfinanzierung unserer Krankenhausförderung wieder zurückkommen würden zu einer paritätischen Mitfinanzierung, dass sich die Arbeitgeber und Arbeitgeberinnen nicht aus der Verantwortung stehlen.
Ja, wir haben auch als Land beim Thema Investitionen in die Krankenhäuser etwas zu tun. Es ist nicht so, dass nichts getan worden ist. Ich möchte einmal sagen, Sie haben bedauert, dass die Investitionsmittel in den letzten Jahren nicht erhöht worden sind. Ich will Ihnen aber auch sagen, dass es innerhalb der Schuldenbremse mit hohen Erfolgen, wie wir bei der vorherigen Debatte gehört haben, gelungen ist, bei der Krankenhausinvestitionsförderung eben keine Kürzungen, wie das leider in vielen anderen Bereichen der Fall war, vorzunehmen. Ich bin sehr froh, dass sich diese Koalition darauf verständigt hat, die bestehenden Investitionsmittel in dieser Legislaturperiode um 15 Millionen Euro aufzustocken. Da reden wir immerhin am Ende über knapp 80 Millionen Euro Jahr für Jahr aus diesem Landeshaushalt. Ich finde, da kann man nicht sagen, dass das irgendwie nichts ist und man seiner Verantwortung für die Krankenhausfinanzierung nicht gerecht wird.
Meine Damen und Herren, ich glaube aber auch, dass es nicht alleine mit mehr Geld getan ist. In Zeiten des demografischen Wandels – Herr Dr. Enders, als Arzt wissen Sie das auch – sind sozusagen die Mittel, die für die Krankenhäuser zur Verfügung stehen, und die Zahl der Krankenhäuser am Ende nicht entscheidend für eine gute gesundheitliche adäquate medizinische Versorgung der Bevölkerung. Ganz im Gegenteil, wir alle wissen doch, dass die Qualität der Versorgung gar nicht in erster Linie davon abhängt, wie nah das nächste Krankenhaus ist, sondern die Qualität der Versorgung gerade bei der demografischen Entwicklung einer alternden Bevölkerung liegt doch in der Professionalität und in der Spezialisierung und damit auch ein Stück weit in der Routine bei Eingriffen und Versorgung insbesondere komplizierterer Art, die in unseren Krankenhäusern vorgenommen wird.
Deswegen kann es gut sein, dass die Stärkung von einzelnen, auch spezialisierten Einheiten durchaus auch zentral für die gesundheitliche und medizinische Versorgung der Menschen viel wichtiger ist als die Verteilung der Mittel mit der Gießkanne, wo dann alles ein bisschen gemacht wird, aber nichts wirklich richtig.
Das bestätigt uns auch der Gesundheitscheck der Bertelsmann Stiftung, den ich mir einmal herausgezogen habe, der im Prinzip gesagt hat, es kommt nicht nur darauf an, dass wir mehr Mittel in die Hand nehmen, sondern es kommt auch darauf an, dass wir das Ganze mit einem strukturellen Konzept unterlegen, wo auch welche Schwerpunkte entsprechend gebildet werden. Heute Morgen hat der Versorgungsatlas der Kassenärztlichen Vereinigung bei mir auf dem Schreibtisch gelegen. Da ist mir das auch noch einmal gekommen.
Wir müssen wegkommen von dieser Systemtrennung der stationären und ambulanten Versorgung. Ich glaube, es lohnt sich eine Debatte im Fachausschuss mit dem Ministerium, wie wir dahin kommen, dass wir das zur Verfügung stehende Geld zielgerichtet und effizient einsetzen, sodass wir die stationäre Versorgung und die Investitionen in die Krankenhäuser stärken können,
aber gleichzeitig die ambulante Versorgung insbesondere im hausärztlichen Bereich nicht aus dem Blick verlieren.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Köbler, ich will Ihnen nur kurz entgegnen, ohne ins Detail zu gehen, weil Sie die Aufhebung der Parität erwähnt haben. Ich darf erinnern, wann das war: Das war zu der Zeit einer rot-grünen Bundesregierung. Das gehört zur Ehrlichkeit auch dazu, dass Sie das hier offen sagen, wer das damals vorangetrieben hat. Die Union hat mitgestimmt, aber es war zu Zeiten von Gerhard Schröder und Joschka Fischer im Deutschen Bundestag.
(Beifall der CDU – Zuruf von der SPD: Guter Mann! – Vizepräsidentin Barbara Schleicher-Rothmund übernimmt den Vorsitz)
Wenn man heute zu anderen Erkenntnissen gekommen ist, könnte man doch, genauso wie es damals Rot-Grün gemeinsam mit der CDU gemacht hat, der rheinlandpfälzischen Initiative folgen. Wir könnten das dann gemeinsam mit der CDU hier im Hause korrigieren.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Ich finde es offen gesagt schon
ein bisschen bedauerlich, wie die Opposition hier mit nicht aussagekräftigen Daten und nicht sachgerechten Darstellungen Stimmungsmache betreibt.
Fakt ist, in dieser Legislaturperiode werden den Krankenhäusern in Rheinland-Pfalz trotz Schuldenbremse insgesamt mindestens 63 Millionen Euro mehr als bislang zur Verfügung gestellt. So sieht der Koalitionsvertrag vor, dass die Krankenhausinvestitionen in Rheinland-Pfalz bis zum Jahr 2020 um mindestens 15 Millionen Euro aufgestockt werden, und darüber hinaus werden in den nächsten Jahren rund 24 Millionen Euro aus Landesmitteln zur Umstrukturierung der Krankenhäuser im Rahmen des Strukturfonds bereitgestellt. Durch diese hundertprozentige Kofinanzierung seitens des Landes werden insgesamt 48 Millionen Euro für die Krankenhäuser zusätzlich bereitgestellt. Da sagt die CDU-Fraktion, das genüge nicht, weil es einen Investitionsstau gäbe.
Folgende Fakten, nach denen auch nicht gefragt wurde, sprechen aber eindeutig gegen einen Investitionsstau. Das Land stellt den Krankenhäusern jährlich 51,2 Millionen Euro pauschale Fördermittel unbürokratisch zur Verfügung. Diese den einzelnen Krankenhäusern zur Verfügung stehenden Mittel waren Ende des Jahres 2014 von 90 % der Krankenhäuser in Rheinland-Pfalz nicht vollständig verausgabt. Insgesamt haben die Krankenhäuser rund 39 Millionen Euro von diesen pauschalen Fördermitteln angespart. Demnach können es sich die Krankenhäuser scheinbar leisten, förderfähige Maßnahmen aus Eigenmitteln zu finanzieren. Wie wollen Sie denn da die Erforderlichkeit einer Aufstockung der pauschalen Fördermittel begründen? Das leuchtet mir nicht ein.
Kommen wir zur Einzelförderung. Sehr geehrter Herr Kollege Dr. Enders, wir werden an dieser Kombination von Einzel- und Pauschalförderung festhalten. Im Übrigen wünscht das auch die überwiegende Zahl der Krankenhäuser. Wir wollen nach Bedarf verteilen; denn die hundertprozentige Baukostenpauschale birgt die Gefahr der Unterfinanzierung, und das gerade für kleinere Krankenhäuser. Die Erfahrungen aus anderen Ländern, beispielsweise auch aus Nordrhein-Westfalen, sind für uns nicht überzeugend, sodass wir an der Einzel- und Pauschalförderung festhalten wollen.
Zu der Einzelförderung lassen Sie mich ausführen, dass es Anfang des Jahres 2016 keine einzige große Baumaßnahme gab, die aus finanziellen Gründen nicht in das Investitionsprogramm aufgenommen werden konnte. Mehr noch, keine weitere große Baumaßnahme wies einen ausreichenden Planungsstand vor. Sehr geehrte Damen und Herren, Rheinland-Pfalz verfügt von daher über ein flächendeckendes, intaktes und auf hohem technischen Niveau ausgestattetes Netz von Krankenhäusern, das die stationäre Versorgung der Bevölkerung in Rheinland-Pfalz sicherstellt.
Einen Investitionsstau können wir somit nicht feststellen, aber bedauerlich ist, dass in einigen Krankenhäusern in
Rheinland-Pfalz ein Instandhaltungsstau festzustellen ist. Meine Damen und Herren, wenn Ihnen mit Holz vertäfelte Decken und der Charme der 80er-Jahre in den Stationen begegnen, dann hat das nichts mit den erforderlichen Investitionen, sondern mit den erforderlichen Instandhaltungsmaßnahmen zu tun, und diese Instandhaltungsmaßnahmen sind nicht aus Landesmitteln zu finanzieren. Das ist sogar gesetzlich nicht erlaubt, sondern diese Instandhaltungsmaßnahmen sind aus Krankenkassenmitteln zu finanzieren.
Wenn also Krankenhäuser bei einer Bettenstationssanierung einen sogenannten Eigenanteil tragen, dann nicht, weil die Finanzmittel des Landes nicht ausreichen, nein, sondern weil es aus Mitteln der Krankenkassen finanziert werden muss, weil es sich um Instandhaltung handelt.
Ich frage mich, ob Sie die Krankenkassen oder die betroffenen Krankenhäuser schon einmal mit diesem Instandhaltungsstau konfrontiert haben.
Sind Sie sicher, dass in dem von Krankenhäusern und Krankenkassen genannten und auch publizierten Investitionsbedarf keine Instandhaltungskosten vorhanden sind? Sie schlagen eine neue Krankenhaus-Investitionspolitik vor, eine gemeinsame Investitionskostenfinanzierung des Landes mit den Krankenkassen. Da stellt sich mir die Frage, ob Sie schon einmal mit den Krankenhäusern gesprochen haben, ob Sie sie schon einmal gefragt haben, ob sie es überhaupt begrüßen würden, die Investitionsmittel künftig mit den Krankenkassen zu verhandeln. Liebe Kolleginnen und Kollegen, mir ist kein Krankenhaus bekannt. Ich hoffe nicht, dass Sie auch noch glauben, dass Ihr Vorschlag zur Entbürokratisierung beiträgt.
Ich will Ihnen aber gerne erörtern, warum die Landesregierung trotzdem künftig mehr Geld für die Krankenhäuser zur Verfügung stellt, nicht, weil es aktuell einen Investitionsstau gäbe, sondern weil sich die Krankenhauslandschaft in einem Umbruch befindet und der Landesregierung bekannt ist, dass mehrere Krankenhäuser eine Umstrukturierung planen, sei es ein Zusammenschluss zu einem Standort oder die Umwandlung zu Gesundheitszentren oder Ähnlichem.
Diese Tendenzen und Planungen begrüßt die Landesregierung im Interesse einer bedarfsgerechten und qualitativ hochwertigen Versorgung. Das ist der richtige Weg. Den wollen wir begleiten und mit zusätzlichen Investitionen unterstützen, da die Mittel des Strukturfonds des Bundes dafür nicht ausreichen werden.