Städten, gemessen an der Pro-Kopf-Verschuldung, finden sich bundesweit fünf Städte aus Rheinland-Pfalz. Ich brauche sie nicht aufzuzählen. Auch die Landeshauptstadt gehört dazu. Die finanzpolitische Lage der Kommunen ist also weiter äußerst besorgniserregend.
Wir als AfD-Fraktion freuen uns auf die kommenden Haushaltsdebatten, in denen wir uns für eine vernünftige Haushaltskonsolidierung einsetzen werden, für das Land und seine Bürger.
Als Nächstes hat Herr Abgeordneter Hartenfels für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN das Wort. Bitte schön, Herr Hartenfels.
Vielen Dank, Herr Präsident. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Und täglich – oder vielmehr jährlich – grüßt das Murmeltier in Sachen Rechnungsprüfungskommission. Keine Frage, meine Vorredner haben schon darauf hingewiesen: Es ist immer wieder ein Highlight – für mich zumindest –, in einer Kommission zu sitzen, in der man das Gefühl hat, dass im Vergleich zu der anderen Ausschussarbeit in der Tat sehr sachorientiert gearbeitet wird.
(Abg. Christine Schneider, CDU: In welchen Ausschüssen sitzen Sie denn? – Heiterkeit bei CDU und AfD)
Lassen Sie mich doch erst einmal zum Ende kommen, Frau Schneider, worin ich den Unterschied sehe. Ich glaube, er ist ein Stück weit deutlich geworden. Bei der sonstigen Ausschussarbeit haben wir doch eher den Hang, das Konfrontative und das Trennende zu suchen, zu finden und auch zu präsentieren. Bei der Rechnungsprüfungskommission haben wir schon den Ansatz, konsensorientiert zu arbeiten. Das bringt eine ganz andere Qualität mit. Das würde ich mir im politischen Raum öfter wünschen.
Das ist mein Ansatzpunkt. Ich möchte damit nicht die qualitative Arbeit in den anderen Ausschüssen in Abrede stellen. Mir ist es aber wichtig, darauf hinzuweisen, dass es dort tatsächlich noch einen Unterschied gibt und man ihn auch anerkennen sollte.
Von daher kann ich es auch mit Nachsicht vertreten, Herr Schreiner. Es ist dann schon schön zu erleben, mit welcher Glückseligkeit Sie diese konsensualen Beschlüsse präsentieren und begeistert sind,
dass dort auch der eine oder andere Gedanke der CDUFraktion Eingang findet. Das sei Ihnen unbenommen.
Wir sind da als Rechnungsprüfungskommission nicht nachtragend, was die Landesregierung betrifft. Wir geben auch nie die Hoffnung auf, dass wir dann in allen Beschlussempfehlungen, die wir auf den Weg bringen, auch die richtigen und zeitnahen Antworten bekommen. Da bin ich auch Jahr für Jahr immer sehr hoffnungsvoll.
Ich möchte mich heute auf den Kommunalbericht 2016 beschränken, und zwar bewusst, weil der Kommunalbericht leider bei diesen Beratungen immer untergeht, finde ich. Er ist nur ein Punkt von vielen. Er verdient es eigentlich, in dieser Tagesordnung einmal separat platziert zu werden. Darüber können vielleicht auch die Parlamentarischen Geschäftsführer gemeinsam nachdenken, ob wir diesen Weg einmal gehen, den Kommunalbericht separat aufzurufen.
Einige Schlaglichter dazu: In diesem Jahr hat der Kommunalbericht zum ersten Mal ausgewiesen, dass die Kommunen 2015 eine positive Einnahmesituation gegenüber den Ausgaben realisieren konnten, immerhin in einer Größenordnung von 82 Millionen Euro.
Das ist insofern bemerkenswert – Herr Kollege Wansch hat schon darauf hingewiesen –, dass wir seit einem Vierteljahrhundert, also seit 25 Jahren, zum ersten Mal wieder in den positiven Zahlen sind. Das ist bemerkenswert, auch wenn man einschränken muss – das hat der Rechnungshof auch getan –, dass wir Einmaleffekte haben. Trotzdem muss uns das alles ein Stück weit Hoffnung geben, dass wir auf einem guten Weg sind.
Was die Einnahmen betrifft: Woher kommt das? – Zum einen, plus 10 % Steigerung bei den Steuereinnahmen, plus 12 % zum Beispiel Steigerung bei den Schlüsselzuweisungen von Landesseite aus. Dort bewegen wir uns positiv.
Wer aber auf die Ausgabenseite schaut, wird feststellen, dass wir dort leider starke Steigerungen haben. Zunächst einmal haben wir im Personalbereich starke Steigerungen. Wenn man einen Zehnjahresvergleich vornimmt, sind das immerhin 14 %.
Der Laie wird sich zunächst einmal wundern, woher die 14 % kommen, weil wir vom demografischen Wandel her in den letzten zehn Jahren einen leichten Rückgang in der Bevölkerung hatten. Wenn man aber zum Beispiel einen Blick in den Kita-Bereich wirft, sieht man, dass wir vor allen Dingen auf Qualitätssteigerungen – die Kommunen in Verbindung mit dem Land – gesetzt haben. Diese Qualitätssteigerung zeigt sich auch in der Personalentwicklung.
Im Jahr 2005 hatten wir nur noch etwa 6.000 Stellen Personal. Wir haben im Jahr 2015 weit über 10.000 Personen dort beschäftigt. Das zeigt, welche Leistung, Qualität und welcher Sprung dort stattgefunden haben. Das geht natürlich zulasten der Ausgaben, aber es ist aus unserer Sicht, aus Sicht der regierungstragenden Koalitionen, natürlich
Im sozialen Bereich haben wir in einem Jahr einen Sprung von nur 9 %. Das zeigt – ich sage jetzt wieder einen kleinen Hinweis vor allen Dingen an die Bundesebene –, dass wir leider nach wie vor im kommunalen Bereich die Situation haben, dass der Bund zwar Aufgaben delegiert, aber die Kommunen nicht ausreichend mit Finanzmitteln ausstattet. Das sei aber nur am Rande noch einmal kritisch angemerkt.
Wichtig finde ich beim Kommunalbericht 2016, noch einmal auf die Empfehlungen des Rechnungshofes zu schauen, wo Ansatzpunkte für die Kommunen sein könnten, aber auch natürlich immer wieder ein Stück weit für das Land.
Die Hebesätze sind schon angesprochen worden. Die Hebesätze im Land Rheinland-Pfalz sind leider weit unterdurchschnittlich. Es müsste doch dringend zumindest eine Angleichung an den Durchschnitt erfolgen. Man muss sich das bei den kreisfreien Städten einmal klarmachen. Die kreisfreien Städte haben bei der Grundsteuer B im Vergleich der westdeutschen Flächenländer den niedrigsten Hebesatz und bei den Gewerbesteuern den zweitniedrigsten Hebesatz.
Das zeigt, dass wir relativ weit vom Durchschnitt der Bundesrepublik Deutschland weg sind. Die Kommunen müssen natürlich darüber nachdenken, wenn die Kassen leer sind, welchen Beitrag sie leisten können. Das hat das Verfassungsgericht nicht umsonst angemahnt.
Wenn man eine finanzielle Größenordnung bekommen will: Der Rechnungshof hat das an den Städten Ludwigshafen und Mannheim deutlich gemacht. Wenn der Ludwigshafener Stadtrat sich trauen würde, die Hebesätze von Mannheim anzuwenden, hätten wir in diesem Bereich einen Einnahmezuwachs von 25 Millionen Euro. Das ist natürlich eine Hausnummer, die gewaltig ist. Man sollte natürlich auch kommunal immer wieder darüber nachdenken, welche Möglichkeiten man hat, dort tätig zu werden.
Ein zweiter Hinweis vom Rechnungshofbericht, den ich ausdrücklich begrüße: Die kommunale Gebietsreform ist zügig weiterzutreiben. Dem kann ich mich nur anschließen, dass wir das zügig vorantreiben müssen, natürlich von der Aufgabenkritik her, von dem, was die Mittel-, aber auch die obersten Behörden an Einsparvolumen realisieren können, in Verbindung auch mit der kommunalen Ebene.
Der Rechnungshof weist in einzelnen Prüfberichten immer wieder darauf hin. Die Struktur- und Genehmigungsdirektionen wären dort ein Stichwort für mich. Es geht aber natürlich auch um ein weiteres Vorantreiben der Fusionsprozesse.
Ich möchte auf den Rechnungshofbericht bzw. das Gutachten hinweisen, das im April 2016 auf der Homepage eingestellt wurde. Der Rechnungshof hat sich die 150 Verbandsgemeinden im Land einmal vorgenommen und 20 % von diesen Verbandsgemeinden in eine Prüfung genommen, die 25 % der Bevölkerung abdecken. Er hat vor allen Dingen geschaut, welchen Einfluss der Personalbestand bezogen auf die jeweilige Größe der einzelnen Verbandsgemeinden hat.
Die Ergebnisse sind eindeutig, und sie lohnen sich, noch einmal herauszustellen, dass nämlich Verbandsgemeinden bis zu einer Größe von 12.000 Einwohnern einen Personalbestand von 2,5 Stellen auf 1.000 Einwohner haben und die Verbandsgemeinden mit einer Größenordnung bis 30.000 Einwohner nur zwei Stellen pro 1.000 Einwohner, und zwar jeweils in dem Kernbereich im Kernhaushalt. Das ist eine Einsparungsquote von 20 %.
Die Kommunen sind in der Pflicht, in Verbindung mit dem Land dort tätig zu werden. Ich kann es wirklich allen Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitikern ans Herz legen, dort nicht immer aufs Land zu warten, sondern wir müssen das von beiden Seiten zügig angehen und den Mut haben, die Fusionen anzupacken und dieses Einsparvolumen zu realisieren, auch vor dem Hintergrund, wenn man weiß, die Personalausgaben bei den Verbandsgemeinden betragen etwa 46 %.
Bezogen auf die Verbandsgemeinden Rheinland-Pfalz bedeutet das 2015 ein Ausgabenvolumen von 660 Millionen Euro. Bei rein rechnerisch 20 % wissen Sie, über welche Größenordnungen wir reden. Das müssen wir natürlich schnell und zügig auf den Weg bringen.
Ich bin froh, dass mein Landkreis dort ein Stück weit seine Hausaufgaben gemacht hat. Wir werden im Jahr 2018 nur noch drei statt sieben Verbandsgemeinden haben. Das ist natürlich genau der Weg, den wir gehen müssen, auch landesweit. Wir müssen natürlich auch über die Landkreise reden. Ein Gutachten ist von diesem Haus diesbezüglich schon auf den Weg gebracht worden. Dort müssen wir noch nachlegen.
Ich komme zu einem weiteren Punkt, zu den eigentlichen Prüfberichten, und verlasse jetzt den Kommunalbericht 2016. Ich wusste schon, was von den Kollegen ein Stück weit herausgegriffen wird. Ich wollte einen anderen Bereich herausgreifen, und zwar die Hochschule in Mainz, den Neubau. Auch das wurde vom Rechnungshof begleitet, das ganze Planverfahren dort.
Der Rechnungshof konnte feststellen, dass bei den Nutzflächen deutlich mehr angeboten worden sind, als der Raumnutzungsplan oder Raumbelegungsplan eigentlich vorsieht, eine Größenordnung von 770 m². Das entspricht immerhin einem Volumen von 3,7 Millionen Euro, die dort eingespart werden können.
Das sind wichtige Fingerzeige, wichtige Hinweise, warum ich die Arbeit des Rechnungshofes in diesem Bereich sehr schätze und ich jeder Kollegin und jedem Kollegen nur empfehlen kann, diese Lektüre nicht nur bei der Seite 52 ff. in die Hand zu nehmen, sondern er hat viele lesenswerte Seiten in diesem Zusammenhang.
Ein letzter Hinweis zum Schluss meiner Ausführungen: Die Landeshaushaltsrechnung 2014 ist angesprochen worden. Es lohnt sich, sich die Zahlen, die Rechnungsergebnisse, die wir haben, noch einmal vor Augen zu führen und sie vor allen Dingen mit der mittelfristigen Finanzplanung zu vergleichen, Herr Schreiner, weil das die Ziele sind, an
Wenn man die mittelfristige Finanzplanung nebendran legt, kann man feststellen – das wurde vom Vorsitzenden zum Teil an Zahlen schon belegt und dargestellt –, dass wir bis ins Jahr 2015 deutlich unter den Planzahlen liegen, 2015 um einen Betrag von 400 Millionen Euro beim strukturellen Defizit. Wir sind also auf einem sehr guten Weg. Wir halten das ein, was wir uns vorgenommen haben.
Wir können jetzt im Rückblick, bezogen auf die letzte Wahlperiode, sagen, in der Tat, wir haben unsere Hausaufgaben gemacht. Wir konsolidieren diesen Haushalt, ohne die notwendigen Investitionen zu unterlassen und die Zukunftsthemen zu bedienen.
Nichtsdestotrotz, das möchte ich allen Kolleginnen und Kollegen noch einmal ans Herz legen, werden wir nicht darum herumkommen, über die Einnahmesituation des Landes noch einmal nachzudenken. Mittelfristig brauchen wir mehr Einnahmen auf Landesebene,
wenn wir den eigenen Schuldenstand und den der Kommunen betrachten. Darum werden wir nicht herumkommen. Darüber sollten wir dann auch eine ehrliche Debatte in diesem Haus führen.