Vielen Dank, Herr Abgeordneter Schreiner. – Bevor ich das Wort weitergebe, darf ich Bürgerinnen und Bürger auf unserer Besuchertribüne begrüßen, und zwar Bürgerinnen und Bürger aus der Stadt Meisenheim am Glan. Herzlich willkommen! Schön, dass Sie da sind!
Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, meine sehr verehrten Damen und Herren! Zu Beginn möchte ich mich bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Rechnungshofs und allen Kolleginnen und Kollegen der Rechnungsprüfungskommission herzlich bedanken. Die Arbeit des Rechnungshofs ist vor allem deshalb so wichtig, weil dadurch im laufenden Haushaltsvollzug schon alle Beteiligten dazu angehalten werden, sparsam zu wirtschaften.
Zum vorliegenden Jahresbericht lassen Sie mich mit einem Blick auf die Finanzlage des Landes beginnen.
Zunächst ist die positive Entwicklung des strukturellen Defizits klar hervorzuheben. Mit einer erneuten Rückführung des um konjunkturelle Einflüsse bereinigten staatlichen Defizits befindet sich das Land auf einem guten Weg zur Einhaltung der Schuldenbremse. Diesen Rückgang haben wir vor allem den steigenden strukturellen, also konjunkturunabhängigen Steuereinnahmen, dem günstigen Zinsniveau und einem moderaten Anstieg der Personalausgaben zu verdanken. Dem gegenüber steht allerdings die weiterhin hohe Verschuldung des Landes. Konkret liegt die Pro-Kopf-Verschuldung deutlich über dem Durchschnitt der westlichen Flächenländer.
Diese weiterhin angespannte Verschuldungssituation macht deutlich, dass das Land weiterhin konsequent seinen bisherigen Konsolidierungskurs fortsetzen muss. Dabei liegen die künftigen Herausforderungen vor allem im prognostizierten Anstieg der Sozialausgaben, zum einen durch den demografischen Wandel und zum anderen durch noch nicht bezifferbare Ausgaben für Asylsuchende
bedingt. Darüber hinaus stellt das niedrige Zinsniveau eine historische Ausnahmesituation dar, mit der man nicht dauerhaft rechnen darf.
Auf der Einnahmeseite ist die Entwicklung der Steuereinnahmen nicht klar einzuschätzen. Mittelfristig steht die Reform der Bund-Länder-Finanzbeziehungen wohl ins Haus. Veränderungen, die von der Finanzplanung abweichen, können sich aus einer Neuregelung des Umsatzsteuervorwegausgleichs, des Länderfinanzausgleichs im eigentlichen Sinne oder der Bundesergänzungszuweisungen ergeben. Im Endeffekt ist aber nicht klar, inwieweit das Land tatsächlich mit einem Mehr an Steuereinnahmen rechnen kann.
Daher ist es grundsätzlich ratsam, sich bei der Konsolidierung nicht zu stark auf die Einnahmeseite zu konzentrieren. Steigende Einnahmen verleiten in der Regel auch zu steigenden Ausgaben. Stattdessen muss es das Ziel sein, mittel- bis langfristig über eine Reduzierung der konsumtiven Ausgaben bei gleichzeitigem Fokus auf wachstumswirksame Investitionen das Land Rheinland-Pfalz in eine positive Zukunft zu führen.
Insgesamt ist zu begrüßen, dass den Empfehlungen des Rechnungshofs weitreichend gefolgt wurde und vor allem Einsparpotenziale im Bereich der konsumtiven Ausgaben genutzt wurden. Daher empfehle ich, den Entlastungsbeschlüssen zu folgen.
In der Regel gerät dieser Teil in der Diskussion zu Unrecht in den Hintergrund; denn die Kommunen als verwaltungsrechtlicher Teil der Länder nehmen zahlreiche Aufgaben für das Land wahr. Insgesamt hat sich die Haushaltslage der Kommunen erstmals nach 25 Jahren leicht verbessert. Wir haben es vorhin schon gehört. Dies darf jedoch nicht über die stark angespannte Finanzsituation hier hinwegtäuschen.
Zwar profitieren auch die Gemeinden vom Anstieg der Steuereinnahmen und der Erhöhung der Landesleistung im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs. Dem steht jedoch ein erheblicher Zuwachs bei den Ausgaben für soziale Leistungen und den kommunalen Ausgaben für Asylbewerber gegenüber. Vor allem die Kreise und kreisfreien Städte als Träger der Sozialhilfe sind dabei starken Belastungen ausgesetzt. Daher gilt es auch weiterhin, die bisherige Unterstützung aufrechtzuerhalten und sich für die Einhaltung des Konnexitätsprinzips einzusetzen.
Als letzten Punkt möchte ich noch kurz auf die Verschuldung der kommunalen Ebene hinweisen und darauf eingehen.
Rheinland-Pfalz nimmt im Ranking der Flächenländer bei der Pro-Kopf-Verschuldung den traurigen vorletzten Platz hinter dem Saarland ein. Besorgniserregend bei der Verschuldung der Gemeinden und Gemeindeverbände ist vor allem der hohe Anteil von Krediten zur Liquiditätssicherung, den sogenannten Kassenkrediten. Eigentlich für den kurzfristigen Ausgleich von Liquiditätsschwankungen vorgesehen, werden sie mittlerweile zunehmend zur langfristi
Vor dem Hintergrund der regulatorischen Verschärfung durch die Umstellung auf Basel III werden sich die Kreditkonditionen für die Kommunen mittelfristig auf jeden Fall verschlechtern. Somit gilt es auch hier weiterhin, die Konsolidierungsbemühungen der Gemeinden und Gemeindeverbände sowie der Kreise zu unterstützen und voranzutreiben, um die Handlungsfähigkeit auf kommunaler Ebene auch in Zukunft zu erhalten.
Meine Damen und Herren, damit möchte ich meine Ausführungen abschließen und bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Roth. – Als Nächste hat Frau Abgeordnete Nieland von der Fraktion der AfD das Wort.
Frau Nieland, bevor Sie mit Ihrer Rede beginnen, würde ich gerne noch Gäste begrüßen, da weitere Gäste zu uns gekommen sind. Es sind Bürgerinnen und Bürger aus dem Wahlkreis 47, Pirmasens-Land. Seien Sie uns herzlich willkommen!
Wir beraten zurzeit den Rechnungshofbericht 2016 und die Entlastung der Landesregierung für das Jahr 2014.
Sehr geehrter Herr Landtagspräsident, sehr geehrte Kollegen, liebe Gäste! Heute habe ich erneut die Ehre, vor diesem Hohen Haus zu sprechen. Ich nehme diese Aufgabe stellvertretend für Herrn Junge wahr, der als Mitglied des Haushalts- und Finanzausschusses und als unser Fraktionsvorsitzender natürlicherweise an dieser Stelle gesprochen hätte.
Herzlichen Dank im Namen der AfD-Fraktion möchte ich den diensttuenden Stellen, der Landtagsverwaltung und dem Rechnungshof für ihre Arbeit sagen, von der wir beginnen, eine Idee zu bekommen.
Natürlich möchte ich auch den Kollegen der Rechnungsprüfungskommission für ihre kritische Arbeit danken.
Der Landesrechnungshof hat in seinem Jahresbericht festgestellt, dass bei der stichprobenweisen Prüfung keine wesentlichen Abweichungen zwischen den in der Haushaltsrechnung 2014 und in den Büchern sowie in anderen Nachweisen aufgeführten Beträgen und Angaben festgestellt wurden, die für die Entlastung von Bedeutung sein können. Die AfD-Fraktion folgt daher der einstimmig
gefassten Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses und stimmt der Entlastung sowohl der Landesregierung als auch des Rechnungshofs für das Haushaltsjahr 2014 zu.
Bis 2014 war eine durchgängig positive Entwicklung zu verzeichnen. Dennoch ist das Haushaltsjahr 2014 auch eine Warnung für die kommende Finanzpolitik. Auf der Einnahmeseite konnten deutliche Zuwächse verzeichnet werden, was, wie bekannt ist, mit steigenden Steuereinnahmen zusammenhing. So haben die – Zitat – „Einnahmen aus Steuern und steuerähnlichen Abgaben zwischen 2009 und 2014 um knapp 27 % zugenommen“.
Das Statistische Landesamt hat für das Jahr 2014 ein Steuerplus von 4,1 % ermittelt. Das Land liegt mit diesem Wert genau im Bundesdurchschnitt. Die günstige Einnahmeentwicklung basiert also nicht auf einer guten Landespolitik, sondern auf einer bundesweiten Entwicklung und der Schaffenskraft der steuerzahlenden Bürger.
Die Tatsache, dass die Landessteuern 2014 weniger als 10 % am Steueraufkommen betrugen, bekräftigt den Eindruck, dass unsere Landesregierung bei der positiven Einnahmeentwicklung schlichtweg Glück gehabt hat.
Ohne eigenes Zutun hat das Land auch Glück auf der Ausgabenseite; denn während die europäischen Völker unter der Europolitik leiden und sich für Anleger kaum noch sinnvolle Möglichkeiten ergeben, profitieren Bund und Länder hiervon enorm. So hat sich die durchschnittliche Zinsbelastung des Landes Rheinland-Pfalz von 2009 bis 2015 fast halbiert. Kumuliert ergibt sich dadurch eine Entlastung der Haushalte im Milliardenbereich.
Natürlich wäre es schon ein Gebot der Ehrlichkeit, wenn Herr Schäuble auch den Bürgern unseres Landes sagen würde, dass diese Haushaltskonsolidierung zulasten der Altersvorsorge und damit auf dem Rücken der Bürger stattfindet.
Äquivalent zu unseren Feststellungen schreibt der Landesrechnungshof in seinem Jahresbericht 2016: „Die Zuwächse bei den als konjunkturneutral angesehenen Steuereinnahmen, das günstige Zinsniveau und moderate Personalausgabesteigerungen trugen mit dazu bei, dass sich das strukturelle Defizit bis Ende 2014 auf 388 Millionen Euro verringerte.“
Was zunächst positiv klingen mag, heißt letztlich aber, trotz einer sehr günstigen Finanzlage haben die Gesamtverschuldung im Jahr 2014 um weit über eine halbe Milliarde Euro und der bereinigte Haushalt um über 350 Millionen Euro zugenommen.
Wie sich die Finanzlage weiter entwickelt, bleibt höchst zweifelhaft, insbesondere wenn die Ausgaben in den Kommunen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz und den Erstattungen des Landes – landläufig als Kosten für Flüchtlinge bezeichnet – weiter steigen.
Im Kommunalbericht zeigte der Rechnungshof in einer Kurve einen enormen Anstieg dieser Kosten auf. Dieser
Anstieg wird noch nicht kommentiert. Uns erfüllt dieser Anstieg mit Sorge. Wie will die Landesregierung die Kommunen vor einer Überlastung schützen? Welche Pläne kann uns die Landesregierung hier erläutern?
Darüber hinaus muss die Möglichkeit kalkuliert werden, dass sich der Aufschwung der Wirtschaft in einen Abschwung verkehrt. Momentane Konjunkturprognosen geben allen Grund, pessimistisch zu sein.
Neben den bekannten externen Einflüssen sind zum vollständigen Abbau des Defizits bis 2020 und zur Realisierung eines Sicherheitspuffers konkrete Konsolidierungsmaßnahmen seitens der Landesregierung zu beschließen und umzusetzen. Diese konkreten Konsolidierungsmaßnahmen seitens der Landesregierung zur Schaffung eines Haushaltsausgleichs bis 2020 sind dabei nicht, ich hatte ursprünglich stehen „im notwendigen Maß“, aber ich finde, sie sind nicht zu erkennen.
Bei einer notwendigen Konsolidierung, die für das Land dringend notwendig ist, kann man den schweren oder den leichten Weg gehen. Der schwere Weg würde eine drastische Reduzierung konsumtiver Ausgaben bedeuten, der leichte Weg eine Reduzierung investiver Ausgaben.
Welchen Weg die Landesregierung geht, lässt sich ebenfalls dem Jahresbericht des Rechnungshofes entnehmen: Trotz erheblich steigender Ausgaben gibt es im Bereich Investitionen erhebliche Defizite. Die Investitionsquote, also der Anteil der Investitionen an den Gesamtausgaben, ist im Zeitraum von 2015 bis 2014 von 11,1 % auf 9,4 % gesunken. Man könnte denken, nur 1,7 Prozentpunkte. Nein, es sind 15 %. Man geht den leichten Weg also schon länger.
Auch die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft PwC kommt in ihrer aktuellen Studie Länderfinanzbenchmarking 2016 zu dem Schluss, dass die Sachinvestitionen im Bundesvergleich deutlich unterdurchschnittlich sind. Die Folge ist natürlich ein steter Substanzabbau des Landes.
Verantwortliches Handeln macht sich immer auch daran messbar, wie weit die Folgen bedacht werden, also die Folgen: ein steter Substanzabbau. Die Last trägt wie so häufig die Folgegeneration. Aber auch heute schon sehen wir in Rheinland-Pfalz ein Bild maroder Straßen und Brücken, ein Sachverhalt, mit dem wir uns wohl heute noch befassen werden.
Ebenfalls ist die Finanzlage der Kommunen in RheinlandPfalz besorgniserregend. Im Kommunalbericht des Rechnungshofs wird dies wie folgt zusammengefasst: Die ProKopf-Verschuldung der Gemeinden und Gemeindeverbände in Rheinland-Pfalz lag 2015 erneut weit über dem Durchschnitt der anderen Flächenländer – das haben hier alle erwähnt – und übertraf den Vergleichswert um 84 %.
Um eine Finanzierung unter diesen Bedingungen möglich zu machen, nutzen die Kommunen mit Duldung der Aufsichtsbehörden rechtswidrig, dies zitiere ich aus dem Bericht, Liquiditätskredite als dauerhaftes Finanzierungsinstrument für konsumtive Ausgaben.