Doch ein attraktiver Wirtschaftsstandort braucht mehr als die reine Infrastruktur. Er braucht auch Innovation, Innovation für die Infrastruktur. Wir stehen auch für Innovationspolitik. Die Wasserstoffstrategie und die Elektroförderung sind nur ein Teil der Technologieoffenheit, für die auch wir Freie Demokraten stehen.
Dies alles steht für einen intelligenten Mix verschiedener Antriebe, verschiedener Technologien sowie die Verkehrsträger Straße, Wasser, Rad, Luft, alles was Sie kennen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, im Bereich der Bundespolitik mache ich mir aus aktuellen Anlässen aber Sorgen um die Attraktivität des Wirtschaftsstandorts Deutschland und seine Strukturen. Beim Autogipfel kann Peter Altmaier keine konkreten Maßnahmen zur ökologischen und sozialen Transformation präsentieren, sondern lediglich Prüfaufträge.
Schaut man sich den 20-Punkte-Plan zur Strukturpolitik von ihm an, wird man feststellen, dass diese vermeintlichen revolutionären Ansätze allesamt nicht neu sind. Es gibt kein Vorankommen in der Bundesstrategie Wasserstoff.
Forschung und Entwicklung fördern und fordern wir in Rheinland-Pfalz schon seit Jahren. Damit all diese Programme und Möglichkeiten für jeden Menschen in RheinlandPfalz schnell erreichbar sind, braucht es Bauten wie die Mittelrheinbrücke. Die Diskussionen über den Lückenschluss der A 1, die B 10, die zweite Rheinbrücke bei Wörth sind stetig verfolgbar.
(Beifall bei der FDP – Heiterkeit bei der CDU – Abg. Martin Haller, SPD: So ist es! – Zuruf von der AfD: Selbstlob!)
Zu dem Altmaier-Papier lässt sich noch sagen, dass es nicht nur von Umweltverbänden und Klimaschützern kritisiert wird, sondern ihm auch Mitglieder seiner eigenen Partei Planwirtschaft vorwerfen.
Für Infrastruktur jeglicher Art und einen Wirtschaftsstandort brauchen wir gerade in der jetzigen Zeit einen Plan für die Wirtschaft und keine Planwirtschaft. In Rheinland-Pfalz gibt es diesen für den Wirtschaftsstandort und für die Infrastruktur.
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Natürlich bin ich als Koblenzerin sehr dankbar für diese Aktuelle Debatte zur Mittelrheinbrücke. Mit Erlaubnis des Präsidenten zitiere ich die IHK Koblenz: „Die Wirtschaft braucht sie, die Bürger wollen sie (...)“ – und ich ergänze –, auch praktisch alle politisch Verantwortlichen bis auf einen starrköpfigen Landrat wollen sie.
Insofern bin ich froh, dass das Raumordnungsverfahren im nächsten Jahr beginnen wird. Das ist ein ganz wichtiger Schritt.
Der Kollege Steven Wink hat aber auch einiges zu den Themen „Infrastruktur“ und „Strukturwandel in der Automobilindustrie“ gesagt. Das ist auch für uns ein ganz aktuelles Thema. Insofern passt es wirklich gut hierhin; denn die SPD-Fraktion hat gestern ein Arbeitspapier mit zehn Impulsen zur digitalen, technologischen und ökologischen Transformation der Automobil- und Nutzfahrzeugindustrie in unserem Land vorgelegt. Auch hier, lieber Steven Wink, hoffe ich, dass die Bundespolitik von Rheinland-Pfalz lernen kann.
Vorausgegangen war eine ganze Reihe, nämlich insgesamt 15 in einem Jahr, von Besuchen unseres Arbeitskreises Wirtschaft und Verkehr bei verschiedenen Unternehmen in unserem Land, großen und kleinen Industrieunternehmen, Zulieferern, aber auch kleinen Handwerksbetrieben. Dabei ist wichtig, dass wir immer – das ist Kennzeichen für die SPD – mit der Unternehmensleitung und den Betriebsrä
(Abg. Alexander Schweitzer, SPD: So ist es! Fleißige Fraktion, sage ich einmal objektiv! – Abg. Martin Haller, SPD: Näher dran, sage ich!)
Bei all diesen Besuchen ist erneut sichtbar geworden, dass Rheinland-Pfalz bei allen drei Antriebstechnologien sehr, sehr stark ist.
Alle drei haben ihre Berechtigung. Das bezieht sich ausdrücklich auch auf moderne Verbrenner, die möglicherweise mit einer Beimischung oder vielleicht auch mit 100 % E-Fuels in Zukunft betrieben werden können. Dafür ist es ganz wichtig, dass wir bei dieser Brückentechnologie am technischen Fortschritt weiter partizipieren und auf dem Weltmarkt weiter als Player ganz vorne mit dabei sind.
(Beifall bei der SPD und der Abg. Cornelia Willius-Senzer, FDP – Unruhe im Hause – Glocke des Präsidenten)
Rheinland-Pfalz ist aber auch beim Thema „Elektromobilität“ sehr stark, was sich daran manifestiert, dass wir in Kaiserslautern das große Batteriezellwerk
und die Ampelkoalition hat vor Kurzem im Landtag eine Gesamtstrategie für Wasserstoff in unserem Land beschlossen.
Entschuldigung! Liebe Kolleginnen und Kollegen, aber es ist viel zu laut. Kommen Sie erst einmal runter. – Herr Frisch und alle anderen, einmal ein bisschen ruhiger werden.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, drei Megatrends beschäftigen uns, beschäftigen unsere Wirtschaft, aber natürlich auch weltweit das Wirtschaftsgeschehen. Das ist einerseits die Dekarbonisierung, andererseits die Digitalisierung, und seit diesem Frühjahr kommt die Corona-Pandemie als dritter verschärfender Faktor hinzu, der viele Entwicklungen noch einmal deutlich beschleunigt.
Die SPD hat auf alle diese Tendenzen zehn politische Antworten formuliert, mit denen wir unsere Wirtschaft stärken und unterstützen wollen.
Zweitens: Wir wollen den Wasserstoff als Zukunftstechnologie nutzen – das habe ich auch gerade gesagt –, insbesondere für Nutzfahrzeuge, und wünschen uns die Einrichtung eines Entwicklungszentrums für Wasserstofftechnologie.
Drittens: Wir wollen Transformationslotsen einrichten nach dem Vorbild der Mittelstandslotsen, die unsere Unternehmen beim Strukturwandel begleiten.
Viertens: Wir wollen dezentrale Technologiecluster schaffen, um eine gezielte Ansiedlungspolitik voranzutreiben und bundesweite Leuchttürme zu etablieren.