(Zuruf der Abg. Giorgina Kazungu-Haß, SPD – Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: Seien Sie doch mal still da drüben! – Weitere Zurufe von der SPD)
Ich würde Sie bitten, für diese verleumderischen Anwürfe, die Sie hier getätigt haben, in irgendeiner Form Beweise zu bringen. Man kann sich leicht hier vorne hinstellen und irgendwelche Dinge miteinander verknüpfen, ohne dafür Belege zu bringen. Aber das scheint neuerdings in Mode gekommen zu sein.
(Abg. Martin Haller, SPD: Man braucht doch nur die Zeitung aufzuschlagen, dann hat man die Information! – Weitere Zurufe von der SPD – Zuruf der Abg. Pia Schellhammer, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Ich weise das namens meiner Fraktion in aller Entschiedenheit zurück. Bitte bringen Sie Belege und Beweise, dass meine Fraktion hier in der Arbeit in diesem Parlament oder auch bei ihren öffentlichen Äußerungen irgendetwas von dem gesagt hat,
(Beifall bei der AfD – Zurufe von der SPD – Abg. Martin Haller, SPD: Ihr habt doch Leute aus eurer Fraktion ausgeschlossen!)
Ich sage Ihnen noch etwas. Wenn Sie hier von Popper, einer offenen Gesellschaft und einem freien demokratischen Diskurs sprechen, dann haben Sie gerade belegt, dass Sie nicht dazu in der Lage sind, hier einen solchen Diskurs zu führen.
Ich lade Sie ganz herzlich ein, wenn Sie sich Sorgen um meine persönliche Einstellung machen und wie ich die mit den Inhalten und Zielen meiner Partei vereinbare,
Das wollen Sie nicht. Genau das ist Ihre Strategie. Sie behaupten hier irgendwelche Dinge, Sie verleumden uns, und wenn man dann einen Dialog anbietet, dann sind Sie dazu
Herr Dr. Weiland, wenn Sie es mit Popper, einer offenen Gesellschaft und einem offenen Diskurs ernst meinen, dann suchen Sie das Gespräch mit uns.
Dann werde ich Ihnen gern erklären, dass ich es sehr wohl mit meinem christlichen Gewissen vereinbaren kann, in dieser Partei aktiv zu sein. Ich bin stolz darauf.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor einigen Tagen hat der Zentralrat der Juden seinen 70. Geburtstag gefeiert. 1950 wurde der Rat in Frankfurt am Main gegründet und vertritt seitdem die Interessen der jüdischen Gemeinschaft in Deutschland. Er ist einer der wichtigsten Partner im Kampf gegen Antisemitismus und für eine offene Gesellschaft auf Bundesebene und Landesebene.
Für diesen Kampf ist es absolut nicht zielführend, über den Begriff der Political Correctness oder angebliche Tabus zu diskutieren, wenn es um Antisemitismus oder die Sicherheit des jüdischen Lebens in Rheinland-Pfalz geht. Antisemitismus – mit welchem Hintergrund auch immer, ob aus extremer politischer Ideologie, extremer religiöser Motivation oder durch krude Verschwörungsgeschichte – überschreitet die Grenze des Sagbaren und verletzt die Säulen unserer Demokratie zutiefst. Hier ist die Grenze unserer demokratischen und pluralistischen Gesellschaft. Das sind unser Auftrag und unsere Verantwortung.
Klar ist aber auch, dass sich unsere Erinnerungskultur an die Shoa und die schrecklichen Verbrechen vor mehr als 75 Jahren verändern muss. Die Zeitzeugen, die die Shoa überlebt haben, werden immer weniger, und die Radikalisierung über Social Media und dubiose Internetseiten nimmt leider zu.
Neben der Demokratievermittlung als gelebtes „Nie wieder“ an unseren Schulen müssen daher die digitalen Medien und die Medienkompetenzen stärker in den Fokus gerückt werden. Manipulierte und gefälschte Nachrichten,
geschlossene Social-Media-Gruppen mit rassistischen und antisemitischen Meinungen – die Liste kann noch weitergeführt werden –, all das muss von jungen Schülerinnen und Schülern kritisch bewertet werden können, damit sie eben nicht alles glauben, was die Verschwörungstheoretiker in die Welt postulieren.
Hier gibt es mit dem Landesprogramm „Medienkompetenz macht Schule“ seit 2016 einen guten Ansatz. Schülerinnen und Schüler lernen den Umgang mit den digitalen Medien, die Lehrkräfte werden mit Fort- und Weiterbildung weiterqualifiziert.
Aber natürlich reicht das nicht aus. Unsere Erinnerungskultur muss unwiderruflich mit unserer Demokratie – durch Minderheitenschutz, Religionsfreiheit – und einer pluralistischen Gesellschaft verwoben bleiben.
Rheinland-Pfalz ist ein weltoffenes und tolerantes Land. Jegliche Diskriminierung, ob antisemitisch, rassistisch oder fremdenfeindlich, müssen wir unbedingt bekämpfen. Wir demokratischen Parteien sollten uns hierfür zusammensetzen und alle Vorschläge diskutieren.
Wenn ich es richtig sehe, möchte der Abgeordnete Daniel Köbler jetzt für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sprechen.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Vor wenigen Tagen haben wir in Mainz den zehnten Jahrestag der Eröffnung der neuen Synagoge feiern dürfen. Vor zehn Jahren durfte ich am Festakt damals mit Bundespräsident Wulff teilnehmen, bei dem mitten in der Stadt wieder ein wunderbares Bauwerk eingeweiht worden ist, deutlich sichtbar, um zu zeigen, dass die Menschen jüdischen Glaubens seit Jahrhunderten, seit Jahrtausenden zu uns und unserer Stadt gehören.
Wenn Sie sich das Bauwerk einmal anschauen, es ist nicht nur eines der bemerkenswertesten Bauwerke moderner Architektur in unserer Stadt, sondern in unserem ganzen Bundesland, vielleicht sogar deutschlandweit. Wenn Sie sich die neue Synagoge einmal auf dem Stadtplan anschauen, dann sehen Sie, dass die neue Synagoge, die evangelische Hauptkirche, die Christuskirche und der katholische Mainzer Dom genau auf einer Achse innerhalb der Stadtplanung angelegt sind. Das soll die Hauptglaubensrichtungen zum Ausdruck bringen, die unsere Kultur, unsere Stadt über Jahrhunderte, Jahrtausende geprägt haben.
Es war eine schmerzliche Wunde, dass seit der Zerstörung der alten Hauptsynagoge durch die Nationalsozialisten im
Jahr 1938 dies in Mainz gefehlt hat. Wir sind sehr stolz, dass wir dieses Monument des Judentums mitten in unserer Stadt heute in all seiner Pracht erleben. Es kommen jeden Tag Menschen aus der ganzen Welt, um sich dieses Gebäude anzuschauen.
Herr Dr. Weiland, das bedeutet, dass Sie in Ihrem Antrag und in Ihrer Rede vollkommen recht haben und es ganz wichtig ist, sich dazu zu bekennen, dass das Judentum zu unserer Geschichte, zu der Geschichte Deutschlands, zu unserer Aktualität gehört und Antisemitismus und Rassismus selbstverständlich bei uns keinerlei Platz haben.
Man kann sehen, kein Kind wird als Rassist oder gar Antisemit geboren. Kinder sind von Grund auf liebebedürftig, neugierig und tolerant. Das heißt, man wird zum Rassisten oder Antisemiten gemacht. Deswegen ist auch Ihr Grundansatz zu sagen, wir müssen auf die Kinder schauen, wir müssen in die Bildung gehen, der absolut richtige.
Ich verstehe das so, dass Sie die vielen Maßnahmen, die wir unter dem Schwerpunkt der Demokratiebildung in den Schulen, zum Teil auch in Kitas angegangen sind, ein Stück weit weiter unterstützen. Ich sehe das auch in der eigenen Familie.
Die historische Verantwortung Deutschlands durch den beispiellosen Holocaust der Nationalsozialisten ist für viele junge Menschen sehr weit weg, vielleicht zu weit weg. Es gibt im Alltag kaum noch die Zeitzeugenbegegnungen. In naher Zukunft wird es sie gar nicht mehr geben. Umso besser sind viele Programme, auch zivilgesellschaftliches Engagement. Wir haben hier in Mainz vor wenigen Jahren das Haus des Erinnerns eingeweiht. Das ist in ganz wichtiger Beitrag dazu.
Auch der Besuch einer Gedenkstätte ist ein wichtiger Beitrag; denn ja, es macht einen Unterschied, sage ich aus ganz persönlicher Erfahrung, ob man als junger Mensch ein Konzentrationslager gesehen hat, ob man dort war oder nicht; selbst mit den härtesten pubertierenden Jungs macht das was,