Ein zweiter und nicht minder bedeutsamer Kritikpunkt ist die hohe Neuverschuldung von mehr als einem Sechstel des Landeshaushalts. Ist es wirklich notwendig, jetzt schon mit Zinszahlungen verbundene Kredite für Aufwendungen aufzunehmen, die zu einem erheblichen Teil erst in den kommenden Jahren getätigt werden? Warum wird nicht zwischen kassenwirksamen Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen für die Zukunft unterschieden? Welche Sparanstrengungen werden unternommen?
Wir können keinerlei Bemühungen erkennen, die Ausgabenseite zu entlasten. Stattdessen möchte Frau Spiegel der moralischen Erpressung durch Brandstifter und linke NGOs (Nichtregierungsorganisationen) nachgeben, noch mehr Asylzuwanderer aufnehmen und unseren Bürgern damit weitere Kosten aufladen.
Vor allem aber: Warum wurde nicht auf die üppigen Rücklagen zurückgegriffen? Allein die Haushaltssicherungsrücklage beträgt 1,05 Milliarden Euro, die für nichts anderes zur Seite gelegt worden sind als für solche Notlagen, wie wir sie jetzt erleben. Durch die Inanspruchnahme dieser Rücklage und einen Verzicht auf das Corona-Sondervermögen könnte die Neuverschuldung auf etwa 1,5 Milliarden Euro reduziert werden, so wie wir es in unserem Änderungsantrag vorschlagen.
Damit würde man den Grundsätzen der Haushaltsklarheit und Jährlichkeit Genüge tun, die Befugnisse des Parlaments nicht beschneiden sowie einen in jedem Fall verfassungskonformen Haushalt verabschieden.
Nicht umsonst wird die Recht- und Verfassungsmäßigkeit dieser Verschuldungsorgie von vielen Fachleuten angezweifelt. Der Finanzwissenschaftler Professor Gröpl kommt in einem im Auftrag des Bundes der Steuerzahler erstellten Rechtsgutachten zu dem Ergebnis, dass die Aufnahme von
Krediten zur Finanzierung von Rücklagen oder Sondervermögen auch in einer Notlagensituation unzulässig ist. Dies widerspreche, so Gröpl, selbst hier den Grundsätzen der Schuldenbremse, wenn man sich verschulde, obwohl noch in einem hohen Maß Rücklagen bestünden.
Auch der Landesrechnungshof folgt dieser Argumentation. Dessen Präsident, Jörg Berres, stellt fest – ich zitiere –: „Nach Auffassung des Rechnungshofs steht es mit der Schuldenbremse nicht im Einklang, Mittel für einen mehrjährigen Bedarf zulasten der Nettokreditaufnahme 2020 unter Berufung auf die vorliegende außergewöhnliche Notsituation (...) vorzusehen.“
Meine Damen und Herren, das lässt an Deutlichkeit nichts zu wünschen übrig. Selbst der Wissenschaftliche Dienst des Landtags gibt zu bedenken, dass ein verfassungsrechtliches Restrisiko nicht vollständig ausgeschlossen werden kann.
Meine Damen und Herren, das alles ficht die Landesregierung nicht an. Sie spart lieber auf Pump, anstatt Reserven zu nutzen. Sie hebt das Tafelsilber auf, um damit in Zukunft Wahlgeschenke finanzieren zu können
(Abg. Joachim Paul, AfD: Genau! Wahlgeschenke! – Kathrin Anklam-Trapp, SPD: Wollen wir gar nicht! – Zuruf des Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU, bevor Sie dieser Kritik an der Landesregierung innerlich zustimmen – klatschen dürfen Sie bei uns schließlich nicht –, auch in Berlin tut man nichts anderes. Die Neuverschuldung beläuft sich dort allein in diesem Jahr auf fast 220 Milliarden Euro; im nächsten Jahr wird es kaum weniger sein. Hinzu kommen 750 Milliarden Euro rechtswidrige Kreditaufnahmen durch die EU mit Zustimmung der Bundesregierung und zulasten unserer Bürger.
Das ist unsozial, unsolidarisch und unverantwortlich. Deshalb machen wir als AfD das nicht mit, meine Damen und Herren, weder auf Bundes- noch auf Landesebene.
Einen weiteren Änderungsantrag haben wir zur geplanten Herbstschule im Oktober gestellt. Nachdem die Bildungsministerin auf unsere Kritik hin einräumen musste, dass es sich bei der Sommerschule nicht um eine Schule, sondern
um eine Ferienbetreuungsmaßnahme mit teilschulischem Angebot gehandelt hat, wollen wir die Herbstschule zu einem echten Bildungsangebot ausbauen. Dazu brauchen wir fachlich und pädagogisch qualifiziertes Lehrpersonal.
Mit zweifellos motivierten, aber unerfahrenen Oberstufenschülern und Studenten, bei denen weder nach den Leistungskursen noch dem Semesterstatus oder den Studienfächern gefragt wurde, können die coronabedingten Lücken nicht geschlossen werden.
Dabei ist der Bedarf an zusätzlicher Unterstützung gerade bei Kindern mit geringerem Leistungsvermögen und aus weniger bildungsaffinen Familien groß. Sie sind die Hauptleidtragenden des durch die Corona-Krise ausgefallenen Präsenzunterrichts.
(Abg. Marco Weber, FDP: Da gehören Ihre Kinder dazu! – Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: Bildungsbürgertum!)
Wir können nicht akzeptieren, dass die Landesregierung mit einem Billigprojekt reagiert hat, bei dem die Qualität dem Zufall überlassen, aber die PR-Arbeit professionell betrieben wurde.
Deshalb möchten wir eine individuelle, zielgenaue und qualitativ hochwertige Förderung in einer Herbstschule, die diesen Namen zu Recht trägt.
Frau Hubig, unsere Kinder verdienen mehr als ein marketingfähiges Sparmodell. Ihre Bildung muss uns mehr wert sein als 0,014 % der Schulden, die wir jetzt allein aufnehmen, um die Folgen der Pandemie zu lindern.
Meine Damen und Herren, ein Haushalt ist immer auch ein Abbild politischer Bewertungen und Zielsetzungen. Erlauben Sie mir deshalb abschließend noch einige grundlegende Gedanken zur aktuellen Corona-Problematik.
Sie stellt gerade für ältere und gesundheitlich vorbelastete Menschen eine reale Bedrohung dar. Ja, sie hat viele sehr krank gemacht und Tausende direkt oder indirekt das Leben gekostet. Deshalb war es richtig, diese Krankheit ernstzunehmen und die notwendige Vorsorge zu treffen.
Jedoch stellen nicht nur wir die Frage, ob die ergriffenen Maßnahmen, die auch nach der jüngsten CoronaVerordnung weiterhin gelten, tatsächlich noch angemessen sind
oder ob nicht die Angst, die von Teilen der Politik und der Medien nach wie vor verbreitet wird, inzwischen weniger sachlich begründet als vielmehr interessengeleitet geschürt ist.
(Beifall der AfD – Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Verschwörungstheorien gibt es auch noch!)
Die steigende Zahl der positiven Testergebnisse wird in der Öffentlichkeit so gut wie nie in Relation zu der ebenfalls stark gestiegenen Anzahl an Testungen gesetzt. Das ist ein so gravierendes Versäumnis, dass es einen zweifeln lässt, ob dahinter nur Fahrlässigkeit oder nicht doch eher Absicht steckt.
(Abg. Dr. Sylvia Groß, AfD: So ist es! – Ministerpräsidentin Malu Dreyer: Ja, aufpassen! – Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Nur Verschwörungstheorien!)
Dies stellt ein Versäumnis dar, das mich nicht nur als Bürger, sondern auch als Mathematiker fassungslos macht, zumal es von der Presse weitgehend übernommen wird. Stellt man nämlich die fehlende Relation her, dann wird sehr schnell klar, dass selbst unter Vernachlässigung der falsch-positiven Ergebnisse die Infektionsquote stagniert oder sogar fällt. Vor allem aber – das ist das Entscheidende – gibt es nur noch wenige Intensivbehandlungen und selbst bundesweit kaum noch Tote.
Nicht umsonst mehren sich die Stimmen von Experten, die davor warnen, weiterhin Panik zu verbreiten, die Wirtschaft zu knebeln, ganze Branchen an den Rand des Abgrunds oder darüber hinaus zu bringen, Freiheitsrechte einzuschränken, Kindern zu erklären, dass es gefährlich sei, zusammen zu spielen und zu singen, während es richtig sei, Abstand zu halten und allein mit einer Maske durch die Welt zu gehen,
(Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Tanzen Sie doch ein bisschen für die Freiheit! Das wäre schön!)
den und Bürger, die dagegen aufbegehren, zu diffamieren, ja, im schlimmsten Fall sogar zu Staatsfeinden zu erklären, wie Frau Dreyer das vor einigen Wochen getan hat.
Meine Damen und Herren, damit werden Gräben gezogen; dadurch wird unser Land gespalten. Das ist eine hochgradig besorgniserregende Entwicklung.