Meine Damen und Herren, damit werden Gräben gezogen; dadurch wird unser Land gespalten. Das ist eine hochgradig besorgniserregende Entwicklung.
Dabei wäre es höchste Zeit, mit den Menschen darüber zu reden, wie wir es schaffen, angesichts eines objektiv geringen Risikos für den Einzelnen wieder zur Normalität zurückzukehren.
Frau Dreyer, deshalb widersprechen wir Ihnen ausdrücklich, wenn Sie feststellen, es sei ein Alltag in der Pandemie eingetreten. Nein, wir wollen keine Gewöhnung an eine Pandemie, die längst keine außerordentliche Bedrohung mehr darstellt. Wir wollen keinen Dauerzustand mit Masken, Kurzarbeit, halb leeren Gaststätten, Hotels und Kirchen,
ohne Feste, Konzerte und andere Kulturveranstaltungen, dafür mit täglichen Schreckensmeldungen, ständig neuen Corona-Verordnungen und unzähligen Hygienekonzepten, deren Sinn kaum noch jemand versteht.
Gesundheit ist mehr als das bloße Überleben in Angst und Isolation. Wenn wir wegen Corona unser gesamtes Leben langfristig einschränken, ohne dass es dafür noch einen hinreichenden Grund gibt, dann beschädigen wir damit maßgebliche Güter,
die unser Leben erst lebenswert machen. Der Staat kann keinen Vollkaskoschutz gegen alle Lebensrisiken bieten, nicht einmal gegen ein einziges.
Deshalb bleibt uns letztlich nur eine Wahl: mit dem Virus zu leben, wie wir auch mit anderen Viren und Risiken leben.
Gleichzeitig müssen wir unsere Freiheit gegen alle Versuche verteidigen, den Zugriff des Staates auf seine Bürger
unter dem Deckmantel der Pandemie auszuweiten und die Einschränkung von Grundrechten zu verstetigen.
Vor allem aber brauchen wir keinen endlos verlängerten Panikmodus, sondern Aufbruchstimmung, Zuversicht und Mut; denn ansonsten gewinnt am Ende doch das Virus.
Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich als Vorwort sagen: Wir reden hier über das Leben von vier Millionen Menschen in Rheinland-Pfalz. Bei den Diskussionen, die hier geführt werden, fehlt mir zum Teil die Ernsthaftigkeit.
Wir haben uns zu Beginn der Corona-Krise mindestens viermal pro Woche im Parlament getroffen und uns Gedanken gemacht, wie wir die Menschen über diese schwere Zeit hinwegbringen. Wie schaffen wir es, dass wir keine Risiken eingehen? Bis heute ist das unser größtes Anliegen.
Wenn ich höre, was Sie über den Haushalt sagen, es fehlten neue Ideen, es handle sich um einen Mischmasch, etwas Neues komme nicht, betone ich, es fehlt die Ernsthaftigkeit, für vier Millionen Menschen in Rheinland-Pfalz zu sprechen.
Dies ist keine Panikmache von uns. Schauen Sie in die Nachbarländer. Hier in Rheinland-Pfalz kommen wir gut zurecht. Es ist gut, dass weiterhin Wachsamkeit, Distanz und Vorsicht geübt werden.
Ein weiterer Vorteil in Rheinland-Pfalz sind unsere Gesundheitsämter. Ich bin froh, dass es 75 Vollzeitstellen für die 24 rheinland-pfälzischen Gesundheitsämter geben wird. Das freut uns. Bei allen politischen Differenzen mit dieser Bundesregierung will ich betonen, dass das ein wichtiger Schritt ist.
Ähnliches gilt für den Änderungsantrag der Koalition. Wir Freien Demokraten wollen, dass auch die Pflegerinnen und Pfleger in den Krankenhäusern von der sogenannten Prämie profitieren können. Ihnen allen gebührt unser großer Dank. Darum stocken wir den Bonus, den der Bund zahlt,
um 500 auf 1.500 Euro auf. Die BILD-Zeitung würde in einem kurzen Satz schreiben: Kohle statt Klatschen.
Meine Damen, meine Herren, die Herausforderung durch die Corona-Pandemie ist riesig und einmalig in unserer Geschichte, aber ich bin der festen Überzeugung, dass wir gut gewappnet sind.
Bereits Antoine de Saint-Exupéry hat gesagt: Die Zukunft muss man nicht voraussehen, man muss sie möglich machen. – Genau das hat die Ampelkoalition getan. Mit dem zweiten Nachtragshaushalt und der Schaffung eines Corona-Sondervermögens wollen wir Rheinland-Pfalz über die Zeit der Prämie hinaus in eine sichere und stabile Zukunft führen.
Die Landesregierung hat uns dafür ein wirkmächtiges, zielgerichtetes und kraftvolles Paket vorgeschlagen, damit wir jetzt, in der Krise, handlungsfähig bleiben. Die Ampelkoalition zeigt damit, sie kann es; sie kann regieren und uns sicher durch die größte Krise seit dem Zweiten Weltkrieg führen.
Das sieht auch die rheinland-pfälzische Bevölkerung so. Die jüngste Umfrage von Infratest dimap im Auftrag des SWR zeigt, dass zwei Drittel der Menschen in diesem Land zufrieden oder sehr zufrieden mit der Arbeit der Landesregierung sind.
Es ist schön zu sehen, dass die Ampel auch die Anhänger der Opposition von ihrer guten Arbeit überzeugen kann. Das sollte Ihnen zu denken geben, liebe Herren auf den Oppositionsbänken!
Die Opposition wirft der Landesregierung vor, trotz der im Januar in Kraft getretenen Schuldenbremse Schulden in Höhe von knapp 3,5 Milliarden Euro zu machen. Bei diesem Vorwurf wird jedoch übersehen, dass wir zwei Debatten strikt voneinander trennen müssen:
Uns Freien Demokraten und mir persönlich ist es wichtig, dass wir diese beiden Debatten sauber trennen: Heute geht es um Debatte eins, die wir strikt von Debatte zwei trennen müssen.
Die Schuldenbremse greift in diesem Jahr und erfordert ein grundsätzliches Umdenken in der Finanzpolitik auf Landesebene. Dieser Prozess fällt ausgerechnet in ein Jahr, das von einer handfesten Krise, nämlich der Corona-Pandemie, bestimmt wird.
Ich sage noch einmal, das müssen wir sauber trennen. Die jetzige Verschuldung ist die Reaktion auf eine Pandemie. Wer einerseits die vielschichtigen Herausforderungen einer Pandemie und andererseits die Schuldenbremse im Jahr 2020 in einen Topf wirft, darin herumrührt, Herr Frisch, wie Sie es gerade getan haben, bis alles zu einem Brei geworden ist, und diesen Brei mit Kritik an die Landesregierung schickt,
der wird seiner Verantwortung und der in dieser herausfordernden Zeit erforderlichen Qualität überhaupt nicht gerecht. Das geht so nicht, meine Damen und Herren.
(Beifall der FDP, bei SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: Sie haben ja nicht zugehört!)
Das sage ich ganz selbstbewusst; denn ich bin davon überzeugt, dass wir mit dem Nachtragshaushalt und dem Sondervermögen unserer Verantwortung gerecht werden, in die attraktive Zukunft unseres Landes zu investieren.
Apropos sinnvoll und klug investieren: In meiner ersten Rede zum zweiten Nachtragshaushalt und zum CoronaSondervermögen habe ich die vorgenommenen Verbesserungen im Gesundheitssektor, die Unterstützung der Kommunen und die an die Wirtschaft geflossenen Hilfen umfassend gewürdigt.