als Schlusslicht abgeschlagen auf dem letzten Platz aller Bundesländer. Das war im Jahr 2019. Die Laterne in roter Farbe.
Das heißt, schon im Jahr vor Corona – also 2019, nicht jetzt – waren wir Schlusslicht beim Wirtschaftswachstum.
Das heißt, Rheinland-Pfalz ist schon geschwächt in diese Krise gegangen. Die Ampel trug schon vor Corona die rote Laterne im Ländervergleich, immerhin mit Goldstandard.
Was war die Antwort von Ampel-Regierung und Wirtschaftsminister? Sie fiel knauserig aus. In allen Bundesländern um uns herum haben die Unternehmen im Übrigen echtes Geld vom Land bekommen, bei uns nur die nächste Überschrift. Diese lautete „Zukunftsfonds Starke Wirtschaft“. Statt einer Zukunftsperspektive erhielten die Betriebe Darlehen.
An echtem Geld wurden 7,5 Millionen Euro bewilligt. Im Durchschnitt waren das sage und schreibe 50 Euro Unterstützung für jedes rheinland-pfälzische kleine und mittelständische Unternehmen. Zahlen, die eine klare Sprache sprechen. Die Ampel ist – vor der Krise genauso wie in der Corona-Krise – ein Standortnachteil für die Unternehmen im Land, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Deshalb sind wir der festen Überzeugung, dass wir jetzt aus der Krise umso kraftvoller herausgehen und uns dieser entgegenstellen müssen.
Die CDU-Fraktion will den Soloselbstständigen helfen. Ja, wir wollen den Soloselbstständigen helfen, damit diese Strukturen nicht wegbrechen, im Interesse der gesamten Gesellschaft, im Interesse unserer Regionen und im Interesse dieser Menschen, die viel für dieses Land geleistet haben, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Viele Unternehmerinnen und Unternehmer können in diesem Land keine Grundsicherung beantragen und arbeiten doch Tag und Nacht, um ihren Betrieb, ja ihr Lebenswerk zu retten. Deshalb sagen wir: Wenn ein Betrieb Mittel aus dem Corona-Venture-Capital-Fonds bekommt, sollte dieser Aufwand mit einem Unternehmerlohn als Zuschuss honoriert werden.
Wir wollen Rheinland-Pfalz zum Land der Gründerinnen und Gründer machen, indem wir einen eigenständigen Gründungsfonds auflegen, ein wirkliches Kraftwerk für Gründergeist, das Know-how und Kapital für die besten Ideen in Rheinland-Pfalz in die Hände der schlauesten Köpfe legen kann. Ich bin fest davon überzeugt, nur mit neuen Ideen kommen wir aus der Krise, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Deshalb wollen wir als CDU ein Gründerstipendium, 1.000 Euro im Monat für ein Jahr. Aus der SPD-Fraktion gibt es dazu seit einigen Tagen positive Signale.
Unser Vorschlag liegt heute auf dem Tisch. Mein Appell: Geben Sie sich einen Ruck, und stimmen Sie zu!
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir hoffen – auch im Sinne der rheinland-pfälzischen Unternehmerinnen und Unternehmer –, dass Sie endlich anfangen, Projekte auf den Weg zu bringen, die mehr wert sind als das Papier, auf das Sie Ihre Überschriften drucken.
Liebe Frau Kollegin Ahnen – der Kollege Wissing ist leider nicht da –, Sie bekommen die genehmigten PS nicht auf die Straße. Schmeißen Sie endlich den Turbo an!
Wir alle sprechen von kleinen und mittleren Unternehmen als Rückgrat der rheinland-pfälzischen Wirtschaft. Wir alle in diesem Raum. Durch Corona ist die Zeit gekommen, dass die Blumenverkäuferin mit ihren Mitarbeiterinnen, die Magierin und der Musiker als Soloselbstständige oder der Schausteller mit seinem Kredit für das Riesenrad unsere Hilfe brauchen. Sie haben keine Zukunftsperspektive, meine sehr geehrten Damen und Herren. Um diese müssen wir uns kümmern.
Ich bin mir sicher, dass diese Menschen nach der CoronaKrise wissen werden, auf wen sie sich verlassen können, und wer für sie nur Überschriften heraushaut.
(Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Genau, das glaube ich auch! – Abg. Martin Haller, SPD: Gehen wir auch von aus!)
Meine sehr geehrten Damen und Herren, mit unseren über 30 Anträgen – ich konnte jetzt in dieser Zeit nicht alle vorstellen – zu unserem Haushalt und zum Sondervermögen schaffen wir eine bessere Perspektive für Rheinland-Pfalz.
Wir sind näher an den Menschen vor Ort, in den Städten und Dörfern, in den Schulen, bei den Familien, bei den Unternehmerinnen und Unternehmern, bei allen, die in dieser Krise unsere Hilfe brauchen.
Wir packen das in einen rechtssicheren und zukunftssicheren Rahmen. Mit unserem Änderungsantrag zum Sondervermögen räumen wir die entscheidenden Bedenken des Landesrechnungshofs ab
und sichern unsere Verfassungsprinzipien und die Mitwirkungsrechte des Parlaments, die für uns sehr, sehr, sehr wichtig sind.
Unser Anspruch ist: Wir wollen unser Land gestalten. Wir wollen unser Land gerechter machen. Wir wollen die Zukunft unseres Landes sichern.
Vielen Dank, lieber Herr Präsident. – Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen des Parlaments! Schutz und Chancen, so habe ich in der ersten Debatte, als wir über die Einbringung dieses Nachtrags gesprochen haben, eine mögliche Überschrift benannt. Ich finde, die Debatte bisher – auch die Debatte im federführenden Ausschuss und in den Ausschüssen insgesamt – hat bestätigt, dass es genau darum geht.
Wir organisieren mit den Schwerpunkten, die uns die Landesregierung vorgeschlagen hat und die wir als Koalitionsfraktionen an einer wesentlichen Stelle ergänzen, tatsächlich Schutz für viele, die sich in diesen Zeiten – aufgrund der Organisation der Dinge mit Blick auf die Krisenmanagementvorschläge des Bundes und der Länder – nicht selbst helfen können. Unternehmen und andere sind zu nennen, die sagen: Okay, Ihr müsst uns in dieser Phase, in der wir darauf warten, dass wir wieder in den Markt eintreten können, schützen.
Wir verteilen in vielen Bereichen Chancen. Diese verteilen sich über den Bildungsbereich, den Hochschulbereich, aber natürlich auch über den Bereich der selbstständigen Unternehmerinnen und Unternehmer oder das Gesundheitswesen und ziehen sich insgesamt quer durch diesen Haushalt. Wir sprechen Perspektiven aus, weil das das ist, was viele in dieser Frage und in dieser Zeit suchen.
Die sagen: Ich kann jetzt mit Blick auf meine persönliche wirtschaftliche Entwicklung – ob ich Arbeitnehmer, Arbeitgeber oder Selbstständiger bin – eigentlich wirklich nicht so planen, wie ich das früher gekannt habe, dass ich nämlich mindestens das Jahresende noch in den Blick nehmen
kann. Das kann ich heute nicht. Deshalb muss die Politik, die in der Verantwortung ist, auch uns Perspektiven anbieten.
Wir bieten mit diesem Nachtragshaushalt, aber natürlich insbesondere mit dem Instrument des Sondervermögens, tatsächlich diese Perspektiven in den entscheidenden Fragen; Perspektiven bis einschließlich zum Jahr 2023.
Lassen Sie mich etwas zum Thema „Schutz“ sagen. Da denken wir in Pandemiezeiten natürlich vor allem an die Frage des Gesundheitswesens. Ich finde, diesbezüglich haben wir die Aufgaben in Deutschland und in Rheinland-Pfalz, aber auch im Orchester der Länder insgesamt gut bewältigt.
Am Anfang hat es in Deutschland geruckelt, als es darum ging, den Schutz mit Blick auf die Schutzausrüstung, Beatmungsgeräte, Weiterbildung und Fortbildungen in unseren Krankenhäusern sowie auf die Testzentren zu organisieren. Es ist aber doch wirklich für uns selbst auch Bestätigung der Aufgabe, die wir als Politik insgesamt über alle Ebenen bis hin zu den Kommunen wahrgenommen haben, dass wir das in so kurzer Zeit so gut miteinander hinbekommen haben.
Wir haben in Rheinland-Pfalz schon früh mit dem ersten Nachtragshaushalt Schwerpunkte gesetzt, und wir setzen sie jetzt auch mit dem zweiten Nachtragshaushalt. Allein die Summe von 65 Millionen Euro, die wir für den Krankenhausbereich in diesem Nachtragshaushalt einsetzen, um damit auch die Bundesmittel zu akquirieren. Allein 160 Millionen Euro, die wir mit den Kommunen zusammen auf die Straße bringen – um Ihr Wort zu nutzen, Herr Baldauf –, um die Pandemievorsorge in Rheinland-Pfalz zu organisieren. Allein die Stärkung des öffentlichen Gesundheitswesens, auch mit der Unterstützung des Bundes.
Liebe Sabine Bätzing-Lichtenthäler, aber natürlich waren wir schon sehr viel früher unterwegs und haben unsere eigenen Schritte unternommen. Das ist bei den örtlichen Gesundheitsämtern gut angekommen.
Es gehört auch dazu, dass wir die schützen, die uns schützen. Wir haben schon früh, zu Beginn dieser Pandemie, festgestellt, dass dies insbesondere die Persönlichkeiten sind, die in der Pflege und in der Medizin arbeiten. Wir haben deutlich gemacht: Wir wollen insbesondere die Menschen in der Altenpflege unterstützen, indem wir den Pflegebonus nicht nur auszahlen, sondern noch aufstocken.