Meine sehr geehrten Damen und Herren von der Landesregierung, Heimat ist das, was Sie bei Ihrem zweiten Nachtragshaushalt vergessen haben;
denn mehr als den Ausgleich der Gewerbesteuereinnahme haben Sie für die Städte, Kreise und Gemeinden, die Heimat eines jeden Einzelnen von uns, in diesem CoronaHaushalt nicht geleistet:
beispielsweise für diejenigen, die vor Ort tagein, tagaus die Hauptarbeit leisten, um die Pandemie nachhaltig einzudämmen; diejenigen, die sich auf die schlimmste Situation vorbereitet, die Notkrankenhäuser und Testzentren gebaut und Schutzmaterial beschafft haben, um alles in ihrer Macht Stehende zu tun, um das Unheil von den Menschen abzuwenden; Frau Dreyer, ja, genau diejenigen, die nun auf ihren Kosten für den Corona-Katastrophenschutz sitzen bleiben. Wir fordern für unsere Städte und Dörfer zusätzlich 20 Millionen Euro, um ihnen den Rücken zu stärken, damit vor Ort die Kosten gedeckt werden, die Corona verursacht hat. Dafür können die Kommunen nichts.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, es ist diese Landesregierung, die Heimat zu einem Ort macht, an dem fehlende Investitionen sowie baufällige Schwimmbäder, Theater und Museen als Ergebnis jahrzehntelanger SPDgeführter Politik in Rheinland-Pfalz zur Tagesordnung ge
Der Lockdown, die Hygieneauflagen und die verständliche Angst der Menschen lassen Einnahmen wegbrechen. Insbesondere die Schwimmbäder haben gelitten. Sie stehen unter hohem Druck und sind aufgrund der fehlenden Investitionen schlecht ausgestattet. Corona darf nicht dazu führen, dass wir sie oder unsere Theater, Museen und Zoologischen Gärten verlieren. Wir stellen insgesamt 60 Millionen Euro zur Verfügung, um Ausfälle zu kompensieren und um geplante Investitionen wirklich durchführen zu können. Schwimmbäder dürfen nicht schließen.
Meine Damen und Herren, Heimat ist ein Ort, dessen kulturelle Vielfalt durch die Vereine geprägt wird. Über 2 Millionen Rheinland-Pfälzerinnen und Rheinland-Pfälzer engagieren sich in Sport-, Kultur- oder Sozialvereinen. Gerade sie hat Corona hart getroffen. Gemeinsames Proben und Üben, geselliges Beisammensein oder die Beteiligung an Festen sind auf ein Minimum begrenzt. Die üblichen Einnahmen fehlen.
Herr Kollege Lewentz, Sie haben als Antwort darauf einen Schutzschild für Vereine in Not installiert, einen Schutzschirm, der erst greift, wenn alle Rücklagen aufgebraucht sind, die Vereinsaktivität zum Erliegen gekommen ist und die ehrenamtlichen Mitglieder ihre Motivation verloren haben.
Ich sage Ihnen, mit der CDU dürfen die Vereine ihre Rücklagen behalten; denn mit unserem Programm erhalten Sie mit 15 Euro je aktivem Mitglied zusätzliches Geld, um die Krise erfolgreich bewältigen zu können. Das sind wir unseren Vereinen schuldig, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, unsere Heimat ist ein Ort, an dem Kinder und Jugendliche sicher und geschützt in Kitas und Schulen gehen sollen. Das gilt auch für Erzieherinnen und Erzieher sowie Lehrerinnen und Lehrer. Hände waschen, Masken tragen, Abstand halten sind Teil unseres Alltags geworden.
Doch spätestens nach den Herbstferien und mit sinkenden Temperaturen wird eine ausreichende Belüftung der Räume schwierig. Keiner von uns will, dass Kinder und Jugendliche im Klassenzimmer frieren. Wir brauchen jetzt ein Investitionsprogramm von 30 Millionen Euro, welches ausreichende Belüftung auch im Winter sichert und die schulischen Sanitäranlagen auf Vordermann bringt.
Das Land muss auch seinen Beitrag leisten, um die Situation zu verbessern, und darf die Kommunen nicht wieder alleine lassen. Das sind wir unseren Kindern schuldig, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Zweiter Punkt: digitale Bildung. Wenn die Vermittlung von digitalen Kompetenzen Teil des Bildungsauftrags ist, muss das Land gewährleisten, dass der damit verbundene Unterricht überhaupt möglich ist. Die EDV-Betreuung der Hardund Software für den Unterrichtseinsatz ist daher Landesaufgabe. Noch arbeiten in Rheinland-Pfalz beinahe alle Lehrkräfte mit ihren privaten Laptops; morgen dankenswerterweise mit einem vom Bund. Vom Bund, meine sehr geehrten Damen und Herren!
Fort- und Weiterbildungsmöglichkeiten sind für Lehrer Mangelware, doch wir müssen sie in die Lage versetzen, die enormen Möglichkeiten, die durch digitale Bildungsangebote bestehen, bestmöglich nutzen zu können.
Das große Potenzial unserer Pädagogen darf nicht durch fehlende Fort- und Weiterbildungsmöglichkeiten gehemmt werden.
Es braucht auch in diesem Bereich gute Angebote. Es braucht ausreichend viele vernetzte, logische, pädagogisch wertvolle Angebote. Den Lehrkräften dürfen – das ist mir sehr wichtig – dabei keine Kosten entstehen. Hierfür stellen wir 10 Millionen Euro zur Verfügung.
Drittens: Sofortprogramm „Sichere Schulwege“. Viele Eltern machen sich Sorgen, wenn ihre Kinder morgens das Haus verlassen, zum einen wegen Corona. Ein unglaubliches Gedränge, morgens sind die Gänge im Bus dicht an dicht zugestellt, Abstandsregeln können gar nicht eingehalten werden.
Dann die Sorge um die Sicherheit der Kinder. Jahrelang haben Mütter und Väter im Auto auf Verkehrssicherheit geachtet, den Airbag deaktiviert, den Maxi-Cosi richtig herum gegurtet, tausende Male die Kleinen angeschnallt, mit ihnen Verkehrsregeln geübt,
und dann werden die Kinder stehend im Bus über die Landstraße in die Schule verfrachtet. Ein schwerer Unfall, die Folgen mag man sich nicht ausmalen.
Nein, meine sehr geehrten Damen und Herren, nein. Die Landesregierung muss die Sorgen der Eltern endlich ernst nehmen.
Die Zeit der Stehplätze in Bahnen und Schulbussen muss ein Ende finden. Die Beförderungsrichtlinien des Landes müssen geändert werden.
Unser Ziel ist es, so schnell wie möglich komplett auf Stehplätze zu verzichten. Ja, ich weiß, das wird teuer. Das schaffen wir auch nicht von heute auf morgen, aber das muss uns die Sicherheit unserer Kinder und Jugendlichen wert sein. Wir schlagen dazu heute ein Sofortprogramm „Sichere Schulwege“ vor.
Sichere Schulwege, das sind die Wege mit der Bahn, dem Bus, dem Fahrrad oder zu Fuß. Dafür wollen wir erheblich mehr Busse zur Verfügung stellen und es jeder Schule ermöglichen,
direkt in die Schulwegsicherheit zu investieren. Das ist uns ein Herzensanliegen, und es ist uns auch viel wert. 60 Millionen Euro wollen wir insgesamt bereitstellen, um Schulwege sicherer zu machen.
Viertens: Wirtschaft. Meine sehr geehrten Damen und Herren, immer mehr zeigt sich, dass die Ampel-Regierung ein Standortnachteil für unsere heimische Wirtschaft ist.
als Schlusslicht abgeschlagen auf dem letzten Platz aller Bundesländer. Das war im Jahr 2019. Die Laterne in roter Farbe.